Bundesgerichtshof urteilt zur Rekommunalisierung von Energienetzen.

Der Bundesgerichtshof hat in Sachen Kommunen und Energienetze geurteilt. Darin wird betont, dass Kommunen eine diskriminierungsfreie Ausschreibung der Konzessionen für die Energienetze vornehmen müssen, auch wenn sie selbst das Netz künftig betreiben wollen. Angesichts zahlreicher Verfahren zur Rekommunalisierung von Energienetzen, ist das Urteil für die weiteren Verfahren von großer Bedeutung. Attac Hamburg hatte noch vor … „Bundesgerichtshof urteilt zur Rekommunalisierung von Energienetzen.“ weiterlesen

Update: Umsetzung Volksentscheid Energienetze Hamburg – Stadtwerke München sind strategischer Partner

UPDATE: Bei der Umsetzung der vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze hat sich die Hansestadt Hamburg nun Verstärkung ins Boot geholt. Dazu gehört die Unterstützung durch die Stadtwerke in München. Das teilten am Montag, den 16.12.  Senatsvertreter in der gemeinsamen Sitzung von Umwelt- und Haushaltsausschuss mit. Die Volksentscheidsinitiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ fordert Offenlegung der Verträge … „Update: Umsetzung Volksentscheid Energienetze Hamburg – Stadtwerke München sind strategischer Partner“ weiterlesen

Umsetzung Volksentscheid Energienetze Hamburg: Betriebsräte und Gewerkschaften konkretisieren Forderungen

Die Betriebsräte von Vattenfall und E.on und ihre Gewerkschaften Verdi und IG Metall Hamburg haben heute ihre Forderungen an die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze für Strom, Wärme und Gas in einem Eckpunkte-Papier konkretisiert. Anlass dafür war die gemeinsame Sitzung der Bürgerschaftsausschüsse für Haushalt und Umwelt, in der der Senat über den bisherigen Verlauf der Umsetzung … „Umsetzung Volksentscheid Energienetze Hamburg: Betriebsräte und Gewerkschaften konkretisieren Forderungen“ weiterlesen

Volksentscheid Energienetze: Fristverlängerung lässt Chancen für Zuerwerb steigen

Letzten Freitag teilte der Senat mit, dass er im Rahmen der Umsetzung des Volksentscheids über die Rekommunalisierung der Energienetze die Kündigungsfristen der Verträge mit Vattenfall verlängert hat, um über einen vollständigen Rückkauf mit dem Unternehmen verhandeln zu können. Mehr dazu unter diesem Link: Umsetzung Volksentscheid Hamburg: Will Vattenfall Energienetze verkaufen? SPD-Senat verlängert Fristen mit Vattenfall. Hier … „Volksentscheid Energienetze: Fristverlängerung lässt Chancen für Zuerwerb steigen“ weiterlesen

BürgerEnergie und das Stromnetz in Berlin: Vattenfall wird bevorteilt

Trotz verlorenem Volksentscheid: In Berlin könnte es weiter „Tschüss Vattenfall“ heißen und zu einer Bürgerbeteiligung beim Stromnetz kommen. Denn die BürgerEnergie Berlin hat sich als Partner der Stadt Berlin für die Konzession um das Stromnetz beworben. Außerdem prüft die Bürger-Genossenschaft offenbar, sich ebenfalls als Partner der Stadt am Gasnetz zu beteiligen, sollte Berlin die Konzession … „BürgerEnergie und das Stromnetz in Berlin: Vattenfall wird bevorteilt“ weiterlesen

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