NRW – Seite 32 – umweltFAIRaendern

Petrolkoks-Skandal von BP muss einschneidende Konsequenzen haben

„Ich fordere die Bundesregierung und die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, unverzüglich einschneidende Konsequenzen aus den bekannt gewordenen Informationen zum Petrolkoks-Skandal der BP zu ziehen. Es kann nicht sein, dass sich ein einzelner Richter am Landgericht Bochum vorbildlich bemüht, die Verhältnisse aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, während Regierungen und Behörden die Hände in den Schoß legen“, betont der Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Hubertus Zdebel, der seine Fraktion im Umweltausschuss vertritt.

Zdebel weiter: „Das Verhalten der BP ergibt dabei ein eindeutiges Bild. Die gefährlichen Raffinerierückstände Ruß- und Ölpellets aus der Raffinerie der Ruhr Oel GmbH in Gelsenkirchen in Petrolkoks umzubenennen und Angaben zu Gefahrenmerkmalen in Sicherheitsdatenblättern herabzustufen, hat zu einem riesigen Umweltskandal geführt. So sind mindestens 30.000 Tonnen des Abfalls auf einer Deponie in Hünxe gelangt und drohen nun das Grundwasser zu verseuchen. Zu Gunsten des Profits wurden Umweltbelange weit hinten angestellt. Es ist daher unerlässlich, dass sich in dem derzeit laufenden Prozess auch die Manager von BP verantworten.

Doch dies alleine reicht nicht. Bei derartigen Praktiken ist es nicht ausreichend, lediglich Verantwortliche auszutauschen und für unzuverlässig zu erklären. Vielmehr muss es in solchen Fällen auch möglich sein, das Eigentum und Vermögen einer Firma am jeweiligen Standort einzuziehen. Hierfür muss die Bundesregierung die gesetzlichen Grundlagen schaffen.

Auch die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ist gefordert. Das fehlende Erkenntnisinteresse und mangelnde Einschreiten der Bezirksregierung Münster wirft Fragen nach der Ausbildung der dort Beschäftigten und ihrer Nähe zu den Interessen der Industrie sowie der geeigneten Behördenstruktur auf. Angesichts der strukturellen Defizite bedarf es grundlegender Veränderungen in der Behörde und eines Kontrollmechanismus, der verhindert, dass Industrieinteressen von der Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde einfach abgesegnet werden. Zudem müssen die Möglichkeiten der Kontrolle durch die Öffentlichkeit verbessert werden. Die von der Landesregierung lautstark propagierte Ideologie der ‚Entfesselung‘ hat sich angesichts des Petrolkoks-Skandals jedenfalls selbst ad absurdum geführt.

Zudem muss die Landesregierung für eine veränderte Zielsetzung der Staatsanwaltschaften in NRW sorgen. Lediglich gegen kleinere Abfallentsorger zu verhandeln, Konzernmitarbeiter des Abfallproduzenten BP aber nicht anzuklagen, ist nicht akzeptabel. Denn dies würde den Konzernen zeigen, dass sie nicht befürchten müssen, sich für ihr Handeln verantworten zu müssen.“

Zdebel warnt vor Behindertenfeindlichkeit der AfD auf dem Katholikentag

„Es ist Zeit, dass das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZDK) die Reißleine zieht und den AfD-Politiker Volker Münz endlich vom Podium des Katholikentages auslädt“, fordert der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE). Hintergrund ist Münz‘ öffentliche Verteidigung einer AfD-Anfrage im Bundestag, welche sich gegen Menschen mit Behinderung richtet. Darin versuchte die AfD eine Verbindung herzustellen zwischen Behinderung, Inzest und Migration, was einen Aufschrei und Proteste von 18 Sozialverbänden in ganz Deutschland zur Folge hatte.

Zdebel weiter: „Die katholische Kirche beruft sich gerne positiv auf Kardinal von Galen, der sich gegen das Ermordungsprogramm der Nazis gegen Menschen mit Behinderungen wehrte. Wäre sie konsequent, darf sie keine Bühne bieten für Politiker, die Behindertenfeindlichkeit rechtfertigen.

Außerdem ist Volker Münz Unterzeichner der sogenannten ‚Erfurter Erklärung‘ – dem Gründungsdokument des neofaschistischen Höcke-Flügels innerhalb der AfD. Ich warne davor, solchen Wölfen im Schafspelz ein Podium zu bieten.“

DIE LINKE wird sich an den Gegenprotesten zur AfD auf dem Katholikentag beteiligen.

Protest gegen Klimakiller RWE bei der Hauptversammlung

Gegen die heute in Essen stattfindende Hauptversammlung von RWE haben Aktivistinnen und Aktivisten der Umweltbewegung sowie Mitglieder der Linken, darunter auch der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) und Mitglieder aus dem Bundes- und Landesvorstand, protestiert. Die bunten Proteste richteten sich gegen die umweltzerstörende Politik des Konzerns, der weiterhin auf fossile Energien setzt und aktuell seine Tochterfirma Innogy zerschlagen möchte, um die eigenen Gewinne auszubauen.

Zdebel macht deutlich, warum er teilgenommen hat: „Das Geschäftsmodell von RWE ist die Ausbeutung von Mensch und Natur. Deswegen ist es so wichtig, dass wir heute gemeinsam protestiert haben gegen Umweltzerstörung und Stellenabbau. Der geplante Innogy-Deal zwischen E.ON und RWE würde die Monopolstrukturen im Energiesektor weiter stärken, während zugleich bis zu 5.000 Stellen abgebaut werden sollen.

Darüber hinaus sind RWE und E.ON beteiligt an der Urananreicherungsanlage Gronau und mitverantwortlich für die Uranlieferungen an die Schrottreaktoren Tihange und Doel in Belgien. RWE betreibt allein drei der schädlichsten Kraftwerke in Europa und sorgt für die Abholzung des Hambacher Forstes. Darüber hinaus ist das Unternehmen einer der vehementesten Verfechter von Kohleenergie.“

Hauptversammlungen der Klimakiller RWE und Co. – Zdebel (DIE LINKE) unterstützt Proteste der Antiatom- und Antikohlebewegung

Aus Anlass der anstehenden Jahreshauptversammlungen von Innogy (24.04.), RWE (26.04.) und E.ON (09.05.) sowie der angekündigten Proteste der kritischen Aktionäre und der Umweltinitiativen erklärt der atompolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Hubertus Zdebel:

„Die größten Klimakiller aus NRW werden ihren Aktionären aller Voraussicht nach erneut satte Gewinne präsentieren. Das Geschäftsmodell der großen Energiekonzerne ist die Ausbeutung von Mensch und Natur. Umso wichtiger, dass zur RWE-Hauptversammlung am Donnerstag (26.04.) breite Proteste geplant sind. Ich hoffe, dass ein deutliches Zeichen für einen konsequenten Klimaschutz gesetzt werden kann. Die scheinheilige Inszenierung von RWE und Co. als klimafreundliche Energieversorger darf bei den Hauptversammlungen nicht unwidersprochen bleiben.

Die Konzernpolitik der Energieriesen ist sowohl aus ökologischer als auch sozialer Perspektive eine Katastrophe. RWE und E.ON sind an der Gronauer Urananreicherungsanlage Urenco beteiligt und also mitverantwortlich für die Uranlieferungen an die belgischen Schrottreaktoren Tihange und Doel. Durch den geplanten Innogy-Deal zwischen E.ON und RWE würden nicht nur die Monopolstrukturen im Energiesektor weiter gefestigt, sondern auch bis zu 5 000 Stellen abgebaut werden. Der dringend nötige Kohleausstieg wird insbesondere von RWE mit aller Macht bekämpft, u.a. durch erfolgreiche Lobbyarbeit bei Ministerpräsident Laschet (CDU) und der großen Koalition in Berlin. Mehr als genug Gründe, um den Klimakillern endlich die rote Karte zu zeigen.

Ich begrüße die angekündigten Aktionen der kritischen Aktionäre und der Umweltinitiativen und werde am Donnerstag die Proteste vor der Grugahalle in Essen unterstützen.“

Kostspieliger Wettlauf entscheidet ob der Jülicher Atommüll in die USA oder nach Ahaus geht

Einige unbestrahlte Atombrennstoff-Kugeln aus Jülich sowie bestrahlte sogenannte „Coated Particle“, sollen in die USA transportiert werden. Das geht aus einem Bericht des Bundesumweltministeriums hervor. Gleichzeitig laufen die Planungen für den Transport der insgesamt 152 Castor-Behälter mit hochradioaktiven Kugel-Brennelementen in das Zwischenlager Ahaus weiter. Zur Terrorabwehr werden derzeit besonders gepanzerte Fahrzeuge für die Atomtransporte hergestellt. Ab September 2019 könnten die Castor-Behälter in Ahaus angenommen werden. Die Entscheidung, welche Variante zur Räumung des unsicheren Brennelemente-Lagers in Jülich gewählt wird, hängt laut BMU davon ab, welche am schnellsten umsetzbar ist, hieß es heute in der Sitzung des Umweltausschusses.

Der Abgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Sprecher für Atomausstieg und Mitglied im Umweltausschuss des Bundestages:

„Nach der heutigen Sitzung des Umweltausschusses ist klar, dass es einen für die SteuerzahlerInnen teuren Wettlauf gibt, ob es einen Export der in Jülich unsicher lagernden Kugelbrennelemente in die USA geben wird oder der Abtransport in das Zwischenlager nach Ahaus erfolgt. Bei der besten der schlechten Varianten, in Jülich ein neues Zwischenlager zu errichten, spielen Betreiber und Behörden vor allem auf Zeit. Es ist offenkundig, dass diese Option nicht ernsthaft verfolgt wird. Aus einem Etat von derzeit 247 Millionen Euro, zu dem noch einmal rund 100 Millionen* durch das Land NRW beigesteuert werden, werden die unsinnigen Planungen für den US-Export also fortgesetzt, obwohl zwingende Gründe für einen solchen Export nicht vorliegen. (*dieser Satz wurde korrigiert, 30.5.2018) Tatsächliche Proliferationsgründe, also Risiken eines militärischen oder terroristischen Missbrauchs der Jülicher Kugelbrennelemente, wie sie vom Atomgesetz für einen Export gefordert werden, liegen nicht vor. Das sagen selbst die USA.“

Siehe dazu auch die Kleine Anfrage des MdB Hubertus Zdebel, Atommüll-Export aus Jülich in die USA, Drucksache 19/1385 (PDF)

Der Transport von unbestrahlten Brennelement-Kugeln sowie den bestrahlten „Coated Particle“ werde derzeit vorbereitet, heißt es. Mit Blick auf einen Transport der Atomabfälle von Jülich entweder in die USA oder nach Ahaus teilt das Bundesumweltministerium außerdem mit, dass derzeit aus Gründen der Terrorabwehr neue umfangreich gepanzerte Zugmaschinen für den Straßentransport des hochradioaktiven Atommülls hergestellt werden müssen. Auch die Laderäume müssen gepanzert werden.Diese Spezialanfertigungen sollen Ende 2019 verfügbar sein.