Schlagwort: Atomkonzerne

Schwedische Regierung steht hinter Vattenfall-Klage – Linke genervt

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Vattenfalls Schadensersatzklage für die AKW Krümmel (Foto) und Brunsbüttel sorgt auch in Schweden für Streit.

Die schwedische Linkspartei ist stocksauer auf Vattenfall und die neue Regierung in Stockholm. Bevor es TTIP überhaupt gibt, klagt Vattenfall schon im Rahmen der Energie-Charta in Sachen Investitionsschutz gegen Deutschland. 4,7 Mrd. Euro will der schwedische Konzern für den Atomausstieg und die Schrott-AKWs in Brunsbüttel und Krümmel bekommen. Jonas Sjöstedt, Vorsitzender der Linkspartei, sagte gestern laut Radio Schweden, dass Vattenfalls Klagen gegen Deutschland Schweden blamieren würde. Zuvor hatte die neue Regierung sich hinter die Vattenfall-Klage gestellt.

Der neue Wirtschaftsminister in Schweden hatte laut Radio Schweden mitgeteilt: „„Der deutsche Atomausstieg bedeutet eine umfassende Veränderung für die Unternehmenstätigkeit von Vattenfall in Deutschland. Die Konzernleitung muss die wirtschaftlichen Interessen des Unternehmens wahren und handelt im Sinne der Eigentümer-Richtlinien“, sagte Wirtschaftsminister Damberg während einer Anhörung im Parlament am Donnerstag. Die Eigentümer-Richtlinien und auch Fragen zu Schadenersatz würden auch durch einen Beschluss des Parlaments aus dem Jahr 1996 abgesichert sein, so der Wirtschaftsminister. Damberg zog einen Vergleich mit der Stilllegung des schwedischen Atomkraftwerks Barsebäck. Auch damals seien Investoren für die Verluste kompensiert worden, darunter auch deutsche Teilhaber, so Damberg.“

Auch bei der Vattenfall-Klage wird E.on profitieren. Der deutsche Konzern ist jeweils an den AKWs Brunsbüttel und Krümmel beteiligt und würde bei einem Erfolg der Klage ebenfalls verdienen.

Für die Linken in Schweden ist das nicht akzeptabel, berichtet der Sender weiter und zitiert Sjöstedt: „“Die neue rot-grüne Regierung würde, eben wie die bürgerliche Vorgängerregierung, die Verantwortung auf den Konzern abwälzen. „Das Vorgehen Vattenfalls stellt Schweden in ein schlechtes Licht in Deutschland, einem unserer wichtigsten Nachbarländer. Für die schwedisch-deutschen Beziehungen ist dies problematisch“, so Sjöstedt.“

Der Blog „Nachrichten aus Schweden“ erwartet von der neuen Regierung offenbar auch keine Wunderdinge. Kritisch beurteilte der Blog bereits im Oktober die Regierungsbildung und kommentierte: „Der erste Schritt, den die Grünen (Miljöpartiet) nach Regierungsübernahme mit den Sozialdemokraten ursprünglich unternehmen wollten, war die geplanten Kohlegruppen des Staatsunternehmens Vattenfall in Deutschland zu stoppen. Wie bereits bei allen anderen Punkten, so ist nun auch davon nicht mehr die Rede, ein deutliches Zeichen, dass die Partei nur an der Macht interessiert ist, nicht jedoch daran am konkreten Umweltschutz zu arbeiten. Natürlich will man die Expansionen Vattenfalls in Zukunft besser „überwachen“, aber von einem Stopp kann nicht mehr die Rede sein. Nach den Grünen wäre ein Stopp gleichzusetzen mit dem Verbrennen von Milliarden an Kronen.“

Atommüll-Alarm: Strahlender Abbruch in Biblis und Jülich

Radioaktiv-07.jpgAtomenergie am Ende? Noch lange nicht. Überall in der Republik stehen Auseinandersetzungen um atomare Sicherheitsfragen und Risiken auf der Tagesordnung. An einigen Orten weil Betreiber Kosten sparen wollen, an anderen weil Informationen nicht rausgerückt werden und wieder anderen Orts weil es einfach nur noch Wahnsinn ist, was mit den atomaren Hinterlassenschaften passiert. Der Deutschlandfunk berichtete heute in einer Sendung gleich über zwei solcher Vorkommnisse.

Umwelt und Verbraucher heißt das Format kurioserweise. Da geht es um „Umstrittene Pläne für den Rückbau des AKW Biblis“. Auf dem Erörterungstermin in den vergangenen Tagen hatte RWE viele Fragen unbeantwortet gelassen und gemeinsam mit dem rot-grünen Atomministerium war entschieden worden, wichtige Themen zum Umgang mit dem radioaktiven Herzstück der Anlage, dem Reaktordruckbehälter, lieber mal auszuklammern. Umweltverbände, wie der BUND, Anti-Atom-Initiativen, aber auch die Links-Fraktion aus dem hessischen Landtag beschlossen daher, von ihrer Seite den Termin abzubrechen. 

Um einen weiteren Reaktor geht es in Jülich: 2.100 Tonnen hoch verstrahlter Stahl und Beton sollen dort im Verlaufe mehrerer Monate runde 200 Meter verlagert werden. Der DLF berichtet über „Teurer Rückbau in Jülich – Was vom Forschungsreaktor übrig bleibt.

Teuer? ja; Forschungsreaktor? nein. Der AVR war während seiner störanfälligen Betriebszeit im kommerziellen Einsatz und hat für zahlreiche regionale Stadtwerke und Versorgungsunternehmen Strom produziert. Dass die Anlage auf dem Gelände des ehemaligen Atomforschungszentrums steht hat einen einfachen Grund: Der AVR war eine besondere Reaktorlinie, in der hochangereichertes Uran und Thorium zu Einsatz kamen. Das sollte – so der damalige Traum – eine Goldquelle auf dem Reaktormarkt werden. Was das für ein Wahnsinn für die spätere Atommüllentsorgung bedeuten würde, interessierte damals niemanden in den Führungs- und Wissenschaftskreisen.

Forschungsreaktor? Kommerzieller Reaktor? Was soll das? Diese Unterscheidung ist, so absurd es klingt, sehr bedeutsam, denn: Die abgebrannten und hochradioaktiven Brennelemente, die seit Jahren in Jülich rumliegen, sind nun entweder Atommüll der einen oder anderen Art. Und für die eine gilt: Das Zeug muss in Deutschland langfristig sicher gelagert werden. Für Forschungsmüll aber lässt das Atomgesetz einen Export ins Ausland zu. Und genau das wollen die Bundesregierung und die rot-grüne Landesregierung in NRW nun auch machen.

152 Castor-Transporte mit diesem heißen Müll sollen in die USA  verfrachtet werden. 250 Millionen soll dieser Spaß aus Sicht der Bundesregierung kosten. Kurios, denn in den USA berichtet Ph. D. Donald N. Brigdes, der 30 Jahre lang Manager im Department of Energy in Savannh River war, von Gesamtkosten in Höhe von einer Milliarde Dollar: “The German government will be paying for the research and development and for the processing, which is anticipated to cost about $1 billion over five or six years. This provides the SRNL the added benefit of expanding its technical capabilities.” (Augusta Chronicle). Aber es wäre ja nicht das erste Mal, dass sich von Betreibern und Regierungen behauptete Kosten irgendwie unerklärlich um ein Vielfaches erhöhten.

Atommüll-Alarm Biblis: Erörterung abgebrochen – RWE legt unzureichende Unterlagen vor

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Mehr Infos zum Atommüll-Alarm: Bild anklicken!

Der Erörterungstermin über die Stilllegung der beiden AKWs in Biblis ist von Umweltverbänden und Initiativen abgebrochen worden. RWE habe unzureichende und unvollständige Unterlagen vorgelegt, auf deren Basis die Risiken und Gefahren beim angestrebten Rückbau der beiden Atomblöcke nicht beurteilt werden können, heißt es in der Presseerklärung, die umweltFAIRaendern hier dokumentiert:

„Gemeinsame Erklärung der Einwender zum Erörterungstermin zu Stilllegung und Abbau des AKW Biblis A und B

Die Unterzeichnenden Verbände, Initiativen und Personen erklären:
Wir haben am 12.11. um 11:55 h dem Hessischen Umweltministerium im Erörterungstermin mitgeteilt, dass wir an diesem Termin nicht weiter teilnehmen.
Die von RWE offengelegten Unterlagen haben sich als absolut unzureichend und unvollständig erwiesen, um die vom Abriss ausgehenden gesundheitlichen Risiken und Gefahren zu beurteilen.

Es war nicht möglich, im Sinne einer Erörterung, Argumente abzuwägen oder neue Informationen zu erhalten. RWE hat oft genug nur ihre Unterlagen vorgelesen ohne Details über die Radioaktivität im Reaktor und die geplanten Maßnahmen detailliert mitzuteilen. Der Kernbereich des Rückbaus (Druckbehälter) wurde ausgeklammert.
Ganz zentraler Punkt ist, dass der Öffentlichkeit nicht alle bei der Behörde vorliegenden, erheblichen Informationen vorgelegt wurden. Damit ist die rechtlich gebotene Möglichkeit, dass die Öffentlichkeit die Auswirkung der Freisetzung von Radioaktivität beim Abriss und die Risiken für Störfälle beurteilen kann, NICHT gegeben.

Das Versprechen eines transparenten Verfahrens von Umweltministerin Priska Hinz wurde in keiner Weise eingelöst und konterkariert.

Wir sind enttäuscht. Wir fordern den Abbruch des Genehmigungsverfahrens, vollständige, detaillierte Beschreibung des Vorhabens, Offenlegung aller Unterlagen und Durchführung einer neuen Öffentlichkeitsbeteiligung, die ihren Namen verdient.“

Herwig Winter (Landesvorstand BUND), Dr. Werner Neumann (Experte) BUND Landesverband Hessen
Volker Ahlers, ATOMERBE BIBLIS e.V., Heppenheim
Ingo Hoppe, AK.W.Ende, Bergstraße
Georg Dombrowe, atomkraftENDE.darmstadt
Elisabeth Schweikert, Atomausstieg – Groß-Gerau
Elmar Diez, Initiativgruppe Umweltschutz, Hanau
Henrik Paulitz, Ärztevereinigung IPPNW
Dr. Bruno Schwarz, für die Fraktion DIE LINKE im Hess. Landtag
Erhard Renz, Bürstadt
Biblis, 12.11.2014, 13 Uhr

Systemrelevant? Vattenfall vor dem Ausverkauf – Wirtschaftsminister Gabriel greift ein

Atommüllfass by Vattenfall/AKW Brunsbüttel. Foto: Energieministerium SH
Vattenfall in der Krise: So zerfressen wie die Atommüllfässer in Brunsbüttel. Foto: Energieministerium SH

Vattenfall systemrelevant? Der Bundeswirtschaftsminister macht den Ausverkauf von Vattenfall jetzt zur Chefsache. In einem Papier an den schwedischen Regierungschef  fordert Sigmar Gabriel laut Handelsblatt, dass Vattenfall durch den Verkauf nicht zerschlagen werden dürfe. Bezogen auf die Braunkohle in der Lausitz soll damit die Einheit von Stromerzeugung und Braunkohletagebau gemeint sein.  „„Eine Zerschlagung dieses Verbunds würde die Sicherung der Beschäftigung und der Zukunftsfähigkeit der Unternehmensbestandteile ebenso gefährden wie überzogene Preisvorstellungen.“ Er warnte, Fehlinvestitionen des Vattenfall-Managements in anderen Ländern dürften nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer und Stromkunden in Deutschland abgeladen werden.“

Vattenfall hat angekündigt, seinen Rückzug aus dem Deutschland-Geschäft weiter fortzusetzen und hat nun den Verkauf der Braunkohlesparte in der Lausitz auf die Tagesordnung gesetzt. Ein solcher Verkauf dürfte nicht einfach zu bewerkstelligen sein. Während Vattenfall einen Verkaufserlös von etwa drei Milliarden Euro erwartet, könnten tatsächliche Angebote deutlich niedriger liegen.

Wie lange noch Vattenfall? Verkauf, Teilverkauf, Börsengang

Die wichtigere Frage aber dürfte zur Zeit sein, wer eigentlich für einen Kauf in Frage kommt. RWE hat laut Medienberichten kein Interesse – oder kein Geld, eine solche Übernahme zu stemmen. Das Unternehmen ist aufgrund seiner völlig verfehlten Energiestrategie schwer angeschlagen. Reuters schrieb vor einigen Tagen: „Zwei mit der Strategie von Vattenfall vertraute Personen nannten gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters Finanzinvestoren wie KKK, Blackstone und CVC[CVC.UL] als mögliche Interessenten. Auch die tschechischen Versorger EPH und CEZ könnten ein Auge auf die Geschäfte werfen. Den Wert schätzten sie auf zwei bis drei Milliarden Euro.“

Das Handelsblatt dazu: „Bislang hat allerdings lediglich EPH Interesse an den Deutschland-Geschäften von Vattenfall angemeldet. EPH gehört bereits die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft (Mibrag). Ein Kauf durch deutsche Energieriesen ist derweil unwahrscheinlich, legen diese doch gerade reihenweise Kohlekraftwerke still und bauen stattdessen ihr Ökostromgeschäft aus.“

Es dürfte aber wenig wahrscheinlich sein, dass die Braunkohle in der Lausitz von Vattenfall einfach an ein tschechisches Unternehmen wechselt. Mindestens seit einem Jahr bereitet sich auch die Landesregierung in Brandenburg auf den Ausverkauf bei Vattenfall vor und hat dazu im Stillen eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Erst vor wenigen Tagen sagte der alte und neue Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Gabriels Parteikollege zu einer möglichen Kaufabsicht durch das Land Brandenburg: „Das wird eine Frage sein, die man prüfen muss, wenn entsprechende Verkaufsabsichten detaillierter dargelegt werden.”

Nun mischt sich also der Bundeswirtschaftsminister in die Verkaufsgespräche ein und ergänzt damit die Aktivitäten des Bundeslandes Brandenburg. Klar ist die Braunkohle in der Lausitz und die Stromversorgung von übergeordneter Bedeutung. Da geht es nicht nur – aber auch – um die Sicherung der rund 8.000 Arbeitsplätze in der Lausitz, sondern auch um den Umbau der Energieversorgung, um mehr Klimaschutz, um Strompreise, um die langfristige Sanierung der durch den Braunkohletagebau angerichteten Umweltschäden und auch um den strukturellen Umbau der Lausitz. Das könnte man also auch in neudeutsch als in gewissem Maße „systemrelevant“ bezeichnen.

Hamburg: Atomtransport blockiert

Ein Zug mit 15 Containern voller Uranzerzkonzentrat ist heute am frühen Abend von AtomkraftgegnerInnen in Hamburg blockiert worden. Direkt nach der Abfahrt am Süd-West-Terminal wurde der Zug durch AktivistInnen gestoppt, die mit Transparenten quer über den Gleisen hingen. Die AtomkraftgegnerInnen fordern vom Hamburger Senat, Atomtransporte durch den Hamburger Hafen zu stoppen.

Vor wenigen Tagen war das Uranzerzkonzentrat mit der Sheksna aus Russland über die Ostsee und den Nord-Ostsee-Kanal in den Hamburger Hafen gelangt. Das Material stammt entweder aus Kasachstan oder aus Usbekistan. Von Hamburg aus wird es zunächst quer durch Deutschland nach Südfrankreich transportiert. Über mehrere Stufen wird es zu Uranbrennstoff für den Einsatz in Atomkraftwerken verarbeitet.

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