Umweltausschuss ASSE Fachgespräch. Wolfram König vom BfS (rechts) über Wahrnehmungs- und Rollenprobleme. Foto: Dirk Seifert
Atommüll: ASSE-Fachgespräch im Umweltausschuss. Mit Bundesumweltministerium (BMUB) und Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), aber ohne VertreterInnen der ASSE-Begleitgremien. Das sorgte im Vorfeld des heutigen Fachgesprächs für einigen Unmut, auch bei Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Linksfraktion. In dem von Wassereinbruch und Einsturz gefährdeten Salzstock der ASSSE II lagern rund 126.000 leicht- und mittelradioaktive Fässer mit Atommüll. Seit Monaten häufen sich die Konflikte zwischen BMUB und dem BfS auf der einen und den verschiedenen Gremien rund um die ASSE-Begleitgruppe auf der anderen Seite.
Mit Unterstützung von Zdebel hatten die Grünen noch versucht, Verteter der Begleitgruppe einzuladen, doch schließlich verständigten sich die Obleute des Umweltausschusses, eine weitere ausführliche Befragung mit der Begleitgruppe am 14. Januar durchzuführen, um auch deren Einschätzung und Darstellung zur Entwicklung der Arbeiten zur Rückholung des Atommülls in der ASSE zu hören. Die beiden anwesenden VertreterInnen der Begleitgruppe mussten daher auf der Gästetribüne Platz nehmen. Der Bundestag berichtet über das Fachgespräch (Video) hier.
Hubertus Zdebel sprach diese missliche Umgangsweise im Ausschuss noch einmal öffentlich an. Bereits in der AG1 der Endlager-Kommission sei vor Kurzem von den wachsenden Konflikten zwischen Ministerium und BfS und den Begleitgremien berichtet worden. Daher wäre es sehr wichtig gewesen, die Begleitgruppe von Anfang an auch am Fachgespräch zu beteiligen, sagte Zdebel.
So hörten die VertreterInnen der Begleitgruppe den Bericht von Wolfram König, Präsident des BfS, von der Gästetribüne aus. König sprach von allerlei Wahrnehmungsproblemen um die ASSE in der Öffentlichkeit und von Rollen- und Entscheidungsproblemen in der Arbeit mit den Begleitgremien zur Rückholung des ASSE-Atommülls. Höchste Priorität hätten, so König, die Arbeiten zur Erhöhung der Stabilität des Salzstocks, um überhaupt die Möglichkeit für eine Rückholung der Abfälle offen zu halten.
Konflikte gibt es derzeit vor allem um das Vorgehen für die Findung eines Zwischenlagerstandortes, der nach einer erfolgreichen Bergung des Abfälle gebraucht wird (nicht vor 2031). Auch der vom BfS geplante Verschluss auf einer Tiefe von 750 Metern sorgt für Konflikte. Aus der Begleitgruppe wird befürchtet, dass eine solche Maßnahme dazu führen könnte, dass nachsickerndes Wasser darüber aufgestaut wird und noch mehr Atommüll von Salzlauge gefährdet und damit eine Rückholung weiter erschwert würde. Angesichts der nur knappen Zeit war König nach seinem Kurzbericht nicht mehr in der Lage, die zahlreichen Nachfragen der Abgeordneten zu beantworten.
Zumindest in der Auseinandersetzung um die Veröffentlichtung einiger Studien durch das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat das ASSE-Fachgespräch im Umweltausschuss etwas erreicht. Seit dem 16. Dezember steht nun u.a. die von der ASSE-Begleitgruppe geforderte Parameter-Studie endlich online.
Gäste der AG1 der Endlager-Kommission mit Erfahrungen bei der Öffentlichkeitsbeteiligung: Michael Fuder, Andreas Fox, Ulrike Donat. Foto: Dirk Seifert
Atommüll ohne Ende, Probleme überall. Seit dem Spätsommer tagt im Bundestag die hoch umstrittene Endlager-Kommission. Inzwischen hat sich im Rahmen der Kommission eine AG für die Öffentlichkeitsbeteiligung gebildet, genauer: „AG1 – Gesellschaftlicher Dialog, Öffentlichkeitsbeteiligung und Transparenz„. Deren Vorsitzende, der Landesbischof Ralf Meister (Hannover) und Rechtsanwalt Hartmut Gassner, haben nun ein umfangreiches Papier zur Debatte über die Öffentlichkeitsbeteiligung vorgelegt, das am Freitag (12.12.) auf dem Treffen der AG1 erstmals behandelt werden soll. Vorgesehen ist, das Konzept im März 2015 von der Kommission beschließen zu lassen.
Update: Auf das Papier von Meister und Gassner reagierte noch am Abend vor der Sitzung am 12.12. Jörg Sommer von der Deutschen Umweltstiftung in scharfer Form. Der Vorschlag von den beiden Vorsitzenden sei elitär orientiert und könne von ihm so nicht mitgetragen werden. Allerdings betonte Sommer darin auch, dass nun aus seiner Sicht endlich überhaupt eine Grundlage für die Debatte um Beteiligung und Mitentscheidung in der Kommission bzw. der AG in Gang komme.
Auf den letzten Drücker hatte die rot-grüne Landesregierung von Niedersachsen im Rahmen der Verhandlungen um einen vermeintlichen Neustart bei der Endlagersuche diese Kommission als eine Form von Öffentlichkeitsbeteiligung ins Standortauswahlgesetz gehievt. Fast alle Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbände hatten das zustande kommen des Gesetzes und der Kommission heftig kritisiert und eine Beteiligung zunächst abgelehnt. Erst in letzter Minute entschied sich der BUND zu einer Beteiligung, ohne die massive Kritik im Kern zurückzunehmen.
Der BUND reagierte damit aber auf einige Maßnahmen seitens der Bundesregierung, die z.B. die weitere Erkundung in Gorleben beendet und eine Klage zurücknahm (ohne aber den Standort Gorleben aus dem Suchverfahren auszuschließen). Auch der Aufbau des umstrittenen neuen Bundesamts für kerntechnische Entsorgung wurde zunächst auf Eis gelegt. Und schließlich wurde in einem Entschließungsantrag durch den Bundestag bekräftigt, dass die Kommission eine Evaluation des Gesetzes durchführen und dazu dem Bundestag Vorschläge für Veränderungen unterbreiten soll. Auch die Deutsche Umweltstiftung ist als Vertreter der Umweltverbände Mitglied der Kommission.
Gäste mit Erfahrungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung bei den Endlager-Projekten
Bereits auf der letzten Sitzung der AG1 im November waren Gäste eingeladen, die sich mit den Konflikten um die Atommülllagerung seit Jahren auseinandersetzen und die AG1 über ihre Einschätzungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung bei den drei Endlagerstandorten Morsleben, ASSE und Gorleben informierten. Vorgesehen war auch, eine Person aus der Region Salzgitter zu finden, die über diesbezügliche Erfahrungen zum Schacht Konrad berichten sollte. Dies blieb aber ohne Erfolg.
Michael Fuder berichtete über die Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der ASSE, Andreas Fox über das gleiche Thema in Sachen Morsleben. Schon diese beiden Vorträge machten deutlich, dass viel Vertrauen in das staatliche Vorgehen zertrümmert worden ist.
Zur aktuellen Entwicklung bei der ASSE machte Fuder darauf aufmerksam, dass es starke Tendenzen gäbe, die mit den Begriffen „Pro-Forma-Beteiligung“ (BMUB, BfS), Staat als „Obrigkeit“ und „Gegner“ und „Geringschätzung“ zu tun hätten. Andreas Fox verwies unter anderem auf „extrem asymmetrische Verhältnisse in Hinsicht auf manpower, Finanzierung und alle anderen Ressourcen“, die eine Arbeit auf Augenhöhe bislang völlig verhindern würden.
Die Rechtsanwältin und Mediatorin Ulrike Donat ging in ihrem Vortrag über die Erfahrungen zu Gorleben hinaus und sprach grundsätzliche Probleme des gesellschaftlichen Konflikts um die Atomenergie an, deren Befassung, Würdigung und Klärung sie als unbedingt erforderlich bezeichnete, wenn es zu einer wirklichen Verständigung und Konsensbildung für die Atommüll-Lagerung kommen soll.
Das grundlegende Problem, um eine Vertrauensbasis zu entwickeln, machte Donat schon in der Einleitung ihrer Thesen klar: „Bundesregierung, Energiewirtschaft und Verwaltung sowie ein großer Teil der Parteien sind seit Beginn sog. „friedlichen Nutzung der Atomenergie“ einseitig pro Atom und auf Durchsetzung ausgerichtet gewesen, bis hin zur Laufzeitverlängerung 2010. Kommunikation erfolgte intransparent und „top down“. Durchsetzung und Kostenaspekte rangierten vor Sicherheitsinteressen der Bürger.“
Gegen diese Einseitigkeit war allein die Anti-Atom-Bewegung Garant für Sicherheit, Sicherheitsbedenken und Kontrolle. Für das Gelingen eines neuen Verfahrens zur Suche nach einem dauerhaft sicheren Atommülllager, für das es vor allem Vertrauen und Glaubwürdigkeit braucht, stellt sie Anforderungen: „Ein Neuanfang benötigt Glaubwürdigkeit für den Ansatz und für das Verfahren. Dazu wäre es hilfreich, wenn die sicherheitsrelevante Rolle der Kritiker gewürdigt wird und die Fehler der Vergangenheit von Seiten der Politik eingestanden werden. Auch die künftige Finanzierung sollte auch nach dem Ende der Atomenergienutzung gesichert werden. Weitere Laufzeitverlängerungen und eine Renaissance der Atomkraft müssen ausgeschlossen werden. Art und Menge des zu entsorgenden Mülls muß kalkulierbar sein“ und „Das Verfahren muß in einem öffentlichen Prozess gemeinsam abgestimmt werden unter neutraler, allparteilicher, geschulter Moderation“.
Anforderungen, denen sich die Kommission und die AG1 sicher stellen muss, wenn sie die bislang weitgehende Ablehnung des derzeitigen Verfahrens bei den Anti-Atom-Initiativen verändern will. Anforderungen aber auch, denen sich vor allem Betreiber, Regierungen und Behörden auch unabhängig von der Kommission stellen müssen. Denn so sehr sich die Kommission um möglicherweise gute Ansätze bemühen mag: Projekte, wie die derzeit in Planung befindliche Abschiebung von Atommüll aus Jülich in die USA oder der Versuch von E.on und anderen, sich vor den wachsenden Kosten der Atommülllagerung zu drücken, sind sicher nicht geeignet, Vertrauen in die Glaubwürdigkeit eines staatlichen Neubeginns zu fördern – um nur zwei von den vielen möglichen Beispielen zu nennen.
Die drei Vorträge von Donat, Fuder und Fox hier zum download:
In der Region Salzgitter rund um den als Atommülllager geplanten Schacht Konrad rumort es. Ober-Bürgermeister, die IG Metall, das Landvolk, der BUND, der NABU und viele Initiativen sind alarmiert, nachdem vor wenigen Tagen die Bundesregierung erstmals eingestanden hat, dass es deutlich mehr leicht- und mittelradioaktiven Atommüll gibt, als bislang für die Einlagerung im Schacht Konrad genehmigt sind. Deshalb ruft die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD für kommenden Freitag zu einer Protest-Aktion auf. Der Aufruf-Flyer lässt sich als PDF hier downloaden. Die Region befürchtet, dass die Bundesregierung mithilfe des Standortauswahlgesetzes hintenrum nun doppelt so viel Atommüll im Schacht Konrad versenken will, wie bislang vorgesehen. Hier geht’s zur Information auf der Seite der Stadt Salzgitter.
Dabei gibt es schon jetzt massive Zweifel an der Sicherheit des Schachtes. Unter heutigen Sicherheitsanforderungen wäre der Schacht so nicht genehmigungsfähig. Nicht nur der niedersächsische Umweltminister fordert deshalb eine Neubewertung. Unter anderem auch, weil aus dem Desaster in der nicht weit entfernten ASSE II Konsequenzen gezogen werden müssten (siehe dazu die Links unten).
In einem Entwurf für den „nationalen Entsorgungsplan“ hat die Bundesregierung erstmals eingeräumt, dass die Atommüllmenge bei den leicht- und mittelradioaktiven Abfällen möglicherweise doppelt so groß sein könnte, wie bislang zugegeben. Der Schacht Konrad ist derzeit für eine Menge von rund 300.000 Kubikmetern Atommüll dieser Art genehmigt, der Ausbau aber verzögert sich seit Jahren immer wieder, weil es zahlreiche Probleme gibt.
Der „neue“ Atommüll könnte mit 200.000 Kubikmetern aus der ASSE II kommen, wenn es dort gelingt, den Atommüll zu bergen. Das Lager dort droht einzustürzen und abzusaufen. Eine weitere Menge von ca. 100.000 Kubikmetern Atommüll wird aus der Urananreicherungsanlage in Gronau erwartet, deren Betrieb vom Atomausstieg nicht betroffen ist und die unbefristet weiter produzieren darf. Dabei fällt in großen Mengen abreichertes Uran an. Dies gilt offiziell nach Atomrecht als Wertstoff – allerdings kann niemand genau sagen, wo und wie eine Verwertung dieser Reststoffe aussehen soll.
Die Bundestagsfraktionen von SPD, CDU/CSU und Grünen (und ehemals FDP) sprechen vom Neustart bei der Suche nach einem Atommülllager. Nach dem das Gesetz im letzten Sommer verabschiedet wurde, soll (nach andauernden Auseinandersetzungen) im April die im Gesetz festgelegte Kommission eingesetzt werden, darunter zwei VertreterInnen von Umweltverbänden. Die jedoch lehnen das Gesetz und das Verfahren bislang ab, weil es zu viele faule Kompromisse und Festlegungen enthält. Dennoch werden Umweltverbände und Anti-Atom-Gruppen am kommenden Wochenende über einen „besseren Umgang mit dem Atommüll“ diskutieren. Mit einer der ReferentInnen, der Anwältin und Mediatorin Ulrike Donat, hat die Gorleben-Rundschau ein Interview geführt, das hier gleich mit freundlicher Erlaubnis der GR in voller Länge wieder gegeben wird. Dabei wird es auch immer wieder um Mitbestimmung und faire Bedingungen gehen. Angesichts der enormen Reichweite des Atommüllproblems für unvorstellbar lange Zeiten, stellt Ulrike Donat fest: „Nur maximale Diskussion und maximale Offenheit können überhaupt halbwegs taugliche Lösungen hervorbringen.“ „Atommüll und Öffentlichkeitsbeteiligung: „Maximale Diskussion und maximale Offenheit““ weiterlesen
Während der vermeintliche Parteien-Konsens bei der Atommüll-Endlagersuche zerbröselt, debattieren Umweltverände und Initiativen über einen besseren Umgang mit dem Strahlenmüll. Mehr Infos: Foto anklicken.
Während Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen sich auf die Atommüll-Tagung Ende März vorbereiten (siehe unten), demonstrieren CDU/CSU, SPD und Grüne, wie wenig tragfähig ihre Vereinbarungen zum „Neustart bei der Endlagersuche“ sind und wie dünn das Eis ist, auf dem sie eigentlich gehen wollten und liefern serienweise Argumente, warum die Umweltverbände dem Verfahren kein Vertrauen entgegenbringen. Was haben sie bei der Verabschiedung des Endlagersuchgesetzes (PDF) gefeiert: Konsens, Neustart, Historisch! Und nun totaler Tiefflug: Die Sektlaune unter den Erfindern des Endlagersuchgesetzes ist offenbar vorbei. Denn nichts geht voran.
Nicht einmal bei den Vorbedingungen, ist eine Lösung in Sicht. Und bei Tageslicht betrachtet, kommt wohl auch einigen der Neustarter inzwischen das Gefühl, dass da doch einiges faul ist, mit dem Konsens. So ziemlich alles, was mit dem Gesetz neu auf den Weg gebracht werden soll, hängt in der Luft oder läuft schief.
Keine Lösung für Castoren
Auch auf dem gestrigen Treffen von Bund- und Länder-VertreterInnen ist man in Sachen Castor-Transporte aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich und England keinen Schritt weiter gekommen (siehe hier NTV). Um die Zustimmung Niedersachsens für das Gesetz zu bekommen, in dem Gorleben weiter als Standort genannt ist, sollen keine weiteren Castortransporte mehr dort hin. Vor allem die CDU/CSU blockiert diese Suche nach neuen Zwischenlager-Orten für diesen Atommüll. (Abgesehen davon, dass niemand der Akteure derzeit erklären kann, wie man eigentlich die erforderliche Zustimmung der Atomkonzerne für diese Maßnahme gewinnen will. Die halten das Suchgesetz ebenso für überflüssig, wie die Suche nach neuen Castor-Standorten). Bis Ostern soll eine Lösung erarbeitet werden.
Statt Vertrauensbildung: Streit um Kommissions-Vorsitz
Öffentlich gestritten wird derzeit um den Vorsitz der einzurichtenden Kommission, die Kriterien für die dauerhafte Atommülllagerung entwickeln soll. Die für letzte Woche geplante Einsetzung der Kommission musste deshalb wieder verschoben werden. Anlass für den Dissens ist die Benennung von Ursula Heinen-Esser (CDU). Die ist offenbar von den Fraktionen der SPD, CDU/CSU und den Grünen im Bundestag abgenickt worden. Für Niedersachsen ein absolutes No-Go. Joachim Wille fasst in der Frankfurter Rundschau zusammen: „Doch vor allem Niedersachsen hatte sich vehement gegen die CDU-Politikerin gestellt, die während ihrer Zeit im Ministerium als Befürworterin des umstrittenen Standorts Gorleben galt, der in diesem Bundesland liegt. Sie könne den Job als Vorsitzende nicht übernehmen, „nachdem sie als Staatssekretärin … eine Politik vertreten hat, die durch die Arbeit der Kommission auf den Prüfstand gestellt wird“, argumentierte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in Hannover. Auch sein Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) äußerte sich ablehnend.“
Die Frage, wieso eigentlich Grüne im Bundestag nicht vor einer solchen Personalfrage mit ihrem Umweltminister in Niedersachsen sprechen, will ich mal lieber nicht stellen.
Umweltministerin Barbara Hendricks hatte – weil man sich nicht einigen konnte – vorgeschlagen, eine Doppelspitze zu ernennen und dazu das Gesetz zu ändern. Angeblich abgestimmt mit den Fraktionen. Doch für die CDU/CSU kommt das laut Medienberichten nicht in Frage.
Nun werden wieder neue Namen ins Rennen geworfen, wie Wille in der FR berichtet: „Wieder mal Klaus Töpfer als Trouble-Shooter? Die Spekulationen schießen ins Kraut, denn die Parteien haben sich in der Atomendlager-Frage in eine Blockade manövriert. Der Name des Ex-Bundesumweltministers mit CDU-Parteibuch wird in Berlin als möglicher Vorsitzender der Kommission gehandelt, die die vom Bundestag beschlossene neue Standortsuche vorbereiten soll. Ebenso der des Umweltforschers und Ex-SPD-Politikers Ernst Ulrich von Weizsäcker. Geeignet für den Posten sei auch ein parteiunabhängiger Promi, der der Umweltbewegung nahesteht, heißt es.“ Selbst von einem „alternierenden Vorsitz“ ist nun die Rede.
Das aber ist nur die Spitze des Eisbergs. Denn immerhin sollen auch Lobbyisten wie Bruno Thomauske (u.a. Ex-Vattenfall-Atom-Manager) oder Hubert Steinkemper als Wissenschaftler getarnt in die Kommission (siehe dazu die Liste (PDF) bei .ausgestrahlt). Beide ausgewiesene Freunde eines Atommüll-Endlagers in Gorleben. Wie die „ergebnisoffen“ bei einer vermeintlich neuen Endlagersuche arbeiten sollen, ist nicht nur für Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen ein Rätsel.
Misstrauen begründet
Beides, die Suche nach Castor-Parkplätzen ebenso wie der Streit um die Ernennung des Kommissions-Vorsitzes, zeigen, wie wenig tragfähig das Modell für die Endlagersuche ist, wie wenig Konsens unter den Parteien CDU/CSU, SPD und Grüne vorhanden ist und wie wenig Neustart in der Sache steckt.
Wiedereinmal wurde von der Politik versprochen, dass nun aber wirklich mal „ergebnisoffen“ über die dauerhafte Lagerung von hochradioaktivem Atommüll gesprochen werden sollte. Wer soll das Glauben, wenn man sich diesen absoluten Fehlstart der „Neustarter“ untereinander ansieht? Wie das zu einem gesellschaftlichen (nicht nur Parteien-) Konsens beim Umgang mit hochradioaktivem Atommüll führen soll, wird immer rätselhafter.
Auch Joachim Wille stellt fest: „Nur eins ist klar: Einen glanzvollen Start wird die Kommission, falls sie wie geplant im Laufe des Frühjahres erstmals zusammentritt, nach dieser Vorgeschichte nicht mehr hinlegen.“
All das unterstreicht auch die Kritik und das Misstrauen der Umweltverbände und -Initiativen, die das Verfahren und das Gesetz als nicht geeignet ablehnen. Bei den Beratungen im Vorfeld des Gesetzes hat man sie weitgehend außen vor gelassen und ihre Vorschläge ignoriert. Dabei wären vor allem sie es, die ein gesellschaftliches Vertrauen bei der Suche nach einem verantwortlichen Umgang mit dem Atommüll herbei führen könnten. Nur sie genießen in der Bevölkerung das Vertrauen, dass auch wirklich Sicherheitsfragen im Vordergrund stehen, Alternativen „ergebnisoffen“ und nicht durch wirtschaftliche Interessen bestimmt, gesucht werden. Doch bis heute weigert sich die Berliner Politik auf die Forderungen der Umweltverbände einzugehen.
Dennoch: Weil die Probleme mit der Lagerung nicht nur des hochradioaktiven, sondern auch des leicht- und mittelaktiven Atommülls immer größer werden, braucht es dringend eine umfassende Debatte und Suche nach verantwortbaren Wegen, die Sicherheit und den Schutz der Bevölkerung vor den radioaktiven Hinterlassenschaften des atomaren Wahnsinns neu zu regeln.
Atommüll-Tagung von Umweltverbänden und Anti-Atom-Initiativen
Was tun mit dem Atommüll, der landauf landab und in jedweder Form an AKW-Standorten, in alten Atomforschungsanlagen, in so genannten Zwischenlagern, oder gar als Wertstoff getarnt in viel zu großen und immer noch wachsenden Mengen rumliegt und nichts als Probleme macht? Darüber diskutiert die Anti-Atom-Bewegung auf einer Tagung am 28. und 29. März in Berlin unter dem Titel: “Atommüll ohne Ende – Auf der Suche nach einem besseren Umgang” (hier der Programmflyer als PDF). Die Tagung wird von ROBIN WOOD und vielen anderen Umweltverbänden und Anti-Atom-Initiativen unter dem Dach des Deutscher Naturschutz Ring organisiert und durchgeführt. Siehe mehr dazu bei ROBIN WOOD.
