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Kohle-Kommission nimmt Formen an – Zdebel (DIE LINKE): „Heinen-Esser, Tillich und Platzeck stehen nicht für einen konsequenten Klimaschutz“

Nach neuesten Medienberichten soll die Kohle-Kommission der Bundesregierung von den drei Vorsitzenden Ursula Heinen-Esser (CDU, NRW), Stanislav Tillich (CDU, Sachsen) und Matthias Platzeck (SPD, Brandenburg) geleitet werden. Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Umweltpolitiker seiner Fraktion, sieht die bekannt gewordenen Personalien mit Skepsis:

„Während laut einer Emnid-Umfrage 69 % der Bevölkerung den Klimaschutz wichtiger als die Verteidigung wirtschaftlicher Interessen finden, bastelt sich die Bundesregierung eine konzernfreundliche Kohleausstiegsblockadekommission zusammen. Ich bezweifle stark, dass Ursula Heinen-Esser (CDU), Stanislav Tillich (CDU) und Matthias Platzeck (SPD) die richtigen Personen sind, um den dringend nötigen Kohleausstieg so schnell wie möglich einzuleiten. Wie es scheint, sollen sie als Abgesandte der Landesregierungen in erster Linie die wirtschaftlichen Interessen ihrer Bundesländer vertreten.

Tillich hatte als sächsischer Ministerpräsident den Ausbau der erneuerbaren Energien gestoppt und den Klimaschutzplan der Bundesregierung als ‚katastrophale Fehlentscheidung‘ bezeichnet, weil in ihm vorsichtig eine Verringerung der Kohleverstromung angekündigt wurde. Für den ehemaligen brandenburgischen Ministerpräsidenten Platzeck war der Kohleausstieg noch vor wenigen Jahren ein ‚energiepolitisches Harakiri‘.

Heinen-Esser besitzt zwar als ehemalige Staatssekretärin im Bundesumweltministerium als einzige Vorsitzende fachliche Expertise, wird sich aber kaum gegen den NRW-Ministerpräsidenten und Oberkohlelobbyisten Armin Laschet (CDU) stellen.

Erstaunlich ist, wie sich die SPD einmal mehr über den Tisch ziehen lässt und eine CDU-Doppelspitze duldet. Umweltministerin Svenja Schulze hatte bereits klein beigeben müssen, als das CDU-Wirtschaftsministerium die Federführung in der Kommission errang. Von einer paritätischen Besetzung zwischen allen Interessensgruppen kann bei der Kohle-Kommission keine Rede sein. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die Oppositionsparteien, die Umweltverbände und weitere Akteure der Klimabewegung gnadenlos untergebuttert werden. Es muss einen Kommissionsvorsitz geben, bei dem nicht der Eindruck entsteht, dass die Profitinteressen von RWE, Mibrag und Co. an erster Stelle stehen. Der Verweis auf bedrohte Arbeitsplätze ist scheinheilig, denn jahrelang wurde der Strukturwandel verschleppt und es fand ein unkontrollierter Jobabbau statt. DIE LINKE hingegen hat bereits vor Jahren Vorschläge zur Strukturwandelförderung für die Betroffenen und die Regionen, zur Arbeitszeitverkürzung, Altersteilzeit und zum Vorruhestand vorgelegt.“

Hauptversammlung bei E.ON – Energiekonzern betreibt Umbau auf Kosten der Beschäftigten und der Allgemeinheit

Am Mittwoch (09. Mai) lädt E.ON in Essen zur Hauptversammlung. Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, kritisiert die Unternehmenspolitik des Energiekonzerns und begrüßt die angekündigten Proteste des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre: „Bei E.ON sprudeln mal wieder die Gewinne. Im Jahr 2017 erzielte der Konzern einen Überschuss von 4,2 Milliarden Euro. Anstatt für die vollkommen verfehlte und klimaschädliche Politik der letzten Jahre gerade zu stehen und endlich konsequent in die Energiewende zu investieren, betreiben Konzernchef Johannes Teyssen und sein Management den Umbau des Energieriesen auf Kosten der Beschäftigten und der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.“

Zdebel weiter: „Durch die geplante Übernahme der RWE-Tochterfirma Innogy würde E.ON ein Monopol auf die Stromnetze erlangen, was zu deutlich höheren Strompreisen führen könnte. Im Zuge des Megadeals will Teyssen rund 5.000 Arbeitsplätze an mehreren Standorten in NRW abbauen. Die Mehrheitsanteile an der ehemaligen Konzerntochter Uniper sollen an den finnischen Staatskonzern Fortum verscherbelt werden. Vorsorglich werden bei Uniper schon mal 2.000 Arbeitsplätze bis Ende des Jahres abgebaut.

Dank der letzten Bundesregierungen kann sich E.ON außerdem über üppige Sondereffekte freuen. Weil CDU/CSU und FDP 2010 bei der Einführung der Brennelementesteuer geschlampt hatten, erhielt der Konzern 2017 2,8 Milliarden Euro Rückzahlungen. Auch aus der Haftung für die Atommüllkosten wurde E.ON 2016 gütigerweise entlassen. Noch immer hält der Konzern ein Sechstel an der Urananreicherungsanlage Urenco in Gronau und ist damit indirekt mitverantwortlich für die stur fortgesetzten Brennelementelieferungen an die belgischen Schrottreaktoren Doel und Tihange.

All dies zeigt: E.ON wirtschaftet knallhart nach dem kapitalistischen Profitprinzip, wobei die Gewinne privatisiert und die Kosten sozialisiert werden. Ich wünsche den Kritischen Aktionärinnen und Aktionären viel Erfolg mit ihren angekündigten Protesten auf der Hauptversammlung. DIE LINKE setzt sich schon lange für eine Entflechtung der großen Energiekonzerne zugunsten von öffentlichen und genossenschaftlichen Eigentümerstrukturen ein.“

bp-Skandal in Nordrhein-Westfalen wird Thema im Umweltausschuss des Deutschen Bundestags

Der Skandal um gefährliche Ruß- und Ölpellets der bp wird Thema im Deutschen Bundestag. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit:

„Im Namen meiner Fraktion habe ich für die Sitzung des Ausschusses am 6. Juni 2018 einen Bericht der Bundesregierung zu den Vorfällen bei bp und deren Ruhr Oel GmbH in Gelsenkirchen bezüglich der Entsorgung gefährlicher Abfälle (Petrolkoks) angefordert und auf die Tagesordnung setzen lassen. Diese Berichterstattung beinhaltet auch eine Erklärung der Bundesregierung, welche Konsequenzen sie aus dem Umweltskandal zieht. Zudem habe ich die Bundesregierung gebeten, vorab einen schriftlichen Bericht zu übermitteln. Ich will von der Bundesregierung wissen, wie sie die skandaläsen Vorgänge bewertet und was sie unternimmt, damit derartige, die Umwelt zerstörende Praktiken in Zukunft wirksam verhindert werden.“

Petrolkoks-Skandal von BP muss einschneidende Konsequenzen haben

„Ich fordere die Bundesregierung und die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, unverzüglich einschneidende Konsequenzen aus den bekannt gewordenen Informationen zum Petrolkoks-Skandal der BP zu ziehen. Es kann nicht sein, dass sich ein einzelner Richter am Landgericht Bochum vorbildlich bemüht, die Verhältnisse aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, während Regierungen und Behörden die Hände in den Schoß legen“, betont der Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Hubertus Zdebel, der seine Fraktion im Umweltausschuss vertritt.

Zdebel weiter: „Das Verhalten der BP ergibt dabei ein eindeutiges Bild. Die gefährlichen Raffinerierückstände Ruß- und Ölpellets aus der Raffinerie der Ruhr Oel GmbH in Gelsenkirchen in Petrolkoks umzubenennen und Angaben zu Gefahrenmerkmalen in Sicherheitsdatenblättern herabzustufen, hat zu einem riesigen Umweltskandal geführt. So sind mindestens 30.000 Tonnen des Abfalls auf einer Deponie in Hünxe gelangt und drohen nun das Grundwasser zu verseuchen. Zu Gunsten des Profits wurden Umweltbelange weit hinten angestellt. Es ist daher unerlässlich, dass sich in dem derzeit laufenden Prozess auch die Manager von BP verantworten.

Doch dies alleine reicht nicht. Bei derartigen Praktiken ist es nicht ausreichend, lediglich Verantwortliche auszutauschen und für unzuverlässig zu erklären. Vielmehr muss es in solchen Fällen auch möglich sein, das Eigentum und Vermögen einer Firma am jeweiligen Standort einzuziehen. Hierfür muss die Bundesregierung die gesetzlichen Grundlagen schaffen.

Auch die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ist gefordert. Das fehlende Erkenntnisinteresse und mangelnde Einschreiten der Bezirksregierung Münster wirft Fragen nach der Ausbildung der dort Beschäftigten und ihrer Nähe zu den Interessen der Industrie sowie der geeigneten Behördenstruktur auf. Angesichts der strukturellen Defizite bedarf es grundlegender Veränderungen in der Behörde und eines Kontrollmechanismus, der verhindert, dass Industrieinteressen von der Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde einfach abgesegnet werden. Zudem müssen die Möglichkeiten der Kontrolle durch die Öffentlichkeit verbessert werden. Die von der Landesregierung lautstark propagierte Ideologie der ‚Entfesselung‘ hat sich angesichts des Petrolkoks-Skandals jedenfalls selbst ad absurdum geführt.

Zudem muss die Landesregierung für eine veränderte Zielsetzung der Staatsanwaltschaften in NRW sorgen. Lediglich gegen kleinere Abfallentsorger zu verhandeln, Konzernmitarbeiter des Abfallproduzenten BP aber nicht anzuklagen, ist nicht akzeptabel. Denn dies würde den Konzernen zeigen, dass sie nicht befürchten müssen, sich für ihr Handeln verantworten zu müssen.“

Zdebel warnt vor Behindertenfeindlichkeit der AfD auf dem Katholikentag

„Es ist Zeit, dass das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZDK) die Reißleine zieht und den AfD-Politiker Volker Münz endlich vom Podium des Katholikentages auslädt“, fordert der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE). Hintergrund ist Münz‘ öffentliche Verteidigung einer AfD-Anfrage im Bundestag, welche sich gegen Menschen mit Behinderung richtet. Darin versuchte die AfD eine Verbindung herzustellen zwischen Behinderung, Inzest und Migration, was einen Aufschrei und Proteste von 18 Sozialverbänden in ganz Deutschland zur Folge hatte.

Zdebel weiter: „Die katholische Kirche beruft sich gerne positiv auf Kardinal von Galen, der sich gegen das Ermordungsprogramm der Nazis gegen Menschen mit Behinderungen wehrte. Wäre sie konsequent, darf sie keine Bühne bieten für Politiker, die Behindertenfeindlichkeit rechtfertigen.

Außerdem ist Volker Münz Unterzeichner der sogenannten ‚Erfurter Erklärung‘ – dem Gründungsdokument des neofaschistischen Höcke-Flügels innerhalb der AfD. Ich warne davor, solchen Wölfen im Schafspelz ein Podium zu bieten.“

DIE LINKE wird sich an den Gegenprotesten zur AfD auf dem Katholikentag beteiligen.