Vattenfall und Stadt Hamburg – noch mehr Spekulationen über den Klimaschutz

Hamburg will mit Vattenfall ein neues Kraftwerk bauen: Angeblich für die Energiewende. Foto: Dirk Seifert

Im Streit um den Neubau eines GuD-Kraftwerks von Vattenfall und der Stadt Hamburg im schleswig-holsteinischen Wedel hat die Umweltbehörde vor einigen Tagen nach eigener Darstellung ein „Gutachten“ zu den „CO2-Emissionsminderungen durch das geplante Innovationskraftwerk von Vattenfall“ (PDF) vorgelegt. Der Auftragnehmer, das arrhenius Institut für Energie- und Klimapolitik, bezeichnet dies jedoch nicht als Gutachten, sondern lediglich als „Hintergrundpapier“. Erstellt wurde es bereits im November 2011.

Dass es sich in der Tat bei dem nur sieben Seiten umfassenden Papier um kein Gutachten handelt, wird aus den zahlreichen Hinweisen über mangelnde Daten ersichtlich. An zahlreichen Stellen machen die Verfasser deutlich, dass ihnen viele Dinge, für eine tatsächliche Bewertung der jetzt konkret im Genehmigungsverfahren befindlichen GuD-Anlage, nicht vorgelegen haben. Das betrifft nicht nur die konkreten Leistungsdaten, sondern vor allem auch die Betriebsweise, von der letztlich die CO2-Emissionen abhängen.

Vor diesem Hintergrund stellen die Verfasser auch klar, dass es sich bei dem Papier über die CO2-Emissionen lediglich um eine „Abschätzung“ handelt. Aufgrund fehlender Angaben seitens Vattenfall/Stadt Hamburg werden immer wieder Rahmenbedingungen und Betriebsweise als „Annahmen“ unterstellt oder herangezogen.

Auf der Seite 2 des Papiers fassen die Autoren den Auftrag noch einmal zusammen: „Es soll abgeschätzt werden, welche CO2-Minderung sich ergibt, wenn statt des Anschlusses des Steinkohle-gefeuerten Heizkraftwerks Moorburg an das Fernwärmesystem in Hamburg ein Erdgas-gefeuertes GuD-Heizkraftwerk das bestehende Heizkraftwerk in Wedel ersetzen würde.“

Mit anderen Worten: Für die Fernwärmeversorgung der Hansestadt wird nicht nach der besten Möglichkeit gesucht, einen möglichst großen CO2-Einsparungseffekt bei der Fernwärmeversorgung zu erreichen. Es wird nur die neue Variante eines GuD-Kraftwerks in Wedel mit der bekanntermassen schlechten Variante einer kohlebefeuerten Fernwärme aus Moorburg (1.600 MW) betrachtet.

Schon hier wird klar, dass das Papier eben genau gar nichts mit dem von inzwischen zahlreichen Initiativen und Organisationen geforderten Alternativenvergleich zu tun hat.

Der würde nämlich nicht auf eine Fernwärmeleitung aus dem Steinkohlekraftwerk Moorburg schauen und von hier aus nach einer verbesserten CO2-Lösung suchen, sondern fragen: Wie kann die Versorgung der Fernwärme für Hamburg aussehen, um einen möglichst großen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten?

Im November 2010 haben die arrhenius-Autoren im Masterplan Klimaschutz folgendes als beste Möglichkeit in Sachen Fernwärme und CO2-Minimierung für Hamburg beschrieben:

„Die dritte und zweckmäßigste Möglichkeit ist, das Fernwärmenetz in Subnetze zu zerlegen. Dies hätte den Vorteil, dass der hydraulische Betrieb deutlich einfacher würde und bei geringeren Drücken erfolgen könnte. Zudem wären geringere Vorlauftemperaturen möglich. Dies würde die Einbindung erneuerbarer Energien und gegebenenfalls verfügbarer Abwärme aus Gewerbebetrieben erleichtern. Es könnte zudem ein Wettbewerb im Betrieb dieser Subnetze hergestellt werden, der innovative Lösungen befördern würde. Weiter könnte es Dritten ermöglicht werden, Wärme in die Netze einzuspeisen. Und es könnte für einzelne Teilnetze auch entschieden werden, diese nach der gründlichen Sanierung der Mehrzahl der Gebäude ggf. stillzulegen. Wenn das Kraftwerk Moorburg einmal mit dem Fernwärmenetz verbunden ist, werden viele
dieser Überlegungen hinfällig. Weder Vattenfall noch ein möglicher anderer Betreiber des
Netzes wird die dann im wahrsten Sinne des Wortes versenkten Kosten einfach abschreiben und die neugebaute Leitung außer Betrieb nehmen.“ (Basisgutachten zum Masterplan Klimaschutz für Hamburg, November 2010, S. 74)

Genau hier machen die – und in diesem Fall stimmt das Wort – Gutachter die Tür auf für eine wirkliche Alternativenprüfung, beschreiben die Möglichkeiten und Chancen, auch mit Blick darauf, wenn nicht nur Vattenfall als Anbieter auftritt, sondern auch andere eine Chance bekämen.

Allein dies ist ein entscheidender Grund dafür, dass das Fernwärmenetz nicht länger von Vattenfall betrieben werden sollte, sondern die Stadt Hamburg zu 100 Prozent diese Aufgabe übernimmt, wie es „Unser Hamburg Unser Netz“ mit einem Volksentscheid anstrebt. Denn dann wäre die Stadt Hamburg in der Lage, nicht mehr die wirtschaftlichen Interessen von Vattenfall zu bedienen, sondern in einem offenen (Anbieter)Verfahren die beste Lösung für den Klimaschutz zu suchen!

Doch das alles, was hier richtigerweise im Masterplan Klimaschutz beschrieben wird, wird durch das Kraftwerk in Wedel und die Fixierung auf Vattenfall vom Tisch gewischt und verhindert! Vor diesem Hintergrund ist das „Papier“, dass ahrrenius auf Bestellung der Umweltbehörde vorgelegt hat, eine gravierende Einengung einer vernünftigen Debatte über die Wärmeversorgung, den Klimaschutz und die Energiewende.

Was die Autoren dann im weiteren machen, ist im Grunde nichts als eine Spekulation, wie sie auch auf dieser Seite vor kurzem gemacht wurde. Natürlich können das die Fachleute besser als das unter dem angegebenen Link passiert ist.

Aber: Angesichts fehlender Datengrundlage, die Vattenfall und die Stadt Hamburg zu liefern hätten und das eben nicht tun – ziehen die Autoren immer wieder hilfsweise Annahmen und Vermutungen über den Betrieb zur Rate. Was sollen sie auch anderes tun? Wichtig ist eben, dass die Autoren von arrhenius eben nur eine „Abschätzung“ machen, ohne verläßliche Daten!

Die Autoren stellen dann fest: „Würde dagegen Wedel durch ein in der Größe auf die Wärmeerzeugung abgestimmtes GuD-HKW ersetzt, ließen sich – je nach angenommenem Fernwärmeabsatz, insgesamt und durch das Heizkraftwerk selbst – 170.000 – 270.000 Tonnen CO2 pro Jahr einsparen im Vergleich zur heutigen Situation.“ (Seite 3)

Auf diese Weise entsteht die Aussage, dass sich gegenüber heute eine CO2-Reduzierung um rund 50 Prozent ergeben würde. Wohlgemerkt: Diese Aussage bezieht sich darauf, dass ein „in der Größe auf die Wärmeerzeugung abgestimmtes GuD“ als Ersatz für Wedel entsteht. Aber genau das ist gar nicht der Fall, denn in Wedel soll ein erheblich größeres Kraftwerk neu gebaut werden als das bisherige.

Wenn das neue Kraftwerk auf Gasbasis viel größer gebaut wird, als das jetzige Kohlekraftwerk, fressen sich die Vorteile beim Klimaschutz irgendwann auf: Mit einer Leistung bis zu 460 MW el  gegenüber jetzt 250 MWel ist das aber beim Neubau vorgesehen!

Die Frage, ob andere Varianten als Ersatz für das alte Heizkraftwerk nicht erheblich bessere Ergebnisse einer CO2-Reduzierung erbringen, bleibt außer Acht. Die Autoren schreiben zwar, dass ein GuD Wedel gegenüber einer „Lösung mit vielen kleinen KWK-Anlagen“ vorteilhafter sei. Das aber bezieht sich nicht auf die Fernwärme, sondern auf ganz andere Funktionen, die die Autoren in dem GuD sehen:  Einerseits wollen sie es – was mit der Fernwärme nichts zu tun hat – als Backup für den Fall geringer Stromerzeugung bei den Erneuerbaren Energien, andererseits wäre mit Blick auf die Stromerzeugung insgesamt ein höherer Wirkungsgrad möglich.

Wieso aber von vielen kleinen KWK-Anlagen die Rede ist, was genau darunter zu verstehen wäre, erklären die Autoren nicht. Natürlich sind gegenüber einer zentralen Großanlage für die Energiewende dezentrale und damit auch sehr flexible Anlagen sinnvoll. Allemal weil sie nicht über 20 oder mehr Jahre Energiestrukturen festschreiben, wie es das GuD-Wedel nämlich auch macht. Aber wie viele kleine Anlagen das dann wären, ob wirklich alle dann klein wären – darüber hat sich bislang niemand geäußert und genau das wäre ja Aufgabe einer Alternativenprüfung!

Nur so gefragt: Sind zwei, drei oder vier kleinere KWK-Anlagen, davon auch eins in Wedel, die „vielen kleinen KWK-Anlagen“ von denen die Autoren hier sprechen? Oder wären das 20 oder 30 Anlagen? Fachlich jedenfalls ist das, was die Autoren hier machen, nicht sonderlich solide!

In den weiteren Betrachtungen mit Blick auf den geplanten Wärmespeicher wird es – so die Autoren – in der Tat recht kompliziert. Aber auch in diesem Bereich sind zahlreiche Fallstricke, die äußerst relevant für eine tatsächliche Bewertung sind. Entscheidend ist nämlich, wie die Anlage von Vattenfall konkret gefahren wird und hier zeigen die Autoren auf, dass es eben sehr unterschiedliche Möglichkeiten gibt.

„Wesentlich komplexer ist die Rechnung für den zweiten Fall. Dabei wird der Speicher nicht direkt mit dem überschüssigen Strom aufgeheizt, sondern der Speicher wird bei Vorliegen einer entsprechenden Prognose für die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien vorher mit Hilfe von ausgekoppelter Wärme aus dem GuD-Kraftwerk aufgeladen. Wenn dann die Situation eintritt, dass mehr Strom aus erneuerbaren Energien verfügbar ist, als benötigt wird, muss die GuD-Anlage nicht zur Wärmeproduktion laufen. Sie wäre in dem Fall nämlich sonst eine sogenannte „Must run“-Anlage im Strommarkt, was dazu führen würde, dass mehr Wind- und PV-Anlagen abgeschaltet werden müssten als wenn die Anlage nicht betrieben wird.“ (Seite 6)

Die Befürchtung, dass Vattenfall genau an einer solchen Fahrweise ein erhebliches wirtschaftliches Interesse haben kann, ist nicht auszuschließen (eher anzunehmen).

Im weiteren verweisen die Autoren darauf, dass es wichtig wäre zu wissen, welche Kraftwerke durch die Stromerzeugung im neuen Werk Wedel jeweils unter Umständen verdrängt werden, also deren Stromerzeugung ersetzt wird. Das es passieren kann, dass Wind- und PV-Anlagen unter Umständen sogar durch das neue Kraftwerk häufiger abgeschaltet werden, wurde gesagt. Genau das mag zwar bei einem Vergleich der neuen Anlage mit einen Kohlekraftwerk Moorburg trotzdem in der Summe eine bessere CO2-Bilanz ergeben, ist aber absurd, weil so natürlich weitere CO2-Einsparungen verhindert werden, wenn Gas verfeuert wird und Windanlagen stattdessen abgeschaltet werden.

Und auch gegenüber anderen Anlagen stellt sich diese Frage (siehe Seite 7):  Wie ist das z.B. gegenüber Kohlekraftwerken oder anderen GuD-Anlagen? Dazu machen die Autoren einige Ausführungen, die zeigen, dass natürlich der CO2-Minderungseffekt größer wäre, wenn Kohle verdrängt würde.

Die Frage aber ist: Wird das der Fall sein? Vattenfall selbst wird im Jahr 2014 das neue Kohlekraftwerk in Moorburg mit 1.600 MW in Betrieb nehmen und daher jedes Interesse haben, dafür zu sorgen, dass es auf der jeweils maximal möglichen Höchstlast gefahren wird, solange damit wirtschaftliche Erträge verbunden sind.

Ein Hinweis noch zum Schluss: Verglichen wird das geplante neue Kraftwerk mit der vermeintlichen Alternative, dass die Fernwärme sonst vom noch im Bau befindlichen 1.600 MW Steinkohlekraftwerk Moorburg über die sogenannte „Fernwärme-Moorburgtrasse“ quer durch den Hafen und den Grüngürtel von Altona angeschlossen wird. Diese Planungen sind allerdings vor zwei Jahren nach massiven Protesten im ersten Anlauf gescheitert und vom Oberverwaltungsgericht gestoppt worden. (Auch hier war übrigens der Grund: Die Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Planung war rechtswidrig von der Behörde eingeschränkt worden.) Inzwischen war immer wieder zu hören, dass Vattenfall im Grunde froh ist, diese Leitung nicht bauen zu müssen, weil sie kaum wirtschaftlich betreibbar gewesen wäre!

Nach Fukushima – Energiekämpfe um Märkte und Macht

Suchbild: Was stimmt hier nicht? Einer der größten Atomkonzerne der Welt, der französische Atomkonzerne ist mächtig im Geschäft mit der Offshore-Windenergie! Foto: Dirk Seifert

Die vier Atomkonzerne haben sich von ihrem schweren Schlag im letzten Jahr erholt. Acht der 17 Atomkraftwerke mussten nach Fukushima abgeschaltet werden. Jahrelang hatten die Konzerne RWE, E.on, Vattenfall und EnBW auf die Laufzeitverlängerung hingearbeitet, die die CDU/CSU und FDP-Regierung im Spätherbst 2011 endlich beschloss: Kapital im Überfluss für die Konzerne, ein schwerer Schlag für die zaghafte Energiewende.

Fukushima traf die Konzerne hart: Angesichts der Katastrophe und Bilder aus Japan hielten sie sich öffentlich weitgehend zurück, als Angela Merkel ein Moratorium verhängte, acht Meiler vom Netz nahm und schließlich per Stresstest und Ethikkommissionen für deren dauerhafte Stilllegung sorgte.

Alle schienen sich einig: Nun kommt die Wende, der Siegeszug der meist dezentralen und bürgergestützten Energiewende würde kommen, Solaranlagen, Windparks und mehr BHKWs würden – massiv unterstützt von der Politik – in einer gemeinsamen gesellschaftlichen Anstrengung auf den Weg gebracht. Europa und die Welt sollten erleben: Deutschland schafft das. Energiewende wurde zu einem weiteren deutschen Wort in der Welt, dass nicht mehr übersetzt zu werden braucht.

Die Atomkonzerne waren orientierungslos: Schon in der Finanzkrise hatten sie viel Geld verloren, ihre Expansionspläne in Europa brachten zahlreiche Fehlinvestitionen und nun musste auch noch ein relevanter Teil der Gelddruckmaschinen abgeschrieben werden. Lediglich der Ausbau von Kohlekraftwerken war auf dem Plan, mit Erneuerbaren Energien hatten sie im ernsthaften Geschäftssinn nichts am Hut. E.on und RWE torkelten, ein wenig. Als Ausweg, um Kosten zu senken, beschlossen beide Unternehmen massive Personaleinsparungen. E.on ist dabei, über 6.000 Arbeitsplätze in Deutschland abzubauen, RWE mindestens 5.000.

Während sich der Anteil von Atomstrom reduzierte, stieg der Anteil der Erneuerbaren Energie auf über 20 Prozent an. Im Herbst 2012 liegen sie mit der Braunkohle bei einem Anteil von 27  Prozent gleichauf,  noch vor der Steinkohle und weit vor dem Atomstrom!

Die Erwartungen an die Bundesregierung, dass es nun zu einer koordinierten und intensivierten Ausbauplanung für die Erneuerbaren kommen würde, wurden allesamt enttäuscht. Sie zögerte, wartete ab. Lediglich bei der gegenüber dem Landwind deutlich teureren Offshore-Windtechnik zeigte sie Flagge, drückte die erhöhte Förderung im EEG durch. Ein erster Hinweis, in welche Richtung die Regierung schaute: Die vier großen Konzerne, die sich vor allem in diesem äußerst kapitalintensiven Bereich engagieren, in dem es immer auch um große Anlagen bzw. Strommengen geht, hatten hier ihr neues Geschäftsfeld definiert.

Im Stillen hatte die Bundesregierung bei den Kosten der Energiewende für eine massive Umverteilung gesorgt. Große Unternehmen wurden in immer größerer Zahl von den Zahlungen zur Umlage am Erneuerbaren Energien Gesetz befreit. Ein wachsender Anteil der Kosten wurde auf einen immer kleiner werdenden Personenkreis von Privathaushalten und Gewerbetreibenden umgelegt. Auch beim Ausbau der Stromnetze sind die großen Betriebe von den Kosten ausgenommen. Und um die Offshore-Anlagen angesichts der Kosten für den Netzausbau stemmen zu können, wurde den Netzbetreibern erst vor wenigen Monaten erlaubt, auch diese Kosten auf die Netzgebühren anzurechnen. Auch das führt zu Mehrkosten für die kleinen Haushalte und Betriebe.

Es ist mehr als nur zynisch, wenn sich ausgerechnet FDP-Wirtschaftsminister Rösler mit Krokodilstränen in den Augen zum Beschützer der Schwachen angesichts immer stärker steigender Strompreise für die Privathaushalte aufspielt und Hartz IV-Empfänger immer häufiger die Stromrechnung nicht bezahlen können. Natürlich sekundieren die Atomkonzerne diese Politik, warnen vor um 30 Prozent erhöhte Strompreise bis 2020.

Unglaublich, wie unverfroren sie das tun: In ihren Geschäftsberichten feiern diese Konzerne einerseits, dass die Folgen von Fukushima für ihre Aktionäre überwunden sind und wieder gute Gewinne gemacht werden. Andererseits beklagen sie aber intern lautstark, dass die sinkenden Strompreise an der Börse ihre ansonsten wachsenden Gewinne belasten! Tatsächlich sind die Strompreise an der Börse nämlich gesunken und liegen teilweise sogar unter dem Niveau von vor Fukushima. Der Grund: Vor allem der billiger werdende Solarstrom ersetzt den bislang konventionellen und teuren Spitzenlaststrom! Die Industrie freut sich – die BürgerInnen werden ausgenommen!

Dieser Tage macht die Bundesregierung klar, wie es weiter gehen soll: Nach der Solarenergie soll nun der Ausbau der Windenergie an Land geregelt, sprich begrenzt, werden. Dafür müsse das sozialistische Plangesetz EEG komplett geändert werden. Die alten Mächte, die alten Energiebarone und ihre Steigbügelhalter sind wieder da! Mit aller Kraft sind sie dabei, der Energiewende die Luft abzudrehen, der dezentralen Energieerzeugung auf Basis von Bürgerparks und kommunalen Anlagen den Garaus zu machen. Diese Bremse verschafft den großen Vier nicht nur die Zeit, die sie brauchen, um im Offshore-Bereich und vielen anderen Geschäftsfeldern ins Trockene zu kommen. Sie sorgt auch dafür, dass deren Marktanteile und damit Gewinne nicht noch weiter einbrechen. Mit Klimaschutz hat das alles nichts zu tun!

Doch es gibt Widerstand: All überall, beim Ausbau von Wind- und Solaranlagen, gegen Plutoniumtransporte und immer noch unsichere AKWs, gegen vom Atomgesetz „vergessene“ Uranfabriken in Gronau und Lingen, gegen Grohnde und Brokdorf, gegen Kraftwerke von Vattenfall in Wedel, für die Rekommunalisierung der Energie in Berlin und Hamburg und vielen anderen Orten. Gegen die Klimakatstrophe und neue Kohlekraftwerke, von denen zahlreiche Projekte seit Fukushima storniert wurden oder vor Gericht scheiterten! Alle diese und noch mehr Energiekämpfe werden zunehmen, weil Bundestagswahlen anstehen und weil sich immer mehr BürgerInnen gegen diese Konzerne engagieren! Energiepolitik von oben und mit der Arroganz der großen Konzerne, kommt aus der Mode!

Stromnetz Berlin: Vattenfall spielt falsch

Vattenfall-Schriftzug im Berliner Hauptbahnhof: Wenn alles klappt, kann Vattenfall den im nächsten Jahr abbauen lassen! Foto: Dirk Seifert

Ach Vattenfall. Angesichts des drohenden Verlust der Netze für Strom und Fernwärme durch den anstehenden Volksentscheid in Hamburg für die vollständige Rekommunalisierung dieser Netze droht das Unternehmen immer wieder mit Fantasiekosten für die Netzübernahme. Nun passiert das auch in Berlin. Dort will nicht nur eine Initiative die vollständige Netzübernahme notfalls per Volksentscheid durchsetzen. In Berlin gibt es obendrein eine Bürger-Genossenschaft, die das Netz gleich kaufen will. Die haben jetzt auf die Ankündigung von Vattenfall reagiert, dass das Stromnetz in Berlin 2,5 Milliarden Euro kosten soll. Hier die Reaktion von BürgerEnergie Berlin:

„Netzbetreiber hält Daten über Berliner Netz zurück und setzt Kaufpreis zu hoch an

Der Berliner Stromnetzbetreiber Vattenfall veröffentlicht ein Gutachten, das den Wert des Berliner Stromnetzes auf mindestens 2,5 Milliarden Euro schätzt. Dabei handelt es sich jedoch um den Sachzeitwert des Netzes, nicht um den für eine Übernahme relevanten* Ertragswert (Erläuterung s.u.). Die für die Berechnung des Ertragswerts nötigen Daten hält Vattenfall jedoch zurück. Dazu erklärt Luise Neumann-Cosel, Vorstand der Genossenschaft BürgerEnergie Berlin:

„Das Verfahren für die Neuvergabe des Berliner Stromnetzes läuft bereits seit knapp zehn Monaten. Dennoch hat Netzbetreiber Vattenfall noch immer nicht die für die Kaufpreisermittlung notwendigen Daten vorgelegt. So kennt ausschließlich Vattenfall den tatsächlichen Wert der Anlagen, alle anderen Bewerber sind dagegen gezwungen, ohne umfassendes Wissen in den Wettbewerb um das Netz zu treten. Das ist, als ob ein Gebrauchtwagenhändler vom Käufer einen hohen Preis verlangt – diesem aber nicht einmal das zu verkaufende Auto zeigt.

Vattenfall selbst fordert immer wieder ein faires Vergabeverfahren für die Stromnetz-Konzession ein. Gleichzeitig führt das Unternehmen die Forderung ad absurdum und sorgt für eine ungleiche Ausgangslage und eine Diskriminierung der anderen Bewerber. Um einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen, muss nun Schluss sein mit dem Versteckspiel: Vattenfall muss unverzüglich die Daten zum Ertragswert des Stromnetzes veröffentlichen. Wer eigene Preisvorstellungen bekannt gibt und gleichzeitig den Konkurrenten Informationen über das Objekt vorenthält, spielt falsch.

Doch mehr noch: Momentan weiß nicht einmal das Land Berlin, das die Konzession für das Netz vergibt, wie es um den Zustand seines Netzes bestellt ist, und kann so den Ertragswert des Netzes nicht verlässlich ermitteln. Dieser Zustand ist nicht haltbar. Der zuständige Senator Nußbaum darf sich nicht länger von Vattenfall auf der Nase herumtanzen lassen und muss die Daten zum Stromnetz einfordern.
Liegen diese Daten vor, wäre auch klar, wie viel Gewinn jährlich erwirtschaftet und aus Berlin abgeführt wird. Diesen will die Bürger Energie Berlin durch die Netzübernahme in großem Umfang in der Stadt halten.“

* Die Berechnung des Kaufpreises für das Stromnetz ist nicht mehr umstritten, wie oft behauptet: Seit der Rechtsprechung durch den Bundesgerichtshof mit dem sogenannten „Kaufering-Urteil“ von 1999 ist klar, dass als Kaufpreis der Ertragswert zu gelten hat. Dieser Wert berechnet sich über die aus dem Netz erwirtschafteten Erträge. Der Sachzeitwert – der Wiederbeschaffungswert des Netzes abzüglich Abschreibungen – darf hingegen nur als Kaufpreis angesetzt werden, wenn er den Ertragswert nicht wesentlich übersteigt.“

Pressemitteilung der BürgerEnergie Berlin, Berlin, 17. Oktober 2012
Weitere Informationen zur BürgerEnergie Berlin unter
http://www.buerger-energie-berlin.de/

Siehe auch: Vattenfall – kein Partner für Hamburg.

Katastrophaler Katastrophenschutz – Aktionswoche für die Stilllegung des AKW Brokdorf

Rette sich wer kann! Wenn es in Brokdorf kracht, müssen große Gebiete von Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Bremen bis nach Dänemark evakuiert werden. Wie das gehen soll, weiß keiner! Bild anklicken, zum vergrößern,

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat im Frühjahr 2012 in einer Studie auf Basis des Unfallverlaufs von Fukushima festgestellt, dass es bei einem vergleichbaren Unfall in einem deutschen AKW noch in einer Entfernung bis zu 170 km Evakuierungen erforderlich wären. Der Katastrophenschutz ist auf solches Schadensmaß bis heute nicht vorbereitet. Dennoch soll das AKW Brokdorf noch bis 2021 in Betrieb bleiben.

Um auf diesen Wahnsinn aufmerksam zu machen, rufen zahlreiche Initiativen, Umweltorganisationen und Parteien aus dem hohen Norden der Republik zu einer dezentralen Aktionswoche auf. Vom 5. – 11. November sollen in einem Umkreis von 170 km rund um das AKW Brokdorf Aktionen stattfinden. In Städten wie Elmshorn, Pinneberg, Brokdorf, Wewelsfleth, Itzehoe, Kiel, Lübeck, Glückstadt und anderen Orten sind bereits Aktionen, Veranstaltungen und Ausstellungen angekündigt. Eine Übersicht wird gerade erstellt, ebenso ein Infoflyer. Mehr gibt es dazu auch in den nächsten Tagen auf dieser Seite und unter www.brokdorf-akut.de

Zuständig für das AKW Brokdorf ist die Landesregierung in Kiel. Dort regiert seit Mai 2012 die so genannte Dänen-Ampel aus SPD, Grünen und dem SSW. Die neue Regierung will u.a. prüfen, wie das AKW Brokdorf schneller als bis 2021 abgeschaltet werden kann.

Auf Antrag des jetzigen Regierungspartners, der Grünen, hat im November 2011 der Kieler Landtag vor dem Hintergrund von Fukushima umfassend über den mangelnden Katastrophenschutz in Schleswig-Holstein diskutiert. Ein Abgeordneter des Landtags fasste diese Diskussion so zusammen: „Die Risiken von Groß-Schadenslagen – das hat Japan gezeigt – können kumulativ eintreten, und sie sprengen alle unsere bisherigen Übungs- und Einsatzszenarien. Die Landesregierung muss Konsequenzen in der Katastrophenschutzplanung ziehen. … (Die Risiken) lassen nur den Schluss zu, dass hier intensiv nachgearbeitet werden muss.”

Bis heute hat die neue Landesregierung trotz dieser aufrüttelnden Forderungen keine Konsequenzen gezogen. Dringend Zeit, dass was geschieht! (Siehe auch hier!)

Dass es in Brokdorf zu einem schweren Unfall mit Freisetzung von Radioaktivität kommen kann, hat der deutsche Stresstest 2011 gezeigt: Gegen den Absturz einer schweren Verkehrsmaschine ist der Reaktor nicht gesichert. Aber auch andere Unfallverläufe sind – spätestens nach Fukushima – denkbar, die zu einer Katastrophe führen können. Dann heißt es: Rette sich wer kann. Die Behörden jedenfalls sind auf eine solche Katastrophe bis heute nicht vorbereitet. Das haben erst jüngst auch Initiativen rund um das AKW Grohnde aufgezeigt, die die neuen Entwürfe für den Katastrophenschutz einem Stresstest unterzogen haben. (Siehe auch hier: Hamburgs oberster Katatrophenschützer sieht keine Chance für Evakuierungen im großen Stil!)

Die Studie des BfS kommt zu dem erschreckenden Ergebnis, dass entgegen bisherigen Annahmen:
• in deutlich größeren Gebieten die Einnahme von Jodtabletten vorzusehen ist (bis 170 km Entfernung statt bisher 100 km),
• die Empfehlung, in Gebäuden zu bleiben, bei einer später erforderlichen Evakuierung bzw. Umsiedlung zu einer besonders hohen Verstrahlung führt,
• eine wiederholte Einnahme von Jodtabletten erforderlich sein kann,
• Notfallschutz-Maßnahmen rund um das AKW notwendig werden, wenn der Wind dreht (und nicht nur in eine bestimmte Richtung weht),
• die Evakuierung, permanente Umsiedlung und Einnahme von Jodtabletten auf wesentlich größeren Flächen erforderlich ist, wenn sie – wie von den japanischen Behörden veranlasst – nicht erst bei einer Strahlenbelastung von 100 milliSievert sondern schon ab 20 milliSievert angeordnet wird.

URENCO Uranfabriken stehen zum Verkauf – Steigt Areva ein?

Zentrifugen für die Urananreicherung: Kauft AREVA sich bei URENCO ein?

+ + + Gemeinsame Pressemitteilung von Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, ROBIN WOOD, BBU (Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz), Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau, Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ Jülich und SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster + + +

* Internationale Diskussion um Urenco-Verkauf: Areva plant doch Einstieg bei Urenco

* Nach EADS-Desaster neuer britisch-französisch-deutscher Streit? / Atomkraftgegner: „Stilllegen statt verkaufen!“

Beim Verkauf der britischen und deutschen Anteile am internationalen Urananreicherer Urenco bahnt sich nur wenige Tage nach der gescheiterten Großfusion von EADS und BAE Systems offensichtlich eine neue Auseinandersetzung zwischen der britischen, französischen und deutschen Regierung an. Laut einem Bericht der Sunday Times vom 14. Oktober plant der staatliche französische Atomkonzern AREVA entgegen früherer Dementis doch einen großen Einstieg bei Urenco, nachdem der britische Schatzkanzler George Osborne offiziell die Investmentfirma Morgan Stanley mit dem Verkauf der britischen Anteile beauftragt hat. Bereits im vergangenen Jahr hatten EON und RWE den Verkauf ihrer Anteile angekündigt und nach Medienberichten Merrill Lynch mit dem Verkauf beauftragt. Auch der kanadische Urankonzern Cameco hat laut Medienberichten Interesse an Urenco-Anteilen angemeldet.

Zum Hintergrund: Urenco gehört derzeit zu einem Drittel EON und RWE sowie dem britischen und niederländischen Staat. Urenco ist der weltweit größte Urananreicherer und betreibt im westfälischen Gronau die bundesweit einzige Urananreicherungsanlage, von der aus jedes zehnte AKW weltweit mit Uranbrennstoff zur Brennelementproduktion beliefert werden kann. In Gronau und Jülich betreibt Urenco zusammen mit AREVA das Joint Venture ETC zur Entwicklung und zum Bau neuer Gaszentrifugen. ETC hatte in den vergangenen Wochen einen drastischen Stellenabbau angekündigt.

Da es sich bei der Urananreicherung um eine militärisch äußerst brisante Technologie handelt, gilt ein Verkauf der Urenco-Anteile als äußerst schwierig. Nach den Erfahrungen mit den gescheiterten Verhandlungen zwischen EADS und BAE Systems rückt nun Urenco ins Visier der drei Regierungen in Paris, London und Berlin.

Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände kritisieren, dass sowohl die Bundesregierung wie auch die NRW-Landesregierung zu der in Großbritannien, Frankreich und den Niederlanden bereits angelaufenen öffentlichen Debatte bisher komplett schweigen. Fakt ist aber, dass sowohl die Bundesregierung wie auch die Landesregierung bei einem Verkauf von Urenco-Anteilen Mitspracherechte haben und beteiligt werden müssen.

„Wer in Deutschland den Atomausstieg will, darf nicht den Uranbrennstoff in alle Welt liefern. Das ist heuchlerisch und unverantwortlich“, so Dirk Seifert von Robin Wood.

„Wir fordern deshalb von der Bundes- und Landesregierung die Stilllegung der deutschen Urenco-Anlagen, anstatt einem Verkauf zuzustimmen. Der Atomausstieg muss auch für die zivile und militärische Urananreicherung gelten“, ergänzte Udo Buchholz vom Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau und vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU).

Kontakt:

Udo Buchholz (AKU Gronau)

Dirk Seifert (ROBIN WOOD)

Matthias Eickhoff (Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen)

Weitere Infos: www.bbu-online.de, www.robinwood.de, www.westcastor.de, www.sofa-ms.de, www.urantransport.de, www.ak

 

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