Die sogenannte „Endlager“-Kommission setzt zum Endspurt an. In einem fast schon unmenschlichen Modus werden angesichts viel zu vieler, ungeklärter oder strittiger Fragen Papiere ohne Ende erzeugt. Ende Juni muss der Bericht laut Standortauswahlgesetz fertig sein, egal wie und komme was da wolle. Eine Erkenntnis von Vernunft – die Vorbereitung der Atommülllagersuche ist in der zu kurzen vom Gesetzgeber vorgegebenen Zeit schlicht nicht zu schaffen – hat in dem System keine Chance. Obwohl klar ist, dass sich die reale Standortsuche über mehrere Jahrzehnte deutlich länger gestalten wird, bleibt das Prinzip: Wir haben keine Zeit. Und dann gibt es noch den Streit um Gorleben, zu dem die Kommission lieber schweigen möchte. Außerdem – Premiere – sollen auf der morgigen Sitzung erstmals in der Kommission die Anforderungen bzw. Kriterien an die Endlagersuche debattiert werden. Die sollen wissenschaftlich sein, aber hinter jedem steht die Frage: Ist das nun für oder gegen Gorleben. Der Clou: Noch ist das in den Medien bereits heftig debattierte „Gorleben-Papier“ noch nicht mal auf der Tagesordnung der morgigen Sitzung. Der BUND hat das nun schriftlich angemahnt (PDF). „Atommüll, eine Kommission, der BUND, der TOP Gorleben und andere Kriterien“ weiterlesen
Riss-Reaktoren Doel und Tihange: Bundesumweltminsterin im Ausschuss
Über die Bemühungen zur mindestens vorrübergehenden Stilllegung der belgischen Risiko-Meiler Tihange 2 und Doel 3 hatte die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks heute in der Sitzung des Umweltauschusses im Bundestag nichts Neues zu bieten. Zwar würde im Rahmen einer gemeinsamen Adhoc-Arbeitsgruppe zwischen den Atomfachleuten beider Länder intensiv diskutiert, aber weitere Initiativen sind nicht vorgesehen. Ein Beitritt Deutschlands zur „Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg“ lehnte die Ministerin auf Nachfrage von Hubertus Zdebel ab.
- Trotz tausender Risse in den Reaktordruckbehältern hat die belgische Regierung den beiden AKWs den Weiterbetrieb genehmigt. Die Bundesumweltministerin Hendricks sieht allerdings bis heute nicht geklärte Sicherheitsprobleme, „bittet“ die belgische Regierung um Abschaltung der Anlagen, bis weitere Prüfungen erfolgt sind. Druck hilft: BMUB-Bericht zur Abschaltung der Risiko-Reakoren Tihange und Doel.
- Städte und Regionen vor allem in den Grenzregionen zu Belgien in Deutschland und den Niederlanden sowie Luxemburg gehen auch rechtlich gegen den Betrieb der maroden Meiler vor. Belgische Riss-Reaktoren abschalten: Bundestagsabgeordneter Zdebel begrüßt Klagen
„Auch wenn zu begrüßen ist, dass die Ministerin die Stilllegung der beiden Riss-Reaktoren fordert, braucht es mehr Druck von ihr für den Atomausstieg auch in der EU. In anderen Fragen zeigt die Bundesregierung ja auch, dass sie viel Einfluss in Europa nehmen kann, wenn sie denn will“, kommentierte Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss.
Enttäuscht zeigte sich der Bundestagsabgeordnete auch von den Aussagen der Ministerin in Sachen Euratom. Obwohl der Vertrag ausdrücklich die Förderung der Atomenergie in Europa zum Thema hat, hält die Ministerin keine Änderungen an dem Vertrag in Richtung Atomausstieg für erforderlich.
Zdebel hatte von der Ministerin auch wissen wollen, ob die Bundesregierung vorhabe, sich an der vor kurzem gegründeten „Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg“ zu beteiligen, wie es auch Luxemburg als Staat getan habe. Die Ministerin fände es zwar gut, wenn sich einzelne Bundesländer als Regionen an der Allianz beteiligten, für die Bundesrepublik sei das aber nicht geeignet, stellte sie fest.
Am Rande der Sitzung wurde auch klar, dass die Bundesregierung nicht gegen Uranlieferungen aus Deutschland an die beiden Risiko-Reaktoren vorgehen wird. Der Betreiber der Urananreicherung der URENCO in Gronau hatte jüngst eingeräumt, dass Brennstoff auch an die Reaktoren Tihange und Doel geliefert werde. Eine Möglichkeit, die Genehmigung solcher Atomtransporte zu untersagen, gäbe es nicht. Auch über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eine Ausfuhrgenehmigung für derartige bestimmte Lieferungen zu verweigern, wäre nicht möglich, heißt es aus dem BMUB.
Atommüll, eine Kommission und die Öffentlichkeit: „Tolles Format – jedoch kaum kritischer Dialog“
Atommüll und eine „Konsultation“ der „Endlager“-Kommission: Da habe es keine „normale Öffentlichkeit“ gegeben, schreibt Lisa Bieker, BUND-Mitarbeiterin in Sachen Atompolitik, als Kommentar auf der Homepage des Umweltverbands über eine Veranstaltung am 29. und 30. April 2016. „Das Format der Veranstaltung machte den Teilnehmenden Spaß“, schreibt Bieker, aber: Die „Feedbackrunden erwiesen sich … als weniger gelungen. Die zuständigen Kommissionsmitglieder versäumten in ihren Stellungnahmen häufig, die einzelnen Themen kritisch einzuordnen. Die Antworten waren eher eindimensional und spiegelten nicht die wirklichen strittigen Punkte der aktuellen Kommissionsdebatten wider. „Kein Wunder also, wenn die Überschrift lautet: „Tolles Format – jedoch kaum kritischer Dialog“.
- Kernbotschaften einer atomaren Endlagersuche – Eine Kommission und Konsultationen
- Die Journalistin Juliane Dickel schrieb in ähnlicher Weise über ein Beteiligungsformat der Kommission mit jungen Leuten in diesem Text: Junge Leute und Atommüll: „Endlagerkommission übt Beteiligen – Engagierter Beteiligungsdiskurs ohne Realitätsbezug“
„Auch die berechtigte Frage einer Teilnehmenden, wer die Kernbotschaften formuliert hat und wie Kernbotschaften zustande kamen, zu denen es noch keine Inhalte im Berichtsentwurf gibt, blieben weitestgehend unbeantwortet“, schreibt Lisa Bieker über die „zweite große Öffentlichkeitsbeteiligung der Atommüll-Kommission [statt]. 160 Personen kamen in die Ludwig-Loewe-Höfe nach Berlin, um über den Berichtsentwurf der Kommission zu diskutieren. Der BUND hatte bereits in seiner Zwei-Jahres-Bilanz bemängelt, dass der Entwurf nach wie vor nicht vollständig ist und so die Öffentlichkeit über zentrale Themen nicht ausreichend informiert war.“
Lisa Bieker kritisiert: „Wie schon bei der ersten Öffentlichkeitsbeteiligung im Juni 2015 waren die Teilnehmenden mehrheitlich keine „normale“ Öffentlichkeit, also Bürgerinnen und Bürger, die sich für das Thema interessieren und engagieren. Vor allem Personen, die von Berufs wegen mit der Kommission zu tun haben, stellten den größten Anteil der Teilnehmenden. Einige Anti-Atom-Initiativen hatten im Vorfeld erklärt, aufgrund mangelnden Vertrauens in die Arbeit der Atommüll-Kommission, die Veranstaltung nicht zu besuchen.“
Auf der BUND-Homepage schreibt Lisa Biker weiter: „Eigentlich hätten bereits die 22 Kernbotschaften die Funktion gehabt, die Öffentlichkeit in die Lage zu versetzen, sich kritisch mit den einzelnen Themen zu beschäftigen. Stattdessen waren die Punkte eher unkritisch formuliert, ohne die dahinterstehenden Konfliktlinien aufzuzeigen. Eine Öffentlichkeit, die nicht vollständig in der Materie eingearbeitet war, hatte wohl ihre Schwierigkeiten, die Botschaften kritisch zu bewerten.
Es bleibt abzuwarten, wie die Kommission mit den Ergebnissen der Veranstaltung umgehen wird. Ein gelungenes Beispiel für ehrliche Öffentlichkeitsbeteiligung war die Veranstaltung leider immer noch nicht. Das Veranstaltungsformat jedoch war durchaus gelungen. So bewerteten es auch die Teilnehmenden im Rahmen einer Abschlussbefragung: Mit den Ergebnissen waren sie eher unzufrieden, mit dem Ablauf jedoch zufrieden. Der Kommissionsvorsitzende Michael Müller kündigte an, sich für weitere Öffentlichkeitsbeteiligung – dann zu den Empfehlungen der Kommission – einzusetzen.“
Atommüllexporte aus Jülich in die USA? Bundesumweltministerium: „Schnellste Lösung ist Ahaus“
Die schnellste Lösung für die Beseitigung der bestehenden Sicherheitsmängel bei der Lagerung hochradioaktiver Abfälle in Jülich ist nicht der Export in die USA, sondern der Transport in das Zwischenlager Ahaus. Das ist jedenfalls die Einschätzung des Bundesumweltministeriums auf Nachfragen des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel heute in der AG2 der „Endlager“-Kommission zur Umsetzung eines Kommissions-Beschlusses in Sachen generelles Export-Verbot von bestrahlten Brennelementen.
Eine entsprechende Einlagerungs-Genehmigung würde demnach vom Bundesamt für Strahlenschutz demnächst erteilt, sagte Peter Hart, Chef der Unterabteilung RS III für Nukleare Ver- und Entsorgung im BMUB, in der heutigen Sitzung.
Zdebel hatte vor kurzem die Bundesregierung nach den Konsequenzen bei der Umsetzung des von der Kommission bereits im Oktober 2015 beschlossenen und im April 2016 bekräftigten Export-Verbots insbesondere mit Blick auf die Situation in Jülich befragt. In der Antwort der parlamentarischen Staatssekretärin hieß es, dass trotz der Exportverbot-Forderung der Kommission weiterhin von den Jülich-Betreibern in NRW drei Optionen zur Räumung des Zwischenlagers verfolgt würden; neben dem Neubau einer Lagerhalle in Jülich und dem Transport in das Zwischenlager Ahaus auch der Export in die USA.
Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE fordern eine neue Lagerhalle in Jülich. Auch im rot-grünen Koalitionsvertrag von Nordrhein-Westfalen ist festgelegt, dass es Atomtransporte aus Jülich nur noch in ein Endlager geben dürfe. Damit wäre nicht nur der Export in die USA unmöglich. Auch Atomtransporte von Jülich nach Ahaus wären dann keine Alternative zu einem Zwischenlager-Neubau am Standort. Doch bis heute haben die Jülich-Betreiber nichts unternommen, um eine neue Lagerhalle an den Start zu bringen und auch die Landesregierung in NRW tut nichts, um den Bau einer Lagerhalle in Jülich voranzubringen.
Die „Endlager“-Kommission hat wie erwähnt mit zwei Beschlüssen ein Export-Verbot für alle bestrahlten Brennelemente beschlossen. Dieser Beschluss in Abstimmung mit dem BMUB erfolgte ausdrücklich mit Blick auf die US-Export-Planungen des Atommülls aus Jülich.
- Jülich und Verbot von Atommüll-Exporten: Kommissionsbeschluss nicht das Papier wert?
- MdB unterschreibt Einwendung gegen Atommüll-Exporte in die USA
Hintergrund der Debatte ist, dass das Zwischenlager für hochradioaktive Abfälle in Jülich mit 152 Castor-Behältern aus dem Versuchs-Atomkraftwerk Jülich aufgrund fehlender Sicherheitsnachweise beim Erdbebenschutz derzeit über keine ausreichende atomrechtliche Genehmigung verfügt und der Betreiber bis heute entsprechende Nachweise nicht geliefert hat. Daher hat das Land NRW vom Betreiber ein Konzept verlangt, wie schnellstmöglich das derzeitige Lager geräumt und die atomrechtlich geforderte Sicherheit wieder hergestellt werden kann.
Atommüllexporte aus Jülich in die USA? Bundesumweltminsterium: „Schnellste Lösung ist Ahaus“
Die schnellste Lösung für die Beseitigung der bestehenden Sicherheitsmängel bei der Lagerung hochradioaktiver Abfälle in Jülich ist nicht der Export in die USA, sondern der Transport in das Zwischenlager Ahaus. Das ist jedenfalls die Einschätzung des Bundesumweltministeriums auf Nachfragen des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel heute in der AG2 der „Endlager“-Kommission zur Umsetzung eines Kommissions-Beschlusses in Sachen generelles Export-Verbot von bestrahlten Brennelementen.
Eine entsprechende Einlagerungs-Genehmigung würde demnach vom Bundesamt für Strahlenschutz demnächst erteilt, sagte Peter Hart, Chef der Unterabteilung RS III für Nukleare Ver- und Entsorgung im BMUB in der heutigen Sitzung.
Zdebel hatte vor kurzem die Bundesregierung nach den Konsequenzen bei der Umsetzung des von der Kommission bereits im Oktober 2015 und bekräftigt im April 2016 beschlossenen Export-Verbots insbesondere mit Blick auf die Situation in Jülich befragt. In der Antwort der parlamentarischen Staatssekretärin hieß es, dass trotz der Export-Forderung der Kommission weiterhin von den Jülich-Betreibern in NRW drei Optionen zur Räumung des Zwischenlagers verfolgt würden; neben dem Neubau einer Lagerhalle in Jülich und dem Transport in das Zwischenlager Ahaus auch der Export in die USA.
Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE fordern eine neue Lagerhalle in Jülich. Auch im rot-grünen Koalitionsvertrag von Nordrhein-Westfalen ist festgelegt, dass es Atomtransporte aus Jülich nur noch in ein Endlager geben dürfe. Damit wäre nicht nur der Export in die USA unmöglich. Auch Atomtransporte von Jülich nach Ahaus wären dann keine Alternative zu einem Zwischenlager-Neubau am Standort. Doch bis heute haben die Jülich-Betreiber nichts unternommen, um eine neue Lagerhalle an den Start zu bringen und auch die Landesregierung in NRW tut nichts, um den Bau einer Lagerhalle in Jülich voranzubringen.
Die „Endlager“-Kommission hat wie erwähnt mit zwei Beschlüssen ein Export-Verbot für alle bestrahlten Brennelemente beschlossen. Dieser Beschluss in Abstimmung mit dem BMUB erfolgte ausdrücklich mit Blick auf die US-Export-Planungen des Atommülls aus Jülich.
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Hintergrund der Debatte ist, dass das Zwischenlager für hochradioaktive Abfälle in Jülich mit 152 Castor-Behältern aus dem Versuchs-Atomkraftwerk Jülich aufgrund fehlender Sicherheitsnachweise beim Erdbebenschutz derzeit über keine ausreichende atomrechtliche Genehmigung verfügt und der Betreiber bis heute entsprechende Nachweise nicht geliefert hat. Daher hat das Land NRW vom Betreiber ein Konzept verlangt, wie schnellst möglich das derzeitige Lager geräumt und die atomrechtlich geforderte Sicherheit wieder hergestellt werden kann.