„Der anhaltende Kahlschlag im sozialen Wohnungsbau ist angesichts der anhaltenden Mietenexplosion ein handfester Skandal und trägt dazu bei, dass Münster ein El Dorado für Miethaie und Spekulanten bleibt. Die Knappheit an bezahlbaren Wohnungen wird die Mieten weiter in die Höhe treiben – und viele Menschen mit geringen Einkommen weiter aus dem Stadtkern vertreiben. Bund und Land müssen endlich einen Neustart im sozialen Wohnungsbau anstoßen, statt ihren Zuständigkeitsstreit auf dem Rücken der ärmsten Bürgerinnen und Bürger auszutragen“, kommentiert Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Münster, das Ergebnis einer schriftlichen Frage seiner Fraktion, nach der die Zahl der öffentlich geförderten Sozialwohnungen einen neuen Tiefstand erreicht hat.
Zdebel weiter:
„Die neuen Zahlen sind erschreckend und wirken sich direkt auf die Ärmsten in unserem Land aus. Auch in Münster herrscht ein Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Selbst wer einen Wohnberechtigungsschein erhält, kann sich schon lange nicht mehr darauf verlassen, eine Sozialwohnung zu bekommen. Sozialwohnungen kommen einkommensschwachen Haushalten zugute, aber auch Durchschnittsverdienende sind auf diese Wohnungen mit bezahlbaren Mieten angewiesen.
Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage zeigt, dass sich die Zahl der Sozialwohnungen von Ende 2012 bis Ende 2013 um 63.000 auf 1,48 Millionen verringerte. Und dieser Trend hält nach vorläufigen Angaben der NRW.Bank auch für das Jahr 2014 in Nordrhein-Westfalen an: Weitere 10.000 Sozialwohnungen sind 2014 weniger auf dem Markt verfügbar. Der tatsächliche Bedarf liegt bundesweit laut Deutschem Mieterbund etwa bei 3,5 bis 4 Millionen Wohnungen. Das Recht auf bezahlbaren und menschenwürdigen Wohnraum für alle hier Lebenden muss zu einem unveräußerlichen Grundrecht werden.“
MdB Hubertus Zdebel, LINKE aus NRW und 6000 Menschen demonstrierten im Frühjahr bei der Anti-Kohle-Kette im Rheinland.
Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (NRW) wird sich an den Aktionen für den Ausstieg aus der extrem klima- und umweltschädlichen Braunkohle beteiligen. Vom 14. – 16 August planen zahlreiche Organisationen und Initiativen unter dem Motto „Ende Gelände“ Aktionen des zivilen Ungehorsams im Rheinischen Braunkohlerevier. Der Stromkonzern RWE will dort weiterhin im großen Stil Braunkohle fördern und in seinen Kraftwerken mit hohen CO2-Emissionen verstromen. Wie auch die LINKE.NRW, der BUND, ATTAC und viele andere ruft Zdebel dazu auf, sich an den Protesten für den Ausstieg aus der Braunkohle zu beteiligen.
Zdebel: „Es ist höchste Zeit für massiven Klimaschutz und damit den Ausstieg aus der Braunkohle. Die Klimakatastrophe mit ihren Folgen von Extrem-Wetter-Situationen bedroht nicht nur hier, sondern insbesondere weltweit immer mehr Menschen in ihren Existenzgrundlagen. Auf ihrem Rücken betreiben RWE und auch Vattenfall ihr Braunkohle-Geschäft.
Statt diese Umweltzerstörung endlich zu beenden, hat die Bundesregierung nun auch noch den Konzernen Milliarden-Beträge zugesichert, damit die Braunkohlekraftwerke als vermeintliche Reserve in Betrieb gehalten werden. Ein großer Erfolg für die Kohlelobbyisten – ein schwerer Schaden für den Klimaschutz.
Angesichts der globalen Folgen der Klimakatastrophe und dem Versagen der Politik kann ich gut nachvollziehen, wenn sich jetzt Menschen zum zivilen Ungehorsam gegen den Kohleabbau gezwungen sehen. Ich erkläre mich solidarisch mit allen Menschen in ihrem friedlichen Protest gegen die Kohle und werde mich am Aktions-Wochenende vor Ort beteiligen.“
Vor wenigen Tagen hatten zahlreiche Organisationen in einer Solidaritätserklärung die Aktion „Ende Gelände“ unterstützt: (die folgende PM ist u.a. auf der Homepage des BUND veröffentlicht)
„Attac Deutschland, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, NaturFreunde Deutschlands, PowerShift, Robin Wood, Urgewald:
* „‚Ende Gelände‘ ist aufrüttelndes Signal zum Ausstieg aus der Kohle“ * Verbände und NGOs solidarisieren sich mit friedlichen Protesten gegen Kohlekraft
Etliche Nichtregierungsorganisationen, darunter sind der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Campact, Attac, die NaturFreunde Deutschlands und weitere mehr, erklären sich solidarisch mit friedlichen Protesten gegen die Kohle.
Mit Blick auf die Kampagne zivilen Ungehorsams „Ende Gelände“ vom 14. bis 16. August 2015 im Rheinischen Braunkohlerevier, heißt es in der heute veröffentlichten Solidaritätserklärung:
„‚Ende Gelände‘ ist aufrüttelndes Signal zum Ausstieg aus einer zerstörerischen Technologie, für den globalen Erhalt der Umwelt und für gelebte Solidarität mit unseren Mitmenschen weltweit, insbesondere denen, die schon heute vom Klimawandel bedroht sind.“
Die unterzeichnenden Organisationen betonen die Dringlichkeit des Handelns angesichts der dramatischen Folgen des Klimawandels: „Trotz massiver Gefahren und gegen alle Proteste halten die Energiekonzerne unbeirrt an der Kohleförderung und -verstromung fest. Auch die Signale aus Bundes- und Landesregierungen sind völlig unzureichend, um eine Umkehr einzuleiten. Selbst die geplante ‚Kohleabgabe‘ für die dreckigsten Kraftwerke wurde auf Druck der Kohlelobby zurückgenommen“.
Weiter heißt es in der Erklärung: „Wir, die unterzeichnenden Organisationen, sind erschüttert über diese Politik und die existenzielle Gefährdung von weltweit Millionen Menschen durch den Klimawandel. Wir können angesichts der bedrohlichen Klimakatastrophe nachvollziehen, wenn sich jetzt Menschen zum zivilen Ungehorsam gegen den Kohleabbau gezwungen sehen. Wir erklären uns solidarisch mit allen Menschen in ihrem friedlichen Protest gegen die Kohle.“
Die Solidaritätserklärung wurde unterzeichnet von (in alphabetischer Reihenfolge): 350.org, Attac Deutschland, BürgerBegehren Klimaschutz, Bundeskoordination Internationalismus (BUKO), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND e.V.), Bund für Umwelt und Naturschutz – Landesverband NRW e.V., Bund für Umwelt und Naturschutz – Landesverband Sachsen e.V., BUNDJugend NRW, Campact, FIAN Deutschland e.V., Initiative Buirer für Buir, NaturFreunde Deutschlands, Oxfam Deutschland e.V., PowerShift, Robin Wood, Umweltinstitut München e.V., Urgewald, WEED – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V.
„Endlich musste das Landesbergamt (LBEG) in Niedersachen jetzt zugeben, dass die Erdgasförderung in den Förderregionen eine drastische Zunahme von Erdbeben verursacht hat. Und damit nicht genug: Das LBEG geht davon aus, dass durch die Erdgasförderung weitere Erdbeben vorprogrammiert sind. Das ist echt der Hammer! Die Bundesregierung und die rot-grüne niedersächsische Landesregierung müssen endlich handeln und die Erdbebenrisiken umfassend bewerten. Und sie müssen sofort angemessene Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Menschen ergreifen wie eine Reduzierung der Förderung und notfalls auch ein Moratorium“, so MdB Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss.
Zdebel weiter: „Seit 1977 wurden dem LBEG zufolge in den betroffenen Gebieten 59 Erdbeben registriert. 35 Beben haben die AnwohnerInnen deutlich gespürt, zuletzt am 13. Juli in Harbergen (Landkreis Diepholz). Die Ursache: Bodenabsenkungen infolge von Druckabsenkungen am Rande der Lagerstätten. In Emstek beispielsweise wird seit 1972 Gas gefördert. Die Erde bebte dort 1998 zum ersten Mal.
Ich frage mich, was wird erst passieren, wenn nach den Plänen der Bundesregierung auch noch gefrackt wird. Deshalb müssen Union und SPD auf Bundesebene endlich die Pläne für ihr Fracking-Erlaubnisgesetz stoppen. Wir werden die Regierung dazu drängen, das Erdbebenrisiko endlich ernst zu nehmen statt die Gefahr weiterhin totzuschweigen.“
Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel gratuliert dem BUND und sagt: „Happy Birthday BUND! Heute vor 40 Jahren wurde der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland gegründet. Ihr habt entscheidend dazu beitragen, Umwelt und Natur zu Themen der Politik zu machen. Unerlässliche Aktivitäten, die wir auch in Zukunft noch benötigen! Ich gratuliere auf diesem Wege und wünsche euch weiterhin viele und große Erfolge. Auf eine weiterhin kraftvolle Zusammenarbeit für eine bessere Umwelt!“
Noch immer ist ungeklärt, was mit den 152 Castor-Behältern mit hochradioaktivem Atommüll in Jülich weiter passieren soll. Aus Anlass des Besuches von Tom Clements, Direktor der US-amerikanischen atomkritischen Nichtregierungsorganisation Savannah River Site Watch (SRS Watch), aus South Carolina, nimmt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE und Mitglied in der Atommüll-Kommission des deutschen Bundestags Stellung:
„Für die Lagerung des hochradioaktiven Atommülls in den 152 Castor-Behältern in Jülich muss es eine Lösung vor Ort geben. Statt auf Atomtransporte und Atommüllexporte zu setzen, sollten endlich Betreiber und Behörden alle Kraft darauf verwenden, schnellstens Maßnahmen in Jülich vorzubereiten. Nachrüstungen des bestehenden Castor-Lagers in Jülich und ein Neubau einer Lagerhalle müssen vorrangig in Angriff genommen werden“, forderte der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel. „Ein Export in die USA kommt ohnehin nicht in Frage, weil dieser nach dem geltenden Atomgesetz rechtswidrig wäre. Wenn nun selbst US-Behörden klarstellen, dass das hochradioaktive Material in Jülich für Atomwaffen kein Risiko darstellt, fällt auch das letzte Argument der Betreiber für derartige Planspiele.“
Zdebel verweist auch darauf, dass in der vom Bundestag eingesetzten Atommüll-Kommission derzeit über ein umfassendes Export-Verbot beraten wird, mit dem klargestellt werden soll, dass z.B. der Jülicher Atommüll nicht ins Ausland gebracht werden kann. „Für die Atomabfälle, die in Deutschland verursacht wurden, muss auch bei uns eine sichere Lösung zur Lagerung gefunden werden. Das muss auch der Grundsatz bei den Beratungen in der Atommüll-Kommission werden.“
In Richtung der zuständigen Landesbehörden in NRW sowie an das federführende Forschungsministerium in Berlin sagte Zdebel: „Es ist höchste Zeit, dass endlich die US-Option definitiv beerdigt wird. Wer einen gesellschaftlichen Konsens im Umgang mit Atommüll erreichen will, kann diesen gefährlichen Abfall nicht kreuz und quer verschieben.“
