Kategorie: Pressemitteilungen

Im Bundestag: Risiko-Reaktoren abschalten – Atomausstieg in Europa beschleunigen

„Risiko-Reaktoren abschalten – Atomausstieg in Europa beschleunigen“, das fordern Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE jetzt in einem Bundestags-Antrag. Darin wird die schwarz-rote Bundesregierung aufgefordert, den Atomausstieg in Deutschland zu beschleunigen, die Uranfabriken in Gronau und Lingen einzubeziehen und endlich Initiativen für einen Atomausstieg in Europa zu ergreifen: „Radioaktive Wolken machen nicht an Grenzen halt“, warnt Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion und fordert einen verbesserten Schutz der Bevölkerung. Der Bundestag debattiert am Freitag (18. März) über den Antrag der Links-Fraktion.

Die belgischen Riss-Reaktoren in Tihange und Doel, die französischen Pannen-AKWs in Fessenheim und Cattenom alarmieren mit ihren Risiken und Störfällen die Bevölkerung nicht nur in den Grenzregionen. Schwerste Atomunfälle sind auch in den bundesdeutschen Atommeilern Isar2, Neckarwestheim, Gundremmingen, Brokdorf oder Grohnde jederzeit möglich. „Fukushima und Tschernobyl mahnen uns, zu handeln, bevor es zu spät ist“, stellt Zdebel fest.

„Das atomare Roulette mit der Bevölkerung muss endlich beendet werden. Die schwarz-rote Bundesregierung darf sich nicht auf dem nach Fukushima beschlossenen Teil-Ausstieg in Deutschland ausruhen oder es bei Appellen an benachbarte Regierungen belassen: Sie muss durch Taten zeigen, dass sie die Lektion Fukushima verstanden hat und deshalb den Atomausstieg in Deutschland beschleunigen, die bislang vom Ausstieg unberücksichtigten Uranfabriken in Lingen und Gronau einbeziehen und Atomausstieg und Energiewende endlich mit ihren Mitteln auf die Tagesordnung der EU setzen.“

Eine kleine Maßnahme dazu könnte der Beitritt Deutschlands zur „Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg“ sein, fordert der Antrag.

Angesichts der maroden Atomkraftwerke und weil in keinem AKW ein Super-Gau auszuschließen ist, fordert die Bundestagsfraktion DIE LINKE in dem Antrag auch den „Schutz der Bevölkerung vor den Auswirkungen eines Atomunfalls in den belgischen Atommeilern oder anderer grenznaher Reaktoren im Ausland“ umgehend zu verbessern und sich z.B. die Verteilung von Jod-Tabletten an die Bevölkerung sicherzustellen, wie sie derzeit in Aachen geplant wird.

Schadensersatzklagen der Atomkonzerne: Unbelehrbar bis zum Super-GAU

„Die Atomkonzerne sind offenbar unbelehrbar bis zum Super-GAU. Die Abschaltung des Atom-Risikos nach Fukushima war keine Enteignung der Konzerne, sondern ein Verfassungsgebot zum Schutz der Bevölkerung, damit sich eine Katastrophe wie die in Japan hier nicht wiederholt. Es wäre ein Gebot der Anständigkeit, wenn die Vorstände von E.on, RWE und Vattenfall das endlich einsähen und die Klagen zurückzögen“, sagt Hubertus Zdebel zu den Klagen der Atomkonzerne auf Schadensersatz nach der Katastrophe von Fukushima, die heute und morgen vor dem Bundesverfassungsgericht mündlich verhandelt werden. Zdebel weiter:

„Ich verweise außerdem auf die ebenfalls noch laufende Schadensersatz-Klage von Vattenfall vor dem internationalen Schiedsgericht in Washington, die der schwedische Staatskonzern im Rahmen der Energiecharta angestrengt hat. Die zusätzliche Klage von Vattenfall vor dem Schiedsgericht in Washington gibt einen Vorgeschmack auf das, was auf die deutschen Steuerzahler zukommen kann, wenn TTIP Realität wird. Rund 4,7 Milliarden Euro verlangt Vattenfall dort für die damals schon maroden Atommeiler Brunsbüttel und Krümmel. Es wäre grotesk, würde das Bundesverfassungsgericht jetzt die Schadenersatzforderungen der Atomkonzerne abweisen und sich Vattenfall dann eventuell über das Schiedsgericht in Washington bei den Steuerzahlern in Deutschland bedienen.“

Diese PM ist zuerst veröffentlicht auf der Homepage der Fraktion DIE LINKE

Fukushima mahnt: Risiko-Reaktoren abschalten

„Der fünfte Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima ist eine Mahnung, dass der Atomausstieg in Deutschland und Europa dringend beschleunigt werden muss. Vertuschte Störfälle wie in Fessenheim oder der unverantwortliche Betrieb maroder Riss-Reaktoren wie in Tihange sind eine Warnung, sich nicht hinter irgendwelchen nationalen Zuständigkeiten zu verstecken. Radioaktive Wolken machen nicht an Grenzen halt! Auch beim Normalbetrieb bundesdeutscher AKWs kann es jederzeit zum Gau kommen“, erklärt Hubertus Zdebel, der für Atomausstieg zuständige Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des fünften Jahrestages der Atomkatastrophe in Fukushima, die am 11. März 2011 begann und bis heute andauert. Zdebel weiter:

„Trotz einiger abgeschalteter AKWs in Deutschland gibt es keinen Grund zur Entwarnung. Egal ob in Brokdorf, Gundremmingen, Tihange oder Fessenheim: Eine Atomkatastrophe in einem dieser Reaktoren hätte fatale Auswirkungen für große Gebiete in Europa. Angesichts der ohnehin bestehenden Risiken durch den Betrieb der Atommeiler wachsen die Gefahren zusätzlich durch immer ältere Reaktoren ebenso wie durch neue Terror-Bedrohungen. Wir müssen handeln, bevor es zu spät ist. Deshalb muss der Atomausstieg in Deutschland beschleunigt werden, und die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass er auch in Europa vorangebracht wird.“

Weitere Info zur Meldung: Die Fraktion DIE LINKE hat mit dem Antrag „Risiko-Reaktoren abschalten – Atomausstieg in Europa beschleunigen“ das Thema auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt und dieser Antrag wird voraussichtlich in der Bundestagssitzung am 18. März behandelt.

Giftmüll der Erdgas- und Erdölindustrie: Giftmülltourismus beenden, Verursacherprinzip durchsetzen, Fracking verbieten!

DIE LINKE beantragt Bericht im Umweltausschuss des Bundestags

Anti-Fracking-Aktion der LINKEN. Münster
Hubertus Zdebel bei einer Anti-Fracking-Aktion der LINKEN. Münster

Auf Antrag des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE wird sich der Bundestag in der nächsten Woche mit den jüngst bekanntgewordenen Transporten von Giftmüll der niedersächsischen Erdöl- und Erdgasindustrie in andere Bundesländer beschäftigen. „Wir erwarten von der Bundesregierung in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses umfassende Aufklärung über diese Vorgänge und Lösungsvorschläge“, so der Abgeordnete. „Ferner gehören die Pläne der Bundesregierung für ein Fracking-Erlaubnisgesetz in die Mülltonne. Die Entsorgungsproblematik würde sich drastisch verschärfen, wenn CDU/CSU und SPD Fracking flächendeckend in der Bundesrepublik erlauben würden. Denn wie bei jeder Bohrung nach Öl oder Gas fallen auch beim Fracking giftige Rückstände an. Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag bereits im Mai letzten Jahres einen Antrag für ein Verbot von Fracking ohne Ausnahmen eingebracht.“

Zdebel weiter: „Seit Jahrzehnten wird in Niedersachsen nach Öl und Gas gebohrt. Dabei entstehen giftige Rückstände, sogenannte Bohrschlämme. Die ölhaltigen Rückstände sind oft mit Schwermetallen wie Quecksilber und Arsen sowie radioaktiven Partikeln wie Radium 226 belastet. Das ist stark kontaminierter Müll, der auf Sondermülldeponien gehört. In den vergangenen zehn Jahren fielen allein bei der Sanierung von drei sogenannten Bohrschlammgruben in Niedersachsen rund 720.000 Tonnen Giftmüll an. Da Niedersachsen seit 2005 über keine geeigneten Deponien verfügt, wurden die Schlämme in andere Bundesländer gebracht, vor allem nach NRW und Rheinland-Pfalz. Dieser Sondermülltourismus in andere Bundesländer, bei dem es offenbar schon zu gefährlichen Zwischenfällen kam, muss aufhören.

Ferner muss sichergestellt werden, dass die Erdgas- und Erdölindustrie voll und ganz für die Sanierungskosten der von ihr verursachten Schäden aufkommt. Die jetzt zwischen dem Land Niedersachsen und dem Verband der Erdöl- und Erdgasfördernden Industrie WEG getroffene Vereinbarung über die Zahlung von 5 Millionen Euro ist ein schlechter Scherz. Wir fordern die Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Fonds für die alten und neuen Lasten der Erdöl- und Gasindustrie. Das wäre die richtige Konsequenz aus den skandalösen Vorgängen um die fehlenden Atomrückstellungen der Atomkonzerne. Aber dazu ist die Bundesregierung offensichtlich nicht bereit.“

Atomkonzerne betreiben atomares Pokerspiel mit der Bevölkerung

„Statt atomare Pokerspiele mit der Bevölkerung zu betreiben, muss der Atomausstieg beschleunigt werden – nicht nur in Deutschland, sondern auch in den Nachbarländern. Atommeiler wie Brokdorf, Grohnde oder Gundremmingen müssen genauso abgeschaltet werden wie die maroden Atommeiler in Frankreich, Belgien und der Schweiz“, kommentirt Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, die heute vom BUND vorgestellte Studie über die weiterhin bestehenden Risiken der Atomenergie in Deutschland.

  • Die Studie der Atomexpertin Oda Becker im Auftrag des BUND ist hier online.

Zdebel weiter:“Eine Atomkatastrophe bleibt auch bei den in Deutschland noch am Netz befindlichen Atomkraftwerken jederzeit möglich. Gegen die wachsenden Terrorgefahren sind sie in keiner Weise ausreichend gesichert.

Zudem ist die Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle, wie sie bisher betrieben wird, gescheitert. Angesichts neuer Rahmenbedingungen bei der Zwischenlagerung im Zusammenhang mit dem Rückbau der Atommeiler und wachsender Terrorgefahren brauchen wir neue Sicherheitskonzepte bei der Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle. Derzeit werden an allen Zwischenlagern Nachrüstungen vorgenommen, die aber nicht ausreichen. Das wissen auch Bundes- und Landesbehörden. Auch mit Blick darauf, dass die Zwischenlagerung nicht wie bislang geplant 40 Jahre, sondern vermutlich 80 Jahre und mehr dauern wird, bis es irgendwann ein ‚Endlager‘ gibt, brauchen wir völlig neue Sicherheitskonzepte.

Für die Finanzierung der Atommülllagerung müssen die Konzerne in der Pflicht bleiben. Es darf keinen Schuldenerlass für die Stromkonzerne geben, die jahrzehntelang Milliardengewinne mit der Atomenergie gemacht haben und sich nun aus der Verantwortung stehlen wollen.“

Diese PM ist zuerst hier bei der Fraktion DIE LINKE veröffentlicht.

×