Kategorie: NRW

Große Koalition peitscht Pro Fracking-Recht durch den Bundestag

Foto7DIE LINKE bleibt dabei: Fracking verbieten, ohne Ausnahmen

Am Freitag, den 24.6.2016 haben CDU/CSU und SPD im Schatten von Fußballeuropameisterschaft und Brexit-Abstimmung ihr Pro-Fracking-Recht durch den Bundestag gepeitscht. Ein durch Anträge der Großen Koalition leicht modifiziertes Fracking-Erlaubnisgesetz soll das gefährliche Gasbohren auf weiten Teilen der Fläche Deutschlands ermöglichen.

Über ein Jahr lag der Entwurf, dessen zentraler Punkt die Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes ist, in den Schubladen. Dann musste alles ganz schnell gehen. Erst Dienstagabend erhielten die Bundestagsabgeordneten die Änderungsanträge der Großen Koalition. Bereits am Mittwoch wurde in den Ausschüssen abgestimmt. Die Bitte der LINKEN um eine zweiwöchige Beratungsverlängerung wurde abgelehnt. Eine vernünftige Prüfung sollte erst gar nicht erfolgen. Wichtiger als eine seriöse Beratung war es für SPD und CDU/CSU, ihr Regelungspaket im Eiltempo durch den Bundestag zu jagen. So wird die Demokratie ausgehebelt.

Die Gasindustrie kommandiert, und die Große Koalition pariert

Die überfallartige Abstimmung war der Höhepunkt eines abgekarteten Spiels, dessen zentrale Person der Fracking-Lobbyist Martin Bachmann ist. Martin Bachmann ist Vorstandsmitglied der Wintershall Holding, die in Deutschland großflächig fracken will, und Vorsitzender des Fracking-Lobbyverbands „Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie (BVEG)“, ehemals Wirtschaftsverband Erdöl- und Erdgasgewinnung (WEG). Zudem ist Bachmann Vorsitzender des Kuratoriums der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), einer Bundesbehörde, die in der Vergangenheit durch betont frackingfreundliche Stellungnahmen aufgefallen ist. Weiterhin ist Bachmann Vorsitzender der von der Industrie gegründeten Hans-Joachim-Martini-Stiftung, die – wie jetzt bekannt geworden ist – in den vergangenen Jahren ausgewählte Studien, Tagungen, Empfänge und größere Anschaffungen der BGR finanziert hat (siehe: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bundesanstalt-fuer-geowissenschaften-gutes-geld-fuer-steile-thesen-1.3054942).

Diesem Lobbyisten der Öl- und Gasindustrie hat sich die Große Koalition nun unterworfen. Am 15. Juni hatte Martin Bachmann auf einer Tagung des BVEG mit seiner Ankündigung, das faktische Frackingmoratorium in Niedersachsen aufzukündigen, SPD und CDU unter Druck gesetzt. Der niedersächsische Wirtschaftsminister, der Sozialdemokrat Olaf Lies, wies dies nicht zurück, sondern unterstützte Bachmann per Videobotschaft an den Verband. Lies drohte, die Voraussetzungen für Fracking in Niedersachsen selbst zu schaffen, falls kein bundesweites Frackingrecht kommt. Nur einen Tag später benutzte Bundes-Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) die Drohung von Lies für einen erneuten Vorstoß, Fracking in ganz Deutschland durchzusetzen

https://umweltfairaendern.de/erklaerung-von-umweltministerin-hendricks-zu-fracking-ist-durchsichtiges-und-perfides-manoever/

In der Folge griffen die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen den Vorstoß des niedersächsischen Wirtschaftsministers willig auf, um ihr Pro-Fracking-Recht im Eiltempo durchzupeitschen. Die Gasindustrie kommandiert, und die Große Koalition pariert!

Entschließungsantrag der LINKEN abgelehnt

Trotz der kurzen Zeit hatte die Fraktion DIE LINKE mit ihrem zuständigen Abgeordneten Hubertus Zdebel einen Gegenantrag für ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen zur Abstimmung vorgelegt. Die Große Koalition lehnte ihn ab, obwohl die Gefahren des Frackings offensichtlich sind. Hierzu gehören Grund- und Trinkwasserverseuchung durch Chemikalien, aufsteigendes Methan und Lagerstättenwasser. Fracking und die Verpressung von Lagerstättenwasser können Erdbeben hervorrufen, wie es jetzt schon in Niedersachsen zu beobachten ist. Die Entsorgung der Bohrschlämme, die in der Regel Giftmüll darstellen, ist angesichts sinkender Deponiekapazitäten ungeklärt. Die Versenkung von Lagerstättenwasser, das insbesondere radioaktive Isotope, Quecksilber und Benzol enthält, erfüllt nicht die Anforderungen an eine geordnete Abfallentsorgung. Die Klimabilanz von gefracktem Erdgas ist miserabel, insbesondere wegen zahlreicher Lecks und diffuser Quellen bei der Förderung. Nach der Erdgasförderung werden Mondlandschaften hinterlassen. Und solange die Ursachen der erhöhten Krebsraten an Gasförderstandorten in Niedersachsen nicht aufgeklärt sind, ist es unverantwortlich, an Fracking auch nur zu denken. Die Große Koalition gab hingegen den Interessen der Konzerne Vorrang vor dem Schutz der Gesundheit und der Umwelt.

Rechtssicherheit für Tight-Gas-Fracking

Die Änderungsantrage von CDU/CSU und SPD, stellen dabei bloße Kosmetik dar,

wie Hubertus Zdebel in seiner Rede nachwies. Zur Aufsuchung und Gewinnung von Gas und Öl in bestimmten Sandgesteinsarten, sogenannten Tight-Gas-Reservoirs, soll problemlos gefrackt werden können. Diese Reservoirs liegen vorwiegend in Niedersachsen. Doch auch Nordrhein-Westfalen dürfte betroffen sein. Denn im Münsterland, insbesondere an der Grenze zu Niedersachsen, werden Tight-Gas-Lagerstätten erwartet. Damit steht Fracking in Nordrhein-Westfalen weiter auf der Tagesordnung.

Dieses Tight-Gas-Fracking soll in jeder Tiefe möglich sein, also auch bis zur Oberfläche. Damit sind Grundwasserverseuchungen vorprogrammiert. Ein genereller Ausschluss von Tight-Gas-Fracking in einem Bundesland ist nicht möglich, da hierfür im Gesetz keine Länderklausel existiert.

Fracking soll auf weiten Teilen der Fläche Deutschlands möglich sein. Selbst vor Natura-2000-Gebieten schreckt die Große Koalition  nicht zurück. Das Verbot von Förderanlagen in diesen Gebieten gilt nicht bei der Ausbeutung von Tight-Gas-Lagerstätten. Damit können die Bohrtürme zukünftig auf den sensibelsten Flächen errichtet werden.

Die aus Kreisen der Großen Koalition immer wieder behauptete Stärkung der Wasserbehörden findet nicht statt. Dazu hätte die Große Koalition klarstellen müssen, dass Fracking und das Verpressen von Lagerstättenwasser eine echte Gewässerbenutzung mit der Charakterisierung „Einbringen und Einleiten von Stoffen in Gewässer“ darstellen. Denn damit würde auch der Besorgnisgrundsatz des Wasserhaushaltsgesetzes Anwendung finden, der scharfe Anforderungen an wasserrechtliche Erlaubnisse stellt. Aus Wortlaut und Begründung des Gesetzentwurfes ergibt sich jedoch, dass dieser für Fracking und Verpressung nicht gelten soll. Wasserbehörden, die ihn bisher herangezogen haben, werden empfindlich geschwächt.

Es ist nicht das Ziel von CDU/CSU und SPD, „hohe Hürden für Fracking“ zu errichten, wie immer betont wurde. Vielmehr ist es das Ziel, die juristischen Hürden für Fracking-Vorhaben in Tight-Gas-Reservoirs aus dem Weg zu räumen –wie es die Gasindustrie verlangt hatte. Aufsuchungserlaubnisse und Betriebspläne sollen die Rechtsicherheit bekommen, die sie bisher nicht haben.

Um eine sichere Energieversorgung geht es bei diesem Gesetz nicht. Tight Gas trägt etwa zu 1 Prozent zur Energieversorgung in Deutschland bei. Dies könnte durch eine forcierte Energiewende schnell aufgefangen werden.

Industrie hat genau das bekommen, was sie wollte

Um der Bevölkerung das Tight-Gas-Fracking schmackhaft zu machen, unternimmt die Große Koalition einen dreisten Täuschungsversuch. Mit den Fantasiebegriffen ‚konventionelles Fracking‘ und ‚unkonventionelles Fracking‘ versucht sie den Eindruck zu erwecken, Fracking im Schiefergestein wäre „schlechtes Fracking“, während Fracking im Sandgestein „gutes Fracking“ wäre. Doch die Technik, die zur Ausbeutung verschiedener Gesteinsschichten verwendet wird, ist immer die Gleiche. Und gleich sind auch die durch Fracking hervorgerufenen Schäden.

Mit der Entscheidung für Tight-Gas-Fracking per Gesetz ist die Auseinandersetzung nicht beendet. Es wird lediglich ein Kampf um jedes Bohrloch provoziert. Dabei steht DIE LINKE an der Seite der Bürgerinitiativen vor Ort, für ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen.

Beim Tight-Gas hat die Industrie genau das bekommen, was sie wollte. Und auch beim Schiefergas werden ihre Wünsche erfüllt. Sie erhält eine Option auf Schiefergasförderung für andere Zeiten, wenn sich das teure Fracking nach Gas und Öl in diesen Gesteinsschichten wieder rechnen sollte.

Im Gewand von vier wissenschaftlichen Erprobungsmaßnahmen in Schiefer-, Ton-, Mergel- oder Kohleflözgestein können die Gaskonzerne mit ersten Aufsuchungsmaßnahmen beginnen. Die einseitig besetzte Expertenkommission zur Begleitung der Erprobungsmaßnahmen, aus der die Zivilgesellschaft ferngehalten wird, soll in abgeschwächter Form weiterhin installiert werden.

Doch es hätte noch schlimmer kommen können: Ursprünglich sollte mit diesem Gesetz auch der unverzügliche großflächige Einstieg in die Schiefergasförderung erfolgen. Dies geschieht jetzt nicht. Das ist der Erfolg der zahlreichen Bürgerinitiativen und Umweltverbände, die sich immer dagegen gewehrt haben.

Die Restriktionen bei der Schiefergasförderung sollen nun statt bis 2018 bis 2021 gelten. Das ist ein kleiner Fortschritt Aber in den kommenden fünf Jahren wird die Gasindustrie intensiv nach Tight Gas fracken und Lobbyarbeit für Schiefergas-Fracking betreiben. Dem muss engagierter Widerstand entgegen gesetzt werden.

NRW: Fracking ist nicht vom Tisch

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft versucht, die Entscheidung des Bundestags schönzureden und scheut auch nicht davor zurück, Umweltminister Remmel zurechtzuweisen, wenn er zu Recht von einem Fracking-Ermöglichungsgesetz spricht.

Auf konkrete Schritte der Ministerpräsidenten für ein konsequentes Fracking-Verbot wartet man jedoch vergebens. Krafts Behauptung, Fracking über den Landesentwicklungsplan zu verbieten, lässt Tight-Gas-Lagerstätten aus. Damit wird das Münsterland für Fracking freigegeben.

Nach dem Fracking-Recht kann ferner durch Landesrecht bestimmt werden, dass Erlaubnisse für Gewässerbenutzungen, bei denen Fracking zur Anwendung kommen soll, in oder unter Gebieten, in denen untertägiger Bergbau betrieben wird oder betrieben worden ist, zu versagen ist. Eine derartige Landesregelung ist schnellstens und umfassend zu verabschieden, um Fracking in diesen Gebieten Nordrhein-Westfalens sicher auszuschließen. Doch hier schweigt Kraft. Auch in NRW ist das Thema Fracking nicht vom Tisch.

Giftmülltourismus von Bohrschlämmen nach NRW

Und auch in einem weiteren Punkt ist die SPD-Grünen Landesregierung in NRW gefordert. Mit der Entscheidung für Tight-Gas-Fracking per Gesetz wird die Menge an zu entsorgenden Bohrschlämmen aus Niedersachsen, die in der Regel Giftmüll darstellen, zunehmen. Angesichts fehlender  eigener  Deponiekapazitäten wird die niedersächsische Landesregierung aus SPD und Grünen verstärkt ihre Entsorgungsproblematik auf Nordrhein-Westfalen abzuwälzen versuchen. Damit war sie bisher durchaus erfolgreich: Die vollmundige Ankündigung von NRW-Umweltminister Remmel, er wolle den Import von Bohrschlämmen aus Niedersachsen nach Nordrhein-Westfalen vorläufig stoppen, ist wie eine Seifenblase geplatzt. Statt des von ihm angestrebten Moratoriums soll jetzt noch zusätzlicher Bohrschlamm in NRW abgelagert werden. Das ist eine umweltpolitische Bankrotterklärung. Wir fordern von der Landesregierung, einen Annahmestopp von Bohrschlämmen in NRW durchzusetzen.

Ausstieg aus der Braunkohle in NRW: Strukturwandel in der Region – sozial und ökologisch!

Ausstieg aus der Braunkohle und wie lässt sich der Strukturwandel in NRW sozial und ökologisch meistern? Rund 100 Aktive und Gäste diskutierten zu dieser Frage am letzten Samstag (18. Juni) in Bergheim auf einer Fachtagung der „Fraktion vor Ort“, den LINKEN-Fraktionen im Rhein-Erft-Kreis und des Kölner Regionalrats sowie der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW. Darüber berichten die NRW.LINKE jetzt in ihrem LINKS-LETTER. DIE LINKE setzt auf ein Kohleausstiegsgesetz mit Restlaufzeiten und Flexibilität sowie einem Verbot des Neubaus von Kohlekraftwerken und des Neuaufschlusses von Tagebauen und nicht auf preisbasierte Instrumente. Ziel ist ein geordneter Kohleausstieg, der auf einem gesetzlichen und sozial flankierten Abschaltplan mit Restlaufzeiten für die Kraftwerksblöcke basiert.

  • Die Dokumentation der Vorträge und Präsentationen mit Fotos der Veranstaltung ist hier auf der Homepage DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft. (Siehe auch unten auf dieser Seite mitsamt eines Berichts der Tagung.)

13442562_554000508121234_2114587925351556598_o„Ziel der LINKEN ist ein geordneter Kohleausstieg, der auf einem gesetzlichen und sozial flankierten Abschaltplan mit Restlaufzeiten für die Kraftwerksblöcke basiert. Darüber hinaus braucht eine Region wie das Rheinische Revier ein Konzept für einen Strukturwandel, der sozial und ökologisch verträglich ist.“ MdB Hubertus Zdebel in seinem Impuls-Referat.

 

ReferentInnen und ihre Beiträge auf der Fachtagung:

Fraktion vor Ort – Rund 100 Interessierte diskutierten über den Ausstieg aus der Braunkohle

Am vergangenen Samstag kamen rund 100 Interessierte auf Einladung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag im Bergheim zusammen, um über den Ausstieg aus der Braunkohle in NRW zu diskutieren. An der Veranstaltung im Rheinischen Braunkohlerevier hatten auch die LINKEN-Fraktionen im Rhein-Erft-Kreis und des Kölner Regionalrats mitgewirkt sowie die Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW.

Gemeinsam mit WissenschaftlerInnen, Aktiven aus der Umweltbewegung sowie VertreterInnen aus den Gewerkschaften und  der Zivilgesellschaft diskutierte die Fraktion über mögliche Ausstiegsszenarien aus der Braunkohleverstromung in NRW. Nach einer Begrüßung der Konferenz durch Hubertus Zdebel (Obmann im Umweltausschuss und Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag ) und Hans Decruppe (Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Rhein-Erft-Kreis) referierte Eva Bulling-Schröter (energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag) über die klimaschädlichen Auswirkungen der Braunkohleverstromung. Will Deutschland seinen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen nachkommen, so müsse schnellstmöglich Schluss sein mit der Braunkohleverstromung in Deutschland, so Bulling-Schröter. Hierzu brachte die Bundestagsfraktion DIE LINKE einen Antrag ein: „Kohleausstieg einleiten – Strukturwandel sozial absichern“ (PDF)  für einen sozial abgesicherten Braunkohleausstieg in Deutschland vor.

Auf einem weiteren Podium diskutierten Prof. Dr. Ralf Michael Marquardt (Westfälische Hochschule Recklinghausen), die Potsdamer Wissenschaftlerin Daniela Setton sowie Dr. Martin Beckman (ver.di) über den aktuellen Wissensstand in Hinblick auf den Braunkohleausstieg. Im zweiten Podium kamen VertreterInnen aus der Umwelt- und Klimabewegung zu Wort: Tina Keller vom Netzwerk „ausgeCO2hlt“ betonte die Wichtigkeit von Protesten und Aktionen des Zivilen Ungehorsams gegen die  Politik von RWE und Co. Dirk Jansen vom BUND NRW unterstrich die Notwendigkeit eines schnellstmöglichen Ausstiegs aus der Braunkohle. Peter Singer (DIE LINKE, Mitglied im Regionalrat Köln) kritisierte darüber hinaus die anderen Parteien, die sich häufig positiv auf die Energiewende beziehen, jedoch wichtige Schritte in diese Richtung in den Parlamenten blockieren. Einig waren sich die Teilnehmenden darin, dass ein Ausstieg aus der Braunkohle mit einer sozialen Perspektive für die Beschäftigten in der Braunkohleindustrie verbunden werden müsse. In seinem Schlusswort betonte Hubertus Zdebel die Wichtigkeit, hierbei mit den Gewerkschaften in Kontakt zu bleiben. „Das RWE-Management hat die Energiewende verschlafen. Wir wollen verhindern, dass die Beschäftigten oder die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nun dafür zahlen sollen“, so Zdebel.

 

RWE will Tarifvertrag über „Krisenparagrafen“ aushebeln

DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten

27132839454_f5244f10fa_oMit der Berufung auf den sogenannten Krisenparagrafen will die Konzernleitung Entlassungen, Kürzungen bei Lohn, Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie Verschlechterungen bei weiteren Leistungen durchsetzen und damit jeglichen Widerstand im Keim ersticken. „Dass der Konzern nun aber mit dem Krisenparagrafen praktisch den Tarifvertrag aushebeln will, ist nicht nur ein direkter Angriff auf die eigene Belegschaft – es stellt auch die Verlässlichkeit von Tarifverhandlungen schlechthin in Frage“, so der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss und Sprecher für den Atomausstieg. „DIE LINKE steht an der Seite der Belegschaft und setzt sich für einen geordneten sozialverträglichen Kohleausstieg ein, der nicht zu Lasten der Beschäftigten und der Bürgerinnen und Bürger geht.“

Zdebel weiter: „Nach Bekanntgabe der Konzernleitung von RWE, das Unternehmen müsse wegen der Ewigkeitskosten für den Atommüll Kürzungen vornehmen, war bereits klar, wen es treffen soll: Die eigene Belegschaft. Die Krise bei RWE ist nicht nur hausgemacht, sie war auch abzusehen und ist nicht etwa irgendeiner unvorhersehbaren Entwicklung geschuldet. Der Konzern, der jahrzehntelang Milliarden in die Taschen der Konzernleitung und der Aktionäre scheffelte, hat die Energiewende völlig verpennt. Nun will er auch die Kosten des Atomausstiegs und die Folgekosten des Braunkohletagebaus auf die Allgemeinheit abwälzen. Zu diesem Schluss kommt auch die Studie des Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS): Danach sind die Berechnungen der Folgekosten des Braunkohleausstiegs und die finanziellen Rückstellungen des Konzerns völlig intransparent. Die Finanzmittel seien zudem nicht real zurückgelegt, sondern der Konzern könne sie völlig frei verwenden. Braunkohlekonzerne wie RWE können sich also ganz leicht aus der Verantwortung stehlen. Leidtragende sind die Belegschaften und die Bürgerinnen und Bürger, die auf den dauerhaften Folgekosten der Braunkohle sitzen bleiben.“

Atomtransporte aus Jülich in Vorbereitung – Zdebel: „Statt Verschiebebahnhof mit Atommüll neue Castor-Halle in Jülich.“

In NRW werden Castor-Transporte aus Jülich vorbereitet. Uneins sei sich die Bundesregierung nach Aussagen der Umweltministerin Barbara Hendricks auf Nachfrage des linken Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel noch über das Ziel der Atomtransporte. Im Gespräch ist immer noch ein Export in die USA oder in das Zwischenlager Ahaus. Das Bundesumweltministerium geht von einer Lösung im Inland aus, was aber noch nicht die gemeinsame Position der Bundesregierung wäre. Ein neues Zwischenlager in Jülich, so die Ministerin, werde nach ihrer Kenntnis auch von der Landesregierung NRW nicht angestrebt. Der aus NRW stammende Sprecher für Atomausstieg der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Hubertus Zdebel, reagiert mit der Forderung: „Statt Verschiebebahnhof mit Atommüll zu spielen, braucht es eine neue Castor-Halle in Jülich.“

Bundesumweltministerin Hendricks antwortet auf Nachfragen von Zdebel:

Auf Nachfrage von Zdebel hat die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks gestern im Bundestages erklärt, dass es Gespräche mit dem Land NRW über die Durchführung von Atomtransporten für die 152 Castor-Behälter mit hochradioaktivem Atommüll aus Jülich gibt. Thema in den Gesprächen mit NRW sei demnach die Frage, „auf welche Art und Weise der dafür notwendige Transport am besten durchgeführt wird“, sagte die Ministerin. Weiter teilte Hendricks mit, dass es nach ihrem Kenntnisstand auch aus Sicht der Landesregierung NRW nicht vorgesehen sei, ein eigenes Zwischenlager am Standort in Jülich zu errichten. Die Transporte sollen so zügig und so sicher wie möglich an einen anderen Ort verbracht werden, sagte die Ministerin auf die Frage von Hubertus Zdebel.

Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE kommentiert diese Aussagen der Ministerin:

„Offiziell haben die Behörden im rot-grün regierten NRW und die Bundesregierung bislang immer erklärt, die drei Optionen Neubau eines Zwischenlagers in Jülich, Export in die USA und Castortransporte nach Ahaus würden noch geprüft. Was alle ahnten, ist nun durch die Aussagen der Bundesumweltministerin klar: Ein neues Zwischenlager in Jülich wurde nie ernsthaft untersucht. Nur Atomtransporte nach Ahaus oder in die USA sind ernsthaft in Planung. Während das Bundesumweltministerium offenbar den Export in die USA ablehnt und dabei von der „Endlager“-Kommission mit einem entsprechenden Beschluss unterstützt wird, scheint der Regierungspartner CDU/CSU von dem US-Export immer noch nicht Abstand genommen zu haben.“

Zdebel fordert weiterhin: „Es ist blanker Unsinn, den Atommüll aus Jülich quer durch NRW nun von einem Zwischenlager in das nächste zu verfrachten. Bereits Anfang der 2030er Jahre läuft die Genehmigung für das Lager in Ahaus aus. Dann müssten erneut Atomtransporte durchgeführt werden. Ich bleibe deshalb dabei: Statt Verschiebebahnhof mit Atommüll zu spielen, braucht es eine neue Castor-Halle in Jülich.“

Das Zwischenlager in Jülich verfügt wegen Sicherheitsmängeln nicht mehr über die erforderliche atomrechtliche Genehmigung und soll auf Anordnung des Landes NRW geräumt werden. Neben einem Export der hochradioaktiven Brennelemente in die USA oder in das Zwischenlager Ahaus, ist offiziell auch der Neubau eines Zwischenlagers in Jülich als Option vorgesehen. Einen Genehmigungsantrag für die Einlagerung in Ahaus hat der Betreiber der Forschungsanlage Jülich beim zuständigen Bundesamt für Strahlenschutz bereits gestellt und mit der Genehmigung wird demnächst gerechnet.

Zdebel hatte in der Fragestunde zuvor darauf verwiesen, dass ein Export in die USA für diese bestrahlten Brennelemente aus dem Atomkraftwerk AVR nach Atomgesetz rechtswidrig wäre. Die Ministerin hatte diese Auffassung im Grundsatz bestätigt und erklärt, dass die Bundesregierung in dieser Frage aber noch uneins wäre. (Siehe dazu den Link oben)

Auch die Atommüll-Kommission des deutschen Bundestages, die einen Bericht zur weiteren Suche nach einem Atom-Dauerlager erarbeitet, hat sich für ein Export-Verbot derartiger radioaktiver Abfälle ausgesprochen. Dies solle nicht nur wie bisher für den Müll aus Atomkraftwerken, sondern auch für Forschungsreaktoren gelten.

Änderungen an Fracking-Erlaubnisgesetz bloße Kosmetik

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„Über ein Jahr ließ die Bundesregierung ihren Entwurf für ein Pro-Fracking-Gesetz vor sich hin schmoren. Was wir jetzt erleben, ist ein abgekartetes Spiel: Die Große Koalition benutzt die Drohung des niedersächsischen Wirtschaftsministers Olaf Lies (SPD), in Niedersachsen zu fracken, um Fracking in ganz Deutschland durchzusetzen. Lies hatte damit den Schulterschluss mit der Gasindustrie vollzogen und den Konzernen versprochen, Fracking im Alleingang in Niedersachsen durchzusetzen. Das greift die Bundesregierung nun auf, um ihr Pro-Fracking-Recht im Windschatten der Fußballeuropameisterschaft durchzupeitschen. Das ist ein durchsichtiges und perfides Manöver auf Kosten der Menschen und der Umwelt“, so Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss. Zdebel weiter:

„Die Große Koalition legt nun überfallartig ihr Fracking-Erlaubnisgesetz nochmals vor – mit wenigen kosmetischen Änderungen, auf die sich die Koalitionsfraktionen geeinigt haben. So ist auch gemäß den jetzt vorliegenden Änderungsanträgen der CDU/CSU und SPD Fracking im Sandgestein, in sogenannten Tight-Gas-Reservoirs, nach wie vor erlaubt. Damit wird ein ganzes Bundesland – Niedersachsen – den Interessen der Gaskonzerne geopfert. Auch Probe-, Erkundungs- und Forschungsbohrungen im Bereich Fracking sind nach den Vorstellungen der Großen Koalition möglich. Erdölfracking (oftmals flachliegende Lagerstätten in wenigen 100m Tiefe) ist ebenfalls erlaubt. Die Expertenkommission, aus der die Zivilgesellschaft ferngehalten wird, soll weiterhin installiert werden. Ihre faktische Wirkung ist nicht absehbar.

Auch das leicht modifizierte Fracking-Regelungspaket soll das gefährliche Gasbohren großflächig in Deutschland ermöglichen. So zerplatzt die Behauptung von den angeblich sehr strengen Regeln bei näherem Hinsehen wie eine Seifenblase. Es bleibt ein Fracking-Erlaubnisgesetz. Deshalb werden wir dieses Fracking-Gesetzespaket ablehnen.“

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