Ab jetzt unter Militärschutz: Das belgische AKW Tihange. AtomkraftgegnerInnen fordern wegen der zahlreichen Risse im Block 2 die Abschaltung des Atommeilers. Foto: Huy koeltorens von Michielverbeek – CC BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons
Wachsende Terror-Gefahren führen dazu, dass Atomanlagen unter Militärschutz gestellt werden. Bereits im letzten Jahr war darüber aus Belgien berichtet worden. Jetzt hat der belgische Innenminister Jan Jambon angekündigt, „dass 140 Soldaten die AKW in Tihange bei Lüttich, Doel bei Antwerpen, aber auch das Institut für Radioelemente in Fleurus und das Studienzentrum für Kernenergie in Mol bewachen sollen. Daneben werde eine Spezialtruppe der Polizei gebildet und ausgebildet, um diese Aufgaben später übernehmen zu können, wie belgische Medien berichteten. Der Einsatz der Soldaten soll diese Zeit demnach überbrücken.“ (Aachener Zeitung). Nicht nur in Belgien, auch an Atomanlagen in Deutschland werden Anti-Terror-Maßnahmen verstärkt: Die Anlagen werden personell intensiver überwacht und an allen Standorten laufen derzeit Nachrüstmaßnahmen. „Militärschutz für belgische Atomanlagen: Wachsende Terror-Gefahren“ weiterlesen
Die Physikerin Oda Becker warnt in einer Studie im Auftrag des BUND: „In jedem deutschen Atomkraftwerk ist ein schwerer Unfall möglich. Das wird inzwischen auch von den Behörden so gesehen, dafür erforderliche umfangreiche Katastrophenschutzpläne sind aber nicht vorhanden.“
Wenige Tage vor dem fünften Jahrestag des dreifachen Super-Gau in den japanischen AKWs von Fukushima hat der BUND eine Studie über den aktuellen Stand der Sicherheit deutscher Atommeiler vorgelegt. Die Gefahren werden nicht kleiner, sondern größer, weil nötige Nachrüstungen aus wirtschaftlichen Gründen unterbleiben. „Auch in Deutschland ist jederzeit ein größerer Störfall oder ein Super-Gau möglich. Diese Risiken sind der Bevölkerung nicht länger zumutbar, genauso wie die Risiken altersschwacher Atommeiler in unseren Nachbarländern“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger bei der heutigen Vorstellung der Studie der Atomexpertin Oda Becker.
Auf über 70 Seiten zeigt die Physikerin Oda Becker in der vom BUND beauftragten Studie (PDF) unter dem Titel „Atomstrom 2016: Sicher, sauber, alles im Griff? Aktuelle Probleme und Gefahren bei deutschen Atomkraftwerken und Zwischenlagern“ die Schwachstellen auf. Eines der zentralen Probleme für erforderliche Nachrüstungen: Angesichts der begrenzten Restlaufzeiten bis 2021/22 würden in den Atommeilern aus wirtschaftlichen Gründen sicherheitsverbessernde Maßnahmen unterbleiben.
Außerdem ist in vielen Punkten unklar, inwieweit aus den nach Fukushima erfolgten Stresstests und neuen internationalen Regeln dargelegte Anforderungen umgesetzt werden. Einerseits würden Informationen seitens der Atomaufsichtsbehörden nicht öffentlich zugänglich sein, andererseits würde an vielen Stellen die Aufsicht zu betreiberfreundlich erfolgen.
Neue Probleme in den Reaktoren beschreibt die Physikerin auch bei zunehmenden Schäden der eingesetzten Brennelemente. Diese würden mit höher angereichertem Uran betrieben und würden immer öfter Verformungen zeigen, über deren Ursachen die Betreiber und Aufsichtsbehörden nicht Bescheid wissen.
In der PM des BUND heißt es: „Die Physikerin Oda Becker sagte: „In jedem deutschen Atomkraftwerk ist ein schwerer Unfall möglich. Das wird inzwischen auch von den Behörden so gesehen, dafür erforderliche umfangreiche Katastrophenschutzpläne sind aber nicht vorhanden. Auslöser eines schweren Unfalls kann ein Erdbeben wie im Fall von Fukushima oder einen Terroranschlag sein. Eigentlich dringend nötige Nachrüstungen und Sicherheitsüberprüfungen werden mit Blick auf die verbleibenden Restlaufzeiten jedoch nicht mehr durchgeführt. Wir brauchen endlich einen Paradigmenwechsel: Weg vom Schutz der AKW-Betreiber hin zum Schutz der Bevölkerung.““
Neue Terrorgefahren
Ausdrücklich geht die Studie auch auf die wachsenden Terrorgefahren für den Betrieb der Atommeiler ein. Gezielte Flugzeugabstürze, Beschuss mit panzerbrechenden Waffen, Angriffe per Hubschrauber, Drohnen, Cyberattacken und auch die Risiken sogenannter „Innentäter“ werden von Oda Becker beleuchtet.
Ihr Fazit in der Studie: „Seit 2002 ist bekannt, dass die Gefahr eines Kernschmelzunfalls in Folge eines Absturzes eines Verkehrsflugzeuges besteht. Schutzbauwerke wurden bisher aus wirtschaftlichen und bautechnischen Gründen nicht errichtet. Stattdessen soll eine Vernebelung des Reaktorgebäudes Schutz vor Angriffen aus der Luft gewährleisten. Allerdings mindert der militärische Nebel, der für ganz andere Bedrohungsszenarien entwickelt wurde, die Trefferwahrscheinlichkeit eines Verkehrsflugzeugs nur unwesentlich. Insofern wurde dieser nur an zwei Standorten installiert. Die anderen Atomkraftwerke bleiben vollkommen „ungeschützt.“ Es ist kaum zu erwarten, dass die neue GRS-Studie zu einem anderen Ergebnis kommen wird als die Untersuchung 2002, insbesondere da inzwischen größere Verkehrsflugzeuge einzubeziehen wären.
Ein als potenziell möglich zu erachtender Terrorangriff kann erhebliche Auswirkungen für die Bevölkerung haben. Neben dem Absturz eines Verkehrsflugzeugs sind auch andere Szenarien mit gravierenden Auswirkungen möglich. Die Bedrohungssituation erhöht sich nicht nur durch die weltpolitische Lage, sondern auch durch die Wahrnehmung bestehender Gefahren (Cyberattacken) oder durch die Verwendung neuer Hilfsmittel (wie Drohnen).“ (S. 45)
Der BUND-Vorsitzende Weiger kritisierte auf der heutigen Pressekonferenz auch den Versuch der Atomkonzerne, sich vor der Verantwortung bei ihrem Atomerbe zu drücken: „Anstatt mit milliardenschweren Klagen gegen die Bundesregierung vorzugehen, weil nach Fukushima Atomkraftwerke abgeschaltet wurden, müssen sich die Energiekonzerne schneller als vorgesehen von dieser Risikotechnologie verabschieden“, forderte Weiger.
Hochradioaktiver Atommüll – Welche Zwischenlager braucht es?
Wachsende Probleme und Risiken gibt es auch im Zusammenhang mit der Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle. Diese wird nach heutiger Einschätzung nicht wie bislang geplant 40 Jahre, sondern wohl eher 80 und mehr Jahre dauern. Darauf sind die Sicherheitskonzepte aber nicht ausgelegt. Außerdem sind die bestehenden Zwischenlager nicht ausreichend geschützt. Dazu in der PM des BUND: „Selbst wenn sämtliche Atomkraftwerke schließlich abgeschaltet seien, endeten die Risiken der Atomkraft in Deutschland noch lange nicht, sagte Becker.
Der hochradioaktive Atommüll müsse dann für weitere Jahrzehnte in oberirdischen Zwischenlagern verbleiben, die leider nur unzureichend geschützt seien. Becker: „Die Zwischenlager weisen einen mangelhaften Schutz gegen Flugzeugabstürze und Terrorgefahren auf. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgen zurzeit begrenzte Nachrüstungen. Wenn neben den Lagern schließlich die Atomkraftwerke rückgebaut werden, fehlt außerdem die Möglichkeit zur Reparatur von Castor-Behältern. Das ist inakzeptabel, weil voraussichtlich noch sehr lange Zwischenlagerzeiträume notwendig sind. Es muss jetzt diskutiert werden, wie die Zwischenlagerung weitergehen soll, welche Nachrüstungen erforderlich sind und auch ob eventuell Neubauten die alten Lager ersetzen müssen.““
„Statt atomare Pokerspiele mit der Bevölkerung zu betreiben, muss der Atomausstieg beschleunigt werden – nicht nur in Deutschland, sondern auch in den Nachbarländern. Atommeiler wie Brokdorf, Grohnde oder Gundremmingen müssen genauso abgeschaltet werden wie die maroden Atommeiler in Frankreich, Belgien und der Schweiz“, kommentirt Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, die heute vom BUND vorgestellte Studie über die weiterhin bestehenden Risiken der Atomenergie in Deutschland.
Die Studie der Atomexpertin Oda Becker im Auftrag des BUND ist hier online.
Zdebel weiter:“Eine Atomkatastrophe bleibt auch bei den in Deutschland noch am Netz befindlichen Atomkraftwerken jederzeit möglich. Gegen die wachsenden Terrorgefahren sind sie in keiner Weise ausreichend gesichert.
Zudem ist die Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle, wie sie bisher betrieben wird, gescheitert. Angesichts neuer Rahmenbedingungen bei der Zwischenlagerung im Zusammenhang mit dem Rückbau der Atommeiler und wachsender Terrorgefahren brauchen wir neue Sicherheitskonzepte bei der Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle. Derzeit werden an allen Zwischenlagern Nachrüstungen vorgenommen, die aber nicht ausreichen. Das wissen auch Bundes- und Landesbehörden. Auch mit Blick darauf, dass die Zwischenlagerung nicht wie bislang geplant 40 Jahre, sondern vermutlich 80 Jahre und mehr dauern wird, bis es irgendwann ein ‚Endlager‘ gibt, brauchen wir völlig neue Sicherheitskonzepte.
Für die Finanzierung der Atommülllagerung müssen die Konzerne in der Pflicht bleiben. Es darf keinen Schuldenerlass für die Stromkonzerne geben, die jahrzehntelang Milliardengewinne mit der Atomenergie gemacht haben und sich nun aus der Verantwortung stehlen wollen.“
Radioaktive Wolken machen nicht an Grenzen halt. Doch die Menschen in den Grenzregionen zu den belgischen Risiko-Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 hatten keine rechtliche Möglichkeit, auf die Entscheidung der belgischen Atomaufsichtsbehörde zur erneuten Inbetriebnahme der Atommeiler Einfluss zu nehmen. Jetzt hat die Europaabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Cornelia Ernst, eine Schriftliche Anfrage an die EU-Kommission auf den Weg gebracht und will wissen, welche Handlungsmöglichkeiten die Kommission habe, um hinsichtlich des Gesundheitsschutzes Einfluss auf die Entscheidung der belgischen Behörden zu nehmen. Auch der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) hatte mit Blick auf die berechtigten Sorgen der Menschen in der Grenzregion die fehlenden Handlungsmöglichkeiten kritisiert und begrüßt, dass Städte wie Aachen und Maastricht mit Unterstützung von Greenpeace nun vor dem Europäischen Gerichtshof klagen.
Die PM ist hier online und mitsamt der Anfrage unten dokumentiert.
Bezug nimmt die linke Europaabgeordnete Cornelia Ernst mit ihren Fragen nach den Handlungsmöglichkeiten der EU-Kommission auf das Kapitel III des Euratom-Vertrages (PDF) zum Gesundheitsschutz und auch auf die „RICHTLINIE 2009/71/EURATOM DES RATES (PDF) vom 25. Juni 2009 über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen“. Außerdem geht es in der Anfrage um verpflichtende, grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfungen, mit denen auch die BürgerInnen angrenzender Staaten mehr Einflußmöglichkeiten bekommen würden.
Dieses Thema hatte jüngst auch die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks in einer Sitzung des Umweltausschusses auf Initiative des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) angeschnitten.
Belgische Riss-Reaktoren sofort abschalten! Anfrage an die Europäische Kommission Die Europaabgeordnete der Delegation DIE LINKE. im EP teilt die Sorgen der Bevölkerung in der Grenzregion Belgien, Deutschland und Niederlande über die Entscheidung der belgischen Atomaufsicht, die Riss-Reaktoren trotz tausender Risse wieder ans Netz zu lassen.
In einer schriftlichen Anfrage an die Europäische Kommission möchte sie erfahren, unter welchen Voraussetzungen ein Mitgliedstaat oder die Kommission auf die Bewertung der belgischen Atomaufsicht Einfluss nehmen kann. (Anfrage siehe unten)
Cornelia Ernst: „Wir brauchen gerade auch für Atomkraftwerke, deren Laufzeit verlängert wurde, eine verpflichtende, grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung. Bis heute sind die Ursachen für die Risse in den Reaktordruckbehältern der beiden Atomkraftwerke nicht aufgeklärt und stellen eine massive Gefährdung der Bevölkerung im Dreiländereck Belgien, Deutschland und Niederlande dar. Wir brauchen eine verpflichtende grenzüberschreitende Zusammenarbeit der zuständigen Aufsichtsbehörden. Gerade angesichts des steigenden Alters vieler Atommeiler in der EU.“ Brüssel, 22. Februar 2016
Anlage: ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG (Artikel130) an die EU-Kommission
FRAGESTELLER: Cornelia Ernst BETRIFFT: (genau anzugeben) Nukleare Sicherheit der belgischen Atomkraftwerke Tihange 2 und Doel 3
TEXT: Trotz tausender Risse in den Reaktordruckbehältern hat die belgisehe Atomaufsicht genehmigt, dass die belgischen Kernkraftwerke Doel 3 und Tihange 2 wieder ans Netz gehen können. Die Sicherheitsmargen für den Betrieb der beiden Atommeiler sind angesichts der Rissbefunde deutlich reduziert und die Risiken für einen schweren Unfall mit Freisetzung großer Mengen radioaktiver Stoffe deutlich erhöht. Die Folgen eines Nuklear-Unfalls würden an den Staatsgrenzen nicht Halt machen.
ln der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften wird anerkannt, dass die Bestimmungen des Kapitel 3 des Euratom-Vertrags zum Gesundheitsschutz eine systematisch gegliederte Gesamtregelung bilden, durch die der Kommission relativ weitgehende Befugnisse zum Schutz der Bevölkerung und der Umwelt gegen die Risiken einer radioaktiven Verseuchung eingeräumt werden.
Welche Möglichkeiten bestehen für die Kommission, auf die Bewertung der zuständigen belgischen Aufsichtsbehörde FANC Einfluss zu nehmen?
Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit die Kommission von diesen Möglichkeiten Gebrauch machen kann?
Wie bewertet die Kommission die Umsetzung der Richtlinie 2009/71/EURA TOM über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen in Belgien?
Wie bewertet die Kommission den Vorschlag, grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfungen auch bei der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zur Pflicht zu machen?
Anschlagsziel? Belgisches AKW Tihange – Foto: Huy koeltorens von Michielverbeek – CC BY-SA 3.0
„Belgische AKWs im Visier von Terroristen?“ (l´essentiel aus Luxemburg). Demnach soll der Leiter des Forschungs- und Entwicklungsprogramms für belgische Kernenergie höchstwahrscheinlich unter Überwachung der Pariser Terrorzelle gestanden haben. „Das berichtet am Mittwoch die belgische Tageszeitung DH und beruft sich auf eine in Belgien eröffnete Untersuchung und auf «sehr gute Quellen». Demnach gebe es ein Video von der Dauer von etwa zehn Stunden aus dem Monat Dezember. In dem Video sehe man Bilder einer Kamera, die «sehr genau auf die Tür einer Wohnung in Flandern gerichtet» war. Die Wohnung des Leiters des belgischen Forschungs- und Entwicklungsprogramm für Kernenergie.“ Bereits vor einem Jahr, im Januar 2015, meldete der „Volksfreund.de„, dass das belgische Atomkraftwerk in Tihange offenbar als Reaktion auf Terror-Warnungen unter Militärschutz worden war: „55 Soldaten werden ab Donnerstag in Lüttich und Verviers zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit eingesetzt, berichtet der Belgische Rundfunk online. 15 von ihnen übernehmen die Bewachung des Atomkraftwerks in Tihange.“ „Belgische Atommeiler als Terrorziele – Militär im Einsatz?“ weiterlesen
