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Hamburg: SPD für mehr Bürgerbeteiligung bei den neuen Netzgesellschaften offen

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Fraktionschef Andreas Dressel: SPD ist offen für mehr Bürgerbeteiligung bei den Netzen. Foto: Wikipedia

Es wird sich lohnen, das Wortprotokoll der gestrigen gemeinsamen Sitzung der Bürgerschaftsausschüsse für Umwelt und Haushalt über die nach dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ laufende Rekommunalisierung der Energienetze nachzulesen.  SPD-Fraktionschef erklärte in der Sitzung, die SPD sei offen, nach der erfolgreichen Netzübernahme auch über Modelle einer stärkeren Bürgerbeteiligung an der städtischen Netzgesellschaft zu sprechen.

Der Volksentscheid hat nicht nur die vollständige Rekommunalisierung der bislang von Vattenfall und E.on betriebenen Energienetze gefordert, sondern auch: „Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien.“

Mit dieser Zielstellung ist klar, dass es bei der Umsetzung des Volksentscheids also nicht ausreicht, „lediglich“ 100 Prozent der Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas in eine städtische Gesellschaft zu überführen. Zwar würde eine städtische Netzgesellschaft grundsätzlich vom Senat gesteuert werden können und wieder einer deutlich stärkeren Kontrolle durch das Parlament unterliegen. Die Abgeordneten der Bürgerschaft hätten z.B. wieder die Möglichkeit, z.B. über Schriftliche Kleine Anfragen mehr Informationen über energiepolitische Belange in der Hansestadt zu erfahren, als es bislang der Fall war. Die privaten Konzerne Vattenfall und E.on waren natürlich gegenüber dem Parlament kaum auskunftspflichtig. Auch könnten mit der Rekommunalisierung parlamentarische Initiativen in der Bürgerschaft mehr bewirken, weil die Stadt nunmehr wieder einen direkten Zugriff auf die Netze hat.

Doch allein eine parlamentarische Kontrolle wäre im Sinne des Volksentscheids nicht ausreichend. Diese ergibt sich allein aus der Rekommunalisierung. Der genannte Zusatz im Volksentscheidstext, in dem z.B. eine „demokratisch kontrollierte Energieversorgung“ gefordert wird, verlangt mehr. Das haben die über 50 Organisationen und Initiativen, die das Volksentscheids-Bündnis getragen haben, immer wieder deutlich gemacht. Hinzu kommt, dass von allen Seiten immer wieder betont wurde und wird, dass die Energiewende nur gelingen kann, wenn die BürgerInnen beteiligt werden.

Mit seinen Äußerungen in der gestrigen Ausschuss-Sitzung hat Andreas Dressel für die SPD-Mehrheitsfraktion damit eine wichtige Ansage für die weitere Umsetzung des Volksentscheids gemacht. Dass die SPD offen ist, über Modelle einer stärkeren Bürgerbeteiligung bei der neuen Netzgesellschaft zu sprechen, ist positiv zu bewerten.

Auch wenn einsichtig ist, dass zunächst die Übernahme der Netzgesellschaften von Vattenfall zu klären ist, bevor über Fragen einer verstärkten Bürgerbeteiligung intensiver beraten und entschieden wird, kann der Senat bereits jetzt für mehr Transparenz sorgen.

Die Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ hatte bereits auf der Dezember-Sitzung der Bürgerschaftsausschüsse gefordert, dass der Senat den Gesellschaftervertrag der Mitte Dezember gegründeten städtischen „Hamburg Energienetze GmbH“ veröffentlichen solle. Das ist bis heute nicht erfolgt.

In diesem Vertrag werden die Ziele bestimmt, denen das Unternehmen künftig verpflichtet sein wird. Hier könnten also auch Regelungen aufgenommen werden, in denen z.B. ein Bürgerbeirat und seine Aufgaben definiert werden. Und um das nicht zu vergessen: Hier könnten auch Möglichkeiten für mehr Mitbestimmung durch die ArbeitnehmerInnen vereinbart werden.

Vattenfall auf dem Rückzug: Hamburg kurz vor der Energienetz-Übernahme

Vattenfall zum Verkauf der Hamburger Energienetze bereit. Zu welchem Preis? Foto: Dirk Seifert
Vattenfall sagt in Hamburg Tschüss: Zu welchem Preis? Foto: Dirk Seifert

Während der Kollege bei Klimaretter.info gestern noch an der Möglichkeit zu einer Einigung zwischen der Stadt Hamburg und Vattenfall in Sachen Rekommunalisierung zweifelte („Eine Einigung scheint nicht in Sicht“), scheint es inzwischen klar: Vattenfall ist entgegen bisheriger Ankündigungen bereit, das Stromnetz und die Fernwärme an die Stadt Hamburg zu übergeben. Damit wäre ein erster großer Schritt bei der Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ gemacht.

Laut Petra Boedecker-Schoemann, die für den Senat bei den Verhandlungen als Geschäftsführerin der städtischen Hamburger Gesellschaft für Vermögensverwaltung maßgeblich beteiligt ist, ist im Grundsatz klar, dass Vattenfall die Netze an die Stadt abgeben will. Derzeit sitzen Juristen ununterbrochen über den entsprechenden Verkaufs-Verträgen. Allerdings: Offen ist noch der Verkaufspreis. Hier scheint es noch keine Einigung zu geben, so dass die Verhandlungen noch bis zum 15. Januar fortgesetzt werden. (siehe dazu den Bericht von gestern: Nach Hamburger Volksentscheid: Verkaufen Vattenfall und E.on die Netze?)

Beim NDR heißt es: „Noch nicht geklärt sei jedoch der Preis, weshalb Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) auch ausdrücklich noch nicht von einer Einigung sprechen wollte. „Wir verhandeln mit Hochdruck und wollen auch ein Ergebnis. Aber wir können nicht prognostizieren, ob wir unter dem Termindruck, unter dem wir stehen – nämlich bis zum 15. Januar – schon ein Ergebnis präsentieren“, sagte Tschentscher NDR 90,3.“

Sollte es in der nächsten Woche in Sachen Verkaufspreis nicht zu einer Einigung kommen, wird Hamburg sich mit einer neu gegründeten Netz-Gesellschaft um die Konzession für den Betrieb des Stromnetzes bewerben und so die Übernahme anstreben.

Für das Ausschreibungsverfahren zur Stromnetz-Konzession ist die Hamburger Umweltbehörde zuständig. Wie gestern auf der gemeinsamen Sitzung von Umwelt- und Haushaltsausschuss zu erfahren war, hat die Behörde bei der Ausgestaltung der Kriterien für den künftigen Netzbetrieb Gestaltungsmöglichkeiten. Das Abendblatt berichtet dazu: „Die Kommune als Konzessionsgeber darf weitere Kriterien vorgeben, dabei aber keinen Bewerber benachteiligen.“ Bislang war von einigen Seiten immer wieder betont worden, dass es bei der Ausgestaltung der Kriterien keinen Spielraum gäbe, um z.B. kommunale Belange stärker zu berücksichtigen. Dem, so die Darstellung, stünden enge rechtliche Vorschriften durch das Energiewirtschaftsgesetz im Wege. Auf der Ausschusssitzung in der Bürgerschaft wurde gestern deutlich, dass es hier Spielräume gibt.

Nach Hamburger Volksentscheid: Verkaufen Vattenfall und E.on die Netze?

Vattenfall zum Verkauf der Hamburger Energienetze bereit. Zu welchem Preis? Foto: Dirk Seifert
Vattenfall zum Verkauf der Hamburger Energienetze bereit. Zu welchem Preis? Foto: Dirk Seifert

Die Anzeichen, dass Vattenfall und E.on nach dem erfolgreichen Volksentscheid für die vollständige Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze bereit sind, ihre bisherigen Anteile aufzugeben, mehren sich. Jens Meyer-Wellmann berichtet heute im Hamburger Abendblatt, dass im Grunde nur noch die Frage des Kaufpreises strittig sei. Kein ganz nebensächlicher Punkt. Eine Entscheidung muss nach gegenwärtigem Stand bis zum 14. Januar fallen, weil danach die Stadt Hamburg sonst aufgrund bestehender Fristen eine eigenständige Bewerbung für die Konzession zum Betrieb des Stromnetzes auf den Weg bringen müsste. Heute Nachmittag (17 Uhr, Kaisersaal) wird über die Umsetzung des Volksentscheids die Bürgerschaft mit ihren Ausschüssen für Umwelt und Haushalt erneut in öffentlicher Sitzung beraten und eine Anhörung durchführen. Auch VertreterInnen der Volksentscheids-Initiative sind als Auskunftspersonen dabei.

**Update 17.25 Uhr: Zu Beginn der gemeinsamen Sitzungen von Umwelt- und Haushaltsausschuss zur Umsetzung des Volksentscheids hat Petra Bödecker-Schoemann von der Hamburger Gesellschaft für Vermögensveraltung (HGV) erklärt, dass die laufenden Verhandlungen mit Vattenfall noch fortgesetzt werden und erneut bestätigt, dass es dabei um eine Paketlösung eines Verkaufs von Stromnetz und Fernwärme gehe.**

Vattenfall – die während des Volksentscheids immer betont hatten, nicht verkaufen zu wollen, ist nun offenbar zu einem Deal bereit. Allerdings will der wirtschaftlich schwer angeschlagene Konzern das Stromnetz nur in einem Paket mit der Fernwärme zusammen verkaufen. Das schafft Druck: Denn gerade bei der Fernwärme gibt es viel Streit, wie hoch der Kaufpreis anzusetzen wäre. Sowohl Abgeordnete aus der Linken-Bürgerschaftsfraktion als auch bei den Grünen hatten wie auch die Volksentscheids-Initiative in den vergangenen Monaten immer wieder kritisiert, dass der Minderheitsanteil von 25,1 Prozent, den der Senat vor einiger Zeit gekauft hatte, völlig überteuert gewesen sei. In diesem Zusammenhang war das Verfahren zur Wertermittlung der Fernwärme als mangelhaft bezeichnet worden. Bislang ist völlig unbekannt, ob der Senat, der seit einigen Wochen über den vollständigen Verkauf mit Vattenfall verhandelt, einen niedrigeren Wert der Wärme zur Grundlage gemacht hat.

Die ebenfalls laufenden Verhandlungen mit E.on für die Übernahme des Gasnetzes stehen zeitlich unter keinem Druck, weil die Konzessionsverträge erst später auslaufen. Daher ist in dieser Sache noch kein Ergebnis zu erwarten. Aber auch hier scheint sich anzudeuten, das E.on zu einem Verkauf bereit sein könnte.

Vattenfall-Geschäftsführer Pieter Wasmuth sagte laut Abendblatt, dass das Unternehmen nichts zu verschenken habe. „Der schwedische Mutterkonzern würde es auch nicht zulassen, die Netze unter Wert herzugeben. Da in diesem Jahr auch in Schweden gewählt werde, schaue man von dort aus sehr genau auf das, was sich in Deutschland und Hamburg tue.“

Einig sei man sich bei Vattenfall und Senat aber offenbar, „dass es die bessere Lösung für alle wäre, wenn man nicht im anstehenden Konzessionsverfahren mit jeweils eigenen Netzbetreibern gegeneinander antreten und sich danach womöglich jahrelang vor Gericht streiten müsste“, so das Abendblatt.

Das Abendblatt zitiert Manfred Braasch, einen der Sprecher der beim Volksentscheid siegreichen Initiative Unser Hamburg – Unser Netz: „Der Bürgermeister muss aber darauf achten, dass er nicht von Vattenfall über den Tisch gezogen wird“, so Braasch. „Das Unternehmen pokert und hat klargemacht, dass es Strom und Fernwärme nur gemeinsam verkaufen wird.“ Insbesondere bei der Fernwärme müsse es aber eine Neubewertung des Kaufpreises geben. Die Stadt dürfe das geplante neue Kraftwerk in Wedel nicht als „Katze im Sack“ kaufen.“

Sollte es zu einer Einigung mit Vattenfall nicht kommen, muss sich Hamburg in der nächsten Woche eigenständig für die Stromnetz-Konzession bewerben. Dazu wurde noch im letzten Jahr die „Hamburg Energienetz GmbH“ gegründet. Unterstützung hat sich die Stadt außerdem ins Boot geholt. Über die Personalberatung Kienbaum werden Fachleute aus dem Energiebereich für die neue Gesellschaft gesucht. Außerdem sind laut Abendblatt „13 Berater der Unternehmen Roland Berger und BET Büro für Energiewirtschaft engagiert worden. Zusätzlich lässt sich der Senat von den Stadtwerken München und der Kanzlei Allen & Overy beraten.“ Siehe dazu auch den Bericht über die letzte Sitzung der Bürgerschaftsausschüsse unten.

Weitere Informationen zur Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze:

Update: Umsetzung Volksentscheid Energienetze Hamburg – Stadtwerke München sind strategischer Partner

UPDATE: logo_rgb_balkenBei der Umsetzung der vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze hat sich die Hansestadt Hamburg nun Verstärkung ins Boot geholt. Dazu gehört die Unterstützung durch die Stadtwerke in München. Das teilten am Montag, den 16.12.  Senatsvertreter in der gemeinsamen Sitzung von Umwelt- und Haushaltsausschuss mit. Die Volksentscheidsinitiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ fordert Offenlegung der Verträge (siehe unten). Am 22. September hatte sich eine Mehrheit der HamburgerInnen per Volksentscheid dafür ausgesprochen, dass die Energienetze für Strom, Wärme und Gas nicht länger von den Konzernen Vattenfall und E.on betrieben werden sollen, sondern die Stadt Hamburg die Netze komplett übernehmen soll.

Derzeit verhandelt der Senat bzw. die Hamburger Gesellschaft für Vermögensverwaltung (HGV) mit den beiden Unternehmen über eine vollständige Übernahme der entsprechenden Unternehmensbereiche. Diese müssen mit Blick auf Vattenfall bis zum 15. Januar abgeschlossen sein. Am letzten Freitag verkündeten Senat und Vattenfall, dass man einvernehmlich die Kündigungsfristen für bestehende Verträge verlängert habe, um mehr Zeit für diese Verhandlungen zu haben. Vattenfall müsste das Stromnetz und die (Fern)Wärme übergeben.

Ob diese Verlängerung der Verhandlungsfristen ein Hinweis darauf sei, dass Vattenfall bereit sei, die Netze entgegen bisherigen Aussagen doch zu verkaufen, mochte der Senat nicht kommentieren.

Bereits am Dienstag (17.12.2013) wird die HGV eine neue Unternehmensgründung notariell beglaubigen lassen. Dann hat die Stadt das für eine eigenständige Netzbewerbung erforderliche Unternehmen unter dem Dach der HGV aus der Taufe gehoben, für den Fall das es eine Einigung mit Vattenfall nicht gibt. Das neue Unternehmen „Hamburg Energie Netze GmbH“ umfasst alle drei Netze, also auch das Gasnetz. Bis Ende Januar, so eine HGV-Vertreterin, dürfte das Management-Personal gefunden und eingestellt sein, um dann die Geschäftstätigkeit aufzunehmen. Bis dahin würden die jetzigen HGV-GeschäftsführerInnen das übernehmen.

Die Initiative Unser Hamburg – Unser Netz hatte bereits während der Anhörung dazu aufgefordert, dass die Stadt den Gesellschaftervertrag für das neue Unternehmen veröffentlichen möge (siehe unten)

Als strategischen Partner für den Aufbau und für die Erarbeitung einer Bewerbung für das Konsessionsverfahren bzw. für die Wärme hat sich die Stadt Hamburg jetzt die Unterstützung von den Stadtwerken München gesichert. München ist von seinen Grundstrukturen mit Hamburg vergleichbar, wenn auch etwas kleiner, teilten Senatsvertreter mit. Daher würden sie aus der eigenen Praxis wichtige Erfahrungen und Knowhow einbringen. Außerdem sind weitere externe Fachleute nun mit Beratungsaufträgen ausgestattet worden, um die Stadt bei den weiteren Schritten zu unterstützen.

Als weitere Berater stehen der Stadt nun außerdem die BET (Aachen) und Roland Berger zur Seite. Wolfgang Zander von der BET war bereits in der Vergangenheit mit der Rekommunalisierung in Hamburg befasst, u.a. als Sachverständiger während einer Anhörung in der Bürgerschaft. Dort hatte sich die BET gegen die bisherige Minderheitsbeteiligung des Senats an den Vattenfall- und E.on-Netz-Gesellschaften gestellt und sich – im Sinn der Volksentscheids-Initiative – eher für die vollständige Rekommunalisierung ausgesprochen. Hier nachzulesen im Wortprotokoll der Bürgerschaftsanhörung zum Volksentscheid (PDF) im März 2012.

Auch zwei Vertreter der Volksentscheids-Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ sowie je ein Vertreter der Handelskammer und der ArbeitnehmerInnen der betroffenen Unternehmen nahmen mit Rede- und Fragerecht wieder an der Sitzung teil.

Siehe auch:

Pressemitteilung „Unser Hamburg – Unser Netz“ vom 18.12. zur Sitzung des Umwelt- und Haushaltsauschuss: Hamburg, 18. Dezember 2013

UNSER HAMBURG – UNSER NETZ begrüßt städtische Netzgesellschaft / Gesellschafts-vertrag muss offen gelegt werden, Zuerwerb nicht um jeden Preis / Gestaltungsspielraum bei Fernwärme erhalten

Das gestern errichtete neue städtische Unternehmen Hamburg Energienetze GmbH ist nach Einschätzung von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ ein wichtiger Schritt für die Umsetzung des Volksentscheids vom 22. September 2013. Die Gesellschaft hat eine zentrale Rolle für die anstehende Bewerbung um die Stromkonzession – und soll in der Perspektive auch das Gas- und Fernwärmenetz managen. Die Bewerbung mit einer neuen städtischen Gesellschaft wird dann notwendig, wenn die laufenden Verhandlungen über den Zuerwerb der restlichen 74,9 % an den Netzgesellschaften von Vattenfall und E.on bis zum 15.01.2014 fehlschlagen.

„Es ist nicht sicher, dass die Zuerwerbsverhandlungen mit Vattenfall und E.on von Erfolg gekrönt sind. Auch wenn der Zuerwerb Vorteile hätte, darf die Stadt keine überteuerten Preisvorstellungen der Energiekonzerne akzeptieren. Die Stadt muss gerade bei der Fernwärme wichtige Gestaltungsoptionen in die eigene Hand zurückholen. Das von Vattenfall weiterhin favorisierte Gaskraftwerk in Wedel oder gar die Moorburgtrasse sind Historie“, so Manfred Braasch, Sprecher von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ.

Positiv wird bewertet, dass sich die Stadt mit den Münchener Stadtwerken und den Beratungsgesellschaften BET Aachen und Roland Berger eine hohe Beratungskompetenz an die Seite gestellt hat.

UNSER HAMBURG – UNSER NETZ erwartet nun, dass sich die Transparenz in den nächsten Wochen weiter verbessert. Die Sitzung des Haushalts- und Umweltausschusses am 16.12.2013 war dafür ein richtungweisender Auftakt. Jetzt müsse der Gesellschaftsvertrag der neuen städtischen Gesellschaft veröffentlicht werden. In den Unternehmenszielen müssen zum Beispiel eine Gemeinwohlorientierung und der Klimaschutz abgebildet sein – ansonsten liefe ein wichtiger Auftrag des Volksentscheids ins Leere. „Dies wollen wir jetzt schwarz auf weiß überprüfen“, stellt Manfred Braasch klar.

 

Umsetzung Volksentscheid Energienetze Hamburg: Betriebsräte und Gewerkschaften konkretisieren Forderungen

logo_rgb_balkenDie Betriebsräte von Vattenfall und E.on und ihre Gewerkschaften Verdi und IG Metall Hamburg haben heute ihre Forderungen an die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze für Strom, Wärme und Gas in einem Eckpunkte-Papier konkretisiert. Anlass dafür war die gemeinsame Sitzung der Bürgerschaftsausschüsse für Haushalt und Umwelt, in der der Senat über den bisherigen Verlauf der Umsetzung des Volksentscheid zu berichten hatte.

Thies Hansen, Betriebsrat von E.on Hanse, nimmt als Vertreter der ArbeitnehmerInnen während der Umsetzung des Volksentscheids durch Senat und Bürgerschaft an den Ausschuss-Sitzungen teil und vertritt die Beschäftigten beider Unternehmen als so genannte „Auskunftsperson“. Das Papier steht hier als PDF zum download bereit.

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