Schlagwort: Atomgefahren

Deutsche Beihilfe zum Betrieb der belgischen Risiko-Reaktoren

Bis Ende Februar erwartet Bundesumweltministerin Barbara Hendricks Antworten auf die Fragen zur Sicherheit der belgischen Atomreaktoren Tihange 2 und Doel 3. Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE hatten das Thema der belgischen Risiko-Reaktoren erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Der Abgeordnete fragte auch nach der Beteiligung in Deutschland ansässiger Unternehmen am Betrieb der belgischen Atommeiler.

Trotz tausender Risse in den Reaktordruckbehältern hatte die belgische Atomaufsicht im Dezember grünes Licht für die Wiederinbetriebnahme dieser maroden Meiler gegeben und damit eine massive Verunsicherung großer Teile der Bevölkerung in der Grenzregion zu Deutschland und den Niederlanden ausgelöst. Städte wie Aachen und Maastricht haben inzwischen gemeinsam mit Greenpeace Klagen eingereicht.

Das BMUB hatte vor einigen Tagen in einem schriftlichen Bericht vorab zur Sitzung des Umweltausschusses über den aktuellen Stand berichtet: Belgische Atomreaktoren erneut Thema im Umweltausschuss.

Die Umweltministerin räumte heute ein, dass es sicherlich nicht befriedigend sein, was das Ministerium nach den Gesprächen mit den zuständigen belgischen MinisterInnen zu berichten gäbe, machte aber klar, dass es eben Sache der belgischen Regierung sei, wie sie in der Frage des Betriebs und der Sicherheit der dortigen Atomreaktoren entscheide. Das Ministerium kritisiert die Entscheidung der belgischen Atomaufsicht, weil die Sicherheitsmargen durch die zahlreichen Risse in den Reaktordruckbehälter deutlich reduziert wären.

Hubertus Zdebel thematisierte in der Debatte den deutschen Beitrag zum Betrieb der belgischen Atomanlagen. Die Brennelemente, die in Doel und Tihange eingesetzt würden, stammen unter anderem von Westhinghouse. Das dafür erforderliche angereicherte Uran wiederum beziehe das US-Unternehmen von der in Deutschland ansässigen URENCO in Gronau. Anti-Atom-Initiativen haben auf die zahlreichen Atomtransporte aus Gronau an Westinghouse gerade erst hingewiesen und diese als Beihilfe zum Betrieb der Risiko-Reaktoren in Belgien bezeichnet. Die PM der Initiativen hier als PDF.

Zdebel wollte daher vom BMUB Einzelheiten zu diesen Lieferung wissen: Von welchen Herstellern stammen die in den Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 eingesetzten Brennelemente? Was kann die Bundesregierung dazu sagen, dass das Uran, welches in diesen Reaktoren eingesetzt wird, aus der Urananreicherungsanlage der URENCO in Gronau stammt? Liefert URENCO angereichertes Uran an den Brennelemente-Hersteller für die beiden Anlagen? Und wird nach Kenntnis des BMUB in den Reaktoren MOX eingesetzt, wenn ja, seit wann und wie viele MOX-Brennelemente sind in den letzten Jahren jeweils im Reaktor eingesetzt?

Bereits vor einigen Wochen hatte Zdebel auf die Brennelemente-Lieferungen von Westhinghouse an einige belgische Atommeiler hingewiesen: Atomausstieg muss weiter gehen – Uranfabriken schließen.

Antworten auf diese Fragen konnte das BMUB in der Sitzung nicht liefern, sicherte aber zu, diese schriftlich in den nächsten Tagen nachzuliefern. Für die CDU allerdings sind solche Lieferungen aus Deutschland an die belgischen Atommeiler kein Problem: Würde Deutschland nicht liefern, würden andere Staaten es tun, hieß es in der Sitzung.

Für Hubertus Zdebel ist klar: Der Atomausstieg darf nicht auf Deutschland begrenzt bleiben. Die Bundesregierung muss endlich Flagge zeigen und auch in der EU massiv für die Abschaltung der unverantwortlichen Atomenergie werben. Dazu gehört auch: Die bislang vom Atomausstieg ausgenommen Uranfabriken in Gronau (URENCO, Anreicherung) und Lingen (AREVA, Brennelementefertigung) müssen endlich stillgelegt werden.

 

Belgische Atomreaktoren erneut Thema im Umweltausschuss

Auf Initiative von Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE wird am  Mittwoch (17.2.) das Bundesumweltministerium erneut im Umweltausschuss den Bundestags über die Situation der belgischen Risiko-Reaktoren in Tihange und Doel informieren. In einem Vorabbericht bestätigt das BMUB die bestehenden Sicherheitsbedenken für den Betrieb der Reaktoren. Auf die Klagen von Städten wie Aachen und Maastricht gemeinsam mit Greenpeace reagiert das BMUB nicht.

In dem Vorabbericht des BMUB wird über den Fragenkatalog des BMUB, über das Treffen der Bundesumweltministertium mit ihren belgischen KollegInnen sowie über die Etablierung einer bilateralen Zusammarbeit berichtet. Auf die Klagen, die derzeit von einigen Kommunen und Städte vor allem aus der deutschen und niederländischen Grenzregion gemeinsam mit Greenpeace zur Stilllegung der beiden Risiko-Reaktoren auf den Weg gebracht werden, sagt die Bundesregierung nichts. Der Bericht des BMUB ist gleich unten zu finden.

Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE: „Es ist gut, dass die Bundesregierung weiter mit kritischen Fragen zur mangelnden Sicherheit der Risiko-Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 am Ball bleibt dies auch auf Ministerebene unterstreicht. Die Einrichtung bilateraler Arbeitskreise unter Einziehungen der betroffenen Bundesländer zu Sicherheitsproblemen der Atommeiler ist sicher ein Schritt in die richtige Richtung. Doch damit werden die aktuellen Gefahren durch den Betrieb der maroden belgischen AKWs nicht kleiner. Gut ist, dass Städte wie Aachen und Maastricht nun gemeinsam mit Greenpeace Klagen für die Stilllegung dieser Reaktoren auf den Weg gebracht haben. Wünschenswert ist, dass die Bundesregierung diese nach Kräften unterstützt und auch über die EU weiteren Druck macht. Wir werden dazu das BMUB morgen im Ausschuss befragen.“

Dokumentation:

Bericht des BMUB über die Gespräche mit der belgischen Regierung über die Sicherheitsprobleme der belgischen Atomreaktoren Doel und Tihange, Stand: 11.02.2016 (PDF)

Deutscher Bundestag, Ausschuss für Umwelt, Natuschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Ausschussdrucksache 18(16)351 zu Top 12 d. 76. Sitzung am 17.2.2016, vom 15.2.2016

Unfälle in Atomkraftwerken können massive grenzüberschreitende Auswirkungen haben. Im Fall offener Sicherheitsfragen ist daher die Sorge der deutschen Bevölkerung, vor allem in der Grenzregion, vollkommen berechtigt und alle Nachbarstaaten haben das Recht, kritische Fragen zu stellen und Antworten einzufordern. Deswegen nimmt die Bundesregierung die Sorgen der Bevölkerung über die nukleare Sicherheit der belgischen Anlagen sehr ernst. Wir sind daher bereits frühzeitig aktiv geworden.

Die Bewertung, ob die fraglichen Atomkraftwerke sicher sind und die zu unterstellenden Auslegungsstörfälle beherrschen, muss letztendlich von der verantwortlichen belgischen Atomaufsicht vorgenommen und verantwortet werden. Eine abschließende sicherheitstechnische Bewertung auf der Basis der vorliegenden Informationen ist weder durch BMUB noch durch GRS oder RSK möglich. Nur der zuständigen belgischen Auf-sichtsbehörde FANC liegen alle für die umfassende Beurteilung des Sachverhaltes notwendigen Dokumente und Informationen vor.

Nach Auffassung der Bundesregierung stellen die in den Reaktordruckbehältern der beiden Atomkraftwerke gefundenen Wasserstoffflocken eine signifikante Abweichung von der geforderten Fertigungsqualität dar. Dadurch werden bestehende Sicherheitsmargen reduziert. Dieses wurde durch den Betreiber und die FANC bewertet und für die angestrebte Restlaufzeit offenbar als nicht gravierend eingeschätzt.

Die Bundesregierung hat den internationalen Workshop der FANC am 11. und 12. Januar zusammen mit Vertretern der Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz genutzt, um die Sorgen der grenznahen Bevölkerung vorzutragen und um Sicherheitsfragen nachdrücklich zu thematisieren. Die 15 sicherheitstechnischen Fragen der Bundesregierung wurden im Anschluss an das internationale Arbeitsreffen am 12. Januar 2016 offiziell der FANC übergeben.

Am 1. Februar 2016 hat Frau Bundesministerin Dr. Hendricks ein Gespräch mit dem belgischen Vizepremier- und Innenminister Jambon sowie der belgischen Umwelt- und Energieministerin Marghem geführt. Frau BM´in hat den belgischen Kollegen die Sorgen und Ängste unserer Bevölkerung sehr eindringlich vor Augen geführt und erläutert. Sie hat hierbei auch auf umfassende Klärung dieser offenen 15 Sicherheitsfragen zu Tihange 2 und Doel 3 gedrängt. Vizepremierminister Jambon hat eine schnellstmögli-che Beantwortung dieser Fachfragen des BMUB zugesagt.

Um die deutsch-belgische Zusammenarbeit in Fragen der Reaktorsicherheit zu verstärken und zukünftig auf eine dauerhafte Grundlage zu stellen, hat Frau BM´in mit Vizepremierminister Jambon vereinbart, mit sofortiger Wirkung eine deutsch-belgische Arbeitsgruppe zur nuklearen Sicherheit einzurichten. BMUB-Fachleute haben hierzu bereits den Kontakt mit der FANC aufgenommen. Die Bundesregierung würde es begrüßen, wenn an dieser Arbeitsgruppe auch Landesvertreter aus Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen teilnähmen. Im Rahmen dieser Arbeitsgruppe könnten diese dann auch seitens der Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz mögliche Zweifel an der Sicherheit der beiden Atomkraftwerke deutlich zum Ausdruck bringen.

Parallel zu dieser Arbeitsgruppe wird ein Abkommen ausgehandelt werden, auf dessen Grundlage eine regelmäßig tagende Kommission eine verlässliche Grundlage für offene und kritische Diskussionen zentraler nuklearer Sicherheitsfragen bietet. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass Vertreter der Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz an den Beratungen der aufgrund eines solchen Abkommens einzurich-tenden bilateralen Nuklearkommission teilnehmen werden. Die Teilnahme von entsprechenden Ländervertretern hat sich im Rahmen unserer bestehenden bilateralen Nuklearkommissionen, beispielsweise mit Frankreich, der Schweiz und Tschechien, sehr bewährt.

Weiterhin wurde mit Belgien die Durchführung von sogenannten „cross inspections“ vereinbart. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass Belgien gegenüber der Teilnahme von Vertretern der Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz keine Einwände hat.

In dem Gespräch am 1. Februar hat Frau BM´in darüber hinaus erklärt, dass sie es für richtiger gehalten hätte, wenn Belgien vor einer Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung mehrerer Reaktoren auf 50 Jahre Laufzeit eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt hätte, auch wenn es nach derzeitiger Rechtslage nicht zwingend dazu verpflichtet gewesen sein sollte. Denn eine grenzüberschreitende UVP sollte nicht nur dann Pflicht sein, wenn es um den Neubau von Anlagen geht, sondern auch dann, wenn die Laufzeit von AKW verlängert wird. Gerade angesichts des alternden AKW-Bestandes in Europa und der zunehmenden Tendenz, Laufzeiten zu verlängern oder auch Leistungserhöhungen bis an die Grenze der technischen Machbarkeit zu gestatten, hält die Bundesregierung diese Debatte für sehr wichtig. Die Bundesregierung wird die Diskussionen mit Belgien im Rahmen der Arbeitsgruppe zu nuklearen Sicherheitsfragen und auch später in der bilateralen Nuklearkommission fortsetzen.

Belgische Riss-Reaktoren abschalten: Bundestagsabgeordneter Zdebel begrüßt Klagen

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Letzten Sonntag: Protest in Lingen. In der dortigen Uran-Fabrik werden auch Brennelemente für einen der Uralt-Meiler von Doel hergestellt sowie auch für marode Reaktoren in Frankreich. Der MdB Hubertus Zdebel beteiligte sich an der Demonstration.

Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE begrüßt die angekündigten Klagen der Städte-Region rundum Aachen in NRW gemeinsam mit Greenpeace Belgien gegen den Betrieb der maroden belgischen Atomreaktoren in Tihange.

In einer Pressemitteilung der Städte-Region heißt es zu der Klage unter der Überschrift „StädteRegion klagt mit Greenpeace Belgien. Städteregionsausschuss gibt grünes Licht für Klagen und Auskunftsverfahren“ weiter: „Das Verfahren von Greenpeace Belgien richtet sich gegen die Laufzeitverlängerung von Tihange 1. Die eigene Klage der StädteRegion  wird sich gegen den durch tausende Risse in die Schlagzeilen geratenen Reaktorblock Tihange 2 richten. Sie soll noch im Laufe dieser Woche fertig ausgearbeitet und spätestens am 08. Februar 2016 eingereicht  werden. Bis Ende März werden die Partner aus der DreiländerRegion unter Federführung der StädteRegion Aachen zudem an die EU-Kommission herantreten, und diese aufzufordern, auch Ihre Informations- und Auskunftsrechte wahrzunehmen.“

Auch das Bundesumweltministerium hat Zweifel an der Entscheidung der belgischen Atomaufsicht für die Inbetriebnahme der beiden belgischen Atommeiler formuliert und einen umfangreichen Fragenkatalog vorgelegt, der bis jetzt nicht beantwortet ist. Auch bei einem Gespräch zwischen der Umweltministerin Hendricks und dem für Sicherheit zuständigen belgischen Innenminister waren die Sicherheitsmängel jüngst Thema.

Bislang jedoch reagiert die belgische Regierung nicht auf die wachsenden internationalen Proteste. Der belgische Inneminister nimmt offenbar die Ängste der deutschen Bevölkerung nicht sonderlich ernst. Er sagt u.a.: „Wir wissen, dass es in Deutschland eine starke Anti-Atomlobby gibt, die Lappalien nutzt, um Ängste in der Bevölkerung zu schüren. Das ist das politische Spiel, aber meine Verantwortung ist die Sicherheit.“ (Grenzecho) Daher müsse der Druck weiter erhöht werden, so Zdebel.

Zdebel beteiligte sich daher am letzten Sonntag auch an der Demonstration bei der Brennelemente-Fabrik in Lingen. Die Anlage liefert u.a. frische Brennelemente an einen der maroden Rreaktoren in Doel und auch an Uralt-Anlagen in Frankreich. Die taz berichtete über die Aktionen in Lingen hier.

Riss-Reaktoren in Doel und Tihange: Sicherheitdebatte über Bericht im Umweltausschuss des Bundestages

Wie steht es um die Sicherheit der maroden Atomreaktoren Tihange 2 und Doel 3? Bereits vor 14 Tagen hatte das Bundesumweltministerium (BMUB) auf Initiative von mir und der Fraktion DIE LINKE über die Sicherheitsüberprüfungen und Konsequenzen berichtet. Gestern nun legte das BMUB einen umfangreichen Bericht vor.

Darin erläutert das Ministerium, welche Zweifel und Fragen hinsichtlich der Sicherheitsprüfungen gegenüber der belgischen Atomaufsicht FANC auf einem Internationalen Workshop Mitte Januar vorgelegt wurden. Nach wie vor bleiben auch aus Sicht der bundesdeutschen Atomaufsicht Zweifel, ob angesichts der Risse die Sicherheitsmargen im Ernstfall noch ausreichen würden. Die in den Reaktordruckbehältern gefundenen „Wasserstoffflocken“ stellen eine signifikante Abweichung von der geforderten Fertigungsqualität dar, unterstreicht das BMUB.

  • Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel nimmt am kommenden Sonntag an der Demonstration an der Uranfabrik in Lingen teil. Dort werden Brennelemente für Atommeiler in aller Welt hergestellt, auch für die besonders Risiken Alt-Reaktoren in Belgien (Doel) und Frankreich. Sonntag, 31.1.2016, 14 Uhr, Treffpunkt: Lingen Bahnhof. Westcastor informiert, der Aufruf ist hier online (PDF).

Meine Nachfragen führten zum Eingeständnis: Wichtige Unterlagen, die eine Sicherheits-Bewertung auch aus bundesdeutscher Sicht umfassend ermöglichen, wird es aus Belgien nicht geben. Die Untersuchungen, die der Betreiber Electrabel durchgeführt hat, gelten als deren Betriebsgeheimnis, erklärte der zuständige Atomaufseher aus dem BMUB.
Auch die Antworten auf meine Fragen zum Katastrophenschutz und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit waren wenig ermutigend. Es gäbe zwar Vereinbarungen, aber da müsse noch dran gearbeitet werden, räumte das BMUB eher kleinlaut ein.

  • Immer mehr fordern von der belgischen Regierung die Abschaltung der Riss-Reaktoren. Nun will auch der Rhein-Erft-Kreis bei Köln eine entsprechende Resolution beschließen, berichten Medien.

Allerdings gab das BMUB im Umweltausschuss nun gekannt, dass es weitere bilaterale Gespräche zwischen den Atomaufsichten beider Länder geben werden. Außerdem werde sich die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks demnächst dem belgischen Minister für Inneres und Sicherheit zu nuklearen Themen treffen. Eine Einladung sei verabredet, heißt es. Der wachsende Druck im Bundestag und aus NRW zeigt also Wirkung.

Marode belgische Reaktoren: Aktiv für die Stilllegung

Erneut hat es in den belgischen AKWs einen Störfall gegeben, diesmal im Riss-Reaktor 2 von Tihange. Aufgrund eines Lecks in einer Leitung musste die Leistung des Reaktors für die Reparaturen reduziert werden. Das Atom-Roulette geht also weiter. Die Forderungen nach einer sofortigen Abschaltung zumindest der mit tausenden Rissen behafteten  Reaktorblöcke Doel 3 und Tihange 2 werden inzwischen immer lauter.

Am kommenden Mittwoch wird sich erneut der Umweltausschuss des Bundestags mit dem Thema befassen. Anti-Atom-Initiativen demonstrieren am kommenden Sonntag in Lingen an der dortigen Brennelementefabrik, die marode AKWs in Belgien und Frankreich mit Brennstoff versorgt. Und in Aachen lädt Oberbürgermeister Marcel Philipp zu einer Bürgerinformationsveranstaltung für Donnerstag, 28. Januar, 18 Uhr, in die Aula Carolina in der Pontstraße ein.

Doel und Tihange erneut Thema im Umweltausschuss des Bundestages

Die Sorgen um die Sicherheit der belgischen Atommeiler, vor allem der beiden Blöcke Doel 3 und Tihange 2, nehmen zu. Das Bundesumweltministerium hatte jüngst der belgischen Atomaufsicht FANC einen 15 Fragen umfassenden Katalog übergeben, in dem Zweifel am Sicherheitszustand der mit tausenden Rissen behafteten Reaktorblöcke formuliert sind. Über die Einzelheiten und mögliche weitere Schritte wird das Ministerium in Fortsetzung der von Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LIKE geforderten Berichterstattung im Umweltausschuss informieren.

Vor allem in der Grenzregion NRW machen sich die Menschen sorgen über einen möglichen schweren Störfall in den belgischen Atommeilern. Zahlreiche kommunale Vertreter und Bürgermeister der Region prüfen gerade, ob eine Klage auf Stilllegung möglich ist. Zu einer Bürgerveranstaltung lädt der Oberbürgermeister der Stadt für den kommenden Donnerstag ein. Dabei wird es verstärkt auch um Fragen des Katastrophenschutzes in der dicht besiedelten Region zwischen Tihange bei Lüttich und NRW gehen.

Bürgerversammlung Aachen

Eingeladen hat der Oberbürgermeister Marcel Philipp dazu den Leiter der Berufsfeuerwehr, Jürgen Wolff, der die Pläne der Stadt zum Katastrophenschutz erklären wird. Außerdem dabei: Prof. Dr. Hans-Josef Allelein (Lehrstuhlinhaber für Reaktorsicherheit und -technik an der RWTH Aachen), der Sprecher des „Aachener Aktionsbündnisses gegen Atomenergie“, Jörg Schellenberg, und der Vertreter der Aachener Gruppe der „Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges – Ärzte in sozialer Verantwortung“, Dr. Wilfried Duisberg, eine Stellungnahme vortragen.

„Besuch erhält die Versammlung auch aus den Niederlanden. Die Bürgermeisterin von Maastricht, Annemarie Penn-te Strake, wird als offizielle Vertreterin von mehr als einem Dutzend südlimburgischer Gemeinden vor Ort sein, die gemeinsam mit Stadt und Städteregion Aachen gegen Tihange vorgehen wollen.“

Demonstration in Lingen

Anti-Atom-Initiativen rufen für den kommenden Sonntag zu einer Demonstration nach Lingen. Dort steht eine Uran-Brennelementefabrik, die vom bundesdeutschen Atomausstieg ausgenommen ist und für Atommeiler in aller Welt den erforderlichen Brennstoff herstellt. Zu den Kunden gehört auch einer der belgischen Atommeiler in Doel, aber auch marode Reaktoren in Frankreich.

Der Aufruf zu der Demonstration „Gemeinsam Aufstehen gegen Atomkraft! KEINE BRENNSTÄBE FÜR BELGISCHE und FRANZÖSISCHE AKW! Brennelemente – Transporte von Lingen nach Belgien und Frankreich stoppen!“ ist hier bei Westcastor als PDF online. Demonstration: Sonntag, 31.1.2016, 14 Uhr, Treffpunkt: Lingen Bahnhof

Weitere Informationen:

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