Kategorie: NRW

Kleine Anfrage: URENCO-Verkauf nach wie vor nicht vom Tisch – Einbeziehung der Urananreicherung in den Atomausstieg

„Der Börsengang des Urananreicherungsunternehmens URENCO, den Großbritannien, die Niederlande sowie E:ON und RWE ins Spiel gebracht hatten, wird zwar nicht weiter verfolgt. Damit ist aber der Verkauf der URENCO nicht vom Tisch; entsprechende Modelle jenseits eines Börsengangs wurden schon geprüft“, kritisiert der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage seiner Fraktion. „Mit einem Verkauf würden die Risiken der Weiterverbreitung von Atomwaffen-Technik erhöht. Stattdessen fordern wir die Einbeziehung der Urananreicherung in den Atomausstieg und die Stilllegung der URENCO-Uranfabrik im westfälischen Gronau.“

  • Die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Hubertus Zdebel sind hier als PDF.

Zdebel weiter: „Schon seit mehreren Jahren laufen Gespräche und Verhandlungen der drei Almelo-Vertragsstaaten Großbritannien, Niederlande und Deutschland über einen Verkauf der URENCO. Nach Darstellung der Bundesregierung ging es dabei von Anfang an insbesondere um die Schaffung eines Rechtsrahmens, der gewährleistet, dass nach Verkauf der bisher staatlichen Mehrheit von Großbritannien und den Niederlanden die hoheitlichen nichtverbreitungspolitischen SANP-Rechte (SANP = Security and Non-Proliferation) weiterhin in vollem Umfang und zukunftsfest gegenüber Investoren und Käufern durchgesetzt werden können. Für einen Börsengang konnte – so die Bundesregierung – zwischen den Regierungen jedoch keine tragfähige und für alle drei Staaten akzeptable rechtliche (SANP-)Struktur gefunden werden.

Ferner teilt die Bundesregierung mit, dass nach ihrer Kenntnis die Niederlande einen Rechtsrahmen schaffen möchten, welcher einen Anteilsverkauf ermöglicht. Soweit der Bundesregierung dies bekannt sei, hätten die Niederlande noch keine abschließende Entscheidung über einen Verkauf ihrer Anteile getroffen.

Beunruhigend ist, dass bei den Gesprächen insbesondere mögliche zukünftige Gesellschaftsstrukturen daraufhin geprüft wurden, inwiefern sie auch nach einem Anteilsverkauf die Wahrung und Durchsetzung der SANP-Rechte gewährleisten. Über die Ergebnisse der Prüfung schweigt sich die Bundesregierung aus.

Zur URENCO gehört auch die Urananreicherungsanlage (UAA) im westfälischen Gronau. Diese Uranfabrik, die vom Atomausstieg ausgenommen ist, beliefert weiter Atomkraftwerke in der ganzen Welt mit radioaktivem Brennstoff und sorgt so weltweit für Atomgefahren. Die Urananreicherungs-Technik der Gaszentrifugen, die dort zum Einsatz kommt, könnte jederzeit auch atomwaffenfähiges Uran herstellen. Die Urananreicherung der URENCO in Gronau ist somit der Schlüssel zur Atombombe. Daher muss die UAA in Gronau aus umwelt- und friedenspolitischer Sicht stillgelegt werden.“

Fragestunde zu Tihange und Doel und die „Alarmierende Wahrscheinlichkeit einer Kernschmelze“

Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel hat heute die erschreckenden Briefe des Chefs der belgischen Atomaufsicht zur fehlenden Sicherheitskultur der Betreiber der Atomkraftwerke in Tihange und Doel zum Thema im Bundestag gemacht. Auf die Fragen von Hubertus Zdebel reagierte die parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter mit diesen Aussagen (Video des Bundestages). Die Gemeinsame Arbeitsgruppe zur Atomsicherheit zwischen der Bundesrepublik und Belgien tagt am Donnerstag, den 1.12.2016

Hände weg vom Hambacher Forst, Braunkohletagebau beenden. Menschen und Umwelt vor Profite!

IMG_0209„Um den Braunkohletagebau auszuweiten, wird seit Anfang dieser Woche ein weiterer Teil des Hambacher Forsts vernichtet. Das ist dem Energiekonzern RWE egal – Hauptsache, die Profite stimmen. Dieser Wahnsinn muss aufhören! Das rheinische Braunkohlerevier um Garzweiler ist die größte CO2-Schleuder Europas. Die Pläne für den Bau neuer Braunkohlekraftwerke und den Aufschluss neuer Tagebaue müssen beerdigt werden“, fordert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss.

Zdebel weiter: „Unter einem Großaufgebot der Polizei wurde jetzt die ‚Rote Linie‘, die alte Autobahn 4, übertreten. Inzwischen hat die Abholzung eines weiteren Teils des Hambacher Forsts begonnen. Die vielen Menschen in und um den Hambacher Forst, die seit Jahren teils erbitterten Widerstand gegen Abholzung und Braunkohleabbau leisten, haben meine aufrichtige Solidarität. Sie schützen den Hambacher Forst vor dem Profitinteresse von RWE.

RWE macht seine Profite mit Braunkohle und Umweltzerstörung auf Kosten der öffentlichen Gesundheit und des Klimaschutzes. Möglich ist dies nur, weil es Bundesregierung und Landesregierung NRW zulassen. Dabei gebietet der Schutz der öffentlichen Gesundheit einen Ausstieg aus der gesundheitsschädlichen Braunkohleverstromung und insgesamt aus der fossilen Energieversorgung.“

Am Samstag, 3. Dezember um 14 Uhr findet am Aachener Elisenbrunnen eine Demonstration statt, zu der DIE LINKE in der Städteregion Aachen aufruft.

Risikoreaktoren Tihange und Doel: Belgische Atomaufsicht bemängelt Sicherheitskultur – Zdebel fragt Bundesregierung

Die Sorgen um die fehlende Sicherheit der belgischen Atomkraftwerke in Tihange und Doel wachsen: Während in Aachen von der Stadt eine „Tihange-AUS-schalten»-Säule“ aufgestellt wurde und in immer mehr Städten in NRW Jobtabletten neu eingelagert werden, fragt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel die Bundesregierung, was es mit den Briefen des Chefs der belgischen Atomaufsicht auf sich habe, in denen er gegenüber den Betreibern von Tihange und Doel angesichts einer fehlenden Sicherheitskultur von einer „alarmierenden Wahrscheinlichkeit einer Kernschmelze“ (Heise Telepolis) spricht. Am Mittwoch wird die mündliche Frage im Bundestag beantwortet.

Telepolis berichtet mit Bezug auf die belgische Zeitung „La Libre“ von zwei Briefen aus dem Juli und dem September 2016, die Jan Bens, Chef der dortigen Atomaufsicht FANC, an die AKW-Betreiber geschrieben hatte. Erforderliche Sicherheits-Maßnahmen würden nicht abgearbeitet. In den Briefen, die La Libre veröffentlicht hat, spricht Jan Bens unter anderem von einer fehlenden Sicherheitskultur, von einer „alarmierenden Wahrscheinlichkeit einer Kernschmelze“, von einer Brandstudie mit „Resultate desaströs“ und von seinem „Zweifel am Willen, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um diese Probleme schnell zu lösen“.

Jetzt will der Abgeordnete Zdebel von der Bundestagsfraktion DIE LINKE wissen, welche Kenntnisse sie über diese Vorgänge hat und und welche Maßnahmen sie ergreifen wird:

„Wann ist die Bundesregierung über die eingesetzte deutsch-belgische Arbeitsgruppe zu Fragen der kerntechnischen Sicherheit oder andere Wege über die vom Chef der Belgischen Atomaufsichtsbehörde (FANC), Jan Bens an die Betreiber der belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel, Electrabel und Engie, in den durch die belgische Zeitung La Libre veröffentlichten Briefen vom Juli und September 2016 adressierte Kritik an der fehlenden Sicherheitskultur und Warnung vor einer „alarmierenden Wahrscheinlichkeit einer Kernschmelze“ (vgl. http://www.lalibre.be/actu/belgique/surete-nucleaire-deux-lettres-accablantes-et-alarmantes-destinees-a-electrabel-582f70d6cd70735194a3ed84 und https://www.heise.de/tp/news/Alarmierende-Wahrscheinlichkeit-eines-Supergaus-in-belgischen-Atomkraftwerken-3494478.html) informiert worden und welche Maßnahmen wird die Bundesregierung im Zusammenhang damit ergreifen?“

Braunkohleausstieg in Brandenburg und NRW erfordert umfassendes Strukturanpassungsprogramm

MdB-HubertusZdebl-KlimaCampRheinland2016-13„Seit einiger Zeit geistern Meldungen über geplante Strukturfonds für die Lausitz durch die Medien. Mit konkreten Aussagen über die geplanten Maßnahmen und die vorgesehene finanzielle Summe lässt die Bundesregierung aber immer noch auf sich warten“, so der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) zu einer parlamentarischen Kleinen Anfrage seiner Fraktion an die Bundesregierung, in der nach den geplanten Haushaltsmitteln der Bundesregierung für Strukturanpassungsmaßnahmen in den Braunkohleregionen gefragt wird.

Zdebel weiter: „Klar ist: Braunkohle schadet dem Klima, ein Ausstieg ist dringend notwendig. Der Braunkohleausstieg darf aber nicht zulasten der Beschäftigten gehen. RWE, Vattenfall und Co. haben jahrelang satte Gewinne eingestrichen und dabei die Energiewende verpennt. Die Energiekonzerne dürfen nun nicht aus der Verantwortung entlassen werden.

Während für die Lausitz nun immerhin von ersten Plänen für einen Strukturfonds mit von Bund und Ländern bereitgestellten Mitteln die Rede ist, tut sich in NRW nichts derartiges. Dabei stehen im rheinischen Braunkohlerevier drei der fünf Kraftwerke mit dem höchsten CO2-Ausstoß in Europa. Mit der Kleinen Anfrage haken wir deshalb auch bezüglich der Pläne in NRW bei der Bundesregierung nach. Der Braunkohleausstieg muss umgehend in die Wege geleitet und sozialverträglich umgesetzt werden!“

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