Kategorie: NRW

Uranlieferungen für Risiko-Reaktoren aus Gronau: 231 erteilte Ausfuhrgenehmigungen seit 2011

Insgesamt 231 Ausfuhrgenehmigungen für tausende Tonnen angereichertes Uran aus der Uranfabrik in Gronau sind seit 2011 bis Anfang 2016 im Zusammenhang mit Exporten von Spaltmaterial für den Betrieb von Atomkraftwerken vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erteilt worden. Darunter als „Zwischenkunde“ oder vermeintlicher „Endkunde“ alle namhaften Unternehmen zur Herstellung von Brennelementen in den USA, Schweden, Frankreich, China, Korea, Großbritannien oder Spanien. Das geht aus einer Übersicht der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des linken Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel hervor (18/8582, PDF). Laut Angaben des Gronau-Betreibers URENCO (hier WDR) beliefert das Unternehmen auch die maroden Reaktoren Doel und Tihange in Belgien.

Erst vor wenigen Wochen hat die Ärzteorganisation IPPNW in einer Rechts-Studie (PDF) aufgezeigt, dass die Bundesregierung mit Blick auf das Atomgesetz Ausfuhrgenehmigungen an Atomanlagen verweigern kann, wenn von ihnen eine Gefährdung für Leib und Leben von Bundesbürgern ausgeht. Mindestens im Fall von Tihange fordert das Bundesumweltministerium eine Stilllegung, bis weitere Prüfungen ergeben, dass die vorgefundenen Risse im Reaktor keine erhöhten Super-GAU-Gefahren bergen.

„Die Liste der Ausfuhrgenehmigungen zeigt nur ein unvollständiges Bild, macht aber dennoch deutlich, in welch großem Stil die Uranfabrik in Gronau für den weltweiten Betrieb von Atomkraftwerken weiterhin unbegrenzt im Einsatz ist“, kritisiert Zdebel. „An welche AKWs das zu Brennelementen verarbeitete Uran aus Gronau am Ende konkret ausgeliefert wird, geht aus den Daten nicht hervor. Wenn dort als „Endkunde“ eine Brennelementefabrik genannt wird, ist das irreführend. Endkunde sind die Atomkraftwerke, die diese Brennelemente dann zu Atomrisiken und Atommüll verarbeiten. Rund jedes zehnte AKW in der Welt erhält seinen Uran-Brennstoff aus Gronau.“ Zdebel kündigte an, die Bundesregierung zu diesem Thema weiter zu befragen und dabei auch zu klären, warum von der Möglichkeit, Ausfuhrgenehmigungen zu verweigern, kein Gebrauch gemacht wird.

Hinweis: Zusätzlich zu den genannten Informationen des WDR haben Recherchen des Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Bundestag gezeigt, dass der Block 2 von Tihange mit Brennelementen von Westhinghouse aus den USA beliefert wird. Das geht aus einer Information über die „Columbia Plant“ von Westinghouse hervor (siehe hier, PDF) Block 3 in Tihange und Doel 4 werden mit Brennelementen aus Spanien von der „Enusa“ in Kooperation mit Westinghouse beliefert. Tihange 3 wird seit 2009 von dort mit frischem Brennstoff beliefert. Insgesamt 240 Tonnen Uran sollen zwischen 2016 und 2021 an die Reaktoren geliefert werden, teilte das Unternehmen in dieser Meldung mit. Mindestens Teile des dafür nötigen angereicherten Urans dürfte Westinghouse aus Gronau erhalten. Erst vor wenigen Wochen berichtete die Osnabrücker Zeitung, dass die Uranfabrik in Lingen auch den Pannenmeiler im belgischen Doel mit fertigen Brennelementen versorgt. Siehe auch hier:

Uranfabriken: Handlungsdruck steigt – „Brennelemente am laufenden Band“

Trotz der schrittweisen Abschaltung der hiesigen AKWs gibt es „Brennelemente am laufenden Band“, schreibt die Zeitung „Das Parlament“ in ihrer Sommerausgabe, in der sie sich vielschichtig in einem Schwerpunkt dem Thema Atomenergie widmet (hier als Epaper). Gemeint sind die Uranfabriken in Gronau und Lingen, die vom Atomausstieg bislang nicht betroffen sind. „Kapazitäten bei Urenco wurden sogar noch aufgestockt“, heißt es richtigerweise in dem Text, der auch die zahlreichen Anfragen des MdB Hubertus Zdebel (Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE) aufgreift. Und auch der FREITAG widmet sich diesen Uranfabriken, mit denen Deutschland weiterhin einen wichtigen und gefährlichen Beitrag für die Atomenergienutzung leistet.

Der politische Druck steigt, dass die beiden Uranfabriken in Gronau und Lingen nicht länger vom Atomausstieg verschont bleiben und ihr unbefristeter Betrieb nicht das letzte Wort in der Sache bleibt. Darüber berichtet der FREITAG in einem Artikel von Anika Limbach unter der Überschrift: „Uranfabriken unter Druck – Atomkraft Deutschland beliefert ausländische Reaktoren mit Brennstoff. Wie lange noch?“

Vor allem die Uranlieferungen aus Gronau und Lingen für die maroden AKWs in Belgien (Doel, Tihange) und Frankreich (Fessenheim, Cattenom) haben in den letzten Wochen dafür gesorgt, dass die Stilllegung dieser Anlagen Schritt für Schritt auf die Tagesordnung kommt. Eine neue Studie der internationalen Ärzteorganisation IPPNW zeigt auch Handlungswege auf, zumindest einen Teil der Atomtransporte und Uranlieferungen einzuschränken. Maßnahmen, die die Bundesregierung trotz mehrfacher Nachfragen des MdB Zdebel bislang nicht ergreifen will. Allerdings: Die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks stellte jüngst in Aussicht, sie könne sich die Stilllegung dieser Anlagen vorstellen.

„Wir werden die Bundesregierung weiter unter Druck setzen, damit die Uranfabriken in Gronau und Lingen endlich in den Atomausstieg einbezogen werden“, kündigte Zdebel auch mit Blick auf das neue Gutachten an.

Hartnäckig weisen Anti-Atom-Gruppen immer wieder darauf hin, dass aus diesen bundesdeutschen Uranfabriken weltweit die Versorgung von Atomkraftwerken mit Brennstoff organisiert wird. Allein aus Gronau wird jedes zehnte AKW in der Welt mit Uran beliefert. Unterstützt werden diese Aktivitäten seit Jahren auch von Hubertus Zdebel, der mit parlamentarischen Initiativen immer wieder darauf verweist, dass es hier dringlichen Handlungsbedarf gibt. Zuletzt im Juni 2016 hat die LINKE.NRW die Stilllegung dieser Uranfabriken gefordert.

 

 

Systemwandel: Klimacamp im Rheinland

„Wir brauchen den Systemwandel, damit der Klimaschutz gelingt. Braunkohle ist ein Klimamonster und muss Geschichte werden“, sagt der LINKE Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel und wird sich auch in diesem Jahr an dem Klimacamp im Rheinland beteiligen, das vom 19.-29. August stattfinden wird. Erst vor wenigen Wochen hatte die LINKE sich auf einer Fachtagung in Bergheim für den Ausstieg aus der Braunkohle in NRW ausgesprochen.

Auf dem Klimacamp findet wie im letzten Jahr die Degrowth-Sommerschule vom 19.-23.08.2016 statt. Im Anschluss daran ist das Aktionslabor vom 24.-29.08.2016 zu Gast auf dem Klimacamp. Das Klimacamp und die Degrowth-Sommerschule stehen dieses Jahr unter dem Motto „Skills for System Change“.

Urananreicherungsanlage Gronau: Den Worten von Umweltministerin Hendricks müssen jetzt Taten folgen

Zdebel (DIE LINKE): „Parlamentarische Mehrheit auch ohne CDU/CSU möglich“

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„Ich wünsche Frau Hendricks viel Glück und Erfolg bei ihrer neuen Mission“, kommentiert der aus dem Münsterland stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg, die Ankündigung von Bundesumweltministerin Hendricks (SPD), die Möglichkeit einer neuen politischen Einigung zu einer Stilllegung der Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau innerhalb der Bundesregierung und mit dem Koalitionspartner erörtern zu wollen, wie aus einem jetzt öffentlich gewordenen Briefwechsel mit NRW-Umweltminister Remmel hervorgeht. „Dazu müssen ihren Worten jetzt aber Taten folgen. Wenn die SPD, wie Frau Hendricks jetzt andeutet, tatsächlich beabsichtigen sollte, die UAA in Gronau abzuschalten, gäbe es dazu schon heute auch ohne die CDU/CSU eine parlamentarische Mehrheit im Bundestag.“

Zdebel weiter: Wir LINKEN fordern schon seit Jahren die Schließung der UAA in Gronau. Denn es ist ein Skandal, dass die Uranfabrik in Gronau bisher vom Atomausstieg komplett ausgenommen ist. Wenn 2021 und 2022 die letzten sechs Atomkraftwerke vom Netz gehen, darf in Gronau hemmungslos weiter ohne jede Befristung Atombrennstoff hergestellt werden. So ist die jetzige Situation. Deshalb haben wir in den vergangenen Jahren schon etliche Male Anträge in den Bundestag eingebracht, die die Einbeziehung der UAA in Gronau in den Atomausstieg zum Ziel haben. Diese wurden aber immer wieder mit den Stimmen von CDU/CSU und Hendricks‘ SPD abgelehnt.

Soll es in Sachen UAA in Gronau nicht nur bei Lippenbekenntnissen bleiben, müssen sowohl Hendricks als auch NRW-Umweltminister Remmel (Grüne) und die SPD-Grünen Landesregierung in NRW jetzt liefern. Insbesondere würde die Öffentlichkeit gerne erfahren, wie denn die detaillierten, insbesondere zeitlichen Vorstellungen des Landes NRWs zur Stilllegung der UAA aussehen.“

Zdebel zu Atomtransporten aus Jülich nach Ahaus: „Statt Verschiebebahnhof mit Atommüll zu spielen, braucht es eine neue Castor-Halle in Jülich.“

„Es ist blanker Unsinn, den Atommüll aus Jülich quer durch NRW nun von einem Zwischenlager in das nächste zu verfrachten“, kritisiert der aus NRW stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Bundestagsfraktion DIE LINKE anlässlich der vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) erteilten Aufbewahrungsgenehmigung für die 152 Castor-Behälter mit hochradioaktivem Atommüll des Jülicher Versuchsreaktors (AVR) im Ahauser Atommüll-Lager BZA.

„Bereits 2036 läuft die Genehmigung für das Lager in Ahaus aus. Dann müssten erneut Atomtransporte durchgeführt werden. Statt Verschiebebahnhof mit Atommüll zu spielen, braucht es eine neue Castor-Halle in Jülich. Doch diese Option wurde nie ernsthaft geprüft. Dass Atommülltransporte von Jülich nach Ahaus jetzt offenbar mit Billigung der SPD-Grünen Landesregierung vorbereitet werden, die bisher immer erklärt hatte, Transporte aus Jülich solle es nur noch einmal, in ein Endlager geben, schlägt dem Fass den Boden aus. “

Zdebel weiter: „Offiziell hatten die Behörden im SPD-Grünen regierten NRW und die Bundesregierung in der Vergangenheit immer erklärt, die drei Optionen Neubau eines Zwischenlagers in Jülich, Export in die USA und Castortransporte nach Ahaus würden noch geprüft. Ende Juni wurde klar: Ein neues Zwischenlager in Jülich wurde nie ernsthaft untersucht. Umweltministerin Barbara Hendricks musste auf meine Nachfragen im Bundestag einräumen: Bezüglich des Jülicher Atommülls sei nur ein Export in die USA oder Transport in das Zwischenlager Ahaus im Gespräch. Uneins sei sich die Bundesregierung noch über das Ziel der Atomtransporte. Das Bundesumweltministerium gehe von einer Lösung im Inland aus, was aber noch nicht die gemeinsame Position der Bundesregierung sei. Ein neues Zwischenlager in Jülich, so die Ministerin, werde nach ihrer Kenntnis auch von der Landesregierung NRW nicht angestrebt.

Eine Genehmigung für die Durchführung der Transporte steht noch aus. Ende Juni hatte Umweltministerin Hendricks auf meine Nachfrage im Bundestag erklärt, dass es Gespräche mit dem Land NRW über die Durchführung von Atomtransporten für die Castor-Behälter aus Jülich gibt.

DIE LINKE wird sich an den bereits angekündigten Aktionen und Protesten gegen die Transporte nach Ahaus beteiligen.“

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