Proteste gegen Vattenfall-Kraftwerk wachsen – mehr als 1.000 Einwendungen überreicht

Wind von Vorn. Ohne Bürgerbeteiligung und Alternativen. Vattenfall erzürnt in Hamburg und Wedel immer mehr Menschen. Foto: Dirk Seifert

Vattenfall und der Stadt Hamburg bläst ein kräftiger Widerstand ins Gesicht! Gegen deren gemeinsame Planungen, in Wedel ein neues Kraftwerk für die Fernwärmeversorgung der Hansestadt zu errichten, hat die Bürgerinitive “Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel” heute über 1.000 Unterschriften bei der zuständigen Behörde übergeben. Zu den Einwendern gehört auch der Bürgermeister der Stadt Wedel und der BUND. Damit bekommen Vattenfall und die Stadt Hamburg die erste bittere Quittung dafür, dass sie über die Köpfe der Betroffenen hinweg ihre Planungen durchdrücken wollen. Die Initiative in Wedel spricht zurecht von einem „großen Erfolg“. (siehe auch taz-Hamburg)

Ohne jede Bürgerbeteiligung und ohne Prüfung von Alternativen wollen Vattenfall und die Stadt Hamburg direkt neben einem Wohngebiet mit Schule und Kindergärten ein neues Kraftwerk errichten, das nicht nur Fernwärme, sondern rund um die Uhr auch Strom erzeugen soll. Die Einwendungsfrist läuft noch bis zum 10. Oktober, Unterschriftenlisten gibt es hier.

Doch nicht nur in Wedel regt ich massiver Prost. Die WedelerInnen bekommen nun auch Unterstützung aus Hamburg. Die Initiative „Unser Hamburg – unser Netz“ (UHUN), ein breites Bündnis aus Verbraucherzentrale, Kirche, Umweltorganisationen und Mieterinitiativen, die im nächsten Jahr einen Volksentscheid für die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze – darunter die Fernwärme – durchführen wird, hat sich jetzt den Forderungen der Wedeler Initiative angeschlossen.

Während eines Pressegesprächs sagte die Vertrauensperson von UHUN und Geschäftsführer des BUND in Hamburg, Manfred Brasch: „Das geplante Kraftwerk in Wedel  gilt als zentraler Baustein der Hamburger Energiewende von Senat und Vattenfall. Eine Energiewende, die weder die Menschen mitnimmt noch im Parlament Transparenz herstellt, die die für den Klimaschutz beste Lösung gar nicht erst prüft und die die Marktmacht von Vattenfall zementiert, kann nicht funktionieren. Mit diesem Politikstil kommen wir nicht weiter“.

Das Bündnis schließt sich laut Braasch auch der Forderung nach einem Moratorium für den Bauantrag von Vattenfall/Stadt Hamburg an, damit es zu einer Prüfung von Alternativen für eine klimaverträgliche Fernwärmeversorgung kommen kann. Schon in der letzten Woche hatte sich auch die Umweltschutzorganisation ROBIN WOOD – Gründungsmitglied von UHUN – dieser Forderung angeschlossen.

Derzeit werden die Netze von Vattenfall (Strom, Fernwärme) und E.on Hanse (Gas) betrieben. Um den Volksentscheid zu verhindern, hat sich der Hamburger SPD-Senat als Minderheitsaktionär mit 25,1 Prozent an den Gesellschaften beteiligt. Siehe auch: Vattenfall – kein Partner für Hamburg.

Initiative fordert Moratorium und „runden Tisch“ von Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten

Die Wedeler Initiative gegen das Kraftwerk hat heute auch einen Brief an alle Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten auf den Weg gebracht. Seit dem Sommer ist die Stadt Hamburg aufgrund eines Beschlusses der Bürgerschaft als Minderheitsaktionär (25,1 Prozent) mit Vattenfall für die Fernwärme zuständig und hat die Entscheidung für das Kraftwerk in Wedel auf den Weg gebracht. In dem Brief bekräftigt die Initiative, dass sie die Energiewende unterstützt: „Wir Wedeler und Rissener Bürger sind für die Energiewende!“ Aber klar und deutlich heißt es auch: „Wir lassen uns jedoch nicht beiseite schieben und als unmündig darstellen.“

Die Bürgerschaftsabgeordneten werden in dem Schreiben aufgefordert, die Grundlage für Gespräche über Alternativen zu schaffen und das Genehmigungsverfahren vorerst auszusetzen: „Voraussetzung ist jedoch ein Aussetzen des bereits eingeleiteten Genehmigungsverfahrens.“

Weitere Initiativen aus Hamburg haben angekündigt, den Protest in Wedel zu unterstützen und sich mit Einwendungen gegen die jetzigen Planungen einzumischen.

 

URANFABRIK GRONAU – Risiko Urananreicherung

Atomwaffe oder Brennstoff? In Gaszentrifugen wird Uran angereichert. Foto: Internet

International ist das Atomprogramm des Iran höchst umstritten. Während der Iran die “friedlichen” Absichten betont, verdächtigen andere Staaten das Land, heimlich an einer Atombombe zu bauen.

Im Zentrum dieser Auseinandersetzung steht vor allem die Fähigkeit, Uran anzureichern. Der Iran verfügt über diese Technik. Sie basiert auf Gaszentrifugen, wie sie die Firmengruppe der URENCO maßgeblich entwickelt hat. Die URENCO betreibt Urananreicherungsanlagen in Gronau (D), Almelo (NL), Capenhurst (UK) und neuerdings auch in Eunice (New Mexiko, USA). Durch Spionage bei der URENCO sind wichtige Kenntnisse über diese Technik nach Pakistan und von dort auch an den Iran gelangt. Deutschland fördert im Rahmen des Vertrags von Almelo – bis heute – die Urananreicherung und den Vertrieb dieser riskanten Technologie!

Um Uran-Brennstoff für Atomkraftwerke herzustellen – wie es der Iran vorhat – muss das natürliche Uran in jedem Fall angereichert werden. Für den Brennstoff von Atomkraftwerken wird eine Anreicherung von ca. fünf Prozent mit dem spaltbaren Uran 235 benötigt. Aber: Mit einer ausreichenden Zahl von Zentrifungen können auch höhrere Anreicherungen erzielt werden. Damit bedeutet die Verfügung über die Urananreicherungstechnologie grundsätzlich auch die Möglichkeit, waffenfähiges Uran (deutlich über 20 Prozent angereichert) herstellen zu können.

Der Film “Die Bombe um jeden Preis” zeigt die Entwicklung des iranischen Atomprogramms und die Unterstützung der USA und europäischer Staaten. Auch die Rolle der URENCO wird darin nachgezeichnet. Die WDR-Dokumentation gibt es hier auf Youtube. 

 

Forschungsreaktoren und AKW – Was passiert mit den Atomanlagen in Geesthacht?

Was wird aus dem AKW Krümmel? Vattenfall schweigt weiter. Foto: Dirk Seifert

Während die Betreiber der ehemaligen Atomforschungsreaktoren der GKSS, heute HZG in einem Dialog mit den AnwohnerInnen über den Rückbau der Anlagen diskutieren, schweigt Vattenfall weiter darüber, was mit dem benachbarten AKW Krümmel geschehen soll. Bis heute ist nicht bekannt, wie Vattenfall die Stilllegung des Reaktors betreiben will.

Im Neuen Deutschland führte Dieter Hanisch ein Interview mit Katrin Menzel-Pajuelo (37), Sprecherin der Elterninitiative Geesthacht.

Der Landtag in Kiel hat beschlossen, Druck auf Vattenfall zu machen, damit der Atomkonzern nun endlich sagt, was er tun will. Dazu soll eine Atomgesetzänderung auf den Weg gebracht werden. Die neue Landesregierung in Schleswig-Holstein will die bisherige Möglichkeit für die Stilllegung, den sog. „Sicheren Einschluss“ des Reaktors, verbieten lassen.

Rückbau oder Einschluss? Im Strahlentelex (PDF) vom November 2011 findet sich ein ausführlicher Artikel von Wolfgang Neumann (INTAC), in dem er über die grundsätzlichen Fragen einen Überblick gibt, aber auch zu derzeit laufenden Stilllegungsverfahren konkrete Hinweise gibt. (eine gekürzte Fassung gibt es hier als PDF).

Siehe auch hier zum Atommülllager Schacht Konrad.

Transparenz mit Vattenfall? Hamburger Netze-Initiative fordert Einsicht in Verträge

In Hamburg tritt heute ein neues Transparenzgesetz in Kraft. Auf dieser Grundlage will das Bündnis UNSER HAMBURG – UNSER NETZ jetzt Einsicht in die Verträge bekommen und fordert: „Die Geheimniskrämerei um Beteiligungsverträge zwischen Senat, Vattenfall und E.on muss beendet werden“.

Das Bündnis strebt an, die Energienetze in Hamburg vollständig zu rekommunalisieren und die Netze für Strom, Fernwärme und Gas nicht länger von Vattenfall und E.on Hanse betreiben zu lassen. Im September 2013 wird dazu ein Volksentscheid in der Hansestadt stattfinden. Der SPD-Senat in Hamburg hat sich gegen eine solche Kommunalisierung ausgesprochen und sich lediglich als Minderheitsaktionär mit 25,1 Prozent an den drei Netzen von Vattenfall und E.on beteiligt.

Das Bündnis teilt in einer Pressemitteilung vom 5.10.2012 mit:

„Die Initiative UNSER HAMBURG – UNSER NETZ hat heute einen Tag vor Inkrafttreten des neuen Hamburger Transparenzgesetzes einen Antrag auf Zugang zu den einschlägigen
Verträgen und Unterlagen im Rahmen der 25,1%-Beteiligung der Stadt an den Strom-,
Gas- und Fernwärmegesellschaften angekündigt.

Während der bürgerschaftlichen Anhörungen zum Thema sind massive Zweifel laut
geworden, ob die Verträge gut für Hamburg sind. Trotz einem Aktenvorlageersuchen, das
durch alle Oppositionsparteien eingefordert wurde, ist bislang eine öffentliche Debatte
über die Ausgestaltung der Verträge nicht möglich gewesen.

„Das neue Transparenzgesetz hilft hoffentlich, Licht ins Dunkel der Verträge zu bringen“,
so Manfred Braasch, Theo Christiansen und Günter Hörmann, die Vertrauensleute der
Initiative UNSER HAMBURG – UNSER NETZ.

Konkret beantragt UNSER HAMBURG – UNSER NETZ folgende Unterlagen:

  • Geschäftsanteilskauf- und –übertragungsverträge über den Anteilserwerb der HGV an der Stromnetzgesellschaft (VSHG) und der Fernwärmegesellschaft (VWHG) mit der Vattenfall Europe AG und an der Gasnetzgesellschaft (HHNG) mit der E.on Hanse AG;
  • Konsortialverträge zwischen der HGV und den Energieversorgungsunternehmen Vattenfall Europe AG und E.on Hanse AG;
  • Gewinnabführungsverträge der HGV mit den Netzgesellschaften von Vattenfall und E.on Hanse;
  • Sämtliche Gutachten zur Ermittlung objektivierter Unternehmenswerte der Gasnetz-, Stromnetz- und Fernwärmenetzgesellschaft;
  • Sondernutzungsvertrag zur Fernwärme;
  • Kreditverträge der HGV zur Finanzierung der Gesellschaftsanteile an den drei Netzgesellschaften.“

Weitere Texte auf umweltFAIRaendern.de zur Rekommunalisierung und Vattenfall:

http://umweltfairaendern.de/2012/09/vattenfall-buergerinitiative-in-wedel-fordert-moratorium-fuer-neues-kraftwerk/

http://umweltfairaendern.de/2012/09/vattenfall-und-party-lobbyismus-wie-kaufe-ich-mir-politik/

http://umweltfairaendern.de/2012/09/vattenfall-berlin-klimapakt-in-der-warteschleife/

http://umweltfairaendern.de/2012/09/energienetze-hamburg-spd-mit-vattenfall-im-bett/

Gegenteil von Transparent? VATTENFALL

Energie von Vattenfall. Umwelt- und Klimaschädlich. Rund 80 Prozent des Stroms erzeugt Vattenfall mit Braunkohle. Der Tagebau zerstört Landschaften im großen Stil. Foto: Dirk Seifert

Die Grüne Liga in Cottbus hat gestern den Vattenfall-Konzern auf Herausgabe von Umweltdaten verklagt. Mit dem Braunkohle-Tagebau Nochten will Vattenfall künftig ein Naturschutzgebiet vernichten. Rund 80 Prozent des Stroms erzeugt Vattenfall aus der besonders klimaschädlichen Braunkohle. Für den Braunkohletagebau werden große Landschaftsgebiete und immer wieder auch ganze Dörfer vernichtet. Jede vierte Kilowattstunde Strom stammt bis heute aus der Braunkohle.

Vattenfall weitgert sich, die Umweltdaten herauszurücken und reklamiert Urheberrecthe an den Daten, heißt es dazu bei den Klimarettern. Vattenfall betont zwar bei nahezu jeder Gelegenheit, offen und dialogorientiert zu sein: Doch überall, wo das zum Tragen kommen müsste, verweigert der Konzern Informationen. Mit Transparenz hat dieser Konzern nichts am Hut. Das zeigen aktuell auch die Erfahrungen der BürgerInnen in Wedel, wo Vattenfall gemeinsam mit der Stadt Hamburg ein neues Kraftwerk errichten will. (Siehe auch hier)

In einer Pressemitteilung schreibt die Grüne Liga Cottbus: „Vattenfall plant,  in den nächsten Monaten das Gebiet des Urwaldes Weißwasser für einen Braunkohlentagebau endgültig zu vernichten, und hält gleichzeitig die durchgeführten Kartierungen von Tieren und Pflanzen geheim. Die Umweltgruppe Cottbus, Mitgliedsgruppe des Netzwerkes GRÜNE LIGA, hat heute beim Verwaltungsgericht Dresden eine Klage auf Offenlegung dieser Unterlagen eingereicht.

„Vattenfalls Argumentation ist absurd, tatsächlich werden hier Umweltinformationen rechtswidrig zurückgehalten. Wir fragen uns, welche Kartierungsergebnisse der Konzern unbedingt zu verbergen versucht. Vattenfalls Vorgehen zeigt, wie wenig dem Unternehmen in der Lausitz die Maßstäbe seiner schwedischen Eigentümer wert sind“, sagt René Schuster von der Umweltgruppe Cottbus.

Der Urwald Weißwasser ist als Standort des ehemaligen Jagdschlosses ein Teil der von Hermann Fürst von Pückler-Muskau geschaffenen Parkanlage und hat hohen kulturhistorischen Wert. Hier entstand etwa sein wichtigstes Buch „Andeutungen über Landschaftsgärtnerei“. Während die nicht zum Abbau vorgesehenen Teile der Parklandschaft als UNESCO-Weltkulturerbe geschützt sind, soll der Urwald in den nächsten Monaten endgültig zerstört werden. Ähnlich hoch wie der kulturhistorische ist auch sein Naturschutzwert.

Braunkohle aus dem Tagebau Nochten wird überwiegend im Kraftwerk Boxberg verstromt, in dem zwei Blöcke aus der DDR-Zeit zu den klimaschädlichsten Anlagen Europas gehören.“

Auch in Berlin setzt Vattenfall noch immer auf Braunkohle.

Vattenfall – Kein Partner für Hamburg

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