Bundesregierung muss EU-Atompläne entschieden ablehnen

„Die Vorherrschaft der Atomenergie in Europa muss gebrochen und nicht gestärkt werden“, erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Pläne der EU-Kommission, den Neubau von gefährlichen Atomkraftwerken in Europa künftig stärker zu unterstützen. „Diese Atompläne der EU-Kommission gehören in die Tonne.“ Zdebel weiter:

„Im Angesicht der Riss-Reaktoren von Tihange und Doel und den zahlreichen anderen maroden Reaktoren in Europa die Atomenergie künftig noch stärker fördern zu wollen, ist unverantwortlich. Weil neue Atomkraftwerke aber nur mit staatlicher Hilfe möglich sind, drängt eine mächtige Atomlobby gegen jede Vernunft auf Unterstützung durch die EU-Kommission. Die zigmilliardenschwere Zeche sollen die Bürger zahlen. Dagegen muss es ein unüberhörbares Nein der Bundesregierung geben.

Umweltministerin Barbara Hendricks hatte erst letzte Woche auf meine Nachfrage im Umweltausschuss des Bundestages erklärt, sie halte Reformen am Euratom-Vertrag der EU für nicht erforderlich, obwohl dieser Vertrag aus den 50er Jahren wegen seines Förder-Charakters für die Atomenergienutzung Grundlage der jetzigen Pläne der EU-Kommission ist. Ein starkes Nein gegen die Atompläne in der EU und ein Veto gegen diese Pläne aus Deutschland sind das Gebot der Stunde. Überdies geht Atomenergie mit schweren Unfällen einher, und die Lagerung der Atomabfälle ist ein ungeklärtes Problem für alle Staaten.“

Der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko, ergänzt: „Ein weiterer Skandal im Zusammenhang mit den neuen Pläne der EU-Kommission ist, dass sie dem EU-Primärrecht entsprechen. Mit der Europäischen Atomgemeinschaft Euratom als eine Säule ist die EU qua Vertrag auf Atomkraft verpflichtet. Es ist an der Zeit, Euratom endlich abzuschaffen und durch eine europäische Agentur für erneuerbare Energien zu ersetzen.“

Riss-AKWs Tihange und Doel: „Ein gewisses Risiko“ – Abschalten sofort fordert Zdebel!

„Es ist genug. Die belgischen Atommeiler in Tihange und Doel müssen jetzt endlich vom Netz, wenn selbst die belgische Atomaufsicht nach Medienmeldungen „ein gewisses Risiko“ nicht mehr ausschließen kann. Die Meldungen, dass das französischen Unternehmen Creusot Forge in der Vergangenheit wiederholt Großbauteile aus Stahl für Atommeiler geliefert hat, die womöglich gegen Sicherheitsbestimmungen verstoßen, muss dazu führen, dass alle Reaktoren, die beliefert wurden, einstweilen abgeschaltet werden müssen.“

Mit diesen Worten reagiert der aus NRW stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, auf einen WDR-Bericht. Demnach „hat der Kraftwerksbetreiber Electrabel auf WDR-Nachfrage am Sonntag (15.05.2016) bestätigt“, dass Creusot Forge an die belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel „in der Vergangenheit wiederholt Großbauteile aus Stahl geliefert (hat), die womöglich gegen Sicherheitsbestimmungen verstoßen. Creusot Forge steht im Verdacht, jahrelang Materialunterlagen manipuliert zu haben.“

Weiter berichtet der WDR: „Der Mutterkonzern Areva, Electrabel und die belgische Atomaufsicht untersuchen, ob die eingebauten Komponenten Mängel aufweisen. Eine Sprecherin der belgischen Atomaufsicht, Nele Scheerlink, wurde in Medien zitiert, es bestehe ein gewisses Risiko, aber man habe bisher nicht genügend Informationen.“

Energiewende nicht deckeln! Der Protest geht weiter

KeinDeckelFuerSonneUndWind-Maerz2014-HHDer Versuch der schwarz-roten Bundesregierung, nach dem Deckel für die Solarenergie nun auch die Windkraft zu bremsen, hat einen ersten Dämpfer erhalten. Die Aktionen von Ende Gelände in der Lausitz an diesem Wochenende zeigen: Der Widerstand gegen die Klimakatastrophe und für den Ausstieg aus der Braunkohle wächst. Auch die Aktionen in elf Landeshauptstädten und in Berlin für die Rettung der Energiewende, die Mitte letzter Woche stattfanden, zeigen das. „Die Ministerpräsidenten der Länder sind mit den Vorschlägen der Bundesregierung nicht einverstanden“, stellt Roman Denter vom Landesverband Windenergie in Hannover und einer der Organisatoren der Aktionen fest. Auch die über 200.000 Unterschriften, in wenigen Tagen gesammelt, machen ihm Hoffnung, dass die Pläne der Bundesregierung gegen die Energiewende nicht durchkommen.

„Energiewende nicht deckeln! Der Protest geht weiter“ weiterlesen

Israels rissiger Plutonium-Reaktor – Gebaut und finanziert mit französisch-deutscher Hilfe

Noch älter als der Reaktor in Dimona ist der israelische Forschungsreaktors Sorek, der 1955 am Fluß Nahel Sorek errichtet wurde. Das Foto zeigt die frühere israelische Regierungschefin Golda Meir und den ehemaligen Arbeitsminister Shimon Peres im Jahr 1960 beim Besuch der Anlage. Foto: Israelische Atomenergie Kommission
Noch älter als der Reaktor in Dimona ist der israelische Forschungsreaktor Sorek, der 1955 am Fluß Nahel Sorek errichtet wurde. Das Foto zeigt die frühere israelische Regierungschefin Golda Meir und den ehemaligen Arbeitsminister Shimon Peres im Jahr 1960 beim Besuch der Anlage. Darauf verweist das Online-Portal Ingenieur.de. Foto: Israelische Atomenergie Kommission

„Tief in der israelischen Negev-Wüste liegt der gerüchteumwobene Atomreaktor von Dimona. Streng geschützt ist diese Anlage mit Zäunen und Wachtürmen und Soldaten an den Pforten. Gehütet wird hier seit Jahrzehnten das Geheimnis der israelischen Atombombe. Doch nun sorgt eine Nachricht aus dem Hochsicherheitstrakt für Aufregung: 1537 Mängel am Gehäuse des Reaktors haben Wissenschaftler entdeckt“, berichtet die Süddeutsche am 2. Mai.  Der ehemalige Mitgründer der Anlage, Uzi Even, rät „zum Abschalten. Knesset-Mitglieder forderten bereits, sofort nach den Pessach-Feiertagen die Risiken des Reaktorfossils zu beraten“, schreibt die Frankfurter Rundschau. Geliefert wurde der Reaktor Ende der 1950er Jahre von Frankreich, finanziert wurde der mit Geld aus Deutschland. „Israels rissiger Plutonium-Reaktor – Gebaut und finanziert mit französisch-deutscher Hilfe“ weiterlesen

Radioaktives Tansania? Aktivist Lyamunda auf Inforeise u.a. in Hamburg

Anthony Lyamunda, Tansania, von der Organisation CESOPE
Uranabbau stoppen, bevor er anfängt: Auf Inforeise in Deutschland und am 1. Juni in Hamburg – Anthony Lyamunda, Tansania, von der Organisation CESOPE

„Den Uranabbau in Tansania stoppen – noch ist es möglich!“ So lautet der Titel einer Veranstaltung des Hamburger anti-atom-büros am 1. Juni mit dem aus Tansania stammenden Aktivisten Anthony Lyamunda, der in den nächsten Wochen zu einer Inforeise durch Deutschland unterwegs ist. Hamburg hat eine durchaus besondere Beziehung zu Tansania, gehörte das Land doch früher als sogenannte Kolonie Deutsch-Ostafrika zum Deutschen Reich. Mit der inoffiziellen Hauptstadt Dar es Salaam hat Hamburg seit einigen Jahren eine Städtepartnerschaft.

Mit dem folgenden Text kündigt das anti-atom-Büro Hamburg die Veranstaltung an: „Nach den Reaktorkatastrophen in Tschernobyl (1986) und Fukushima (2011) haben sich die meisten Länder von der Atomkraft abgewendet. Um so aggressiver versuchen gerade russische Konzerne weltweit ein comeback der AKW zu forcieren. Ein Abkommen zwischen dem russischen Handelsministerium und der Tansanischen Regierung über den großflächigen Uranabbau im Selous Nationalpark ist weit fortgeschritten und steht kurz vor der Unterzeichnung.

Der Sprecher der Umweltorganisation CESOPE, Anthony Lyamunda, berichtet über die drastischen Folgen für die Umwelt, die dieser Urantagebau für eines der größten und wichtigsten Naturschutzgebiete Ost-Afrikas, den Selous Nationalpark, haben würde, welche dramatischen Auswirkungen dieses Projekt für die Bevölkerung hätte, und wie sich der Widerstand dagegen organisiert.

Wann? Mittwoch 1.6. 2016 19°° # Wo? Werkstatt 3 #  Referent: Anthony Lyamunda (CESOPE) # Veranstalterin: Anti-Atom-Büro Hamburg“

×