Sozialplan bei First Solar – Die Krise der Solarbranche und die Lage der Beschäftigten

Auf ihrer Homepage nimmt die IG Metall zu den Verhandlungen beim Solarhersteller First Solar Stellung. Ende des Jahres wird der Modulhersteller seine beiden Werke in der Nähe von Frankfurt/Oder schließen. Die Stellungnahme können sie hier gleich im Anschluss lesen. Was bei First Solar los ist finden sie hier.

Im Mai hatte die IG Metall das „Weißbuch Photovoltaik“ veröffentlicht, in dem die Gewerkschaft umfassend die Chancen und Möglichkeiten der Solarenergie skizziert und besonders auf die Situation der Beschäftigten in dieser Branche eingeht und ihre Forderungen entwickelt. (Siehe dazu den downloadlink unten). Auch in diesem Artikel vom 5. Juni 2012,  „Photovoltaik – wichtiger Baustein bei der Energiewende – Nur mit Tarif und guter Arbeit hat die Solarbranche Erfolg“ liefert die IG Metall einige wichtige Informationen über die Struktur der Solarindustrie, ihre Probleme und die Situation und Forderungen für die Beschäftigten.

Die Stellungnahme der IG Metall zur Krise von First Solar und der Solarbranche insgesamt: „Die Krise der Solarbranche ist nirgends so drängend wie in Ostdeutschland. Viele Arbeitsplätze sind akut gefährdet. Umso wichtiger ist ein Betriebsrat, der sich für die Beschäftigten einsetzt – wie bei dem von Schließung bedrohten Betrieb First Solar in Frankfurt/Oder.

Mehrere Hersteller in Deutschland haben derzeit große Probleme. Der extreme Preisdruck durch Konkurrenz aus China, dessen Bauteile – Zellen und Module – teilweise um ein Drittel billiger sind, ist einer der Gründe für die Branchenkrise. Ein Übriges tat der Streit um die Kürzung der Solarförderung in Deutschland.

Die Beschäftigten von First Solar in Frankfurt/Oder wissen ein Lied davon zu singen. Ihnen hatte die Geschäftsführung im April erklärt, dass der Betrieb Ende Oktober dicht machen würde. Der Schock saß tief bei den 1200 Beschäftigten. Erst seit 2007 fertigt First Solar an dem Standort, massiv gefördert durch die Landesregierung in Brandenburg.

Beschäftigung in der Region halten

Diese Woche zeichnete sich für die Belegschaft von First Solar eine Verschnaufpause ab. Der amerikanische Konzern einigte sich mit dem Betriebsrat auf einen gut ausgestatteten Sozialplan und die Einrichtung einer Transfergesellschaft. Der Standort wird dank neuer Aufträge erst Ende Dezember geschlossen, immerhin zwei Monate später als ursprünglich geplant. Die Beschäftigten sollen Abfindungen erhalten. Ein Teil der Mitarbeiter wird wegen der Abwicklung des Standortes noch bis April 2013 beschäftigt. Die Transfergesellschaft ist für neun Monate vereinbart. Dort sollen die Beschäftigten von First Solar qualifiziert und weiter vermittelt werden. Ziel ist es, möglichst viel qualifizierte Beschäftigung in der strukturschwachen Region zu halten.

Das Beispiel zeigt das Ausmaß an Herausforderung für Belegschaften der krisengeschüttelten Branche. Viele Beschäftigte haben keinen Betriebsrat, der sich bei Problemen vor sie stellt. Oft versuchen die Geschäftsführer, eine Betriebsratsgründung mit allen Mitteln zu durchkreuzen. Die IG Metall wirbt unbeirrt dafür, dass die Belegschaften der Solarbetriebe eigene Interessenvertretungen wählen. Außerdem arbeitet sie an der Vernetzung der Unternehmen, damit sich Betriebsräte gegenseitig mit Rat und Tat zur Seite stehen. Außerdem hat die IG Metall vor kurzem den Branchendialog Solar initiiert und fordert einen industriepolitischen Aktionsplan für die Solarbranche.

Tarifverträge durchsetzen

Dass es ohne die Betriebsräte nicht geht, ist offenkundig. Niemand kennt die Probleme so gut wie die gewählten betrieblichen Interessenvertreter. Betriebsräte tragen dazu bei, die Probleme im Betrieb und in der Branche transparent und regelbar zu machen. Das schließt Konflikte nicht aus, öffnet sie aber für Gespräche und die Suche nach konstruktiven Lösungen. Gerade in der jungen krisengeschüttelten Solarbranche ist die Kompetenz von Betriebsräten so wichtig.

Viele Unternehmen sind einmal als „Garagenfirmen“ gestartet und konnten erst einmal mit betrieblicher Mitbestimmung wenig anfangen. Auch Tarifverträge waren lange ein Fremdwort für die Branche. Deshalb ist es ein umso größeres Verdienst der Arbeitnehmervertreter, dass es zwischenzeitlich gelungen ist, zusammen mit der IG Metall einige Tarifverträge durchzusetzen. Derzeit verhandelt die IG Metall und die betriebliche Tarifkommission des Solarunternehmens Aleo in Prenzlau, eine Bosch-Tochter, über den Abschluss eines Tarifvertrags für über 600 Stammbeschäftigte.

Akuter Handlungsbedarf

Nur durch tarifvertragliche Regelungen erhalten die Beschäftigten eine größere Sicherheit für die Entwicklung ihrer Einkommen und Arbeitszeiten. Das ermöglicht ihnen eine verlässliche Lebensplanung und bindet sie in hohem Maß an ihren Arbeitsplatz. Nur durch gute Arbeitsbedingungen und attraktive Entgelte kann langfristig gutes qualifiiziertes Personal in der Branche gehalten werden.

Im Weißbuch Photovoltaik, das die IG Metall vor kurzem veröffentlich hat, steht es schwarz auf weiß, was den Beschäftigten der Solarfirmen unter den Nägeln brennt: Lange Arbeitszeiten, viele Überstunden, schlecht geregelte Schichtarbeit, geringe Entlohnung, exzessiver Einsatz von Leiharbeitern sind die Probleme mit dem drängendstem Handlungsbedarf. Alle diese Themen packen Betriebsräte und IG Metall an.“

Hier gibt es das Weißbuch Photovoltaik: Die Zukunft einer jungen Industrie gestalten PDF  (2427 KB)

(Kein) Katastrophenschutz für Atomkraftwerke nach Fukushima

Unter dem überaus komplizierten Titel: „Analyse der Vorkehrungen für den anlagenexternen Notfallschutz für deutsche Kernkraftwerke basierend auf den Erfahrungen aus dem Unfall in Fukushima“ hat das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) eine Studie zum Katastrophenschutz vorgelegt. Das Fazit der Studie: Deutschland wäre beim Katastrophenschutz den Anforderungen nicht gewachsen!

Das BfS beschreibt das so: „Die Ergebnisse der Studie lassen den Schluss zu, dass die bisherigen Planungen für den anlagenexternen Notfallschutz in Deutschland bei Berücksichtigung der Erfahrungen nach dem Unfall in Fukushima-Daiichi kritisch überprüft und weiterentwickelt werden sollten.“

Das BfS hat den Verlauf der Katastrophe von Fukushima auf Deutschland übertragen und fragt: „Welche Auswirkungen auf die Umwelt und den Menschen hat es, wenn radioaktive Stoffe über einen längeren Zeitraum freigesetzt werden? Anhand von Fallbeispielen hat das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) einen kerntechnischen Unfall simuliert, dessen radiologische Auswirkungen denen des Unfalls in Fukushima-Daiichi ähneln.“

Klar ist, dass auch Deutschland in einem solchen Fall Katastrophenschutzmaßnahmen ergreifen müsste. Daher analysiert die Bfs-Studie „den Umfang und die Durchführbarkeit notwendiger Schutzmaßnahmen. Sie geht damit der Frage nach, inwiefern das bestehende Notfallschutzkonzept in Deutschland für eine dem Unfall in Fukushima-Daiichi ähnelnde radiologische Notfall-Situation gerüstet ist.“ Das Ergebnis ist bereits oben genannt: Der Katastrophenschutz wäre nicht gewährleistet.

Doch was folgt daraus? Dazu macht das BfS auf seinen Seiten leider keine Angaben.

In die Praxis werden die Erkenntnisse des BfS jedenfalls derzeit nicht übertragen. So werden die Katastrophenschutzbehörden um die AKWs Grohnde und Lingen in Niedersachsen nächste Woche aktualisierte Katastrophenschutzpläne für vier Wochen zur Einsicht auslegen. Während das BfS aber in seiner Studie davon spricht, dass Evakuierungen bis zu einer Entfernung von 170 km vom jeweiligen Reaktor entfernt erforderlich sein können, bleiben die neuen Katastrophenpläne für Grohnde und Lingen dabei, nur die angrenzenden Landkreise zu betrachten.

Die Studie steht im Digitalen Online Repositorium und Informations-System (DORIS) des Bundesamtes für Strahlenschutz zum download bereit: „Analyse der Vorkehrungen für den anlagenexternen Notfallschutz für deutsche Kernkraftwerke basierend auf den Erfahrungen aus dem Unfall in Fukushima“.

Klimakatastrophe – jede vierte Kilowattstunde aus Braunkohle

Braunkohle – nicht nur Gift für das Klima. Vattenfall-Tagebau bei Cottbus. Foto: Dirk Seifert

Die Klimakatastrophe geht munter weiter: Jede vierte Kilowattstunde Strom kam im Jahr 2011 aus der besonders klimaschädlichen Braunkohle. Vor allem die Stromkonzerne Vattenfall und RWE sind bei diesem Geschäft zum Schaden der Umwelt beteiligt. Vattenfall erzeugt derzeit rund 80 Prozent seines Stroms mit Braunkohle!

Einen detaillierten Überblick über den Braunkohleabbau und die Verstromung liefert ein “Sonderdruck” vom Bundesverband Braunkohle,  in dem der Lobby-Verband über die Entwicklung im Jahr 2011 berichtet. Der Sonderdruck steht hier zum download (PDF).

Gegenüber dem Jahr 2010 stieg die gesamte Stromerzeugung um fünf Prozent und lag damit 2011 bei 153,0 Mrd. kWh. Bei einer Brutto-Stromerzeugung von 614,5 Mrd. kWh entspricht dies einem Anteil der Braunkohle von 24,9 Prozent. Damit ist die Braunkohle derzeit der wichtigste Brennstoff bei der Stromerzeugung in Deutschland. An zweiter Stelle liegen jetzt bereits die Erneuerbaren Energie mit einem Anteil von 19,9 Prozent an der Stromerzeugung in 2011. An dritter Stelle folgt die Steinkohle mit einem Anteil von 18,6 Prozent. Nur noch an vierter Stelle liegt die Atomenergie, die nach der Stilllegung von acht Atomkraftwerken in 2011 bei einem Anteil von nur noch 17,6 Mrd. kWh liegt.

Energiewende sozial ungerecht

Pumpspeicherkraftwerk Waldensee. Speicher für die Energiewende. Foto: Dirk Seifert

Jakob Schlandt berichtet in der Frankfurter Rundschau vom 9. Juli unter der Überschrift „Energiewende – grün und ungerecht“ über die einseitige Politik der Bundesregierung, die Kosten vor allem auf die KleinverbraucherInnen abzuwälzen. Während private Haushalte und kleine Gewerbebetriebe die Hauptlasten der Kostenentwicklung zu tragen haben, werden Großunternehmen von der EEG-Umlage ausgenommen. Und für die großen Konzerne bedeuten die Erneuerbaren Energien weitere Kostenvorteile, beim Spitzenlaststrom durch die Solarenergie wie bei der Preisermittlung. Für Jakob Schlandt ist klar: „Die Industrie hingegen schweigt und genießt – denn sie profitiert. Das ist kein Zufall, sondern gezielte Politik.“

Energiewende fortsetzen – Strompreise gerechter machen

Raimund Kamm vom FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V. nimmt in einem Positionspapier zu den Preisentwicklungen und deren ungerechter Verteilung Stellung. Hier seine Thesen….

I. Siegeszug des EE-Stroms – aber wir zahlen zu viel
Dieses Jahr werden wir gut 25 Prozent unseres Nettostromverbrauchs aus Erneuerbaren
Energien decken. Ein großartiger Fortschritt: Im Jahr 2000 waren es erst knapp 8 %.
Noch 1993 hatten die Stromkonzerne in großen Anzeigen geschrieben: „Sonne, Wasser
oder Wind können auch langfristig nicht mehr als 4 % unseres Strombedarfs decken.“
Wir Umweltschützer und die EE-Unternehmer haben erfolgreich gearbeitet. Jetzt werden
zu hohe Strompreise beklagt. Und das ist berechtigt. Wir müssen für gerechtere Preise
eintreten!

II. Strompreise durch staatliche Regeln immer ungerechter
In vier Bereichen führen Entscheidungen gerade der jetzigen Bundesregierung zu immer
ungerechteren Strompreisen:

  • Netzentgelte insgesamt zu hoch
  • Umlegung der Netzentgelte von Großverbrauchern auf die kleineren Verbraucher
  • Umlegung eines großen Teils der auf Großverbraucher entfallenden EEG-Umlage zum Aufbau umweltschonender Kraftwerke auf die kleinen Verbraucher. Die Großverbraucher hingegen profitieren, da der Ökostrom die Börsenstrompreise senkt und so die Großverbraucher beim Einkauf etwa 1,5 Milliarden Euro sparen.
  • Statt wie wir 2 ct/kWh Stromsteuer („Ökosteuer“), mit der die Rentenversicherungsbeiträge von Arbeitnehmern wie Arbeitgebern bezuschusst und verringert werden, müssen viele Unternehmen des produzierenden Gewerbes nur 1,2 ct/kWh zahlen.

III. Wir sollten fordern
Es macht Sinn, stromintensive Betriebe, deren Kosten zu einem großen Teil Energiekosten sind, aus internationalen Wettbewerbsgründen vorsichtig zu behandeln. Denn es wäre Unsinn, wenn die stromintensiven Metallschmelzen, Zementwerke usw. ins Ausland
abwanderten. Aber die Lobby der Großindustrie hat zu viel bei der Bundesregierung erreicht:
Sogar Braunkohlebagger sind bei der EEG-Umlage, von den Netzentgelten und
Teilen der Stromsteuer befreit worden und die Kosten wurden auf die Schultern der KMU
(kleine und mittlere Unternehmen) und Bürger umverteilt.

1. Netzentgelte um gut 10 – 30 Prozent senken
Rund 10 Prozent Kapitalverzinsung für die Stromnetze sind zu hoch. 7 bis 9 Prozent
wären für diese nicht sehr unternehmerisch risikoreichen Investitionen angemessener.
Das in Windkraftanlagen investierte Kapital erwirtschaftet durchschnittlich unter 5 Prozent. Für Solaranlagen hält Photon eine Kapitalverzinsung von 7,4 % für angemessen.
RWE/LEW, EON & Co. hingegen fordern Kapitalrenditen von 14 bis 25 Prozent.
Nachdem die vier alten Monopolisten ihre Übertragungsnetze (220 + 380 kV) an
Tennet (EON), Amprion (RWE), 50Hertz (Vattenfall) und TransnetBW (EnBW) übereignen
mussten, hat die Bundesregierung die Bundesnetzagentur im Herbst 2011 dazu
gedrängt, die Netzentgelte weiter hoch zu lassen.
Übrigens: Der erforderliche Netzumbau kann gut aus den Abschreibungen, den seit
vielen Jahren durch unterlassene Reinvestitionen angesparten Milliarden so wie zu
kleinen Teilen mit Krediten finanziert werden.

2. Befreiung der Großverbraucher von den Netzentgelten vollständig aufheben

3. Die Privilegien der Großverbraucher bei der EEG-Umlage um die Milliarden
verringern, die die Großverbraucher beim Stromeinkauf durch niedrigere
Börsenstrompreise infolge des Ökostroms profitieren

IV. Und nicht vergessen: Fossil wird immer teurer
Sogar Kriege werden ums Öl geführt. Da die Vorhaben zur Neige gehen, werden Gas,
Kohle und Öl immer teurer (der Uranpreis sinkt bezeichnenderweise seit Fukushima). Die
Preise für die importierten Energiestoffe haben sich in den letzten zehn Jahren mehr als
verdoppelt. Allein in den letzten fünf Jahren stiegen für die Kraftwerke die Importpreise
von Kohle und Öl um 70 %. Für Erdgas um 20 %. In der selben Zeit sanken jedoch die
Preise für PV-Anlagen um 60 %! Und Solarstrom kostet im Wesentlichen nur das Geld für
die Anlagen. Auch Windkraftwerke wurden Dank technischer Fortschritte preiswerter. Sie
sind heute je Kilowatt Leistung billiger als 1990.
Berechnet man die Kosten für Umweltschäden wie Unfallfolgen ein, ist heute schon der
Strom aus Sonne und Wind der preiswerteste. Allerdings muss man dem Sonnen- und
Windstrom auch Kosten für Speicher zuschlagen. Dennoch wird in 5 – 10 Jahren der
Strom aus Sonne und Wind sogar ohne Berechnung der Folgekosten der günstigste sein.

V. Aussicht auf Unabhängigkeit und auf sinkende Preise
Heute zahlen wir noch je Einwohner je Tag rund 3 Euro für den Import von Gas, Kohle,
Öl und Uran. Mit jeder Solar- und Windanlage wie auch mit jedem energetisch sanierten
Haus verdienen wir dieses Geld selber. Also: Regionale Wertschöpfung statt Abhängigkeit
von Urandealern, Kohlekonzernen, Ölscheichs, Gaszaren wie auch vielfach vorbestraften
Energiekonzernen in Deutschland.
Und in etwa zehn Jahren sind wir frei von Liefer- und Preisdiktaten. Da die endlichen Energiestoffe Kohle, Öl, Erdgas und Uran knapper und teurer werden, bieten nur die nach
menschlichen Maßstäben unendlich vorhandenen Erneuerbaren Energien Aussichten auf
stabile und sogar wieder sinkende Preise.

verfasst von Raimund Kamm, Juli 2012, www.atommuell-lager.de

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