Schlagwort: Atommülllagerung

Gorleben ist „Nagelprobe der Kommissionsarbeit“

Der CO-Vorsitzende der „Endlager“-Kommission, Michael Müller, hat vollkommen recht, wenn er jüngst eindringlich dafür plädierte, sich mit Gorleben lösungsorientiert auseinanderzusetzen. „Die Kommission würde ihre Arbeit verfehlen, wenn sie es nicht täte. Die Kunst werde sein, eine für alle „befreiende Lösung“ zu finden. „Das wird die Nagelprobe der Kommissionsarbeit sein“, sagte Müller“ laut dieser Pressemitteilung der Kommission.

Hintergrund einer heftigen Debatte in den Gremien der Kommission ist ein Entwurf für einen Berichtsteil zum Thema Gorleben. Darin wird nicht nur die jahrzehntelange wissenschaftliche und politische Einflussnahme dargestellt, sondern auch eine Bewertung vorgenommen. In Gorleben könne nach den vielen Fehlern und einseitigen Entscheidungen gegen die BürgerInnen kein Vertrauen mehr hergestellt werden.

Während sich die CDU mit der Co-Vorsitzenden Ursula Heinen-Esser und Kommissionsmitglied Steffen Kanitz gegen diese Schlußfolgerung aussprachen und von der Grünen Sylvia Kotting-Uhl sogar dabei unterstützt wurden, hatte Hubertus Zdebel (Die Linke) hingegen klar gestellt, „dass ohnehin keine „weiße Landkarte“ existieren würde. Auf der Landkarte sei Gorleben der „schwarze Fleck“, an dem sich die Geister schieden. Ohne eine klare Positionierung der Kommission zu Gorleben könne es keinen Neuanfang der Endlagersuche geben“

In dem Pressetext zur Kommissionsitzung am 18. April heißt es zu dem Thema unter der Überschrift „Irritationen über angebliches Gorleben-Aus“ weiter: „Ein Kommissions-Papier (K-Drs. 212; AG4-27) hatte im weiteren Verlauf der Sitzung zum Thema Gorleben bei mehreren Mitgliedern der Kommission für erhebliche Irritationen gesorgt. In dem Entwurfsteil für den Abschlussbericht der Kommission, der die Geschichte des lange als Endlager feststehenden Standortes nachzeichnet, heißt es als Fazit, dass es „Auffassung der Kommission“ sei, dass ein Endlager dort „politisch nicht durchsetzbar“ sei.

Während der Kommissionssitzung am 18. April distanzierten sich einige Mitglieder des Gremiums deutlich von dem Papier. Eine Diskussion des Papiers als solches fand nicht statt. Es soll nun erneut überarbeitet werden und in der nächsten Kommissionssitzung behandelt werden. Auch in der zuständigen Arbeitsgruppe war nach Aussagen von Arbeitsgruppen-Mitgliedern das Papier zuvor bereits strittig diskutiert worden.

Kanitz: Aussagen sind nicht konsensfähig

Steffen Kanitz (CDU/CSU) sagte, dass die Aussagen in dem Papier zumindest in seiner Fraktion „in keiner Weise konsensfähig“ seien. Es handle sich um ein Thema mit „enormer Sprengkraft“. Mit Verweis auf Aussagen von Anti-AKW-Initiativen zu einem vermeintlichen Gorleben-Aus betonte der Christdemokrat, dass keine falschen Hoffnungen geweckt werden dürften. Das Vorgehen im Hinblick auf die Veröffentlichung des Papiers als Kommissionsdrucksache bezeichnete Kanitz als „falsch“.

Die Ko-Vorsitzende der Endlagerkommission, Ursula Heinen-Esser, sagte, sie habe sich ob des Papiers „maßlos geärgert“. Zudem habe sie sich gewundert, dass mit „politischen Kriterien“ eine „ganz neue Kategorie der Bewertung“ für die Endlagersuche eingeführt worden sei.

Kotting-Uhl: Gorleben im Verfahren belassen

Sylvia Kotting-Uhl hingegen sah in der reinen Veröffentlichung der Drucksache keinen „Streitwert“. Die Grünen-Abgeordnete stellte aber infrage, ob es Sinn ergebe, solch ein Papier zu verfassen. Es sei „Grundkonsens“ im Vorfeld des Neustarts der Endlagersuche gewesen, Gorleben erstmal im Verfahren zu belassen. Es dürften durch die Kommission keine „unerfüllbaren Hoffnungen“ geweckt werden, indem Gorleben schon ausgeschlossen werde. Dies werde vermutlich weder im Bundestag und „schon gar nicht“ im Bundesrat eine Mehrheit finden, warnte Kotting-Uhl.

Erhard Ott verwies auf die Diskussionen in der zuständigen Arbeitsgruppe. Das Papier sei in dieser Form nicht akzeptabel. Dahinter stehe die Frage, ob ein „wesentlicher Grundsatz“ der Endlagersuche, die „weiße Landkarte“, aufgegeben werde. Hubertus Zdebel (Die Linke) sagte hingegen, dass ohnehin keine „weiße Landkarte“ existieren würde. Auf der Landkarte sei Gorleben der „schwarze Fleck“, an dem sich die Geister schieden. Ohne eine klare Positionierung der Kommission zu Gorleben könne es keinen Neuanfang der Endlagersuche geben, sagte Zdebel.

Müller will eine „befreiende Lösung“

Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, dass strittige Themen kritisch diskutiert werden müssten. Der Verweis auf politische Mehrheiten sei fehl am Platz, das würde sich erst am Ende entscheiden. Dr. Matthias Miersch (SPD) sagte, die Kommission müsse sich zu Gorleben verhalten. Ob die Kommission eine gemeinsame Haltung entwickle, müsse dann geschaut werden. Ähnlich äußerte sich Klaus Brunsmeier vom BUND. Klar sei, dass das Papier noch nicht die abschließende Position der Kommission darstelle, sagte Brunsmeier.

Michael Müller plädierte eindringlich dafür, sich mit Gorleben lösungsorientiert auseinanderzusetzen. Die Kommission würde ihre Arbeit verfehlen, wenn sie es nicht täte. Die Kunst werde sein, eine für alle „befreiende Lösung“ zu finden. „Das wird die Nagelprobe der Kommissionsarbeit sein“, sagte Müller. (scr/18.04.2016)“

Evangelische Akademie Loccum: Endlagersuche zwischen Neustart, Konflikt und jede Menge Atommüll

loccum-2016„Endlagersuche: Um jede Entscheidung und jeden Schritt in diesem Prozess wird hart und intensiv gerungen.“ So heißt es in der Einladung zu einer „Endlager-Veranstaltung“ der Evangelischen Akademie Loccum im Juni 2016.  Auch die Loccum-Veranstaltung ist zum Konflikt geworden, nachdem im letzten Jahr haufenweise AtomkraftgegnerInnen der „Traditions-Veranstaltung“ eine Absage erteilt hatten. Zu „Endlager“-Kommissions-nah wäre das Programm gewesen.  Ein herber Schlag für das Dialog-Konzept der Akademie. Die Folge: Intensive Diskussionen und ein thematisch breiter aufgestellter Themenansatz für die Veranstaltung im Juni 2016.

Demnach wird nicht nur (aber auch) über die „Endlager“-Kommission diskutiert. Darüber hinaus werden aber z.B. auch die Konsequenzen aus der wahrscheinlich deutlich verlängerten Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle angesprochen oder die Finanzierung der Atommülllagerung (Stichwort Rückstellung und Verursacherhaftung), von der sich die Konzerne verabschieden wollen, thematisiert. Außerdem geht es um die Frage nach einem kontinuierlichen, gesellschaftlichen Begleitgremium.

Der Versuch, angesichts der massiven gesellschaftlichen Konflikte um die Atomenergie und ihrem atomaren Erbe, dem Verhalten der Atomkonzerne (Klagen, Begrenzung der finanziellen Verantwortung für die Kosten der Atommülllagerung) und dem der zuständigen Atombehörden aus Bund und Ländern, einen Dialog über den künftigen Umgang zu führen, ist so etwas wie die Quadratur des Kreises. Allemal, wenn nicht endlich Themen abgeräumt werden, die einem vermeintlichen Neustart angesichts der Konflikte entgegen stehen: An Gorleben als möglichen Standort für ein „Endlager“ festzuhalten und dennoch einen gesellschaftlichen Konsens bei der Lagerung hochradioaktiver Abfälle erreichen zu wollen, ist schlicht und einfach unmöglich und blockiert grundsätzlich den Weg für einen tatsächlichen Neustart.

Allerdings: Das kann auch eine Veranstaltung der Evangelischen Akademie Loccum nicht ändern. Mit dem erweiterten Themenfeld für die Veranstaltung im Juni (Programm etc) reagiert die Tagungsleiterin Dr. Monika C. M. Müller von der Evangelischen Akademie Loccum jedoch auf die Kritik zur letztjährigen Veranstaltung und greift z.B. auch die Konflikte und Probleme auf, die schon heute bei der Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle an zahlreichen Standorten erheblich sind. Ein Thema von großer Bedeutung, das die Politik im Standortauswahlgesetz fast völlig ausblendet und in der „Endlager“-Kommission eher am Rande behandelt wird.

So widmet sich die Veranstaltung mit gleich drei Beiträgen aus unterschiedlichen Perspektiven dem Thema längerer Zwischenlagerzeiten hochradioaktiver Abfälle. Fast alle Experten erwarten, dass sich die Suche nach einem „Endlager“ möglicherweise bis zum Jahr 2080 verzögern kann, bis ein solches unterirdischen Lager in Betrieb gehen könnte. Bis alle hochradioaktiven Abfälle dann auch dort eingelagert sind, würden abermals Jahrzehnte vergehen. Daraus ergeben sich eine Vielzahl von neuen Fragen und Herausforderungen, immerhin hat man der Bevölkerung an den heutigen Zwischenlager-Standorten versprochen, dass der dort gelagerte Atommüll nach einer Betriebszeit von 40 Jahren weg kommen würde.

Mit allein drei Beiträgen befasst sich dieser Abschnitt der Veranstaltung: Über „Zwischenlager – Zwischen Laufzeitende und Endlagerung“ (Wolfgang Neumann, intac), „Verlängerte Zwischenlagerung: Was passiert mit dem Inventar und wie gehen wir damit um?“ (Gerold Spykman, Sachverständiger, TÜV-Nord, Hannover) und „Langzeitzwischenlager vor Ort? – Die Sicht Betroffener“ (Ulrike Brenner, Vorstand, FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik, Augsburg (angefragt))

Ein weiterer Themenblock widmet sich der Öffentlichkeitsbeteiligung beim Umgang mit radioaktiven Stoffen und der „Endlager“-Suche („(Öffentlichkeits-)Beteiligung lernen – Erfahrungen und Ziele Was war? Wie war es? Wie soll es werden?“). Dazu werden „Beobachtungen und Erfahrungen zu den offiziellen Beteiligungs-Formaten“ im Umfeld der „Endlager“-Kommission mit Beiträgen von Juliane Dickel (freie Journalistin, Berlin), Rainer Kuhn, (DIALOGIK gemeinnützige Gesellschaft für Kommunikations- und Kooperationsforschung, Stuttgart) und dem Kommissionsmitglied und Co-Vorsitzenden der AG 1 (Öffentlichkeitsbeteiligung) Ralf Meister (Bischof der Hannoverschen Landeskirche, Hannover) thematisiert.

Und schließlich wird es am Sonntag um die Frage gehen: „Wie ist eine kontrollierende und korrigierende Begleitung des Prozesses sicherzustellen? Wann? Wer? Was? Wie?“ Dazu werden: Dr. Stefan Birkner, (MdL, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP Niedersachsen, Hannover), Klaus Brunsmeier, (BUND, Berlin, Mitglied der Kommission und Co-Vorsitzender AG2 Evaluation), Ulrike Donat, (Rechtsanwältin und Mediatorin, Hamburg), Sylvia Kotting-Uhl, (Kommissionsmitglied, MdB, Bündnis 90/Die Grünen, atompolitische Sprecherin, Berlin) und Hubertus Zdebel, (Kommissionsmitglied, MdB, Die Linke, Mitglied im Ausschuss für Bau und Reaktorsicherheit, Berlin) unter der Moderation von Dr. Monika C. M. Müller mit den TeilnehmerInnen im Plenum und in AGs diskutieren.

Eröffnet wird die Veranstaltung am Freitag mit Beiträgen, die das Themenfeld Atommülllagerung, Sicherheit und gesellschaftlicher Umgang behandeln:

  • Sozial-ökologische Herausforderungen im Zeitalter des Anthropozän
    Folgewirkungen menschlichen Handelns
    PD Dr. Achim Brunnengräber, Forschungszentrum für Umweltpolitik, ENTRIA, Freie Universität Berlin
  • Die Transformation des Energiesystems als Treiber demokratischer Innovationen
    Dr. Jan-Hendrik Kamlage, Kulturwissenschaftliches Institut Essen – KWI, Essen (angefragt)
  • Wohin führt die geplante Standortsuche?
    Zu einem sicheren Endlager hier – oder ins Ausland?
    Wolfram König, Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz, Salzgitter
  • Wie finanzieren wir den Atomausstieg?
    Jürgen Trittin, MdB, Bündnis 90/Die Grünen, Vorsitzender der Atomkommission, Berlin

Endlagersuche: Wie steht es um die Vorbereitung der Entsorgung radioaktiver Abfälle in Deutschland? Tagung der Evangelischen Akademie Loccum vom 3. bis 5. Juni 2016 Pfeil nach rechts Das Programm als pdf >

Terrorschutz: Neues Castor-Atommüll-Lager an der Ostsee?

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Terrorschutz gegen Flugzeuge und Waffenbeschuss können nicht wie bisher geplant nachgerüstet werden. Möglicherweise muss das Castor-Lager bei Lubmin an der Ostsee neu gebaut werden. Foto: EWN

An der Ostsee bei Lubmin könnte der Neubau einer Castor-Zwischenlager-Halle für hochradioaktiven Atommüll erforderlich werden. Die derzeitige Lagerhalle mit 74 Castorbehältern kann offenbar nicht den neuen Anforderungen hinsichtlich des Terrorschutzes entsprechend nachgerüstet werden. Einen Antrag musste der Betreiber jüngst zurückziehen. Nun steht als eine der möglichen Optionen der komplette Neubau einer gegen Flugzeugabsturz und Waffen-Beschuss besser geschützten Lagermöglichkeit auf dem Prüfplan.

Der Betreiber des Castor-Atommülllagers mit hochradioaktiven Abfällen bei Lubmin ist sauer: „Das ZLN ist sicher. Das war nie anders. „Die Behauptung, von Lubmin gehe eine neue atomare Gefahr aus, ist ungeheuerlich und einfach nicht wahr“, sagt Henry Cordes, Geschäftsführer der Energiewerke Nord GmbH. „Die Ostseezeitung hat nicht einmal versucht, mit uns darüber zu sprechen. Es ist unverantwortlich, dass hier nicht auf Aufklärung, sondern auf Panikmache gesetzt wird.““, heißt es in einer Pressereaktion auf Medien-Meldungen. Dort wurde berichtet, dass das „Zwischenlager Nord“ möglicherweise im Zuge von Anti-Terror-Schutzmaßnahmen neu gebaut werden muss, weil die erforderlichen Nachrüstungen in der bestehenden Halle nicht machbar sind.

Die Ostsee-Zeitung hatte gemeldet: „Die Betreiber des atomaren Zwischenlagers Nord in Lubmin prüfen den Bau einer Ersatzhalle zur Unterbringung der hochradioaktiven Castorbehälter. Der Ersatzbau sei bislang aber nur eine Variante der geplanten Maßnahmen, um die Sicherheit des Zwischenlagers langfristig zu planen, sagte der Geschäftsführer der Energiewerke Nord (EWN), Henry Cordes, am Donnerstag. Eine interne Entscheidung darüber solle noch in diesem Jahr fallen. Zuvor hatte die „Ostsee-Zeitung“ über Neubaupläne für die Halle 8 berichtet.“

Atomanlagen und Terrorschutz:

Die Betreiber aller Zwischenlager hatten 2011 den Auftrag erhalten, ein neues Terrorismus-Schutzkonzept zu entwickeln. Im Juli 2015 hatten die EWN ihr neues Sicherheitskonzept für das Zwischenlager Nord zurückgezogen. Seitdem wird an einem neuen Konzept gearbeitet.

Weiter heißt es in der Ostsee-Zeitung: „In der Halle 8 stehen 74 Castoren, davon 65 aus den stillgelegten DDR-Kernkraftwerken Lubmin und Rheinsberg sowie neun mit Abfällen des atombetriebenen Forschungsschiffes „Otto Hahn“ und der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe. Sollte es zu einem Ersatzbau kommen, werde es keine Erweiterung geben, sagte Cordes.“

Die Betreiber reagieren in ihrer PM: „Wir überprüfen unsere Sicherheitsvorkehrungen ständig – und zwar in Abstimmung mit den zuständigen Behörden im Bund und im Land Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben bisher nicht nur dafür gesorgt, dass das ZLN sicher ist, sondern wir sorgen auch dafür, dass es stets sicher bleibt. Das heißt konkret, wenn die Regierung neue Gefahren z.B. durch Terroristen erkennt, müssen wir geeignete Maßnahmen ergreifen. Deshalb prüfen wir, was den bestmöglichen Schutz für viele Jahre verspricht – darunter selbstverständlich auch einen Ersatzbau für den kleinen Teil des Zwischenlagers, in dem die Castoren lagern. Wir prüfen nur einen Ersatz, für das was wir haben.“

„Wir verstehen, dass sich viele Menschen fragen, warum das alles geheim gehalten wird“, sagt Henry Cordes, „aber wenn man sich eine Alarmanlage einbaut, informiert man doch auch niemanden darüber, wie sie funktioniert. Über alles, was nicht aus gutem Grund geheim ist, geben wir gern umfassende Auskunft.““

Im Juli 2015  musste der Betreiber, die Energiewerke Nord, einen Antrag zurückziehen, der Nachrüstungen für die Castorhalle bei Lubmin vorsah. Dabei sollten Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz gegen Terror-Angriffe nachgerüstet werden. Aber: Aufgrund der baulichen Situation vor Ort ließen sich die Anforderungen der Genehmigungsbehörden nicht umsetzen. Seitdem sind Neuplanungen im Gange. Schon damals wurde über die Möglichkeit eines kompletten Neubaus einer Castor-Zwischenlager-Halle spekuliert, was sich nun offenbar bestätigt. Zwischenzeitlich sorgen „temporäre Maßnahmen“ für Sicherheit, heißt es seitens Behörden und Betreiber. Gemeint sind damit personelle und administrative Maßnahmen. Einzelheiten werden dazu nicht erklärt.

„Konsens im Dissens“ – „Rote Linien“ – Berichte über BUND-Veranstaltung zur Atommüll-Kommission

BUND-Atom02042016„Konsens im Dissens“ hat die Journalistin Juliane Dickel ihren Artikel über eine Veranstaltung des Umweltverbandes BUND überschrieben, auf der über den bisherigen Stand der Arbeit der „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfälle“ informiert und diskutiert wurde. Ende Juni soll ein Bericht mit dem Ergebnis vorliegen, doch bislang sind viele Teile davon längst nicht fertig und die Kommission hat arge Mühe, den gesetzlich festgelegten Zeitrahmen einzuhalten. Auch der BUND selbst berichtet auf seiner Homepage über die Veranstaltung, liefert dort einige der Vorträge und spricht von „Roten Linien“. „Die strittigsten Punkte sind noch nicht besprochen. Sie stehen in eckigen Klammern und werden bis Ende des Monats nicht geklärt sein. Die Befürchtung ist, dass sie einfach entfallen. Resultat: Ein fertiger Bericht, der alles offen lässt“, schreibt Juliane Dickel zur Einleitung.

Der gesamte Artikel ist hier auf der Homepage der Autorin online. Darin nimmt Juliane Dickel Bezug auf einige der Vorträge, die den Stand der Dinge in den drei Bereichen der Kommission darstellten. Das sind die Bereiche Öffentlichkeitsbeteiligung, Evaluation des StandAG sowie die Frage der Kriterienauswahl.

Der BUND berichtet hier über die Veranstaltung vom 2. April 2016 und stellt einige der Vorträge der Veranstaltung zur Verfügung. Unter der Zwischenüberschrift „Rote Linien“ ist dort z.B. zu lesen: „Ein Thema, das im Verlauf der Tagung immer wieder thematisiert wurde, waren die so genannten „Rote Linien“. Gemeint sind die Kommissionsentscheidungen, die vom BUND nicht unterstützt werden sollten. In dem Zusammenhang wurde das Thema Sonder­votum und das Thema eines kommissionunabhängigen eigenen BUND-Berichtes diskutiert. Mit einem Sondervotum bzw. mit einem eigenen Abschlussbericht könnte der BUND seine kritische Haltung bei bestimmten Themen zum Ausdruck bringen. Klaus Brunsmeier machte deutlich, dass er in erster Linie versuche, bisher noch unzureichende Punkte des Berichtes stärker herauszuarbeiten. So würde der Kommissionsbericht inhalt­lich verbessert und man wäre auf Sondervoten und einen eigenen Abschlussbe­richt nicht angewiesen. Dies stieß auf Zustimmung bei vielen Teilnehmenden.“

BUND debattiert Atommülllagerung und „Endlager“-Kommission

Finale_SaleWo steht die Debatte über den künftigen Umgang mit „insbesondere“ hochradioaktiven Abfällen in der „Endlager-Kommission“, welche Probleme, welche Chancen gibt es, um die Fehler der Vergangenheit (ASSE, Gorleben, Konrad, Morsleben) nicht zu wiederholen, dabei eine breite Öffentlichkeit bei der Suche nach einem Lager mit bestmöglicher Sicherheit zu beteiligen und ihr wirksame Rechte dabei zu geben? Und wie kann ein Konsens gelingen, wenn nicht sämtliche Probleme mit allen Arten von Atommüll in das Verfahren einbezogen werden, die es heute an den vielen Atomstandorten gibt? Das alles dürfte Thema einer Tagung des BUND am kommenden Samstag „zum Berichtsentwurf der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe““ in Hannover sein, der bislang allerdings nur in Bruchstücken vorliegt.

Weder das Thema noch das Verfahren rund um die Atommüll-Kommission sind einfach. Immerhin spielt die Auseinandersetzung um die Lagerung der Atomabfälle vor dem Hintergrund eines bis heute nicht beendeten gesellschaftlichen Konflikts um die Nutzung und das Erbe einer unverantwortlichen Atomenergiepolitik mit Gefahren, die sowohl in der Gegenwart durch Unfälle mit enormer Reichweite als auch mit Blick auf die Atomabfälle, deren sichere Lagerung für eine Million Jahre erforderlich ist, nach menschlichem Ermessen nicht zu beherrschen sind, aber beherrscht werden müssen. Fukushima und Tschernobyl sind zwei Orte, die diesen Wahnsinn beschreiben.

Mit einer in der Umwelt- und Anti-Atom-Bewegung umstrittenen Entscheidung hatte sich der BUND vor rund zwei Jahren entschieden, sich an einer „Endlager-Kommission“ auf Basis eines Gesetzes an einem neuen Suchverfahren für einen langfristigen Lagerort für die hochradioaktiven Abfälle zu beteiligen. Allerdings: den überwiegenden Teil der Kritik am Gesetz und an der Kommission teilt der BUND, sei es, dass Gorleben aus dem Verfahren raus muss, sei es, dass viele wichtige Themen ausgeklammert blieben, sei es, dass es viele gravierende Mängel im Gesetz für die Standortsuche gibt.

Umstritten vor allem die Frage: Legitimiert man mit einer Beteiligung in einem mit so vielen Mängeln und Fehlern ausgestatteten „schlechten“ Verfahren am Ende trotz aller Bemühungen nicht ein Ergebnis, bei dem am Ende möglicherweise doch wieder Gorleben (um nur einen Punkt zu nennen) raus kommt? Oder ist es eine Chance, trotz aller Mängel und Fehler, etwas in dieser Kommission zu erreichen, damit Gorleben aus dem Verfahren ausgeschlossen wird und bessere Bedingungen für Bürgerbeteiligung und Umgang mit den atomaren Hinterlassenschaften zu erreichen?

Ende Juni soll nun der Abschlussbericht dieser Kommission vorliegen, der Vorschläge für die Öffentlichkeitsbeteiligung im Suchverfahren machen wird, nach einer Überprüfung Vorschläge für Veränderungen am so genannten StandortauswahlGesetz vorlegt und außerdem Kriterien vorschlägt, die bei der künftigen Standortsuche in diesem Auswahlverfahren zu beachten sind.

Schon heute ist klar, dass die Kommission mindestens an einem ihrer selbsterklärten wichtigen Ziele scheitert: Der Bericht sollte als Entwurf einer umfassenden Öffentlichkeitsbeteiligung unterworfen werden. Doch die Vielfalt der Probleme und Themen verzögerte die Berichterstellung immer mehr. Bereits im letzten Jahr hatte der BUND in der Kommission festgestellt, dass die angestrebte Öffentlichkeitsbeteiligung absehbar nicht mehr realisierbar wäre und – erfolglos – eine Laufzeitverlängerung der Kommission gefordert.

Ende April soll nun der Berichtsentwurf auf einer nur noch zweitägigen Veranstaltung in einer eher als begrenzt zu bezeichnenden Veranstaltung diskutiert werden. Vermutlich erst Mitte April wird der dann vollständige Entwurf schriftlich und mit Monaten Verspätung vorliegen. Den Berichtsrahmen (Gliederung) und die bislang vorhandenen Teile und Lücken sind  hier als PDF verfügbar!

Der BUND wird nun am kommenden Samstag sozusagen einen Faktencheck über die Arbeit der Kommission durchführen. Das Programm ist hier zu finden. Auf seiner Homepage hat der BUND die wesentlichen Ergebnisse der Kommission-Sitzungen jeweils veröffentlicht. Die sind hier zu finden.

Die Bundesdelegiertenkonferenz des BUND hatte sich im November 2015 mit der Arbeit der Kommission ausführlich beschäftigt und am Ende folgenden Beschluss gefasst:

Dokumentation: Beschluss der BDV 2015, A005: Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe

Die Bundesdelegiertenversammlung beschließt:

  1. Die Mitarbeit des BUND in der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ wird fortgesetzt.
  2. Der BUND fordert eine Neubewertung des Auftrages der Kommission. Der gesamte Atommüll muss betrachtet werden. Die Probleme der Sicherheit der Zwischenlager und die Frage, ob weiterer Müll (etwa die Asse-Abfälle) in das Atommüll-Lager eingelagert werden soll und kann, müssen von der Kommission konkret bearbeitet werden, ebenso wie die Probleme der „Freimessung“ von Atommüll.
  3. Der BUND fordert, dass die Arbeitszeit der Kommission bis Ende 2016 verlängert wird, um eine ernsthafte Beteiligung der Öffentlichkeit am Berichtsentwurf der Kommission zu ermöglichen.
  4. Der BUND fordert die Verankerung des Atomausstiegs im Grundgesetz.
  5. Der BUND fordert die Aufarbeitung der Vergangenheit der Nutzung der unbeherrschbaren Atomenergie im Abschlussbericht der Kommission. Hier geht es sowohl um die Entscheidungen zum Umgang mit radioaktiven Materialien (Bsp. Gorleben, Asse) als auch um die Kommunikation mit der Bevölkerung.
  6. Der BUND drängt darauf, dass die Kosten für die Atommülllagerung und die Standortsuche von den AKW-Betreibern als Verursacher getragen werden.

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V., Bundesdelegiertenversammlung, Bad Hersfeld, 21. November 2015

(Hinweis: Der Autor ist BUND Mitglied und stellvertretender Sprecher des BAK Atomenergie und Strahlenschutz)

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