Schlagwort: Arbeitsplätze

Umsetzung Volksentscheid Hamburg: Will Vattenfall Energienetze verkaufen? SPD-Senat verlängert Fristen mit Vattenfall

logo_rgb_balkenDer Hamburger SPD-Senat verhandelt nach dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – unser Netz“ mit Vattenfall (und E.on) über die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze für Strom, Fernwärme (beide Vattenfall) und Gas (E.on). Ziel des Senats ist es in einem ersten Schritt, die für den Netzbetrieb erforderlichen Unternehmensteile zu 100 Prozent zu kaufen. Heute hat der Hamburger SPD-Senat mitgeteilt, dass er mit Vattenfall eine Verlängerung der Kündigungsfristen für die Verträge zum Stromnetz und zur Fernwärme vereinbart hat. Ein Hinweis darauf, dass Vattenfall bereit wäre, die Energienetze abzugeben?

Am 22. September hatte eine Mehrheit der HamburgerInnen für die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze gestimmt. In einem mächtigen Bündnis hatte die alleinregierende SPD sich gegen diesen Volksentscheid gestemmt und sich mit einem Minderheitsdeal von 25,1 Prozent an die Netzgesellschaften von Vattenfall und E.on gehängt. Allerdings: Die SPD hatte zugesagt, den (bindenden) Volksentscheid im Falle einer Mehrheit konsequent umzusetzen. Dazu hat der Senat – in Abstimmung mit der Bürgerschaft – Verhandlungen mit den Unternehmen aufgenommen, um über einen vollständigen Rückkauf zu sprechen. Offenbar braucht es nun mehr Zeit, um diese Verhandlungen fortzusetzen. Daher haben Vattenfall und der Senat eine Fristverlängerung für die zur Rekommunalisierung erforderlichen Kündigungsfristen vereinbart. Statt zum 15. Dezember muss die Kündigung nun erst Mitte Februar erfolgen. Weitere Einzelheiten teilte der Senat bislang nicht mit. Am kommenden Montag wird allerdings in einer gemeinsamen Sitzung von Haushalts- und Umweltausschuss der Senat über den Stand der Dinge das Parlament zu informieren haben.

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Ob die Fristverlängerung damit zu tun hat, dass Vattenfall an einen Verkauf der Energienetze denkt, bleibt abzuwarten. Bislang hat das Unternehmen einen Verkauf abgelehnt und angekündigt, sich erneut für eine Konzession der Netze zu bewerben. Siehe:  Volksentscheid Energienetze Hamburg: Vattenfall wird Votum ignorieren

Allerdings: Das Unternehmen ist ohnehin wirtschaftlich schwer angeschlagen und plant in Deutschland den Verkauf seiner bisherigen Geschäftsteile.

Hier die Senatsmeldung von heute:

„Gespräche zwischen HGV und Vattenfall werden fortgesetzt – Kündigungsfristen verlängert

Die zwischen Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement HGV und Vattenfall geschlossenen Verträge sahen für den Fall der Annahme des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ eine Kündigungsfrist von zwei Monaten ab Feststellung des Ergebnisses des Volksentscheids vor. Diese Frist wäre Mitte Dezember abgelaufen.

Um Zeit für Verhandlungen über den vollständigen Erwerb des Hamburger Stromnetzgeschäfts und des Fernwärmegeschäfts zu gewinnen, haben die Unternehmen die Ausübungsfristen für die Rücktrittsrechte der HGV bis Mitte Februar verlängert. Zugleich wurde auch die Ausübungsfrist für das Rücktrittsrecht der Stadt vom Sondernutzungsvertrag Wärme sowie die Prozessvereinbarung zum Ruhen des Klageverfahrens zur Endschaftsregelung aus der HEW-Konzession 1994 entsprechend verlängert.“

Uranfabriken und Atomwaffen-Technik: URENCO-Verkauf wäre „Spiel mit dem Feuer“

Proteste vor dem Niederländischen Parlament gegen URENCO.
Proteste vor dem niederländischen Parlament gegen URENCO-Verkauf.

Unter der Überschrift „Spiel mit dem Feuer“ berichten die Westfälischen Nachrichten heute über eine Anhörung im niederländischen Parlament zum geplanten Verkauf der Uranfabriken der URENCO. Demnach gibt es in den Niederlanden massive Bedenken gegen einen solchen Verkauf, der vor allem von deutscher und britischer Seite forciert wird. Auch ein deutscher Bundestagsabgeordneter der Linken sowie ein Landtagsabgeordneter der Piraten aus NRW gehörten zu den Zuschauern der öffentlichen Anhörung.

URENCO betreibt Anlagen zur Urananreicherung für Atomkraftwerke. Technisch könnte mit den verwendeten Zentrifugen aber auch atomwaffenfähiges Uran hergestellt werden. Das macht den Verkauf so brisant. URENCO gehört zu gleichen Teilen Großbritannien und den Niederlanden sowie den deutschen Konzernen E.on und RWE. Um die Risiken der Verbreitung von Atomwaffen-Technik zu reduzieren unterliegt die URENCO strengen Kontrollen im Rahmen der von den drei beteiligten Regierungen vereinbarten Regelungen des Vertrag von Almelo (PDF).

Siehe auch:

Die WN berichten über die Anhörung, die am Donnerstag im Parlament der Niederlande stattfand: „Die Christdemokraten sprachen gar von einem „Spiel mit dem Feuer“. Bei einem Verkauf müsste denn auch garantiert sein, dass die Käufer die vertraglichen Bedingungen rund um die Sicherheit und die Nichtverbreitung nuklearer Technik einhalten. Ob entsprechende Kontrolle ausgeübt werden kann – auch daran hatten einige der Fachleute ihre Zweifel.“

Insgesamt sollen die Experten, die am Donnerstag zu Wort kamen, allesamt Zweifel an den Verkaufsplänen geäußert haben. „Ein Verkauf der Urenco-Anteile würde dem niederländischen Staatshaushalt 9 bis 12 Milliarden Euro einbringen; Fachleute haben allerdings Bedenken, ob die Regierung diesen Schritt auch vollziehen sollte. Das wurde gestern während einer parlamentarischen Anhörung in Den Haag deutlich.“ (Das ist nicht ganz zutreffend: Die Niederlande würden entsprechend ihrem Anteil nur ein Drittel dieser geschätzten Gesamt-Verkaufssumme bekommen.)

Weiter berichten die WN: „Ob sich ein Verkauf finanziell lohnen würde, gilt ebenfalls als fraglich. Schließlich wirft der Betrieb der Urananreicherungsanlage in Almelo jährlich rund 90 Millionen Euro Dividende ab, die nach einem Verkauf nicht mehr fließen würden. Einige Experten regten sogar an, die angebotenen britischen Anteile zu erwerben und somit Mehrheitseigner zu werden.“

Deutsche Abgeordnete als Gäste bei der Anhörung

Als Zuschauer nahmen auch der Linken-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel und der NRW-Landtagsabgeordnete Hanns-Jörg Rohwedder von der Piraten-Fraktion an der Anhörung teil.

In der Pressemitteilung von Zdebel heißt es: „Auf der Grundlage einer Stellungnahme des niederländischen Finanzministers Jeroen Dijsselbloem zum geplanten Verkauf wurde mit Experten über die zu erwartenden Folgewirkungen diskutiert. Im Rahmen eines Runden Tisches waren unter anderem Spezialisten aus dem Bereich der Atomphysik, der Geschäftsführer von Urenco und der Bürgermeister der Gemeinde Almelo, in der wie im westfälischen Gronau eine Urananreicherungsanlage von URENCO steht, anwesend.“

Zdebels Fazit nach der Anhörung: „Die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen muss allerhöchste Priorität für die Politik haben. Interessant ist, dass alle auf der Anhörung anwesenden Experten die Privatisierung der URENCO aus unterschiedlichen Gründen ablehnen. Nach der heutigen Sitzung ist völlig unklar, wie unter einer Vollprivatisierung die Weiterverbreitung dieser Technologie an Dritte sicher ausgeschlossen werden kann. Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf, uns Parlamentarier zu informieren“.
Zdebel kritisiert in diesem Zusammenhang erneut die Bundesregierung, die in die Verhandlungen einbezogen ist und sich seit Monaten mit den anderen Regierungen und den Konzernen E.on und RWE in Sachen Verkauf berät.

Doch während in den Niederlanden öffentlich debattiert wird, ist eine Beteiligung des deutschen Bundestags bis heute nicht vorgesehen. Auf Anfragen von Abgeordneten reagiert die Bundesregierung äußerst einsilbig: „Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Anlass für eine weitergehende Beteiligung des Deutschen Bundestages“, war die Reaktion der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel, ob nicht auch der Bundestag über die Vorgänge bei URENCO unterrichtet werden sollte. „Wie in den Niederlanden, sollte auch das deutsche Parlament schnellstens einbezogen werden“, so Zdebel.

Angesichts von Massenentlassungen, die derzeit bei der URENCO-Tochter Enrichment Technology Company (ETC) geplant sind, nahm der Linken-Abgeordnete auch zu den bedrohten Arbeitsplätzen Stellung: „Der Ausstieg aus der gefährlichen Urananreicherung zusammen mit einer Perspektive für die URENCO-Beschäftigten abseits der Atomindustrie muss weiter auf die Tagesordnung“, so Zdebel.

Auch der Piraten-Abgeordnete stellte in einer Erklärung fest, dass alle „Sachkundigen sich ausnahmslos gegen einen Verkauf“ ausgesprochen hatten. Rohwedder verweist außerdem darauf, dass Umweltverbände zu der Anhörung im niederländischen Parlament nicht eingeladen waren. Der NRW-Abgeordnete sprach sich dafür aus, dass im Düsseldorfer Landtag und im Bundestag endlich Anhörungen über den URENCO-Verkauf stattfinden müssten. Erst im Juli 2013 hatte seine Fraktion im Landtag die Stilllegung der Uranfabrik in Gronau gefordert.

Weiter teilte Rohwedder mit, dass das Bundesland NRW zwar Aufsichtsbehörde über die deutsche Uranfabrik der URENCO in Gronau sei, sich aber bislang ausweichend und nicht zufriedenstellend zum geplanten Verkauf verhalten habe. Er verwies auf die Antworten zu kleinen Anfragen seiner Fraktion. (Hier und hier (jeweils PDF)).

Alles zum Thema URENCO und Verkauf auf umweltFAIRaendern.de.

Atomenergie in der Krise: Massiver Arbeitsplatz-Abbau bei URENCO-Tochter Enrichment Technology Company

Die ETC, Hersteller von Gas-Zentrifungen für die Urananreicherung, baut massiv Arbeitsplätze ab.
Die ETC, Hersteller von Gas-Zentrifugen für die Urananreicherung, baut massiv Arbeitsplätze ab.

Mehrere hundert Arbeitsplätze werden bei der „Enrichment Technology Company“ (ETC) in den nächsten Monaten abgebaut. Die ETC ist eine gemeinsame Tochter der URENCO, die Uran für den Betrieb in Atomkraftwerken anreichert,  und des französischen Atomgiganten AREVA. Die ETC ist für Forschung, Entwicklung und den Bau von Ultra-Zentrifugen für die Urananreicherung zuständig. Diese Technik ist grundsätzlich nicht nur für die Herstellung von Uran für den Einsatz in AKWs geeignet, sondern auch für die Herstellung von atomwaffenfähigem Uran. Der Mutterkonzern URENCO soll verkauft werden. Angesichts der Proliferationsrisiken verhandeln darüber derzeit die Regierungen in Deutschland, Großbritannien und den Niederlanden.

Siehe auch:

In Deutschland hat die ETC Unternehmungen in Jülich und in Gronau. Nach den derzeitigen Informationen wird fast der gesamte Bereich in Gronau aufgelöst und nur noch eine kleinere „Service-Station“ aufrecht erhalten, die für den unmittelbaren Einsatz in der auf dem selben Gelände befindlichen Urananreicherungsanlage der URENCO eingesetzt werden soll. Auch Personal von Fremdfimen könnte betroffen sein, z.B. beim Sicherheits- oder dem Kantinen-Personal.

Das Unternehmen beschäftigt rund 2000 Mitarbeiter an acht Standorten in fünf Ländern, davon rund 500 in Jülich (Forschungszentrum und Zentrifugenbau) und aktuell 185 in Gronau (Herstellung der Rohrleitungssysteme für die Zentrifugen-Kaskaden), berichten die Westfälische Nachrichten. Außerdem schreibt das Blatt: „Gronau – hier produziert ETC auf dem Gelände der Urananreicherungsanlage der Urenco Deutschland die Rohrsysteme für die Kaskaden – wird in der Folge „mehr als 100 Arbeitsplätze verlieren“, weltweit werden es „mehrere Hundert der insgesamt rund 2000 Mitarbeiter sein“, so Ketting Olivier. Die exakte Zahl stehe noch nicht fest. Die Zahl der Beschäftigten in Gronau werde schon in diesem Jahr sinken, weil zeitlich befristete Stellen nicht wieder besetzt werden.“

Die zuständige Gewerkschaft IG BCE soll bereits über Sozialpläne verhandeln und eine Auffanggesellschaft soll dann für die entlassenen KollegInnen zuständig sein. Ab dem 1. April 2014 soll der Personalabbau schrittweise umgesetzt werden.

Bereits im Dezember 2012 berichtete die Aachener Zeitung, dass auch am Standort Jülich Arbeitsplätze vernichtet werden sollen: „Auch in Jülich, wo sich die Forschung und Entwicklung (F&E) sowie eine Komponentenfertigung befinden, werde es „einen bedeutenden Rückgang” geben, kündigte die Standortleitung, Hans H. Laschet und Roy Ketting Olivier, an. Mit dem Betriebsrat werde bereits über einen Sozialplan und einen Interessenausgleich verhandelt. In welcher Größenordnung sich der Personalabbau bewegen werde, ist derzeit noch unklar. Nach Angaben aus der Belegschaft könnte es um den Wegfall von rund 100 Arbeitsplätzen gehen, der schlimmstenfalls bis Ende 2014 erfolgen werde.“

Auch am niederländischen Standort in Almelo sollen bei der ETC Arbeitsplätze abgebaut werden. Auch dort betreibt die URENCO eine Anreicherungsanlage.

Perspektiven jenseits der Atomwirtschaft?

Offenbar gibt es bei der ETC Planungen oder Überlegungen, die Geschäftsfelder zu erweitern, um sich von den Entwicklungen im Bereich Atomenergie unabhängiger zu machen. In dem bereits zitierten Artikel der Aachener Zeitung wird außerdem berichtet:
„Enrichment Technology sei, so betonen Laschet und Ketting Olivier, ein „wirtschaftlich gesundes Unternehmen”, das stellten schon die Einnahmen aus den Lizenzgebühren sicher. In Jülich arbeite man zudem daran, zusätzlich zu den Hauptaktivitäten ein „völlig anderes Geschäftsfeld” zu erschließen, das losgelöst von der Kernenergie sei und an das Know-how über „schnell drehende Maschinen” anknüpfe.

Es gebe bereits einen Prototypen, der in „relativ kurzer Zeit” zur Marktreife für den Energiesektor gebracht werden solle. Erste Umsätze könnten damit möglicherweise schon 2014 generiert werden. Allerdings werde die damit einhergehende Beschäftigung den jetzt anstehenden Personalabbau nicht kompensieren können.“

Eine sehr gute Idee eigentlich. Aber offenbar sind die Planungen bis heute nicht so weit voran geschritten, dass sie den jetzt kommenden Arbeitsplatzabbau verhindern könnten. Eine Debatte über die Konversion, nicht nur bei ETC sondern auch gleich bei der URENCO, wäre wünschenswert. Thema könnte sein: Raus aus der Atomenergie, Arbeitsplätze sichern: Wo sind die Perspektiven für eine nicht-atomare Zukunft?

Energiewende – Mitbestimmung: Enercon-Servicebeschäftigte haben ihre Betriebsräte gewählt

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Mehr Mitbestimmung beim Windanlagenbauer Enercon: Erstmals Betriebsräte gewählt. Foto: Dirk Seifert

Die IG Metall teilt heute in einer Pressemeldung mit: „Die Beschäftigten der neun Servicegesellschaften des Windkraftanlagenbauers Enercon haben erstmals in ihrer Geschichte Betriebsräte gewählt. Etwa 75 Prozent der rund 2200 Beschäftigten haben ihre Stimme abgegeben – und damit ein klares Votum für Demokratie in ihren Betrieben. 77 neugewählte Betriebsratsmitglieder nehmen nun ihre Arbeit auf.“ Weiter heißt es: „Die 2200 Beschäftigten der neun regionalen Servicegesellschaften des Windkraftanlagenherstellers Enercon haben Ende November erstmals Betriebsräte gewählt. Gut drei Viertel der Beschäftigten haben sich an der Wahl beteiligt. Viele Beschäftigte waren dazu hunderte Kilometer weit zu den Wahllokalen angereist.

77 neugewählte Betriebsratsmitglieder nehmen nun ihre Arbeit auf. Davon hatten 43 auf Listen der IG Metall kandidiert oder waren als gewerkschaftlich organisierte Kandidaten angetreten. Damit stellen die gewerkschaftlich orientierten Kollegen deutlich mehr als die Hälfte der neu gewählten Betriebsratsmitglieder bei den Servicegesellschaften des größten deutschen Windkraftanlagenbauers. Mit den Vertretern der anderen Listen wollen sie künftig eng zusammenarbeiten und sich gemeinsam für das Wohl der Beschäftigten einsetzen.

Gemeinsam Veränderungen gestalten – nicht gegeneinander

Die IG Metall hatte die Betriebsratswahlen Anfang September eingeleitet. In den Monaten davor hatten sich zahlreiche Enercon-Servicemitarbeiter mit dem Wunsch nach einem Betriebsrat an die Gewerkschaft gewandt. Für gesundheits- und alternsgerechte Arbeitsbedingungen bei der oft harten Montagearbeit an den oft über hundert Meter hohen Windrädern. Für mehr Qualifizierung und eine faire Bezahlung. Und vor allem für mehr Wertschätzung im Unternehmen und Mitsprache auf Augenhöhe.
Mit diesen Themen sind die Kandidaten der IG Metall zur Wahl angetreten. In den kommenden Monaten wollen sie nun die Arbeit angehen und Veränderungen gestalten – nicht gegen das Unternehmen, wie sie stets betonen, sondern gemeinsam mit Enercon.

Im Vorfeld der Wahlen hatten Betriebsräte und ehrenamtliche Metaller aus anderen Betrieben die Enercon-Beschäftigten solidarisch unterstützt. Landtags- und Bundestagsabgeordnete sprachen sich in Videobotschaften für die Wahl von Betriebsräten aus. Die IG Metall hat die Wahlen mit zahlreichen Aktionen und Infoständen begleitet – und die gewählten Wahlvorstände bei der Vorbereitung der Wahlen fachlich unterstützt.

Der 1984 gegründete Enercon-Konzern ist Deutschlands größter Windkraftanlagenhersteller, mit rund 11.000 Arbeitnehmern in zahlreichen Tochtergesellschaften. Einen Betriebsrat hatten bis jetzt nur sehr wenige. Für die Beschäftigten in den Service-Töchtern war dies die erste Betriebsratswahl in ihrer Geschichte.“

Vattenfall: Verzweifelt gesucht – Lösungen aus der Krise.

Pieter Wasmuth, Generalbevollmächtigter für Hamburg und Norddeutschland: Über Börsengände und andere Krisenbewältigungen. Foto: Vattenfall
Pieter Wasmuth, Generalbevollmächtigter für Hamburg und Norddeutschland: Über Börsengänge und andere Krisenbewältigungen. Foto: Vattenfall

Vattenfall bleibt seiner Linie von Informations-Wirrwarr treu: „“Wir erwarten, dass Vattenfall im ersten Halbjahr an potenzielle Interessenten für sein Geschäft in Kontinentaleuropa und Großbritannien herantritt“, sagte ein mit Versorgerthemen befasster Banker. Zwei weitere mit der Sache vertraute Personen sagten, Vattenfall werde wohl erst die Wahlen in Schweden im September abwarten bevor man einen Verkauf starte.“ Das schreibt das Hamburger Abendblatt am 29. November 2013.  Die Meldung erscheint kurioserweise unter der Überschrift: „Vattenfall: Kein Verkauf von deutscher Sparte“. Denn: „Diesen Spekulationen widersprach Vattenfall am Donnerstag vehement. „Es gibt ein glasklares Dementi unseres schwedischen Eigners“, sagte Vattenfall-Sprecher Stefan Müller dem Abendblatt.“

Zuvor hatte Reuters laut Abendblatt berichtet: „Die Banken Citi und Rothschild hätten eine strategische Analyse zu dem Geschäft abgeschlossen und gingen ab Anfang nächsten Jahres auf die Suche nach Käufern, sagten zwei mit dem Vorgang Vertraute am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters.“

Das Dementi von Vattenfall scheint aber nicht zutreffend, denn heute vermeldet wiederum das Abendblatt mit Bezug auf ein Interview mit dem Hamburger Vattenfall-Chef Pieter Wasmuth: „Nachdem der Mutterkonzern beschlossen hatte, sein deutsches, niederländisches und britisches Geschäft künftig als eigenständige Tochter zu führen, schließt Wasmuth auch einen Börsengang nicht aus. „Das ist eine Möglichkeit. Ein Börsengang heißt aber nicht, dass man zu 100 Prozent veräußert wird.“ Man öffne sich damit für weitere Kapitalgeber.“

Damit aber bestätigt Wasmuth zumindest indirekt genau das, was inzwischen immer wieder aus Bankenkreisen und aus dem Umfeld der Beschäftigten von Vattenfall zu hören ist und was zahlreiche Medien seit Monaten berichten (siehe unten).

Außerdem erklärt Wasmuth, dass man bei Vattenfall darüber diskutieren wolle, ob das Hamburger Geschäft künftig wieder unter dem alten Namen „HEW – Hamburgische Electricitäts Werke“ laufen solle. Aus HEW wurde Vattenfall und aus Vattenfall nun wieder HEW. Toll!

Die Hinweise, dass Vattenfall sein Deutschland-Geschäft bzw. seine Geschäfte in Deutschland, Großbritannien und den Niederlanden abstoßen will, mehren sich in den letzten Monaten. Auch von einem Börsengang ist immer wieder die Rede gewesen.

So hat erst jüngst der Brandenburgische Wirtschaftsminister nach einem Besuch bei der schwedischen Regierung (Eigentümer) und bei Vattenfall darüber informiert, dass es für die Braunkohle in der Lausitz einen neuen strategischen Partner geben wird. Verkäufe von Braunkohlekraftwerken stehen ebenso auf dem Plan, wie der Verkauf von Off-Shore-Windparks in England. Auch über einen Verkauf der 20 Prozent Anteile am AKW Brokdorf wurde bereits in den Medien berichtet. Siehe: Vattenfall steigt aus: Anteile am AKW Brokdorf sollen verkauft werden (E.on hält mit 80 Prozent die Mehrheit am AKW Brokdorf).

Im Zusammenhang mit dem Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg, sagte Wasmuth dem Abendblatt auch: „Bisher beschäftigt Vattenfall rund 4000 Mitarbeiter in der Stadt. Deren Zahl könnte dramatisch sinken, falls der Versorger die Konzession verliert. Dann müsste der neue Konzessionär rund 800 Beschäftigte der Netzservice-Gesellschaft von Vattenfall übernehmen. Zudem müssten 120 Mitarbeiter zur Stadt wechseln, wenn diese das Netz von Vattenfall kauft.“

Zum Thema Arbeitsplätze und Vattenfall, siehe hier.

Außerdem –  Vattenfall in der Krise:

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