Wer reitet den Atommüll durch Nacht und Wind? Ein Sailer macht noch kein Endlager

Michael Sailer © Sailer/Ökoinstitut e.V.
Michael Sailer, Mitglied der Reaktorsicherheits- und Chef der Entsorgungskommission, Beratungsgremien der Bundesregierung. Außerdem Mitglied in der Atommüll-Kommission des Bundestags und Chef des Öko-Instituts. Foto: © Sailer/Ökoinstitut e.V.

Der Vorsitzende der Entsorgungs-Kommission hat mit der Agentur dpa gesprochen, über den Atommüll, den hochradioaktiven, der nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig zum Castor-Lager in Brunsbüttel im mehr oder weniger rechtsfreien Raum lagert, notdürftig legal durch „atomrechtliche Anordnungen“. Der „Regierungsberater warnt vor Atommüll-Chaos in Deutschland. Michael Sailer, Chef des Öko-Instituts und nach eigenem Bekunden sowas wie der absolute Sicherheitsgarant für alle Fragen zur Atommülllagerung. Der vergleicht schon mal Klagen von BürgerInnen zur Sicherheit von Atomanlagen mit Klagen von Konzernen auf Schadensersatz – die am besten alle zu unterbleiben hätten – weil sie dem großen Plan einer dauerhaften Atommülllagerung irgendwie im Weg stehen.

So in etwa muss er das neulich in der Atommüll-Kommission im Rahmen der Debatte um die Konsequenzen aus dem Brunsbüttel-Urteil gemeint haben. Da verschwimmen schon mal Ross und Reiter und vielleicht auch die Perspektive, wer für den atomaren Wahnsinn eigentlich die Verantwortung trägt und wer sich heute aus eben dieser wegstehlen will. Und wer sich um den atomaren Mist kümmert, nicht für ihn verantwortlich ist und unter schwierigsten Bedingungen dennoch mitarbeitet, um einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Teufelszeug hinzubekommen.

Wer hats gemacht? Genau, auch die Schweizer, aber leider noch viel mehr politische Eliten und Konzerne aus der Bundesrepublik! Da werden welche gleichgestellt, die bis heute keine Gleichen sind. Und es klingt vielleicht ja toll, so als Mahner in der Wüste oder gar Leuchtturm in der schweren See. Nur, wo sind die Vorschläge, wie angesichts der bestehenden Konflikte, der wachsenden praktischen und rechtlichen Unsicherheiten und Mängel bei der Atommülllagerung und mit einer Atomwirtschaft, die sich durch die Hintertür elegant verabschieden will, einen ehrlichen, fairen und sicherheitsorientierten Weg durch den Schlamassel zu finden?

Ich will es mal so sagen: Das Chaos, von dem Michael Sailer spricht, ist eine reale Drohung (siehe unten). Da ist ihm nicht zu widersprechen. Aber wie wäre es denn, wenn dieses gesamte drohende Chaos auch endlich im Ganzen debattiert werden würde, was die Anti-Atom-Initiativen seit längerem fordern? Und sollte nicht angesichts des drohenden Chaos endlich Schluss gemacht werden mit Atomreaktoren, die täglich noch mehr von diesem Atommüll-Chaos erzeugen? Vielleicht könnte der Neustart in einer Atommüll-Kommission im deutschen Bundestag stattfinden, die sich diesem realen Chaos stellt? So fürs Erste? Dort war beim Versuch, darüber zu debattieren, ob man sich nicht nunmehr auch um die Zwischenlagerung mal genauer kümmern müsste, eine mehrheitliche Auffassung, dass das Thema trotz des Brunsbüttel-Urteils für die Kommission nicht so relevant sei.

Nur durch die Kritik des BUND und die Intervention des linken Abgeordneten Hubertus Zdebel am Ende der Debatte kam es zu dem Zugeständnis, dass die Arbeitsgruppen der Kommission das Thema „im Auge behalten“ sollen. Kein Wunder, wenn die Verdrängung der Probleme in der realen Atommüll-Kommission das von bestimmten politischen Vertretern und Atomkonzernen verursachte Atommüll-Problem zu einem immer größeren Risiko werden lässt. Ignoranz und das Motto „Augen zu“ haben Probleme bislang nicht wirklich aus der Welt geschafft. Vorschläge, Herr Sailer?

Hier die oben genannten Warnungen von Michael Sailer in einer Zusammenfassung, wie sie unter dem oben angegeben Link auf Finanznachrichten.de veröffentlicht ist:

„Wegen der Probleme bei der neuen Suche nach einem Atommüll-Endlager warnt der Vorsitzende der Entsorgungs-Kommission, Michael Sailer, vor einer Dauerlagerung in den Zwischenlagern. „Das wäre ein unverantwortliches Verschieben auf künftige Generationen“, sagte der Regierungsberater der Deutschen Presse-Agentur. „Die Brennelemente und Glaskokillen werden sich durch Alterungsprozesse irgendwann destabilisieren.“ Zudem wären die Lager interessante Ziele für Terroristen. „Drittens weiß keiner, ob es auch in 60 Jahren in Deutschland so friedlich ist wie heute. Durch solche Entwicklungen besteht die Gefahr, dass große Mengen Radioaktivität freigesetzt werden“, sagte Sailer. Es gibt bundesweit 16 Zwischenlager an Standorten laufender oder stillgelegter Atomkraftwerke.

Derzeit soll eine beim Bundestag angesiedelte Bund/Länder-Kommission die Grundlagen für die neue Endlagersuche erarbeiten, doch tiefe Gräben machen einen Erfolg ungewiss. Sailer ist Mitglied der Kommission. „Keiner weiß, wie die Brennelemente nach 50, 60 Jahren Zwischenlagerung aussehen“, erklärte Sailer. Der Problemberg wachse, die Zeit dränge. „Wenn ein Endlager eingerichtet ist, wird der Einlagerungsbetrieb 30 bis 80 Jahre dauern“. Das würde bedeuten, dass in einigen Zwischenlagern Atommüll bis nach 2100 bleiben könnte.

„Wir brauchen eine drei bis zehn Quadratkilometer große Fläche unter Tage in einer geologisch gut geeigneten Formation“, sagte Sailer. Wichtig sei nach Schließung des gefüllten Endlagers, dass sauber dokumentiert werde, wo genau welche Abfälle im Berg lagerten. „Damit die Leute auch in 500 Jahren noch wissen, was da unten steht.““

Grüne NRW gegen Castor-Transporte und Exporte aus Jülich – Ein Brief an die Parteigliederungen

Sonntagsspaziergang Jülich
Deutscher Atommüll aus Jülich in die USA? Auch dort will das Zeug keiner haben. Tom Clement, Aktivist aus den USA, war jüngst auf Inforeise durch Deutschland, um über die Savannah River Site und den Atom-Deal zu informieren.

„Die Grünen wollen keine Verschiebung des Atommülls aus dem Forschungsreaktor Jülich ins Zwischenlager Ahaus oder in die USA. „Für uns hat die sichere Lagerung des Atommülls in Jülich oberste Priorität”, sagte die nordrhein-westfälische Landesparteichefin Mona Neubaur.“ So berichtet die Aachener Zeitung. In der ehemaligen Atomforschungsanlage in Jülich stehen insgesamt 152 Castor-Behälter mit hochradioaktivem Atommüll. Der Brief an die Parteigliederung steht hier zum download bereit (PDF).

Weil das derzeitige Lager nicht ausreichend sicher ist, hatte das zuständige Atomministerium in NRW die Räumung angeordnet und den Betreiber aufgefordert, Alternativen für die weitere Lagerung aufzuzeigen. Die Prüfung dieser Alternativen durch das Ministerium dauert noch an. Neben einer weiteren Lagerung in einem nachgerüsteten oder neu gebauten Lager in Jülich haben die Betreiber auch den Export in die USA oder den Abtransport nach Ahaus ins Spiel gebracht. Bürgerinitiativen und Umweltverbände haben Proteste angekündigt, falls es zu Castortransporten in NRW kommt.

Die Aachener Zeitung und andere Medien berichten jetzt über die Initiative der Grünen: „In einem Brief an alle Bezirks-, Kreis- und Ortsvorsitzenden der Grünen in NRW versichert die Parteispitze, an dieser auch im rot-grünen Koalitionsvertrag fixierten Position nicht zu rütteln. Dort lehnen SPD und Grüne „sinnlose und gefährliche Atomtransporte quer durch NRW” ausdrücklich ab. „Wir wollen, dass die Castoren, vor allem die in Jülich lagernden, nur noch einmal transportiert werden – nämlich zu einem Endlager, wenn hierfür ein Standort gefunden ist”, heißt es dort.“

Vor Ende 2016 wird es – egal wie die Entscheidung des zuständigen Ministeriums aussieht – in keinem Fall Castor-Transporte aus Jülich geben. Die dortige Krananlage muss aufwendig saniert werden und ist vorher nicht einsatzbereit.

Mit dem geplanten US-Export ist auch der Bundestag und die Atommüll-Kommission befasst. Rund 250 Millionen Euro sind im Etat des Forschungsministeriums für diesen Atommüll-Export für die Jahre 2015 bis 2018 im Haushalt eingeplant. Im Rahmen der Evaluation des Standortauswahlgesetzes diskutiert die Atommüll-Kommission mit Blick auf die Castoren in Jülich auch über ein Atommüll-Export-Verbot.

Doch kein Atomfilz? Röttgen und Hennnenhöfer nicht in gemeinsamer Kanzlei

Filz-300x253Möglicherweise eine Reaktion auf die Monitor-Berichte zur „staatlichen Beihilfe“ für die Schadensersatzklagen von RWE gegen das Land Hessen? Das lässt sich nicht mit Bestimmtheit sagen. Aber: Die geplante gemeinsame Kanzlei des ehemaligen obersten Atomaufsehers Gerald Hennenhöfer und des ehemaligen Umweltministers Norbert Röttgen wird es nun doch nicht geben. JUVE berichtet (30. Januar): „“Herr Hennenhöfer und die Partnerschaftsgesellschaft Röttgen & Kluge mbB haben intensiv über eine Zusammenarbeit gesprochen, sind aber nicht zu einer Einigung gelangt”, erklärten Röttgen und Kluge in einer gemeinsamen Stellungnahme.“

Noch Anfang Dezember 2014 hatte JUVE vermeldet, dass die beiden, die heute im Zusammenhang mit den RWE-Schadensersatzansprüchen für das Atommoratorium nach Fukushima im Verdacht stehen, durch absichtliche Unterlassungen dem Konzern geholfen zu haben, eine gemeinsame Anwaltskanzlei betreiben wollen.

Bei Juve heißt es weiter: “Als kurz vor Weihnachten bekannt wurde, dass die Kanzlei bald starten wird, hieß es noch, dass Hennenhöfer dabei sei. Nun wird Hennenhöfer in Berlin als Einzelanwalt im Umweltrecht beraten.

Röttgen hatte Hennenhöfer 2009 zum Leiter der Abteilung für Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium berufen. Dass sie eine gemeinsame Kanzlei gründen, brachte ihnen teilweise Kritik ein. Schließlich haben sie viel Wissen aus der Zeit des Atommoratoriums, weswegen Energieunternehmen den deutschen Staat heute mit Klagen überziehen. Der Schwerpunkt von Röttgen & Kluge soll allerdings in der Beratung zu Berichtspflichten von Unternehmen bei Nachhaltigkeitsfragen liegen.“

Über den als Atomlobbyisten bezeichneten Hennenhöfer, der zunächst für Atomunternehmen und dann als Atomaufseher gearbeitet hat, schreibt JUVE außerdem: „Bis zu seinem Job im Umweltministerium war Hennenhöfer Counsel bei Redeker Sellner Dahs in Berlin und zuvor bei Viag (heute E.on) sowie in Behörden und Ministerien tätig. Diese Laufbahn endete Anfang 2014, als Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ihn vom Posten des Chef-Atomaufsehers abberief.“

Und: „Röttgen und Kluge starten zwar ohne Hennenhöfer, aber dafür mit mehreren anderen Persönlichkeiten. So kommt Michael Hund dazu, der bis 2011 Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts war. Weitere Anwälte sind Jürgen Becker, einst persönlicher Referent des früheren Bundesarbeitsministers Dr. Norbert Blüm, und der 67-jährige Klaus Vorndamme, bis 2012 Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Herford. Röttgen war seit 1993 als Anwalt in der Kölner Kanzlei Leinen & Derichs gelistet. Dort stieg er nun aus, will allerdings mit seiner alten Kanzlei kooperieren. (Parissa Kerkhoff)“

 

Atommafia: Dokumente der Monitor-Recherche – Gezielte Schlamperei von Regierungsvertretern zugunsten der Atomkonzerne?

Norbert Roettgen
2011 war er der zuständige Umweltminister für das Atom-Moratorium: Norbert Röttgen (CDU). Gab es absichtliche Schlampereien zugunsten von RWE und anderen?

Der Verdacht, der sich immer mehr erhärtet, ist ungeheuerlich. Spitzenpolitiker aus Bundes- und Landesregierung haben möglicherweise absichtlich mit schweren Unterlassungen dazu Beihilfe geleistet, dass die Atomkonzerne für die Abschaltung ihrer Atomkraftwerke nach der Katastrophe von Fukushima Schadensersatzforderungen durchsetzen können. Bereits vor am 15.1. hatte das ARD-Magazin Monitor erste konkrete Hinweise in diese Richtung geliefert. Demnach hat der damalige RWE-Chef Grossmann beim hessischen Ministerpräsidenten eine Anweisung bestellt, die AKW in Biblis trotz bestehender rechtlicher Möglichkeit nicht wieder anzufahren. Grossmann bezieht sich in dem Schreiben an Bouffier darauf, dass der Pofalla im Kanzleramt ihm ein solches Schreiben versprochen habe. Der Brief, den Bouffier schrieb, soll im Urteil, mit dem RWE ein Schadensersatzanspruch gerichtlich zuerkannt wurde, eine große Rolle gespielt haben. In einem weiteren Bericht am 5.2. werden nun auch der damalige Umweltminister Röttgen und der von ihm zum obersten Atomaufseher ernannten Lobbyist Gerald Hennenhöfer mit dem Verdacht in Zusammenhang gebracht, den Konzernen durch „gezielte Unterlassungen“ zu erfolgreichen Schadensersatzforderungen verholfen zu haben.

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AKW Biblis: Schadensersatz für RWE-Beihilfe vom hessischen Ministerpräsidenten und Bundesministern?

biblis
Direkt nach Fukushima gab es ab Mitte März 2011 ein Moratorium, einige AKWs – wie das in Biblis (Betreiberfoto RWE) – wurden zunächst vorübergehend abgeschaltet. Erst mit der Atomgesetzänderung im Sommer wurde eine gesetzliche Grundlage für die Stilllegung geschaffen. RWE hat gegen das Land Hessen erfolgreich auf Schadensersatz geklagt, weil der Konzern Rechtsfehler nachweisen konnte.

Haben der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und Bundesminister dem Atomkonzern RWE geholfen, Schadensersatzklagen zum Atom-Moratorium für das AKW Biblis zum Schaden der SteuerzahlerInnen erfolgreich durchzusetzen? Briefe zwischen dem damaligen RWE-Chef Großmann und Bouffier, in denen auch Kanzleramtsminister Pofalla genannt wird, erwecken diesen Eindruck. Das ARD-Magazin Monitor legt nun nach: Ein  internes Schreiben des Bundesumweltministeriums – Fachreferat für die Bundesaufsicht bei Atomkraftwerken – belegt, dass der „damalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen schon frühzeitig darauf hingewiesen wurde, „welche rechtlichen und finanziellen Risiken mit der Durchsetzung der dreimonatigen Betriebseinstellung verbunden sind“. Allerdings wurden entsprechende Warnungen nicht berücksichtigt oder sogar ignoriert, wie aus den MONITOR-Recherchen hervor geht.“ (Monitor auf seiner Homepage als Vorabbericht für einen Beitrag heute Abend in der Sendung.) „AKW Biblis: Schadensersatz für RWE-Beihilfe vom hessischen Ministerpräsidenten und Bundesministern?“ weiterlesen

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