Schlagwort: Atomkonzerne

Atommüll und Kosten: Kein öffentlich-rechtlicher Fonds – Bundestag lehnt Oppositionsanträge ab

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Wer zahlt die radioaktive Atommüll-Zeche?

Mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD hat der Bundestag heute die beiden Anträge von LINKEN und GRÜNEN abgelehnt, die Finanzierung der Atommülllager-Kosten durch die Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Fonds zu regeln. Stattdessen will die große Koalition nun zunächst eine Kommission einrichten, die sich mit der Frage befassen soll. „Dabei geht die Bundesregierung von dem Grundsatz aus, dass die Kosten von den Verursachern getragen werden. Gleichzeitig will die Bundesregierung sicherstellen, dass die verantwortlichen Unternehmen langfristig wirtschaftlich in der Lage sind, ihre Verpflichtungen aus dem Atombereich zu erfüllen“, heißt es zur Aufgabenstellung dieser Kommission.

Auf der Homepage des Bundestags war zu den Anträgen von Linken und Grünen zu lesen:

„Linke: Geld für Atommüllfolgekosten sichern

Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (18/1959), die Bundesregierung solle für eine unabhängige gutachterliche Analyse der zu erwartenden Rückbau- und Entsorgungskosten sämtlicher Atomreaktoren sorgen. Außerdem wird die Vorlage eines Gesetzentwurfs verlangt, der die Überführung der Rückstellungen der Atomkraftwerksbetreiber für Stilllegung, Rückbau und Entsorgung in einen öffentlich-rechtlichen Fonds vorsieht.

Damit soll das Geld vor Spekulation geschützt und für dauerhafte Atommüllfolgekosten gesichert werden. Dabei müsse gewährleistet sein, dass die Unternehmen auch in Zukunft in der Haftung für weitere, darüber hinaus anfallende Kosten bleiben, fordert die Linksfraktion.

Grüne wollen öffentlich-rechtlichen Fonds 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich in ihrem Antrag (18/1465) für die Einführung eines öffentlich-rechtlichen Fonds aus, in den die von den Energieversorgungsunternehmen bereits gebildeten und künftig zu bildenden Rückstellungen für den Rückbau ihrer Atomkraftwerke und die Entsorgung ihrer radioaktiven Abfälle eingezahlt werden sollen. Die Mittel sollen im Entsorgungsfall unverzüglich für die gebotenen Maßnahmen eingesetzt werden können.

Die Abgeordneten wenden sich ausdrücklich gegen den Vorschlag von Atomkraftwerksbetreibern, ihre noch laufenden und abgeschalteten Atomkraftwerke (AKW) nebst Atommüll und Rückstellungen komplett in einer Art staatliche „AKW-Bad-Bank“ beziehungsweise Stiftung zu übertragen. Damit wollten sich die Konzerne auf einen Schlag von allen weiteren Verpflichtungen befreien und im Gegenzug auf Schadenersatzklagen gegen den Atomausstieg verzichten. Dieser Vorstoß ist aus Sicht der Grünen „inakzeptabel“.“

Für die Ewigkeit – Konzepte zur dauerhaften Atommülllagerung

Wir haben uns daran gewöhnt, von Endlagerung im Zusammenhang mit radioaktiven Abfällen zu sprechen. Klingt beruhigend, vor allem wenn noch das Wort Entsorgung hinzu kommt. Doch was so einfach klingt, ist eine – wenn nicht die – gewaltigste Aufgabe, die die Menschheit weltweit zu lösen hat(, wenn man von der Abschaffung von Krieg, Hunger und Ungerechtigkeit absieht): Wie können diese für bis zu eine Million Jahre hochgefährlichen radioaktiven Abfälle sicher von den Menschen weggesperrt werden. Soziale und ökonomische gesellschaftliche Entwicklungen zeigen, welche Risiken die Menschheit sich aufgeladen hat. Welches enorme Gefährdungs- und Erpressungspotential mit diesem Atommüll verbunden ist. Auch im technischen Sinn stellen sich Anforderungen, die jede Dimension bisheriger menschlicher Konzeptionen weit übersteigt. Wie stellen sich heute mit der dauerhaften Atommülllagerung befasste Experten-Kreise vor, diese unfassbare Aufgabe anzugehen?

Im Rahmen des interndisziplinären Forschungsprojekts ENTRIA, finanziert von der Bundesregierung, haben Dr. Detlef Appel, Dipl-Geol. Jürgen Kreusch, Dipl.-Phys. Wolfgang Neumann den ENTRIA-Bericht-2015-01 erarbeitet. „Darstellung von Entsorgungsoptionen“ heißt es lapidar. In dem 158 Seiten umfassenden Bericht stellen die Autoren dar, welche Varianten und Optionen es derzeit gibt, um eine dauerhafte Lagerung von Atommüll so zu organisieren, dass die Radioaktivität und die sonstigen Giftstoffe den Menschen und der Umwelt über möglichst lange Zeiträume möglichst wenig Schaden antun können.

Die Aufgabe, der sich die Autoren mit der Studie widmen: „Im vorliegenden Arbeitsbericht zum ENTRIA-Transversalprojekt „Interdisziplinäre Risikoforschung“ werden Ziele und charakteristische Merkmale ausgewählter Entsorgungsoptionen dar gestellt, die seit Beginn der Entsorgungsdiskussion in den 1950er und 1960er Jahren immer wieder im Brennpunkt der fachlichen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung um die Entsorgung hochradioaktiver bzw. wärme-entwickelnder radioaktiver Abfälle standen. Diese Optionen decken auch die Bandbreite der heute weltweit verfolgten bzw. diskutierten Entsorgungsansätze im Hinblick auf ihre technischen Merkmale und die angestrebten Ziele weitgehend, allerdings im Detail nicht vollständig, ab und umfassen als spezielle Fälle auch die drei im ENTRIA-Vorhaben im Vordergrund der Betrachtung stehenden Entsorgungsoptionen „Endlagerung in tiefen geologischen Formationen ohne Vorkehrungen zur Rückholbarkeit“, „Einlagerung in tiefe geologische Formationen mit Vorkehrungen zur Überwachung und Rückholbarkeit“ sowie „Oberflächenlagerung“ (im Sinne langzeitiger Lagerung in Bauwerken an der Erdoberfläche).“

Vattenfall: Total brutalste Öffentlichkeits-Offensive – überirdisch – nein übergesetzlich

Vattenfall_AKW_Kruemmel_09-2012-14Das kann nur Vattenfall und deshalb liebe ich dieses kleine flinke und fast Pleite-Unternehmen aus dem Norden: Er ist noch nicht mal etabliert, da ist er schon abgeschafft. Ich spreche von dem „Runden Tisch“ bei der Stilllegung seiner Atomkraftwerke, den Vattenfall-Chef Pieter Wasmuth jüngst öffentlich angekündigt hatte. Nach dem Sommer, so sein Versprechen, würde es weitere Informationen geben. Die kommen nun kleinlaut und mit einem Hauch von „internem“ kleinen Dienstweg: Aussagen auf einer Homepage und vom regionalen Kommunikationsarbeiter des AKW Krümmel sind – um es wirklich sehr sehr vorsichtig zu sagen: ernüchternd. Vattenfall hat – damit der Bürger und die Öffentlichkeit nicht mehr so viel zu arbeiten haben – schon mal die wichtigsten Dinge festgelegt. Der Clou: Der „Runde Tisch“ ist jetzt „ehemals“ und heißt nun „KKK-Dialog-Forum“. Setzen bitte!

In einem Brief des regionalen Kommunikators erfahren die von Vattenfall Krümmel Erwählten z.B. nicht einmal, wer denn sonst so zu dem Kreis der Ehrengäste zählt. Transparenz ist bei Vattenfall natürlich noch ein sehr neues Wort – da kann es Pannen geben. Auch, was genau Sinn und Zweck sein soll, wird aus einem ersten Schreiben nicht wirklich erkennbar, dabei hatte Wasmuth genau das in seiner PM zugesagt. Nachfragen aber bringen die Dinge voran. In einem weiteren Schreiben, in dem sich der Kollege Kommunikator artig für die „kritischen Anmerkungen“ bedankt und mitteilt, dass man die unbedingt mit den Teilnehmern demnächst unter allen Umständen diskutieren wolle, erfahren wir – nein, die LAGAtom:

Es geht um: „1. Erfüllung der gesetzlichen Forderungen“ – das haut voll rein. Aber natürlich ist damit noch lange nicht Schluss, denn Vattenfall weiß auch sonst schon, wie das mit dem Dialog, also dem angekündigten, nun ehemaligen Runden Tischen und jetzt – obacht – „KKK Dialog-Forum“ gehen soll:

  • 2. 2-3 mal im Jahr eine Öffentlichkeitsveranstaltung für alle interessierten Bürger und Bürgerinnen
  • 3. 2-3 mal im Jahr ein Dialog-Forum mit Teilnehmern von Institutionen
  • 4. Direkte Stakeholder-Kontaktpflege durch einen Referenten für Öffentlichkeitsarbeit vor Ort
  • 5. Bereitstellung von aktuellen Informationen unter www.perspektive-kruemmel.de
  • 6. Aktuelle Informationen in Facebook unter Perspektive-Kruemmel

Krümmel-Perspektive? Das AKW soll zwar nun nach und nach verschrottet werden und irgendwann werden dort nur noch Atommülllager auf dem Gelände zurückbleiben, aber klar: Irgendwo kann darin auch eine Perspektive stecken. Da könnte man Vattenfall bestimmt demnächst mal fragen, was denn ein solcher Titel soll.

Richtig aufgemuntert wird man dann, wenn auf der Krümmel-Seite die tollen Erfahrungen von Vattenfall von der Baustelle in Brunsbüttel zitiert und zum Vorbild genommen werden. Bevor Vattenfall das im Original hier erzählen darf: Der Erörterungstermin in Brunsbüttel wurde von den EinwenderInnen – darunter der BUND – abgebrochen. Grund: Weder die zuständige Atombehörde in Kiel, noch Vattenfall waren bereit, ausreichende Informationen zur Verfügung zu stellen, mit denen die tatsächlichen Maßnahmen bewertet und die Risiken betrachtet werden konnten. Die Behörde befand sogar, dass ein Zuviel an Informationen die Öffentlichkeit verwirren könnte. Da wollte Vattenfall nicht hintenanstehen: Alle Antworten auf dem Erörterungstermin wurden nicht etwa im freien Gespräch oder gar Dialog gegeben. Jede Zeile – weil rechtssicher muss es ja sein – wurde von den Vattenfall-Beauftragten vorgelesen, wie es zuvor die Hausjuristen aufgeschrieben hatten. Eine wahre Kunst, sich aus den vielen Textbausteinen dann jeweils die Antworten zusammen zu suchen und vorzulesen.

Wenn also diese Erfahrungen für Vattenfall in Krümmel Vorbild sind, dann dürfte das KKK-Dialog-Forum eine Sternstunde der Öffentlichkeitsbeteiligung werden!
Auf seiner kruemmel-perspektive also lesen wir: „Vattenfall hat am 24.08.2015 den Antrag auf Stilllegung und Rückbau des Kernkraftwerks Krümmel bei der zuständigen Aufsichtsbehörde, dem Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (MELUR) in Kiel, eingereicht. „Der Verlauf des Genehmigungsverfahrens in Brunsbüttel dient uns als Erfahrungsbasis – die Erfahrungen, die wir bereits gesammelt haben, fließen in Krümmel mit ein. Deshalb gehen wir davon aus, dass wir den Sicherheitsbericht für Krümmel schon in den kommenden Monaten einreichen können“, so Pieter Wasmuth, Geschäftsführer der Vattenfall Europe Nuclear Energy.

Der Sicherheitsbericht ist ein wesentliches Element im Genehmigungsverfahren zur Stilllegung und zum Abbau des Kernkraftwerks und beschreibt den Gesamtprozess des rund 15 bis 20 Jahre dauernden Rückbaus. „Der Bericht ist öffentlich und informiert auch Dritte, z. B. betroffene Anwohner, ob und wie sie durch das Vorhaben berührt sein könnten“, so Pieter Wasmuth weiter.

Vattenfall wird – wie schon in Brunsbüttel – die Öffentlichkeit am Verfahren über gesetzliche Bestimmungen hinaus beteiligen. Um den Dialog mit der Nachbarschaft und der breiten Öffentlichkeit zu intensivieren, werden sowohl Angebote vor Ort (z. B. Informationsveranstaltungen in Geesthacht) als auch Informationen über eine neue Website und auf Facebook geplant.“

Also: Da bleiben doch eigentlich gar keine Fragen mehr übrig. Und dennoch: Brutalst mögliche Vattenfall-Offensive!

Hamburg: Früherer Fernwärme-Rückkauf – Senator bestätigt – Senat nebelt weiter

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Gibt sich im Grunde heute selbst nebelartige Senats-Antworten auf klare Fragen, die er selbst mal in der Opposition stellte: Umweltsenator Kerstan.

Manchmal ist Politik einfach albern. Z.B. wenn der Hamburger Senat einfach nicht einräumen will, dass er den Rückkauf in Sachen Fernwärme nach dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ aus eigenem Antrieb verzögert hat. Der Linke Bürgerschaftsabgeordnete Stephan Jersch wollte vom Senat erfahren, ob es denn zutrifft, was Umweltsenator Jens Kerstan öffentlich auf einer Veranstaltung des Wärme-Dialogs (und nicht nur dort) auf Nachfrage für alle im Raum vernehmbar, bestätigt hatte. Doch der Senat drückt sich lieber um eine klare Antwort.

In der Antwort auf die Kleine Anfrage von Jersch (Drucksache 21/1528, PDF) verweist der Senat lediglich auf die alte Anfrage des heutigen Umweltsenators und damaligen Fraktionsvorsitzenden der Grünen Jens Kerstan. Der heutige Senator fragte damals unter der Überschrift: „Pfusch oder Vorsatz bei der Gefährdung des Volksentscheids?“ Dort „verschleiert“ der Senat auf geschickte Weise, dass er darauf drängte, den Rückkauf der Fernwärme später als möglich umzusetzen.

  • Hinweis: Am kommenden Dienstag (22.9.) wird es eine Pressekonferenz in den Räumen des BUND-Landesverbands in der Langen Reihe geben, auf der es um die Frage geht: „Wie geht es weiter mit Hamburgs Fernwärme?“ Anlass ist das nunmehr weitgehend fertige Gutachten zu den Alternativen für das alte Kohleheizkraftwerk in Wedel, das im Rahmen des Wärme-Dialogs zwischen Gutachtern, Behörden und sogenannten Stakeholdern erarbeitet wurde und deutlich macht: Zu den bisherigen Planungen von Vattenfall mit dem Juniorpartner Hamburg (SPD) gibt es wirtschaftliche und vor allem ökologisch bessere Alternativen. Hamburger Energiewende für Fortgeschrittene: Neue Fernwärme – Distanzierungen, ernstzunehmende Alternativen und alte Pläne

Mit seiner Antwort auf die Fragen von Kerstan erzeugte der Senat damals den Eindruck, dass es vor allem steuerrechtliche Gründe waren, die einen früheren Rückkauf als 2019 nicht erlaubten. Doch tatsächlich wäre der Rückkauf allein aus Steuergründen bereits 2017 ohne negative Folgen möglich gewesen. Erst das Senats-Interesse, Vattenfall für den geplanten Neubau eines Kraftwerks in Wedel in der Verantwortung zu lassen, führte zu dem späteren Termin. Selbst bei Vattenfall soll man über dieses Anliegen des damals allein regierenden Scholz-SPD-Senats überrascht gewesen sein.

In seiner Antwort auf die Fragen von Jersch verweist der Senat auf einige weitere Drucksachen, die hier zu finden sind: Drucksache 20/11451, Drucksache 21/917 und  20/13013

Mehr Demokratie nach Vattenfall: Beirat für HamburgerEnergieWende – Auf dem Weg zum Stadtwerk?

HEW1Ein Beirat für die HamburgerEnergieWende ist seit gestern wohl definitiv auf dem Weg und damit ein weiterer wichtiger Demokratisierungsschritt bei der Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze. Vattenfall hatte bei dem Volksentscheid im September 2013 das Stromnetz und die Fernwärme verloren, E.on sein Gasnetz. Schrittweise werden die Unternehmen nun zu 100 Prozent an die Stadt transferiert. Aus dem Vorschlag, einen politischen Beirat beim bereits rekommunalisierten Stromnetz einzurichten, dürfte nun eine erweiterte Variante auf dem Weg in die Wirklichkeit sein: In einer Anhörung im Umweltausschuss über den „politischen Stromnetzbeirat“ wurde auf Vorschlag der Umweltbehörde nun der Kurs in Richtung eines übergreifenden Beirats in Aussicht genommen, der nicht nur die Netzgesellschaften, sondern auch den kommunalen Ökostromer „Hamburg Energie“ und sogar die Stadtreinigung als Strom- und Wärme-Lieferant umfassen dürfte.

Über die Anträge der rot-grünen Fraktion zur Etablierung eines Stromnetz-Beirates sowie einem Antrag der Links-Fraktion dazu, wurde gestern im Umweltausschuss im Rahmen einer Anhörung (PDF) diskutiert. Eingangs hatte die Umweltbehörde ein weitgehend verändertes Konzept für die Etablierung eines solchen Beirates vorgestellt, mit dem der Satz 2 des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ nun umgesetzt werden soll. Dabei geht es um die weitere Demokratisierung der Energieversorgung, die künftig sozial verträglich und klimaverträglich zu gestalten ist.

  • Der erfolgreiche Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ vom September 2013 beauftragt: Senat und Bürgerschaft unternehmen fristgerecht alle notwendigen und zulässigen Schritte, um die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze 2015 wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen. Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien.

Statt einzelner Beiräte an den Netzgesellschaften, die nach Vollzug der Rekommunalisierung bis 2018/19 zu einem Rat zusammengefasst werden sollen, schlägt die Umweltbehörde vor, auch die Energieerzeugung mit einzubeziehen. Ohne das konkret zu nennen, wären dann auch Hamburg Energie und möglicherweise auch die Stadtreinigung einbezogen. Damit käme also die Energiewende insgesamt in den Bereich des Aufgabenfeldes des neuen Beirats. Aus Sicht des Volksentscheids wäre das die richtige Blickrichtung, denn die Initiatoren hatten immer wieder betont, dass der Netze-Rückkauf als Voraussetzung für die Gestaltung der Energiewende von Bedeutung sei. Daher wäre die Einbeziehung der Erzeugungsseite in den Prozess der Demokratisierung der richtige Schritt.

Dennoch bleiben viele Fragen zu beraten. Da geht es nicht nur um die Teilnehmer eines solchen Beirats, bei dem die Initiatoren des Volksentscheids stark zu berücksichtigen sind. Auch Fragen der Lenkung der Unternehmen sind zu klären, denn immerhin soll der Volksentscheid mit den in Satz 2 genannten Zielen in den grundlegenden Linien künftig die Ausrichtung der Wirtschaftstätigkeit bestimmen. Diese Frage stellt sich umso mehr, wenn der HamburgerEnergieWende-Beirat nun möglicherweise bei der Behörde für Umwelt und Energie angesiedelt würde – und nicht direkt bei den Unternehmen.

Klar ist: Der Umweltausschuss wird sich auf einer der nächsten Sitzungen weiter mit dem Thema befassen und die Umweltbehörde wird ihre Überlegungen konkretisieren müssen.

Thema war bei der Anhörung auch, dass es in jedem Fall unabhängig von dem von Verbänden und Institutionen zu bildenden Beirat auch ein eigenständiges Beteiligungsinstrument für die BürgerInnen geben muss, mit dem diese sich mit Vorschlägen und Initiativen direkt an die Unternehmen richten können und die ein verbindliches Feedback bekommen sollen. Dabei soll es keine Beschränkungen für den Zugang geben, also möglichst keine Quoren. Außerdem könnte im Vorfeld der Sitzungen des Beirats dieses Bürger-Instrument in der Form einer „Offenen Dialog-Runde“ vorgeschaltet werden, so dass es auch eine direkt Diskussions-Plattform für die BürgerInnen gäbe. Auch hier müssen die ersten Ansätze aber noch weiter geklärt werden.

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