Kategorie: NRW

NRW-Umweltministerin Schulze Föcking (CDU) soll Landtag getäuscht haben – Hubertus Zdebel (DIE LINKE) verlangt Aufklärung

Als eine ihrer ersten Amtshandlungen hat NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) zu Beginn des Jahres die Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität angeordnet. Nach WDR-Recherchen hat sie in der Landtagsdebatte vom 21. März irreführende Angaben über die Beweggründe für ihre Entscheidung gemacht. Der Umweltpolitiker Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Münster, verlangt nun Aufklärung über die Vorwürfe:

„Christina Schulze Föcking muss umgehend Stellung beziehen. Ihre im Landtag vorgebrachten Gründe für die Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität decken sich nicht mit der umfangreichen Aktenlage. nicht überwiegend mit dem Schutz von Greifvögeln befasst, wie Schulze Föcking behauptete, sondern vor allem mit illegalen Abfallimporten, schweren Fällen von Boden-, Wasser- und Luftverschmutzung sowie dem Tier- und Verbraucherschutz. Es ist nur schwer vorstellbar, dass die NRW-Umweltministerin und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dies übersehen konnten.

Die Stabsstelle hat in der Vergangenheit eine wichtige Aufgabe bei der Aufdeckung von Umweltskandalen gespielt. Dass die Stabsstelle nach den WDR-Recherchen auch eine Akte über einen Schweinemastbetrieb der Umweltministerin selbst angelegt hat – und kaum einen Monat später auf Betreiben Schulze Föckings aufgelöst wurde – legt den Verdacht des Amtsmissbrauchs zumindest nahe. Umso wichtiger, dass die NRW-Umweltministerin öffentlich im Landtag für Aufklärung sorgt, weshalb sie irreführende Angaben gemacht hat.“

Der Betrieb des AKW Tihange 2 ist rechtswidrig – Unabhängige Atom-Experten erheben schwere Vorwürfe gegen belgische Atomaufsicht

Der Betrieb des AKW Tihange 2 (und Doel 3) ist rechtswidrig. Die belgische Atomaufsicht verstößt gegen international anerkannte Grundsätze der Atomsicherheit. „Man könnte von einem Genehmigungs-Super-GAU sprechen“ und die Gefahr einer Katastrophe ist „nicht praktisch ausgeschlossen“. Das ist das alarmierende Fazit des ehemaligen Leiters der Abteilung Reaktorsicherheit, Strahlenschutz und Entsorgung des Bundesumweltministeriums, Wolfgang Renneberg, auf einer Fachtagung der Städteregion Aachen am vergangenen Samstag. Angesichts tausender Risse in den Druckbehältern von Tihange 2 und Doel 3 forderten zahlreiche unabhängige Atomexperten die umgehende Abschaltung dieser Reaktoren.

Renneberg erhebt schwere Vorwürfe gegen die belgische Atomaufsicht FANC. Auf Basis von internen FANC-Berichten kommt Renneberg zu der Auffassung, dass vorhandene Risse im Reaktorbehälter bereits bei der Genehmigung in den 1980er Jahren absichtlich ignoriert wurden, um jahrelange Bauverzögerungen zu verhindern. Renneberg und andere unabhängige Experten der International Nuclear Risk Assessment Group (INRAG) begründeten in Aachen in einer Erklärung (siehe unten) die dringliche Notwendigkeit einer Abschaltung der maroden Atomreaktoren unweit der deutschen Grenze zu NRW.

Bei dieser Einschätzung bekommt Renneberg auch von dem langjährigen Leiter der us-amerikanischen Atomaufsicht NRC (von 2005-2012), Gregory Jaczko, Unterstützung. Angesichts der zahlreichen ungeklärten Fragen über die mehr als 3000 Risse im Block 2 von Tihange und den mehr als 11.000 Rissen in Doel 3 machte er klar, dass diese Reaktoren in den USA abgeschaltet wären. Auch er kritisiert die Atomaufsicht in Belgien massiv, in dem er ihr wirtschaftliche und nicht sicherheitsgeleitete Motive vorwirft: „The overwhelming pressure is to restart the units for financial and energy needs“ (Der überwältigende Druck besteht darin, die Anlagen für den Finanz- und Energiebedarf wieder in Betrieb zu nehmen.)

Vorwürfe einer mangelnden Unabhängigkeit der belgischen Atomaufsicht gibt es immer wieder. So war der jetzige Chef Jan Bens jahrelang beim belgisch/ französischen AKW-Betreiber Engie-Electrabel beschäftigt und Leiter des AKW Doel, bevor er zum obersten Atomaufseher in Belgien bestellt wurde.

Kritik gab es auf der Aachener Tagung auch an der deutschen Unterstützung des Betriebs der belgischen Atommeiler. Die deutschen Uranfabriken in Gronau und Lingen, beide vom Atomausstieg ausgenommen, liefern den Brennstoff, damit die AKWs weiter in Betrieb bleiben können. Anfragen des MdB Hubertus Zdebel hatten das vor einiger Zeit aufgedeckt. Auch in diesem Jahr gehen die Uran-Exporte weiter. (Siehe hier: Neue Uran-Lieferungen für belgische AKW aus Lingen – Uranfabriken stilllegen)

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), Schirmherr der Veranstaltung in Aachen, fordert zwar die Stilllegung der belgischen Meiler und will angeblich diese Exporte stoppen, lehnt aber die Stilllegung der Uranfabriken bislang kategorisch ab. Das Bundesumweltministerium wiederum hält ein Exportverbot nicht für umsetzbar. Gutachten im Auftrag des BMU haben aufgezeigt, dass und wie die endgültige Stilllegung der Uranfabriken atomrechtlich machbar ist  Die Bundesregierung blockiert aber die Umsetzung. Entsprechende Anträge zur Stilllegung der Uranfabriken haben Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE sowie die Grünen vor kurzem in den Bundestag eingebracht. Die Anträge sind Thema der nächsten – nichtöffentlichen – Sitzung des Umweltausschusses des Bundestages.

Dokumentation der Stellungnahme der INRAG:

„Die internationale Vereinigung unabhängiger Nuklearexperten „INRAG“ bewertet das Risiko des Betriebs von Tihange 2 wie folgt:

  1. Der Betrieb des Kernkraftwerks Tihange 2 widerspricht international anerkannten Bewertungsmaßstäben für die Sicherheit von Kernkraftwerken!
  2. Die Gefahr eines Versagens des Reaktordruckbehälters ist nach den vorliegenden Untersuchungen nicht praktisch ausgeschlossen.
  3. Eine Freisetzung von radioaktiven Stoffen aufgrund eines unterstellten Unfalls mit Versagen des Reaktordruckbehälters kann demnach zu einer weiträumigen Unbewohnbarkeit von Landstrichen – bis weit in die Aachener Region hinein – führen.
  4. Der Reaktor hätte mit den jetzt entdeckten Rissen am Reaktordruckbehälter bereits im Jahre 1983 nicht in Betrieb gehen dürfen, sofern diese Risse bereits bei der Herstellung vorhanden waren, wie von Betreiber und Aufsichtsbehörde unterstellt wird.
  5. Solange der Sicherheitsnachweis für den Reaktordruckbehälter nicht erbracht ist, darf der Reaktor nicht betrieben werden.

Der Reaktor muss deshalb nach dem jetzigen bekannten Stand der Untersuchungen einstweilig stillgelegt werden!

Begründung:

Ein Reaktordruckbehälter, der nicht zweifelsfrei die nach zahlreichen Regelwerken und Regeln der Internationalen Atomenergieorganisation erforderlichen Sicherheitseigenschaften aufweist, darf nach Auffassung der INRAG nicht in Betrieb genommen werden.

Auch nach Meinung der belgischen Sachverständigenorganisation (BEL V) und des deutschen Bundesumweltministeriums können die erforderliche Qualität und damit die Sicherheitsreserven des Reaktordruckbehälters auch nachträglich nicht mehr hergestellt werden.

  • Die aktuellen Materialeigenschaften des Reaktordruckbehälters sind nicht mit ausreichender Sicherheit abzuschätzen und nachträglich auch nicht mehr experimentell bestimmbar.
  • Der aktuelle Stand der Versprödung des Reaktordruckbehälters kann nicht mehr mit ausreichender Sicherheit beurteilt werden, weil es keine zweifelsfrei vergleichbaren Materialproben gibt, um den Verlauf der Versprödung ausreichend zuverlässig zu bestimmen. Die vorliegende Berechnung des Betreibers ist methodisch nicht abgesichert und enthält praktisch keine Sicherheitsreserven mehr.
  • Die Herkunft der Risse im Reaktordruckbehälter ist nicht mit ausreichender Sicherheit geklärt.
  • Ein Wachstum der Risse während des Betriebs kann nicht hinreichend sicher ausgeschlossen werden.
  • Das von der belgischen Aufsichtsbehörde FANC zugelassene Verfahren der Festigkeitsberechnung ist nicht validiert und birgt deshalb ein unzulässig hohes Risiko an Fehlern.
  • Es wurden nicht alle möglichen Störfallsituationen, die für das Kernkraftwerk Tihange 2 gefährlich werden könnten, untersucht.
  • In den Abschätzungen der belgischen Aufsichtsbehörde FANC und des Betreibers wurden bei sicherheitsrelevanten Unsicherheiten für den Nachweiserfolg günstige Materialkennwerte zugrunde gelegt.
  • Eine Risikoanalyse zur Widerstandsfähigkeit des Reaktordruckbehälters unter Zugrundelegung auch ungünstiger Werte wurde nicht durchgeführt.“

Experten-Votum für Abschaltung Tihange 2 – Bundesregierung muss handeln – Uranfabriken stilllegen

„Das ist ein einhelliges Votum von Atomexperten, den maroden belgischen Reaktor Tihange 2 vom Netz zu nehmen. Warum eigentlich kommen solche klaren Statements nicht aus dem Bundesumweltministerium? Die belgische Regierung muss diese Stellungnahme ernst nehmen und den Reaktorblock 2 endlich vom Netz nehmen“, fordert Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordner und Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, als Konsequenz aus den heutigen Ergebnissen einer Expertenanhörung zur fehlenden Sicherheit des belgischen Atommeilers Tihange 2 auf Initiative der Städteregion Aachen.

Den Schirmherren der Veranstaltung in Aachen, Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und seine Partei forderte der Abgeordnete auf. „Setzen Sie sich endlich gegenüber der Bundesregierung und der Kanzlerin dafür ein, dass die deutsche Beihilfe für den Betrieb der maroden belgischen Reaktoren durch Brennstofflieferungen aufhört und die Uranfabriken in Gronau und Lingen endlich abgeschaltet werden. Nur so kann man auch gegenüber der belgischen Regierung eine klare Position für die Forderung nach Abschaltung der AKW untermauern.“

Leverkusen: Vernetzungstreffen berät Risiken zwischen Giftmülldeponie und Brückenneubau

Welche Risiken entstehen beim Brückenneubau in Leverkusen und der Öffnung der dortigen Giftmülldeponie? Das war Thema eines Vernetzungstreffens mit dem Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE), lokalen Initiativen und weiteren aktiven Gruppen der Region am Samstag, 07.04.2018 bei der LINKEN. LEVERKUSEN im Lindenhof, (Weiherstraße 49, 51373 Leverkusen).

In der Eröffnungsrunde tauschten sich die Anwesenden über bestehende Ansätze und Vorhaben aus, um erste Schnittmengen für eine progressive Zusammenarbeit offen zu legen und zu entwickeln. Weitere Demonstrationen, laufende Unterschriftenaktionen sowie die kritische Begleitung des Bauprozesses mit besonderem Fokus auf die Zustände der Deponie in Bürrig wurden dabei in den Vordergrund gerückt.

Hubertus Zdebel betonte in seinem Bericht aus dem Deutschen Bundestag, dass die verkehrs- und umweltpolitische Lage Leverkusens von der Bundesregierung als problematisch eingeräumt wurde. So geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine von den LINKEN eingebrachten Anfrage im Bundestag hervor, dass Gefahren für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger bestehen.

Zdebel führte weiter aus, dass es keine bundeseinheitlichen Bestimmungen zur Errichtung und zum Betrieb größerer Straßenbauprojekte gebe, die durch Deponien oder Altdeponien geführt werden, auf denen gefährliche Abfälle abgelagert werden oder wurden. Außerdem sei die Deponierungsgenehmigungspraxis löchrig wie ein schweizer Käse, wie der Giftmülltourismus aus der niedersächsischen Öl- und Gasindustrie nach NRW zeige. Die Probleme Leverkusens können sich also in jeder deutschen Stadt wiederholen.

Der Abgeordnete wies darauf hin, dass der Bayer Konzern mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht mehr für Schäden, die Dritten durch den Eingriff in der Dhuennaue entstehen, in der Haftung sei. Die entstehenden Kosten werden dann den Steuerzahler belasten. Hubertus Zdebel kritisiert diesen Missstand in deutlichen Worten: „Gewinne werden privatisiert, Verluste werden sozialisiert.“

Im anschließenden Gesprächsraum sagte Hubertus Zdebel zu, eine Folgeanfrage im Deutschen Bundestag einzubringen, um weitere Informationen zu den aktuellen Entwicklungen zusammen zu tragen. Zusätzlich wird Zdebel für ein breites Bündnis werben, das sich aktiv mit der Leverkusener Problemlage auf Bundesebene beschäftigen soll. Anvisiert wird die Erreichung eines Baustopps nach Abschluss des ersten Bauabschnitts 2020. Gleichzeitig sollen andere Lösungen geplant werden, die verkehrs- und umweltpolitisch günstiger ausfallen. Gemeinsam beschlossen (besser: Einig waren sich ?) DIE LINKE. Leverkusen und die anwesenden Initiativen und Vereine, durch öffentliche Veranstaltungen die Leverkusener Bürgerinnen und Bürger umfänglich über den Bauprozess, über etwaige Verstöße gegen Vorgaben und über den bundespolitischen Sachstand zu informieren.

Die Ratsgruppe der LINKEN. Leverkusen wird in ihrer kommunalpolitischen Arbeit darauf hin wirken, die Umsetzung des Brückenbaus aufmerksam zu verfolgen. Abschließend verständigten sich die Teilnehmer darauf, die Vernetzung von der lokalen auf die regionale Ebene zu heben. Je mehr Bündnispartner*innen gewonnen werden, desto größer sind die Chancen auf gemeinsamen Erfolg.

Teilnehmer: Hubertus Zdebel (MdB DIE LINKE), Hanno von Raußendorf (Umweltpolitischer Sprecher DIE LINKE. NRW), Jules El-Khatib (DIE LINKE. NRW), Erhard Schoofs, Petra Fabricius, Karl Schweiger (Bürgerliste e.V.), Christopher Engelmann, Tim Hafkesbrink, Dennis Wodzikowski (IFKL e.V.), Manfred Schröder, Gisela Kronenberg (NGL), Werner Eggert (DIE LINKE. Köln) Sybille Arians (DIE LINKE. Solingen), Hannelore Weber (DIE LINKE. Mettmann), Jens Wegener, Jan Pehrke (CBG), Ursula Kalus (Greenpeace)

Kohlekommission der Bundesregierung – Hickhack der Ministerien um Zuständigkeit macht wenig Hoffnung auf konsequenten Kohleausstieg

Am Mittwoch hat sich die Bundesregierung nach langem Hin und Her darauf geeinigt, dass die Strukturwandelkommission zum Kohleausstieg von den vier Ministerien Wirtschaft, Umwelt, Arbeit und Inneres koordiniert werden soll. Die Geschäftsführung der Kommission soll das Wirtschaftsministerium übernehmen. Der Münsteraner Umweltpolitiker Hubertus Zdebel (Bundestagsabgeordneter der LINKEN) äußert sich dazu wie folgt:

„Das Hickhack der Bundesregierung um die Zuständigkeit in der Kohlekommission macht wenig Hoffnung auf einen raschen und konsequenten Kohleausstieg. Die Kommission hat ihre Arbeit noch gar nicht aufgenommen und schon blockieren sich die Ministerien wochenlang. Wieder einmal zeigt sich, dass Union und SPD nicht willens sind, dem Klimaschutz eine Priorität zu verleihen. Die ‚Klimakanzlerin‘ Merkel hätte in diesem Richtungsstreit unter Beweis stellen können, dass sie ihren vielen Worten auf internationalen Konferenzen auch Taten folgen lässt. Nun liegt die Federführung aber wie erwartet bei Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Brandenburgs SPD-Ministerpräsident und Kohlefan Dietmar Woidke hat sogar über Bande mit der CDU gespielt, um die Federführung des Umweltressorts bei der Kommission zu verhindern. Dabei ist Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), die Mitglied der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) ist, bislang in ihrem Heimatbundesland NRW in keinerlei Weise als Streiterin für einen schnellen Kohleausstieg aufgefallen.

Damit ist vollkommen klar, nach welchen Regeln in der Kommission gespielt werden soll: Die Profitinteressen der Kohlekonzerne RWE und Co. werden im Mittelpunkt stehen. Diese absurde Konstellation wird der Dringlichkeit der Lage in keiner Weise gerecht. Umweltverbände und wissenschaftliche Experten sind sich einig, dass bis 2020 die 20 schmutzigsten Braunkohlekraftwerke abgeschaltet werden müssen, damit es noch eine realistische Chance gibt, die Klimaschutzziele der Bundesregierung zu erreichen. Ich unterstütze die Position vieler Umweltverbände, die ihre Teilnahme an der Kommission an die Bedingung knüpfen, dass der Kohleausstieg nicht verschleppt wird.“

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