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Atommüll: Ein grüner Brief an die Anti-Atom-Bewegung

Es gibt Momente, da verstehe ich, wie wichtig Politkberatung sein kann. So ein Fall ist der „Offene(r) Brief zur Besetzung der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ der grünen Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl an die „Liebe(n) Umweltverbände und Initiativen“. Der Brief ist hier zum download (PDF). Parteispitzen und Ministerpräsidenten hatten in Hinterzimmen einen selbst erklärten Konsens verabredet, einen Gesetzentwurf zur Endlagersuche für hochradioaktiven Atommüll ausgekungelt und diesen in Windeseile durch den Bundestag gejagt. Umweltverbände und Anti-Atom-Gruppen blieben außen vor. Es hagelte massive Kritik, sowohl was das Vorgehen anging, als auch darüber, was das Gesetz alles festlegte bzw. aus der Debatte von vornherein ausschloss (siehe unten in den Links). Die Folge: Umweltverbände wie der BUND, Greenpeace, ROBIN WOOD und zahlreiche Anti-Atom-Initiativen sagten: Nein Danke. Jetzt fordert die Abgeordnete von der Bewegung: Bewegung und einen Sprung über den eigenen Schatten.

Hintergrund für den offenen Brief der grünen Abgeordneten ist: Der Dachverband der Umweltverbände, der Deutsche Naturschutz Ring (DNR) teilte dem Bundestag kurz vor Weihnachten nach intensiven Diskussionen mit, dass es seitens der Umweltverbände vorerst keine Beteiligung an der Kommission geben wird. Die Kommission soll in den nächsten knapp zwei Jahren im Rahmen des Gesetzes Kritierien für die Lagerung des hochradioaktiven Atommülls debattieren und Vorschläge machen. Neben Wissenschaftlern sind Kirchen, Gewerkschaften und Wirtschaftsvertreter mit je zwei Personen vorgesehen. Außerdem zwei Plätze für die Umweltverbände.

Warum große Umweltverbände die Teilnahme ablehnen ist hier nachzulesen: Greenpeace, BUND und Robin Wood nehmen an Kommission nicht teil (August 2013).

Am 28. und 29. März werden die Umweltverbände mit dem DNR in Berlin eine gemeinsame Tagung durchführen. Titel: „Auf der Suche nach einem vernünftigen Umgang mit dem Atommüll in Deutschland“. Ziel: Die öffentliche Debatte beim Umgang mit Atommüll in Deutschland intensivieren (hier das Save the Date-Schreiben als PDF). Und am 8. Februar tagt die Atommüllkonferenz der Anti-Atom-Initiativen in Kassel. Die hat mit einem „Sorgenbericht“ erst vor kurzem eine Bestandsaufnahme des Atommüll-Desasters für Deutschland vorgelegt. ATOMMÜLL: Wir müssen uns Sorgen machen – Eine Bestandsaufnahme für die Bundesrepublik Deutschland.

Mehr zu dem Brief der grünen Abgeordneten folgt. Versprochen!

Über 140 Initiativen und Verbände sagen Nein: Anti-Atom-Bewegung nicht beim Endlagerforum

Über 140 Bürgerinitiativen und Umweltverbände haben öffentlich erklärt, sich am morgen in Berlin beginnenden „Forum Standortauswahlgesetz“ nicht zu beteiligen. Das „Forum“ wird vom Bundesumweltministerium und den vier Fraktionen des Bundestags ausgerichtet. Unter den Fernbleibenden sind Bürgerinitiativen von allen 17 Standorten, an denen in Deutschland derzeit größere Mengen hochradioaktiver Atommüll gelagert wird und alle an der Organisation der Anti-Atom-Proteste der letzten Jahre maßgeblich beteiligten Umweltverbände. Die Liste der Verbände und Initiativen bei .ausgestrahlt.

Siehe auch:

Endlagersuche: „Neue Debatte auch über Schacht Konrad“

Während in Berlin schon einige die Sektflaschen kalt stellen, weil sie die Endlagersuche für radioaktiven Atommüll feiern wollen, gibt es andere, die die Realität nicht aus den Augen verlieren und die Probleme genauer betrachten: „In der laufenden Endlagersuchdebatte muss laut Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel darüber diskutiert werden, schwach- und mittelradioaktivem Atommüll auch zurückholen zu können. Bislang ist eine Rückholung nicht vorgesehen. „Ich bin der Überzeugung, dass wir eine Fehlerkorrekturmöglichkeit brauchen“, sagte der Grünen-Politiker am Montag bei seinem Besuch des geplanten Atommülllagers Schacht Konrad bei Salzgitter.“ Das berichtet die Welt.

Wenzel bezieht sich dabei nicht nur auf das Atommüll-Desaster in der ASSE. Auch im rot-grünen Koalitionsvertrag haben sich die beiden Parteien verabredet, die Konsequenzen aus dem Desaster in der ASSE mit Blick auf den Schacht KONRAD konsequent zu prüfen. Das vermeintliche Endlager droht einzustürzen und voll Wasser zu laufen. Daher wird dort zur Zeit erkundet, ob und wie man den Atommüll dort bergen kann, damit es nicht zu einer Katastrophe kommt. Doch selbst wenn das gelingen sollte: Es bleibt die Frage, wohin der Atommüll dann überhaupt soll, um erneut endgelagert zu werden? Richtig, das ist alles ziemlich absurd, aber leider total real!

Auch im Schacht KONRAD laufen die Dinge anderes, als viele Atombefürworter es sich wünschen. Das musste auch Wolfram König, Präsident vom Bundesamt für Strahlenschutz und gemeinsam mit Wenzel vor Ort im Schacht, einräumen: „Ungeachtet der Rückholungsfrage deuten derzeit aber alle Zeichen darauf, dass der ursprünglich für 2019 geplante Einlagerungsbeginn nicht eingehalten werden kann. „Eine sicherere Endlagerung ist teuer und dauert länger, als früher geplant“, sagte König. Derzeit gebe es etwa Probleme bei der Statik der Schächte. Experten hatten den Zeitraum zur Verbesserung auf rund zwei Jahre geschätzt und vermuten deshalb den Einlagerungsbeginn ab 2021. Eine Prognose des Zeitplans sei nicht vor Ende des Jahres seriös, betonte König. Bis dahin soll herausgefunden werden, ob die zusätzlichen Sanierungen doch schneller durchgeführt werden können.“ Siehe auch: Atommüll-Lager im Schacht Konrad verzögert sich: Sicherheitsprobleme nehmen kein Ende.

Mehr zur ungelösten Atommüll-Lagerung:

Entsorgungslüge geht weiter: Immer mehr und “neuer” Atommüll

Gemeinsam mit der AG Schacht Konrad und dem AKU aus Gronau hat ROBIN WOOD heute in einer Pressemeldung begründet, warum wir an dem Bürger-Forum nicht teilnehmen und das Endlagersuchgesetz ablehnen. Dabei geht es nicht nur um Gorleben und Hinterzimmer-Diplomatie. Es geht auch darum, dass bei dieser Debatte das reale Atommüll-Desaster völlig ausgeblendet wird. Enorme Mengen Atommüll “vagabundieren” in der Republik herum, für die bis heute nicht einmal im Ansatz “Entsorgungs-Pläne” bestehen. Aber auch der “offizielle” Atommüll ist außer Kontrolle. Erst gestern meldete die taz, dass im Zwischenlager in Jülich die Genehmigung für die Lagerung von 152 hochradioaktiven Castor-Behältern ausläuft (siehe auch hier). Außerdem ist das Zwischenlager nach dem Stresstest der Entsorgungskommission als “unsicher” durchgefallen. Ausgerechnet (?) die rot-grüne Landesregierung arbeitet nun daran, diesen brisanten Atommüll in die USA zu verschieben. Wie war das doch gleich mit der vielbeschworenen “nationalen Verantwortung”, von der uns immer erzählt wurde, wenn Atommüll aus Frankreich oder England Richtung Gorleben rollte? Noch vor knapp einem Jahr hatten sich SPD und Grüne in NRW im Koalitionsvertrag klar positioniert: Der hochradioaktive Atommüll aus Jülich sollte nur noch eine Reise machen: Die ins Endlager. Doch das Problem ist noch viel gewaltiger….

Uranfabrik Gronau: Atommülllager für 100 Jahre – alle 10 Jahre neue Lagerhallen

Weitere Atommüllberge sind noch nicht einmal bei den Planungen für eine dauerhafte Lagerung berücksichtigt. So sind bei der Uranareicherung in Gronau bereits mehrere zehntaused Tonnen Uranmüll angefallen und täglich werden es mehr. Das Absurde: Offiziell gilt dieser Atommüll als Wertstoff; nur mit diesem Trick kann in Gronau unbefristet weiter der Brennstoff für Atomkraftwerke in aller Welt hergestellt werden. Weil es aber in Wirklichkeit gar keine Verwertung gibt, wird in Gronau ein Zwischenlager gebaut. Ab 2014 geht das in Betrieb und dort sollen dann zunächst 60.000 Tonnen Uranmüll gelagert werden. Und die Bundesregierung räumt ein: Das kann über einen Zeitraum von 50 – 100 Jahre dauern! Schlimmer noch: Etwa alle 10 Jahre muß bei “Normalbetrieb” in Gronau laut Bundesregierung eine neue Atommüll-Halle gebaut werden! Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken Bundestagsabgeordneten Dorothee Menzner (hier als PDF).

Der Spiegel (siehe auch hier) berichtete vor wenigen Wochen in seiner Print-Ausgabe über diesen Wahnsinn. “Als gäbe es nicht genug offene Fragen, ist zwischenzeitlich eine neue Sorte von Atommüll aufgetaucht, für die es bislang noch gar keine Endbestimmung gibt: Dabei handelt es sich um graphithaltige Abfälle sowie abgereichertes Uran, die nicht in den Schacht Konrad verbracht werden dürfen.” (Spiegel 19/2013, Seite 27). “Stattdessen müssen die mit Radionukliden vollgepumpten Materialien wohl in einem künftigen Endlager für hochradioaktive Stoffe beerdigt werden. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) beziffert ihre Menge auf bis zu 105500 Kubikmeter. Bislang wissen vor allem Fachkreise von diesem Abfallproblem.”

Diese “neuen” radioaktiven Abfälle sind so neu nicht: Bereits im Oktober 2011 hatte die Grüne Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl dazu die Bundesregierung befragt. In der Mitteldeutschen Zeitung war zu lesen: “Zu dem hochradioaktiven Müll sollen auch bis zu 100 000 Kubikmeter abgereichertes Uran hinzukommen, das nicht in das Endlager Konrad für schwach- und mittelradioaktive Abfälle gebracht werden kann. … Die Mengen würden bei weiten das Volumen hochradioaktiver Abfälle übertreffen, die auf 29 000 Kubikmeter geschätzt werden. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) rechnet zudem mit bis zu 5000 Kubikmetern Abfällen mit geringer Wärmeentwicklung, die nicht für Schacht Konrad geeignet sind. Die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) geht hier von bis zu 8800 Kubikmetern aus. Hinzu kommen graphithaltige Abfälle von 500 bis 1000 Kubikmetern.”

Im Spiegel heißt es weiter: “”Die Folgen für Deutschland könnten unangenehm sein. „Im schlimmsten Fall ist in dem Lager für hochradioaktiven Müll nicht genügend Platz für diese Sorte Abfall“, warnt der unabhängige Atomexperte Wolfgang Neumann aus Hannover: „Dann müsste man ein drittes Endlager suchen.“ Auch im Bundesumweltministerium hält man sich diese Option offen, obwohl offiziell mit zwei Standorten geplant wird.””

In der Pressemitteilung von ROBIN WOOD heißt es daher:„Es ist die nächste Entsorgungslüge, wenn jetzt im Rahmen der Debatte um das Endlagersuchgesetz suggeriert wird, dass ‘nur’ noch das Problem der hochradioaktiven Atomabfälle geklärt werden müsse und damit viele 100.000 Kubikmeter Strahlenabfälle einfach ausgeblendet werden“, sagt Dirk Seifert, Energiereferent bei ROBIN WOOD. “Große Mengen Atom-Müll, die in Gronau ohne Ende weiter produziert werden, werden einfach nicht betrachtet, ebenso wenig der Atommüll aus Jülich oder der, der bei der Räumung von Asse II anfallen würde.”

Atommülllager ASSE: Strahlenschrott aus der Nazizeit und militärisches Erbe?

Liegt im absaufenden Atomlager ASSE auch das radioaktive Erbe aus der Nazizeit? Im Juli 2011 berichteten zahlreiche Medien: „Die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ vom 29. Juli 1974 zitiert den damaligen stellvertretenden Asse-Betriebsleiter Alwin Urff mit den Worten: „Als wir 1967 mit der Einlagerung begannen, hat unsere Gesellschaft als erstes radioaktive Abfälle aus dem letzten Krieg versenkt, jene Uranabfälle, die bei der Vorbereitung der deutschen Atombomben anfielen“, sagte Urff. „Die mussten wir nämlich aus Betonbunkern in der Nähe von München herausholen, wo sie seinerzeit deponiert worden waren, weil man damals ja nicht wusste, wo in drei Teufels Namen man das Zeug denn lassen sollte.““ (zitiert nach Verivox, dpad)

Ob das zutreffend ist, ist bis heute unklar. Auch im Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsberichts zur ASSE gibt es keine weitere Aufklärung. Die Euratom habe jede Zusammenarbeit zur Aufklärung verweigert, teilen die Grünen im niedersächsichsen Landtag dazu mit (siehe unten).

Doch der Verdacht, dass der Nazi-Atommüll in der ASSE gelandet sein könnte, führt dazu, dass die Grünen im Abschlussbericht zur ASSE auf die „Kernspaltung in Nazideutschland“ und die militärischen Ambitionen der Nachkriegsregierungen in der Bundesrepublik sowie die in Deutschland im Einsatz befindlichen atomaren Sprengköpfe der USA eingehen.

Dabei werfen sie auch die Frage auf, ob die ASSE möglicherweise zur Lagerung und Wartung von atomaren Sprengköpfen mit kurzer Reichweite genutzt wurde? In dem Bericht heißt es: „Im Jahr 1967 verfügte das US-Militär über 31.255 atomare Sprengköpfe. (322) Nur für einen kleineren Teil gab es weit reichende Trägerwaffen. Ein Teil dieser Sprengköpfe dürfte in der Nähe des „eisernen Vorhangs“ zum Einsatz mit Kurzstreckenraketen, Geschützen, Minen und kleineren “taktischen” Raketenwerfern vorgehalten, gelagert bzw. gewartet worden sein. (323)

Ob bei der Auswahl des Bergwerks die Lage der Asse in der Nähe der deutsch-deutschen Grenze eine Rolle gespielt hat, ist unbekannt. Dass militärische Forschung in der Asse betrieben worden wäre, „ist keinem ehemaligen IfT-Mitarbeiter bekannt“, heißt es von Seiten des Bundesforschungsministeriums. Ein eindeutiges Dementi klingt anders.

Der Historiker Detlef Möller dokumentiert ein Schreiben des ehemaligen Leiters der Asse an das Bundesschatzamt, heute Bundesfinanzministerium, wo es heißt: „Wir wissen, dass es Bedenken gibt die Asse zu nutzen, aber Sie wissen auch, das es höchst gewichtige Gründe gibt, sie trotzdem zu nutzen.“ (324)

Von welchen „höchstgewichtigen Gründen“ die Rede war ergibt sich aus den vorliegenden Quellen nicht. Einen weiteren Hinweis auf bislang nicht bekannte Funktionen der Asse birgt ein Artikel von Prof. Gerhard Richter-Bernburg, Präsident der BfB (Bundesanstalt für Bodenforschung), der 1977 in Bezug auf die Asse von Endlagerung radioaktiver Abfälle und von der „Zwischenlagerung von zeitweilig aus dem Produktionsgang genommenem Material hoher Aktivität“ (325) sprach.“ (Quelle siehe unten)

Es bleiben Fragen.

Der Focus berichtete bereits im Sommer 2011: „Die dem BfS vorliegenden Unterlagen schließen eine Einlagerung von Atommüll aus der NS-Zeit zumindest nicht aus. Aus der Dokumentation, die der bis Ende 2008 verantwortliche Asse-Betreiber „Helmholtz Zentrum München“ dem BfS übergeben habe, gehe in der Regel nicht hervor, wo und warum eingelagerte Abfälle entstanden seien. „Fakt ist, dass in der Asse auch Uran eingelagert wurde“, sagte BfS-Sprecher Nording weiter.“

Nazi-Atommüll im Meer versenkt?

Eine bemerkenswerte Interpretation der Äußerungen von Urff liefert laut Verivox,dpad ein Strahlenschutzexperte, der namentlich nicht genannt werden will. Demnach „hat Urff mit seiner Aussage nicht gemeint, dass der Müll in das Bergwerk gebracht wurde. Vielmehr habe er ausdrücken wollen, dass die alten Uranrückstände vor Beginn des Asse-Betriebs im Meer versenkt worden seien. Ausgeschlossen erscheint das nicht.“ Das Online-Portal schreibt weiter: „Denn bereits im Frühjahr 2009 bestätigte die niedersächsische Landesregierung Informationen der Grünen, dass im Mai 1967 deutscher Atommüll aus dem Kernforschungszentrum Karlsruhe 400 Kilometer von der portugiesischen Küste entfernt verklappt wurde. Die rund 180 Tonnen schwach radioaktive Abfälle wurden den Angaben zufolge aus dem Kernforschungszentrum Karlsruhe angeliefert und im Emder Hafen auf das britische Schiff „Topaz“ verladen. Bei der Aktion seien gleichzeitig mehrere Hundert Tonnen niederländischer, belgischer und französischer Atommüll versenkt worden.

Nach Angaben der Grünen im niedersächsischen Landtag weigerten sich damals Schauerleute im Hafen, das Schiff zu beladen. Erst daraufhin habe das Gewerbeaufsichtsamt Radioaktivitätsmessungen veranlasst. Hinweise, dass es sich bei den aus Karlsruhe abgeschickten und im Meer versenkten Abfällen teilweise um Reste des NS-Urans handeln könnte, gab es bislang jedoch nicht.“

Der vollständige grüne Abschlussbericht zum Parlamentarischen Untersuchsungsausschuss des niedersächsischen Landtags über die ASSE steht hier zum download bereit (PDF).

Hier gibt es das Kapitel 11 (die oben genannten Seiten 78 – 80) über atomare Begehrlichkeiten aus der Nazi-Zeit und der frühen Bundesrepublik direkt zum Nachlesen:

11. Politischer Kontext: Aufrüstung, Atomforschung und kalter Krieg

11.1 Kernspaltung im Nazideutschland

Die Nutzung der Atomtechnologie zum Bau einer Atombombe und die Produktion von Strom mit Hilfe von Kernreaktoren sind zwei Seiten einer Medaille. Auch das Desaster in dem Salzbergwerk Asse II bei Wolfenbüttel ist ohne einen Rückblick auf die Entstehungsgeschichte dieser Technologie kaum zu verstehen.

Auf die militärische Bedeutung der Kernspaltung von Uran verwiesen der Leiter des Physikalisch-Chemischen Instituts der Universität Hamburg, Prof. Paul Harteck und sein Assistent Dr. Wilhelm Groth in einem Schreiben vom 24.4.1938 an das Heereswaffenamt. Zugleich hob man dort auf die „kriegsentscheidende Bedeutung“ einer Waffe ab, die einem Land eine „nicht einzuholende Überlegenheit“ verleihen könne. Die Göttinger Professoren Georg Joos und Wilhelm Hanle wandten sich in der gleichen Angelegenheit am 22.4.1939 an den Reichsforschungsrat im Ministerium für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung, das von Bernhard Rust geleitet wurde. Dieser veranlasste kurze Zeit später über die Physikalischtechnische Reichsanstalt in Braunschweig die Gründung des Uranvereins, der die Aktivitäten der deutschen Atomforscher zusammenfassen sollte und den Bau einer „Uranmaschine“, mithin eines Kernreaktors anstrebte.310

Das Heereswaffenamt gründete einen zweiten Uranverein, der am Kaiser-Wilhelm-Institut das Uranprojekt verfolgte. Bereits am 6.12.1939 berichtete Heisenberg dem Heereswaffenamt, dass die Voraussetzungen für einen Kernbrennstoff bisher unbekannter Zerstörungskraft geschaffen seien, wenn nahezu reines Uran235 hergestellt werden könne.

Wie weit diese Arbeiten letztlich vorangetrieben wurden und wie weit die Arbeiten zum Bau einer Bombe bis zum Ende des zweiten Weltkrieges entwickelt waren, ist heftig umstritten. Reste dieser Forschungsarbeiten sind offenbar kurioserweise auch in die Asse verbracht wurden. Der stellvertretende Betriebsleiter der Asse wurde am 29.7.1974 verblüffend offen in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) mit den Worten zitiert: „Als wir 1967 mit der Einlagerung begannen, hat unsere Gesellschaft als erstes radioaktive Abfälle aus dem letzten Krieg versenkt, jene Uranabfälle, die bei der Vorbereitung der deutschen Atombombe anfielen.“311

11.2 Forderungen nach atomarer Bewaffnung

Trotz der Erklärungen im Rahmen der Pariser Verträge, in denen die Bundesrepublik auf die Herstellung von ABC-Waffen verzichtete, blieb in den frühen Jahren der Bundesrepublik die Haltung zum Besitz von Atomwaffen unklar. Nach der Radford-Krise verabschiedete das Bundeskabinett312 eine Richtlinie, die vorsah den Bau von Atomwaffen auch auf deutschem Boden voranzutreiben, obwohl die Bundesrepublik in den Pariser Verträgen „freiwillig“ verzichtet hatte. Adenauer wird im Protokoll der Kabinettssitzung vom 19.12.1956 mit den Worten zitiert: „Der Bundeskanzler weist auf einen Bericht der „Neuen Zürcher Zeitung“ hin, wonach der Kongress der Vereinigten Staaten den Einsatz von Atomwaffen beschließen müsse. Eine solche Beschlussfassung sei doch irreal. Das gleiche gelte für den einstimmigen Beschluss der NATO. Es sei daher dringend erforderlich, daß die Bundesrepublik selbst taktische Atomwaffen besitze.“ In einer bis 2002 als Verschlusssache eingestuften Protokollnotiz des Bundeskabinetts vom 9.1.1957 wird Adenauer aus der Sitzung vom 19.12.1956 mit den Worten zitiert: „Es müsse also gefordert werden, den Aufbau der Bundeswehr im Einklang mit den Verpflichtungen beschleunigt durchzuführen, eine Zusammenfassung Europas voranzutreiben und nukleare Waffen in der Bundesrepublik herzustellen.“313

Verteidigungsminister Strauß beharrte 1959 auf einer „Strategie der Abschreckung“, die den „Besitz von Atomwaffen und die Entschlossenheit zum Einsatz einschloss“.314

Im Jahr 1960 kam die Forderung nach atomaren Waffen von Generälen der Bundeswehr. Im Bundestagswahlkampf 1965 erklärte Strauß: „der liebe Gott hat nicht festgelegt, dass die Kontrolle über die für uns so entscheidenden Atomwaffen nur Engländern, Amerikanern und Franzosen vorbehalten ist“.315

1965 begannen in Genf die Verhandlungen über einen Atomwaffensperrvertrag. Adenauer und Strauß sahen in dem Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen einen „Morgenthau-Plan im Quadrat“ bzw. ein „Versailles von kosmischen Ausmaßen“ und bestätigten damit indirekt die „hidden agenda“ hinter dem Atomprogramm der Regierung Adenauer, schreibt der Biograph von Bundesforschungsminister Hans Matthöfer 316

Demnach hatte die Bundesrepublik zu diesem Zeitpunkt „den Status einer nuklearen Schwellenmacht“, die im Begriff stand, im Kernforschungszentrum Karlsruhe eine von Hoechst projektierte Wiederaufarbeitungsanlage für Kernbrennstoffe zu bauen und damit die letzte noch bestehende Lücke im Kreislauf einer möglichen deutschen Bombenproduktion zu schließen. Das Atomministerium hatte durch seine Forschungspolitik wesentlich dazu beigetragen, diese Option offen zu halten.

Nach Ansicht mancher Beobachter diente der Atomwaffensperrvertrag daher ausdrücklich auch dem Ziel, eine atomare Bewaffnung der Bundesrepublik zu unterbinden. Der Hoechst Vorstandsvorsitzende Karl Winnacker überreichte im Namen des deutschen Atomforums am 24.2.1967 dem Forschungsministereine Stellungnahme die u.a. feststellte: 317 „das grundsätzliche Verbot der Anwendung atomarer Sprengsätze durch kernwaffenlose Staaten auch für friedliche Zwecke“ sei „problematisch“.

Deutschland leistete heftigen Widerstand gegen das zunächst beabsichtigte Verbot des Baus von Wiederaufarbeitungsanlagen und Urananreicherungsanlagen. Die Einführung der Kernbrennstoffflusskontrolle durch IAEA und EURATOM war schließlich ein Kompromiss, der Deutschland trotz Sperrvertrag den Bau aller nuklearen Anlagen ermöglichte. Schließlich unterzeichnete die sozial-liberale Bundesregierung den Atomwaffensperrvertrag am 28. November 1969.

Deutschland ratifizierte den Vertrag nach weiterenheftigen politischen Kontroversen aber erst im Jahr 1973. Deutschland war in der Folgezeit jedoch trotz Ratifizierung verantwortlich für die Umgehung und den Bruch des Atomwaffensperrvertrages; bspw. durch Verletzung der Retransfer-Beschränkung im Fall des Verkaufs von Anreicherungs- und von Wiederaufarbeitungsanlagen an Brasilien.318

11.3 Wiederaufbau nuklearer Forschungskapazitäten

Nach dem Krieg wurde das Know-how von den Alliierten, aber auch in Deutschland zum Aufbau der Atomindustrie genutzt. Seit 1951 drängte eine Reihe von Atomforschern mit Heisenberg an der Spitze bei der Bundesregierung darauf, zielstrebig den Wiedereinstieg in die Kerntechnik zu betreiben. Erste Forderungen aus der Wirtschaft kamen 1953 vom Bundesverband der chemischen Industrie. Federführend war hier der Hoechst-Chef Karl Winnacker, der während des Nazi-Regimes für die IG Farben die Forschung zur Herstellung von schwerem Wasser betrieben hatte.

Nach dem Abschluss der Pariser Verträge, wo Adenauer eine Verzichtserklärung auf die Herstellung von ABC-Waffen unterzeichnete, hoben die Alliierten im Mai 1955 das nukleare Forschungsverbot für die Bundesrepublik auf. Bereits im Oktober 1955 wurde Franz-Josef Strauß Bundesminister des Ministeriums für Atomfragen.Im Juli 1956 wurde die Kernreaktorbau- und Betriebsgesellschaft in Karlsruhe als Keimzelle des Forschungszentrums Karlsruhe und die Kernforschungsanlage Jülich gegründet.

11.4 Organisation des Manhattan-Projekts als Vorbild für deutsche Kernforschung

„Beim Aufbau der deutschen Kernforschung orientierte man sich an den erfolgreichen, in kurzer Zeit entstandenen großen militärischen Forschungsstätten. Diese Institutionen wurden vom Staat finanziert und verwaltet. Die Privatindustrie war als Dienstleister, Zulieferer und Betreiber vertraglich eingebunden. Eine staatliche Koordinierung oder Weisungskompetenz in unternehmerischen Konzeptionen wurde von der Industrie als wenig hilfreich erachtet. Die Steuerungsmöglichkeiten des Staates lagen daher vornehmlich in der Bereitstellung und Bewilligung projektbezogener Fördermittel, in der Grundfinanzierung der staatlichen Forschungseinrichtungen und in der atomrechtlichen Genehmigungs- und Aufsichtskompetenz“.319

Als deutscher Partner einer gemeinsamen deutsch-französisch-britischen Vertriebsorganisation, der United Reprocessors GmbH (URG), wurde im September 1970 die Kernbrennstoffwiederaufarbeitungsgesellschaft (KEWA) von den Gesellschaftern der Gesellschaft für die Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen (GWK) gegründet.320

Gesellschafter der KEWA waren die Hoechst AG, Bayer AG, Gelsenberg und Nukem. Die KEWA führte später ein Suchverfahren für den Standort einer großen Wiederaufarbeitungsanlage und eines Endlagers für Atommüll durch. Chefgeologe für das KEWA-Auswahlverfahren zur Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll am Standort der damals geplanten weltgrößten Wiederaufarbeitungsanlage war Prof. Dr. Gerd Anger von der Universtät Clausthal, der bei der BAYER AG tätig war.

In München war bereits 1957 der erste deutsche Forschungsreaktor FRM in Betrieb gegangen. Die fünf ersten Forschungsreaktoren wurden in Großbritannien und den USA eingekauft. In Frankfurt ging im Jahr 1958 der Forschungsreaktor FRF-1 in Betrieb. In Geesthacht ging 1958 der Forschungsreaktor FRG-1 in Betrieb. Als erster deutscher Reaktor, der nach eigenem Konzept und in eigener Verantwortung betrieben wurde, ging in Karlsruhe 1961 der Forschungsreaktor FR 2 in Betrieb, der als „Dual-Use Reaktor“ galt. Es folgten etliche weitere, darunter der Schwerwasser moderierte MZFR in Karlsruhe (1965), der Siedewasserreaktor Kahl (1960), der Hochtemperaturreaktor AVR in Jülich (1966) und ein schneller Brutreaktor KNK-II in Karlsruhe (1977).321

Die Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe wurde 1971 in Betrieb genommen. In Jülich und Gronau entstanden Kapazitäten zur Uranreicherung. Aus Karlsruhe und Jülich kamen später die größten Lieferungen mit radioaktiven Abfällen in die Asse.

Faktisch besaß die Bundesrepublik Anfang der siebziger Jahre mit dem FR II Reaktor, der Wiederaufarbeitungsanlage und Gaszentrifugen zur Urananreicherung alle technischen Anlagen und auch das Know-how zum Bau von Atomwaffen.

Im Jahr 1967 verfügte das US-Militär über 31.255 atomare Sprengköpfe.322
Nur für einen kleineren Teil gab es weit reichende Trägerwaffen. Ein Teil dieser Sprengköpfe dürfte in der Nähe des „eisernen Vorhangs“ zum Einsatz mit Kurzstreckenraketen, Geschützen, Minen und kleineren „taktischen“ Raketenwerfern vorgehalten, gelagert bzw. gewartet worden sein.323

Von welchen „höchstgewichtigen Gründen“ die Rede war ergibt sich aus den vorliegenden Quellen nicht. Einen weiteren Hinweis auf bislang nicht bekannte Funktionen der Asse birgt ein Artikel von Prof. Gerhard Richter-Bernburg, Präsident der BfB, der 1977 in Bezug auf die Asse von Endlagerung radioaktiver Abfälle und von der „Zwischenlagerung von zeitweilig aus dem Produktionsgang genommenem Material hoher Aktivität“ 325 sprach.

Alle Versuche des 21. Untersuchungsauschusses über die Kontrolle der bei EURATOM im Rahmen von Art. 3, Abs 1 des Kernwaffensperrvertrages geführten Kernbrennstoffbilanzen die Sicherheitskontrollen (Safeguards) mit den gemeldeten Kernbrennstoffbilanzen der Asse und der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe abzugleichen, sind an der Behörde gescheitert, obwohl die Kontrollen zu diesem Zweck eingerichtet wurden. Durch einen solchen Abgleich hätte mehr Sicherheit über in die Asse eingelagerte Kernbrennstoffmengen gewonnen werden können und jeglicher Verdacht der Proliferation von kernwaffenfähigem Material hätte ausgeräumt werden können.

Anmerkungen:
310: Kernenergieforschung in Celle 1944/45, 1995, S. 22/23
311: SZ, 12.7.2011
312: Protokoll der Sitzung des Bundeskabinetts vom 19.12.1956, Bundesarchiv/Militärarchiv (BA-MA), Bm1/48957 S. 389, zitiert nach Abelshäuser, Nach dem Wirtschaftswunder, Bonn 2009
313: Auszug aus dem Kurzprotokoll über die 164. Kabinettssitzung der Bundesregierung am 19.12.1956, BW1/48957b BMVg RII4
314: Bulletin, hrsg. vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, 16.4.59
315: Bild, 9.9.65
316: Nach dem Wirtschaftswunder, Werner Abelshauser, Bonn 2009
317: Atomwirtschaft 12, 1967, p 121
318 : Joachim Radkau/Joachim Gruber: http://www.acamedia.info/politics/nonproliferation/references/radkau.htm
319 : Die Wiederaufarbeitung von bestrahlten Kernbrennstoffen in der Bundesrepublik Deutschland, Frankfurt 2003,Wolfgang Issel
320 : Die Wiederaufarbeitung von bestrahlten Kernbrennstoffen in der Bundesrepublik Deutschland, Frankfurt 2003,Wolfgang Issel
321 : Stilllegung und Rückbau kerntechnischer Anlagen, 3. Auflage, Aachen 2009
322 : SZ, 05.05.2010
323: Spiegel 31/1963
324 : Detlev Möller, Endlagerung radioaktiver Abfälle in der Bundesrepublik Deutschland, Hrsg. Hans-Joachim Braun, Peter Lang Internationaler Verlag der Wissenschaften, Ffm 2009
325 : Gerhard Richter-Bernburg, bild der wissenschaft, 12-1977