Klagen von Atomunternehmen gegen das Bremer Atomtransporteverbot führen jetzt zu einer verfassungsrechtlichen Überprüfung. Das Verwaltungsgericht Bremen hat aufgrund entsprechender Klagen das Verfassungsgericht angerufen, um klären zu lassen, ob das Land Bremen den Umschlag von so genannten radioaktiven Kernbrennstoffen über seine Häfen verbieten darf.
Die Olympia-Bewerbung spaltet die Stadt, noch bevor es eigentlich richtig losgegangen ist. Gegen die schwer kritisierte geplante Verfassungsänderung für „Volksentscheide von oben“ aus Anlass der Olympia-Volksbefragung gehen jetzt mindestens zwei Volksinitiativen vom Verein „Mehr Demokratie“ an den Start. Die könnten – so die Welt – den gesamten Olympia-Fahrplan des Senats umhauen. Parallel dazu präsentiert nach … „Olympia spaltet Hamburg: Von Verfassungsänderungen, Volksinitiativen und Masterplänen“ weiterlesen
Heute im Bundestag meldet: „Uneinigkeit über Veränderungssperre“ für Gorleben und die Presseabteilung der sogenannten „Endlager-Kommission“ berichtet: „Kontroverse in Endlager-Kommission zu Gorleben-Veränderungssperre. Sehr knappe Mehrheit bittet Bundesrat um Prüfung von Alternativen“. Richtig, heute war wieder einmal Kommissionssitzung und wiedereinmal ging es um einen Salzstock in Gorleben, wie man eine „weiße Landkarte“ macht, wie ein „Neustart“ aussieht … „Gorleben, Veränderungssperre und ein Konsensvorschlag: 12 – 11 – 3 dafür“ weiterlesen
Alles nicht so ganz sauber hier: „Der Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes, Alfons Hörmann, zahlt wegen illegaler Preisabsprachen aus seiner Zeit als Geschäftsführer eines Baustoffunternehmens 150.000 Euro Bußgeld. Seine damalige Rolle bezeichnete er als „schwer einzuschätzende Gratwanderung“. In Zeiten der Glaubwürdigkeitskrise des Sports könnte das Hörmanns Vorbildfunktion schaden.“ So berichtet der Deutschlandfunk auf seiner Seite. … „Olympia Hamburg: Preisabsprachen im „Grenzbereich“ – Bußgeld für Chef des Olympischen Sportbundes“ weiterlesen
Alles nicht so einfach, mit dieser Olympia-Bewerbung. Darüber berichtete Hamburg1 zum Hafengeburtstag in einer Sendung von Herbert Schalthoff mit Christine Beine, Geschäftsbereich Infrastruktur Handelskammer Hamburg, Gunther Bonz, Präsident Unternehmensverband Hafen Hamburg e.V. und Anjes Tjarks, B´90/Die Grünen, Fraktionsvorsitzender. Da die Sendung viele wichtige Fragen vor allem mit Blick auf die Um- und Neuansiedlung der Betriebe … „Olympia, der Hafen und wie das gehen soll – Stadtumbau und ein „bisschen Sport““ weiterlesen
