Kategorie: NRW

Deutsche Uran-Lieferungen für marode AKWs im Ausland gehen weiter – Bundesregierung sieht keine rechtliche Handhabe

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Lieferungen von Uran-Brennelementen aus Lingen seit 2015. Auszug aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von MdB Hubertus Zdebel

Die Versorgung maroder AKWs mit Uran-Brennstoff aus Deutschland im grenznahen Ausland geht weiter: Die Bundesregierung sieht keine belastbare rechtliche Handhabe, um z.B. über die Verweigerung von Ausfuhrgenehmigungen derartige Lieferungen zu unterbinden. Das teilt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Hubertus Zdebel (PDF), Sprecher für Atomausstieg der Bundestagsfraktion DIE LINKE, jetzt mit. Zdebel hatte die Bundesregierung befragt, nachdem ein Rechts-Gutachten im Auftrag der Ärzteorganisation IPPNW zu der Auffassung gelangt war, Ausfuhrgenehmigungen von Uran auf Basis des Atomgesetzes verweigern zu können.

Uran-Brennelemente aus Lingen gehen u.a. an die maroden AKWs im belgischen Doel und im französischen Fessenheim. Angereichertes Uran aus Gronau – so hatte der Geschäftsführer der URENCO gegenüber dem WDR jüngst eingeräumt – würde nach Belgien (Doel und Tihange) geliefert.

 

In ihrer Stellungnahme für die IPPNW legt die Anwältin Cornelia Ziehm dar, dass Ausfuhrgenehmigungen für Uran-Brennstoff laut Atomgesetz verweigert werden könnten, wenn durch den Uran-Brennstoff-Einsatz im Ausland eine Gefährdung für Leib und Leben von BundesbürgerInnen ausgeht. Genau dies wäre mindestens bei den mit tausenden Rissen behafteten (grenznahen) AKWs Tihange 2 und Doel 3 der Fall. Hier hat selbst die Bundesregierung von nicht ausgeräumten Sicherheitsbedenken gesprochen und die Abschaltung gefordert.

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Urananlieferungen aus Lingen von 2009 – 2014, Teil 1 der Tabelle.

In der Antwort des BMUB wird allerdings hingewiesen, dass diese Rechts-Interpretation nicht mit der „Entstehungsgeschichte und Systematik“ des Atomgesetzes in Einklang stünde. Nach Auffassung des BMUB wäre die im Atomgesetz als Bedingung für die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung genannte „äußere / innere Sicherheit“ nicht auf den Schutz der Bevölkerung bezogen, sondern solle „Gefährdungen durch die missbräuchliche Verwendung von Kernenergie verhindern“. Gemeint ist damit offenbar der militärische Missbrauch.

Genau dieser Rechts-Auffassung hatte die Anwältin Ziehm in ihrer Stellungnahme bereits zuvor ausdrücklich widersprochen: „Eine Beschränkung auf eine militärische Perspektive gibt es nicht. Etwas anderes wäre auch mit den Zwecksetzungen des § 1 Atomgesetz, an denen § 3 Abs. 3 Nr. 2 Atomgesetz ausgerichtet ist, nicht vereinbar. Erforderlich ist nach § 3 Abs. 3 Nr. 2 Atomgesetz zudem ein Handeln bereits aus Vorsorgegründen und nicht erst zur Gefahrenabwehr“, heißt es dort. (Siehe dazu auch die Ausführungen ab Seite 10 der Stellungnahme, die hier bei IPPNW online ist, PDF)

Hubertus Zdebel: „Oberstes Handlungsgebot auch im Atomgesetz muss der Schutz der Menschen sein. Bereits seit Anfang der 2000er Jahre („Atomkonsens“) und vor allem nach Fukushima ist das Atomgesetz von einem Förder- zu einem Ausstiegsgesetz gemacht worden. Der Bundesgesetzgeber hat sich also gegenüber dem früheren Verständnis im Atomgesetz deutlich gewandelt und dies sollte jetzt auch vom BMUB aktiv weiter entwickelt werden. Es ist höchste Zeit, dass das Atomrecht von einem Betreiberrecht zu einem Schutzsystem für die Menschen weiter entwickelt wird.“

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Urananlieferungen aus Lingen von 2009 – 2014, Teil 2 der Tabelle.

In der Antwort auf die Kleine Anfrage teilt die Bundesregierung zu diesem Aspekt mit: „Die Genehmigungen zur Ausfuhr von Kernbrennstoffen gemäß § 3 AtG sind gebundene Genehmigungen, d. h. sie sind bei Vorliegen der  Genehmigungsvoraussetzungen nach § 3 Absatz 3 Nummer 1 und 2 zu erteilen. Nach  Entstehungsgeschichte und Systematik des AtG soll die Genehmigungsvoraussetzung nach § 3 Absatz 3 Nummer 2 AtG („äußere / innere Sicherheit“) Gefährdungen durch die missbräuchliche Verwendung von Kernenergie verhindern.Bei Ausfuhrgenehmigungen gemäß § 3 Absatz 3 Nummer 2 AtG gibt es daher keine rechtlich belastbare Grundlage, die Erteilung einer Genehmigung von Sicherheitsfragen abhängig zu machen, die einen genehmigten Betrieb von Atomkraftwerken in einem Nachbarstaat betreffen, für deren Sicherheit die Behörden des Nachbarstaats verantwortlich sind. Ein Widerruf vorhandener Genehmigungen kann auf dieser Rechtsgrundlage ebenfalls nicht erfolgen.“

Insgesamt 7.300 Brennelemente sind aus Lingen seit 2009 ausgeliefert worden. Das ergibt sich aus den Angaben der Bundesregierung zu zwei Kleinen Anfragen des Abgeordneten Zdebel (siehe nebenstehende Auszüge). Darunter auch die Atommeiler in Fessenheim und Doel.

  • Die Daten über die BE-Lieferungen von 2009 – 2014 entstammen der Kleinen Anfrage von Hubertus Zdebel, Drucksache 18/3771

Export-Verbot für Atommüll – Zdebel kündigt LINKEN-Antrag an

Auch wenn sich die Anzeichen mehren, dass die 152 Castoren mit hochradioaktivem Atommüll aus Jülich (vorerst) nicht in die USA exportiert werden. Im Haushaltsentwurf 2017 des Bundesforschungsministerium ist die sogenannte US-Export-Option immer noch enthalten (Auszug, PDF). Dabei hatte die „Endlager“-Kommission bereits im Oktober 2015 – in enger Abstimmung mit den zuständigen Behörden – an die Bundesregierung die Forderung formuliert, ein generelles Export-Verbot für derartige Abfälle auf den Weg zu bringen. Bislang ohne Reaktion. Daher kündigte Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, jetzt an, einen entsprechenden Antrag zum Export-Verbot in den Bundestag einzubringen.

„Bereits im Juli 2016 wäre eine Umsetzung der Forderung der „Endlager“-Kommission zum Export-Verbot möglich gewesen“, erinnert Zdebel. Ergebnisse der Kommission zur frühzeitigen Einrichtung eines Nationalen Begleitgremiums und dem Aufbau des „Bundesamts für kerntechnische Entsorgung“ (BfE) wurden eilig im Bundestag noch vor der Sommerpause auf den Weg gebracht.

„Hochradioaktiver Abfall gehört nicht anderen Staaten vor die Tür gestellt. Die Planungen für einen Export der Jülicher Abfälle hätten nie begonnen werden dürfen. Es ist nun an der Zeit, dass derartigen kostenträchtigen und unverantwortlichen Plänen ein Riegel vorgeschoben wird. Deshalb muss jetzt der Bundestag ran,“ sagt Zdebel zur Begründung seiner Initiative.

Zdebel macht auch darauf aufmerksam, dass das rot-grüne Bundesland NRW mit 30 Prozent an den Kosten bei den hochradioaktiven Brennelementen in Jülich beteiligt ist. Neben der US-Export-Option werden derzeit offiziell der Neubau einer Castor-Lagerhalle in Jülich selbst und der Transport in das Zwischenlager Ahaus geprüft. Für die Einlagerung in Ahaus ist eine entsprechende Genehmigung bereits erteilt. Eine Transport-Genehmigung steht allerdings noch aus. Die Stadt Ahaus prüft derzeit, gegen die Einlagerung dieser Abfälle rechtlich vorzugehen.

Wuppertal Institut feiert 25. Geburtstag: Die AG Umwelt der Bundestagsfraktion DIE LINKE gratuliert

Anlässlich des 25. Gründungsjahres vom Wuppertal Institut gratuliert die AG Umwelt, Energie und Bau der Bundestagsfraktion DIE LINKE. recht herzlich! Wir dokumentieren das Glückwunschschreiben: Lieber Prof. Dr. Uwe Schneidewind, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

das Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie feiert sein 25-jähriges Bestehen. Dazu wollen wir – die AG Umwelt, Energie, Bau der Bundestagsfraktion DIE LINKE. – Ihnen recht herzlich gratulieren.

Die wichtige Arbeit Ihres Forschungsinstituts mit seiner über die Jahre wachsenden Bedeutung und Strahlkraft verfolgen wir mit großem Interesse und tiefem Respekt. Herausragende Meilensteine der deutschen Öko-Forschung aus Ihrem Haus haben nicht nur unsere politische Arbeit maßgeblich mitgeprägt, sondern auch die vieler unserer aktiven und ehemaligen MitarbeiterInnen. So etwa die zum “Faktor Vier”, zur Berechnung des “Ökologischen Rucksacks”, zur erstmaligen Entwicklung von Leitbildern der Agenda 21 für mehr Effizienz und Suffizienz, zur Rolle Deutschlands und seiner Verantwortung für die nachhaltige Entwicklung in einer globalen Weltwirtschaft oder die ungezählten Studien über Transformationswege hin zu einer dekarbonisierten, ressourcenschonenden und sozial gerechten Gesellschaft.

Als PolitikerInnen in den Bereichen Umwelt, Klima und Energie wissen wir um die Schwierigkeit, die oft komplexen Sachzusammenhänge und Wechselwirkungen in diesen Fachbereichen und mit anderen gesellschaftlichen Bereichen verständlich zu erklären. Deshalb schätzen wir auch Ihre besonderen Verdienste um die Popularisierung der oft nicht einfach zu vermittelnden Themen. Ebenso ist Ihr Institut bis heute ein idealer Ort für neue Ideen und Stätte des Lernens und Lehrens.

Für Ihr weiteres Schaffen wünschen wir Ihnen alles Gute und viel Erfolg!

Mit freundlichem Gruß,

die AG Umwelt, Energie, Bau der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

 

UnterzeichnerInnen:

Caren Lay (stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin)

Eva Bulling-Schröter (klima- und energiepolitische Sprecherin)

Ralph Lenkert (umweltpolitischer Sprecher)

Birgit Menz (nachhaltigkeitspolitische Sprecherin)

Hubertus Zdebel (atompolitischer Sprecher)

Nachgefragt: Verweigert Bundesregierung künftig Uran-Lieferungen nach Belgien?

Wird die Bundesregierung die Ausfuhr von Uran für den Einsatz in riskanten Atomreaktoren in den Grenzregionen von Frankreich und Belgien künftig untersagen? Das will der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) jetzt mit einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung in Erfahrung bringen (Anfrage Drucksache 18/9502, PDF). Vor wenigen Wochen hatte ein juristisches Gutachten im Auftrag der internationalen Ärzteorganisation IPPNW dargelegt, dass Ausfuhren von Brennstoff aus deutschen Uranfabriken nach Atomgesetz möglich sind, wenn mit dem Betrieb von Atomanlagen im Ausland Risiken für die Sicherheit der Bundesrepublik bzw. Leib und Leben der BürgerInnen verbunden sind.

Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Bundestagsfraktion DIE LINKE: „Die Argumentation der Atom-Juristin Cornelia Ziehm zur Verweigerung der Ausfuhrgenehmigungen von Uran-Brennstoff für marode Regionen durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ist aus meiner Sicht schlüssig. Die Bundesregierung muss von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Auch wenn mit dieser Maßnahme die unsicheren Reaktoren in Doel und Tihange möglicherweise nicht unbedingt abgeschaltet werden, weil sich die belgischen Betreiber andere Lieferanten suchen können. Aber Deutschland würde mit diesem Schritt deutlich unterstreichen, dass die Gefahren der Atomenergie schwerer wiegen als wirtschaftliche Interessen.“

Fotos vom KlimaCamp 2016: Wichtiges Signal für schnellen Braunkohleausstieg

Heute ging das Klimacamp 2016 im rheinischen Lützerath zu Ende, wo über 1000 KlimaaktivistInnen zusammen kamen, um über Strategien gegen den Klimawandel zu diskutieren und Proteste zu organisieren. Ein Hauptthema war die Auseinandersetzung mit dem Energiekonzern RWE, welcher in unmittelbarer Nähe zum Klimacamp das rheinische Braunkohlerevier Garzweiler betreibt. Der LINKE-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel war als parlamentarischer Beobachter gemeinsam mit Andrej Hunko, Marika Jungblut und Hannes Draeger (alles Facebook-Links) dabei (siehe Bilderstrecke unten im Text) und zieht ein positives Fazit:

 

„Ich habe in den vergangenen Tagen im Camp und bei den Aktionen eine junge Generation von KlimaaktivistInnen erlebt, denen die Zukunft unsere Planeten nicht egal ist. Das Braunkohle-Revier von RWE gehört zu den größten CO-2-Drecksschleudern Europas. RWE hat die Energiewende verschlafen und versucht dies durch eine Pro-Braunkohle-Lobbypolitik wett zu machen. Dem RWE-Konzern geht es lediglich um ihre Profite: Sie nehmen dabei weder Rücksicht auf die ökologischen Folgen noch auf die Anliegen der Anwohnerinnen und Anwohner. Die AktivistInnen leisten dagegen zu Recht Widerstand und fördern damit auch die Diskussion in der Region über einen Ausstieg aus der Braunkohle, der auch mit einer sozialen Perspektive mit den Beschäftigten verbunden werden muss.

Besonders hat mich dabei Diskussionskultur im Klimacamp beeindruckt. Offen wurden über Alternativen zum Kapitalismus diskutiert, Strategien über Aktionsformen ausgelotet und überlegt, wie es gelingen kann, die Klima- und FlüchtlingshelferInnen-Bewegung zusammen zu bringen. Der internationalistische Gedanke im Klimacamp kam auch mit einer Solidaritätsbotschaft mit der kurdischen Freiheitsbewegung in Rojava/Syrien zum Ausdruck.
Die Aktionen machten deutlich, dass es Alternativen gibt. Kurzerhand wurde beispielsweise in einer leerstehenden KiTa in der durch RWE verkommenen ‚Geisterstadt‘ Immerath eine Alternativschule eröffnet – mit Seminarangeboten für jung und alt.

Das von interessierter Seite an die Wand gemalte Horrorszenario, wonach es zu Krawallen kommen würde, ist ausgeblieben. Die Durchführung des Camps sowie die Aktionen blieben friedlich und die Polizei verhielt sich während der ganzen Woche sehr zurückhaltend und setzte weitgehend auf Dialog. Dennoch musste ich am Samstag Nachmittag leider Zeuge eines unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes bei einer Sitzblockade an der Aussichtplattform Skywalk in Jackerath werden. Nach nur zwei der üblichen drei Durchsagen fing die Polizei an, die AktivistInnen – teilweise mit Schlägen und Tritten – aus dem Bereich zu verdrängen. Dieser Polizeieinsatz war überflüssig und hat die Lage unnötig eskalieren lassen. Dies trübte das Bild des insgesamt zurückhaltenden Polizeieinsatzes in der Protestwoche. Besonderer Dank gebührt auch den Menschen aus der Region und den Umweltverbänden und Initiativen, die durch ihr Engagement zum positiven Gelingen des Klimacamps beigetragen haben.

Daran gilt es jetzt anzuknüpfen, denn der Protest gegen die Kohle wird weitergehen. Er ist nicht nur legitim, sondern bitter nötig, um das globale Klima zu schützen. Wir brauchen die sozial-ökologische Energiewende! Die SPD-Grünen-Landesregierung und die Große Koalition muss endlich den überfälligen Strukturwandel einleiten, einen Ausstiegsfahrplan aus der Braunkohle auf den Tisch legen und auch für die Beschäftigten von RWE eine Perspektive ohne Klimakatastrophe aufzeigen.“

Fotostrecke:

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