Mehr Ökostrom – ungerechtere Kostenverteilung. Foto: Zwiboe / pixelio.de
Die EEG-Umlage für den Ökostrom steigt auf rund 5,3 Cent pro Kilowattstunde. Damit würden durchschnittliche Privathaushalte künftig rund 60 Euro mehr im Jahr für ihre Stromkosten zahlen. Aber: An der Stromhandelsbörse spiegeln sich diese Kosten nicht wider: Dort sind die Preise eher gesunken als gestiegen. Grund: Z.B. der Solarstrom trägt zu sinkenden Preisen an der Strombörse bei, da der Spitzenlaststrom um die Mittagszeit deutlich preisgünstiger geworden ist. Zum Nutzen der Industrie. Wichtig auch: Die Stromkonzerne geben seit Jahren diese Preissenkungen nicht an die KundInnen weiter!! Ein Blick in die Bilanzen der großen vier Stromkonzerne macht das deutlich! (siehe z.B. hier für Vattenfall und hier für E.on)
Börse-Go zitiert online den Chef des Bundesverbands Erneuerbare Energien (BEE), der krisitisert, „dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht der wesentliche Treiber für steigende Strompreise ist. „Nicht einmal die Hälfte der Umlage für das kommende Jahr geht auf die reinen Förderkosten für 2013 zurück“, erklärt BEE-Präsident Dietmar Schütz. Der Rest der EEG-Umlage diene einer immer stärker ausgeweiteten Industrieförderung, der Kompensation sinkender Strompreise an der Börse sowie dem nachträglichen Ausgleich zu geringer Einnahmen im Jahr 2012. „Die EEG-Umlage steigt im kommenden Jahr stärker als nötig“, so Schütz. Die Politik habe die Umlage mit immer neuen Zusatzkosten aufgebläht. „Umgekehrt werden die preissenkenden Effekte der Erneuerbaren Energien bisher nicht an die Privatkunden weitergegeben“, kritisiert der BEE-Präsident.“
Der gute Teil der Nachricht lautet: Die Energiewende kommt voran, es werden flächendenkend neue Anlagen gebaut und zur Jahreswende werden die Erneuerbaren Energien vermutlich bei einem Anteil von 25 Prozent an der Stromerzeugung liegen, fast gleichauf mit der Braunkohle und noch vor der Steinkohle und der inzwischen abgeschlagenen Atomkraft.
Der schlechte Teil der Nachricht ist: Die Preise zeigen vor allem, dass die Politik der Bundesregierung gerade unter sozialen Gesichtspunkten skandalös ist. Denn die Kosten für die privaten Haushalte und das Gewerbe sind deshalb so stark angestiegen, weil Großverbraucher aus der Industrie von der Umlage ausgenommen sind!
Diese unsoziale Ausgestaltung ist keine Folge der Energiewende oder hat irgendwas mit sachlichen Gründen zu tun. Das sind politische Entscheidungen der Bundesregierung. Statt die wachsenden Lasten auf mehr Schultern zu verteilen, ist die Bundesregierung seit Jahren dabei, die Kosten auf die privaten Haushalte und das Gewerbe zu verteilen. Deshalb bekommen auch immer mehr Hartz IV-EmpfängerInnen Probleme mit den Stromrechnungen!
Berlin. Der Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE) hat heute mit einem 44 Meter langen Rotorblatt einer Windenergieanlage seine Position zur EEG-Debatte klargemacht. Das Rotorblatt wurde mit Hilfe eines Schwerlasttransporters am Samstagvormittag auf die Berliner Heinrich-von-Gagern-Straße gestellt. Die Straße befindet sich im Regierungsviertel zwischen Bundeskanzleramt und Bundestagsgebäude. Bereitgestellt wurde das Rotorblatt vom Vestas-Werk in Lauchhammer, von wo aus es bereits am Freitagabend nach Berlin Spandau gebracht wurde. Von dort ging der Transport am Samstagmorgen in die Berliner Innenstadt.
Dem Verband ging es bei der Aktion darum zu verdeutlichen, dass die Erhöhung der EEG-Umlage nur zu einem Teil auf den Ausbau Erneuerbarer Energien zurückzuführen ist. Berechnungen des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) haben ergeben, dass von der EEG-Umlage 2013 in Höhe von voraussichtlich 5,27 Cent die eigentlichen Förderkosten für Erneuerbare Energien gerade einmal 2,26 Cent ausmachen, darunter die Windenergie an Land sogar nur 0,21 Cent. Ein Viertel der EEG-Umlage 2013 ist auf die zunehmende Befreiung der energieintensiven Industrie zurückzuführen. Ein weiterer Faktor ist der sinkende Börsenstrompreis, von dem zwar auch die Industrie profitiert, der aber nicht an die Haushaltskunden weitergegeben wird. Im Gegenteil: Ein sinkender Börsenstrompreis, der maßgeblich durch die verstärkte Einspeisung Erneuerbaren Stroms entsteht und damit zu günstigen Preisen im Strommarkt führt, wird den Erneuerbaren nicht gut gerechnet, sondern der Umlage zugeschlagen.
Klar ist, dass auch die konventionellen Energien in den letzten Jahrzehnten umfangreich subventioniert wurden. Eine Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) belegt, dass Kohle, Atom und Gas zwischen 1970 und 2012 mit 611 Milliarden Euro subventioniert wurden. Würde man diese Kosten ähnlich der EEG-Umlage auf den Strompreis umlegen, würden die Verbraucher für diese „Konventionelle-Energien-Umlage“ im Jahr 2012 10,2 Cent/kWh bezahlen. Es ist erstaunlich, dass die Politik dem Verbraucher gegenüber diese Kosten verschweigt.
„Mit unserer Aktion wollen wir die Verbraucher über diese Tatsachen aufklären. Sie soll auch ein Signal an die Politik sein, von der wir uns erhoffen, dass sie die tatsächlichen Kosten der Erneuerbaren Energien besser erklärt. Dazu kommt, dass in der öffentlichen Debatte die positiven Effekte der Erneuerbaren im Allgemeinen und der Windenergie im Besonderen nahezu komplett ausgeblendet werden“, betonte BWE-Präsident Hermann Albers bei seiner Rede auf der Aktion.
So etwa haben Erneuerbare im Jahr 2011 die Emission von 130 Millionen Tonnen Treibhausgas und damit auch Umweltschäden in Höhe von 10 Milliarden Euro vermieden. Allein auf den Strombereich entfielen dabei 86 Millionen Tonnen. Darüber hinaus wurde durch Erneuerbare in demselben Jahr der Import fossiler Brennstoffe in Höhe von 7,1 Milliarden Euro vermieden. Erneuerbare Energien sorgen für Arbeit. So arbeiten etwa im Windbereich heute bereits über 100.000 Menschen, Tendenz steigend. Studien gehen davon aus, dass 2020 bereits bis zu 160.000 Menschen in der Branche arbeiten werden.
„Subventionen für die Großindustrie dürfen nicht als Förderung für die Erneuerbaren getarnt werden“, forderte auch der Vorsitzende des Bundes der Energieverbraucher, Dr. Aribert Peters, der ebenfalls auf der Veranstaltung sprach. „Wir brauchen die Erneuerbaren Energien, damit die Energiepreise langfristig bezahlbar bleiben“, so Peters weiter.
Thematisiert wurde auch, dass in dieser Woche vorgelegte Papier des Bundesumweltministers zum EEG. „Wir begrüßen, dass Peter Altmaier die Debatte wieder in einen geordneten Prozess und in einen Dialog zurückführen will. Daran werden wir uns beteiligen. Die vorgeschlagene Deckelung ist jedoch für die Windenergie ein völlig ungeeignetes Instrument, das der Realität bei Planung und Finanzierung von Windenergieprojekten nicht gerecht wird. Zwischen erster Planung und Umsetzung eines Projektes vergehen vier, fünf oder sogar mehr Jahre. Ein Unternehmen, das nicht weiß, ob bei Fertigstellung des Projektes überhaupt noch seine wirtschaftliche Grundlage gegeben ist, wird so ein Projekt nicht mehr entwickeln können“, erklärte BWE-Präsident Albers.
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Mit einem Schuss Sarkasmus ließe sich mit Blick auf die Geschäftspolitik von Vattenfall in Sachen Bürgerfreundlichkeit und Klimaschutz ein Lied anstimmen. „Das kann doch einen Seemann nicht erschüttern….“ – oder doch?
Was viele in Hamburg nur am Rande wahrnehmen, weil es weit im tiefen Osten der Republik stattfindet: In der Lausitz pflügt der Stromkonzerne noch immer die Erde um, um an die dortige Braunkohle zu kommen.
Vattenfall: 80 Prozent Braunkohlestrom – Mehr CO2 geht fast nicht mehr!
Das dieser Konzern wie kein zweiter in Deutschland seinen Strom aus der besonders klima- und umweltschädlichen ostdeutschen Braunkohle herstellt, wird in Hamburg nicht gern erwähnt. Während in Deutschland insgesamt jede vierte Kilowattstunde aus Braunkohle stammt, also 25 Prozent der Stromerzeugung, erzeugt Vattenfall über 80 Prozent seines Stroms aus Braunkohle! Der Rest kommt aus Steinkohle und dem Atomkraftwerk Brokdorf!
Die Braunkohle wird großflächig im Tagebau gefördert: Dafür werden nicht nur Landschaften zerstört, sondern auch immer wieder ganze Dörfer abgebaggert, Menschen gegen ihren Willen umgesiedelt und wertvolle Naturschutzgebiete für immer zerstört. Vattenfall hat viel Erfahrung und Routine, um Menschen für seine Interessen notfalls auch zu vertreiben!
Anike Peters von Greenpeace berichtet in diesem Text über die Vattenfallpolitik in der ostdeutschen Lausitz (PDF) und seine Folgen (nicht nur) für die Dörfer und die Menschen: „Als Folge würden die Ortschaften Atterwasch, Grabko, Kerkwitz (Tagebau Jänschwalde-Nord) und Proschim (Tagebau Welzow-Süd II) sowie Teile weiterer Orte zerstört. Gewachsene Strukturen und alte Kultur, wie etwa die 1294 erbaute Dorfkirche von Atterwasch, würden ausradiert. Weitere 3.500 Menschen würden gegen ihren Willen umgesiedelt. “
Wenn sich dieser Konzern gesprächs- und dialogbereit zeigt, dann muss man wissen, wie das einzuschätzen ist: Es geht nicht darum, womöglich Einsicht zu zeigen, Renditeziele für den Klimaschutz vielleicht zu reduzieren und so zu anderen Konzepten für neue Anlagen zu kommen … Dialog heißt für Vattenfall am Ende, dass Bürger einfach nicht verstehen, wie gut es der Konzern meint und läßt Behörden und Gerichte entscheiden! Sofern sich die BürgerInnen die teuren und langwierigen Verfahren überhaupt leisten können.
Das weiß Vattenfall und darauf setzt das Unternehmen! Immer wieder bedeuten Klagen gegen Kohlekraftwerke und ähnliches selbst für die großen Umweltverbände ein enormes finanzielles Risiko, da die Kosten leicht in die hunderttausende Euro gehen. Für Vattenfall ist das die Portokasse, für Umweltorganisationen im Zweifelsfall das Ende!
Wenn Vattenfall für die Braunkohle ganze Dörfer abgräbt, dann ist das für den Konzern eine Sache von Entschädigungs-Verhandlungen, bei denen Vattenfall den Menschen für den Verlust von Heimat und Kultur möglichst wenig geben will. Und später rühmt sich Vattenfall dann auch noch, wenn sie zerstörte Naturschutzgebiete renaturieren und mit den Vorteilen für den Tourismus werben. (siehe auch hier: Lausitzer Braunkohle)
Und ohne jede Scham traut sich Vattenfall das dann auch noch als Teil der Energiewende zu verkaufen: Die Braunkohle, die drei mal so viel CO2 in die Umwelt pustet wie Erdgas, soll laut Vattenfall die Brücke für die Erneuerbaren Energien sein. Einfach ekelhaft, was sich die Werbeschwätzer bei Vattenfall ausdenken, um ihre wirtschaftlichen Interessen zu verkaufen.
Diese Braunkohle-Wirklichkeiten sind in Hamburg nur wenig bekannt. Aber es ist gut zu wissen, mit welcher Konsequenz und Härte das Unternehmen bereit ist, seine wirtschaftlichen Interessen gegen betroffene Menschen durchzusetzen: Die Menschen in der Lausitz wissen das!
Klima- und Umweltschutz wie Vattenfall das versteht: Tagebau bei Cottbus. Foto: Dirk Seifert
Dass sich Vattenfall als freundlicher Partner für Hamburg anbiedert und dabei seit kurzem sogar noch vom SPD-Senat in Hamburg mit einer Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent an den Strom- und Fernwärmenetzen unterstützt wird, ist vor diesem Hintergrund kaum zu glauben. Doch Lobbyarbeit und eine geschickte Personalpolitik gepaart mit viel Macht hilft, den Einfluss bei den „Entscheidern“ dort oben zu sichern! Da werden Transparenz und Beteiligung eher langweilig und anstrengend.
Dennoch: Die Zahl der Konflikte, die die wirtschaftlichen Interessen von Vattenfall hervorrufen, mehren sich. Überall wo Vattenfall auftaucht gibt es in und um Hamburg Ärger.
In der Umgebung des stillgelegten Pannenmeilers Krümmel in Geesthacht klagt Vattenfall vor dem Bundesverfassungsgericht auf Schadensersatz und verrät nicht, wie der Reaktor nun weiter stillgelegt werden soll. Der Bau des 1.600 MW Klimakiller Kraftwerks in Moorburg hatte zahllose Konflikte und Demonstrationen zur Folge, die damit verbundene Moorburg-Fernwärmetrasse konnte nach heftigen Protesten schließlich gerichtlich gestoppt werden.
Nicht einmal mehr an den Lesetagen, mit denen sich Vattenfall mit einem ordentlichen Schuss Greenwashing zum Kulturagenten aufspielt, kann sich das Unternehmen erfreuen, weil es immer mehr Proteste auslöst: Im letzten Jahre gaben die Lesetage ohne Atomstrom mit so vielen Prominenten im Angebot Contra, dass die Vattenfall-Autoren in den Medien kaum noch auftauchten und selbst der NDR musste seine Medienpartnerschaft einstellen. Auch die „Lesetage selber machen„, die mit einer Vielzahl eher kleinerer Veranstaltungen grasswurzelartig dagegen halten sorgen dafür, dass Vattenfall immer schlechter dasteht.
Und schließlich könnte Vattenfall und der Atomkonzern E.on mit den nächsten Bundestagswahlen Hamburg gar ganz verlieren. Dann nämlich wird im Hamburg per Volksentscheid darüber abgestimmt, dass diese beiden Konzerne nicht länger für die Strom-, Fernwärme- und Gasnetze zuständig sind – sondern ein vollständig öffentliches Unternehmen. Das soll dann nicht Wirtschaftsinteressen und maximale Gewinne fördern, sondern Klimaschutz und Energiewende.
… schreibt die Lausitzer Rundschau: „Die Nacht der kreativen Köpfe ist zu einer festen Institution in Cottbus geworden. In diesem Jahr können Besucher am 13. Oktober unter Hunderten Angeboten an 20 Veranstaltungsorten wählen.
Puh, da haben wir noch mal Glück gehabt! Die Denken Gott sei Dank nur eine Nacht lang nach. Nicht auszudenken, was dabei rauskommen würde, wenn die auch noch die anderen 364 Nächte oder gar Tage nachdenken würden.
Und die haben offenbar einen Spezialisten: „Jens Seiler – „Jens der Denker“ genannt – gibt seine Methoden weiter.“ Vorsicht, wenn sie am 13. Oktober in der Nähe von Cottbus sind!
Bei Vattenfall ist alles Energiewende und Klimschutz: noch mehr Braunkohle hilft dabei! Foto: Dirk Seifert
Vattenfall ist weiter auf Kurs Klimakatastrophe. Heute ging ein neuer klimaschädlicher Block eines Braunkohlekraftwerk am ostdeutschen Standort in Boxberg offiziell in Betrieb. In die Anlage mit 675 Megawatt wurden rund eine Milliarde Euro investiert, wie der Energiekonzern Vattenfall am Donnerstag in Boxberg mitteilte.
Die Welt berichtet in ihrer Ausgabe: „Der neue Block R ist laut Vattenfall auf dem „besten derzeit möglichen technischen Stand“, was zum Klimaschutz beitrage. Mit einem Wirkungsgrad von mehr als 43 Prozent werde das neue Kraftwerk etwa 20 Prozent weniger CO2 ausstoßen als ältere Braunkohlekraftwerke, hieß es.“ Tolle Sache, Vattenfall. Nur, habt ihr auch irgendwelche älteren Braunkohlekraftwerke abgeschaltet? Nein? Ähem, ist weniger dann nicht eher mehr?
Die besonders klimaschädliche Braunkohle trägt bei euch zum Klimaschutz bei. Das schaffen wirklich nur wenige!
Und natürlich darf auch die Energiewende nicht fehlen: „Vattenfall selbst nennt den neuen Kraftwerksblock einen wichtigen Beitrag zur Energiewende. Mit dem Atomausstieg verbleibe in Deutschland allein die Braunkohle als günstige, zuverlässige Energiequelle, sagte Vattenfall-Chef Tuomo Hatakka.“
Offenbar ist überhaupt alles was Vattenfall macht gut für das Klima, für die Energiewende und für was nicht noch alles? Nur komisch, dass sich immer alle darüber aufregen, wie z.B. in Hamburg mit dem Bau eines unbedingt auch für die Energiewende und den Klimaschutz wichtigen neuen Mega-Kraftwerks. In diese Energiewende von Vattenfall passt auch das im Bau befindliche neue 1.600 Megawatt Kohlekraftwerk in Moorburg, dass 2014 voll für den Klimaschutz in Hamburg ans Netz gehen soll.
