Schlagwort: Atommülllagerung

Atommülllager: Aktionstag gegen Castortransporte aus Jülich nach Ahaus

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Wie geht die sichere Lagerung von hochradioaktivem Atommüll. Für die 152 Castoren in Jülich eine überaus wichtige Frage. Foto: Betreiber

Was passiert mit den 152 Castoren voller hochradioaktivem Atommüll in Jülich? Die Betreiber selbst würden den Strahlenmüll lieber in die USA exportieren. Dagegen aber steht das Atomgesetz und ein Beschluss der „Endlager“-Kommission, der Atommüll-Exporte verbieten will. Für den Neubau einer Halle in Jülich haben bislang weder die Betreiber noch das Land NRW praktische Schritte eingeleitet. Aber Anträge für die Einlagerung dieser Abfälle im Zwischenlager Ahaus sind gestellt und stehen kurz vor der Genehmigung. Grund genug für die Anti-Atom-Initiativen mit einer „symbolischen Inspektion“ am kommenden Samstag entlang der Autobahnstrecke gegen diese gefährlichen Atomtransporte zu protestieren.

Beginnen wird der Aktionstag am 21. Mai um 10 Uhr mit einer Auftaktkundgebung am Bahnhof in Ahaus. Die Abschlusskundgebung startet um 14 Uhr auf dem Schlossplatz in Jülich.

BUND über Gorleben-Debatte, andere „Kleinigkeiten“ mit Atommüll und der Tagesspiegel entdeckt Eitelkeiten

P1050378Die „Endlager“-Kommission schafft es in den letzten Wochen hin und wieder mal in die Schlagzeilen der Medien. Der Grund: Massiver Streit um die Frage, ob die Kommission eine Empfehlung aussprechen soll, dass der einzige bislang benannte „Endlager“-Standort für einen echten Neubeginn besser aus dem Neustart raus genommen werden soll. Letzten Freitag tagte die Kommission dazu und der BUND hat jetzt seinen Bericht über diese Sitzung – bei der es auch noch um andere wichtige Punkte ging – veröffentlicht. UmweltFAIRaendern dokumentiert diese Zusammenfassung im Anschluss. Hinzuweisen ist zuvor noch auf einen Artikel im Tagesspiegel, der sich mit der vom CO-Vorsitzenden der Kommission, Michael Müller, vorgebrachten Forderung, Gorleben zu streichen, befasst und sich leider zur Hälfte des Textes darauf verlegt, schmutzige Wäsche zu waschen.

Um es so zu sagen: Müllers Verdienst ist, dass er die Kontroverse um die Gorleben-Frage, die überall in der Kommission und ihren AGs eine entscheidende Rolle spielt und die wie ein Schatten auf jeder Einzelfrage ruht, überhaupt noch mal grundsätzlich zur Debatte gestellt hat und sich auch vor Konsequenzen nicht scheut.

Dass bei diesem ohnehin schwierigen Versuch neben den üblichen „Verdächtigen“ ausgerechnet die Grünen (mit Ausnahme von Niedersachsen) fulminant darauf bestehen, dass Gorleben doch selbstverständlich im Verfahren zu bleiben habe, weil dies ein „Grundkonsens der neuen Endlager-Suche“ wäre, muss nicht weiter verwundern, ist aber extrem ärgerlich. Matthias Miersch beispielsweise, aus Hannover kommender SPD-Bundestagsabgeordneter und „Berichterstatter“ seiner Fraktion für die Kommission, bestritt in der Sitzung am letzten Freitag, die vielfach zitierte weiße Landkarte, da Gorleben eben als „Fleck“ noch auf der Landkarte wäre.

Warum der Tagesspiegel meint, angesichts dieser Kontroverse mit Blick auf Müller dann ausführlich darüber berichten zu müssen, dass er „sich seit Jahren zu gering geschätzt“ fühlt, kann jedeR selbst interpretieren. Aber vielleicht startet der Tagesspiegel endlich mal eine Serie über „(Atom)Politik und die Eitelkeiten der Akteure“?

Dokumentation: BUND-Bericht von der Atommüll-Kommission am Freitag den 13. Mai 2016

Im Zentrum der Sitzung der Atommüll-Kommission stand die Diskussion über eine Vorlage der ad hoc AG Leitbild unter der Leitung von Michael Müller zu den Erfahrungen mit dem Standort Gorleben. Im Vorfeld gab es viel Kritik von der CDU, von Länderministern und auch von Umweltministerin Hendricks. In einer intensiven Debatte auf Antrag des BUND gab es viel Unterstützung für Michael Müller und die Verabredung auf Basis des Entwurfes weiter zu arbeiten. Außerdem wurden erste Teile des Berichtsentwurfs zum Thema Öffentlichkeitsbeteiligung diskutiert. Verschoben wurde die erste Lesung der Geowissenschaftlichen Kriterien.

Gorleben

Selten hat eine Vorlage für die Kommission so viel öffentliche Resonanz bekommen: Einige CDU-Vertreter, die Umweltminister von Bayern, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern und auch Umweltministerin Hendricks wandten sich gegen den Entwurf der ad hoc AG Leitbild unter der Leitung von Michael Müller, der den Versuch macht, die Geschichte des Standortes Gorleben aufzuarbeiten und daraus für die Zukunft zu lernen. Der BUND hatte sich im Vorfeld hinter dieses Papier gestellt. Unterstützung gab es in der Debatte (von Hubertus Zdebel (Die LINKE) und) auch aus der SPD von Mathias Miersch und Hiltrud Lotze sowie vom niedersächsischen Umweltminister Stefan Wenzel. Es gab eine offene Debatte. Die Schlussfolgerung, dass Gorleben politisch nicht durchsetzbar sei und deshalb aus dem Verfahren ausscheiden müsse, wurde so von vielen in der Kommission kritisiert.

Klaus Brunsmeier sagte, dass der BUND aus geologischen und politischen Gründen einen Verzicht auf Gorleben fordert, und, wenn die Kommission den Mut zeigen würde, Gorleben aus dem Verfahren zu nehmen, würde die Suche nach einem Atommüll-Lager zielführender verlaufen können.

Klar war als Ergebnis, dass es eine kritische Aufarbeitung der Geschichte Gorlebens durch die Kommission geben soll, die auch Schlussfolgerungen für die Zukunft enthalten wird. Letztlich verständigte sich die Kommission darauf, auf der Basis des bisherigen Textentwurfes weiter zu arbeiten.

Öffentlichkeitsbeteiligung

Die Kommission hat die ersten Berichtsentwürfe aus der AG 1 (zur Beteiligung in der ersten Phase, zu den Regionalkonferenzen und zum Nationalen Begleitgremium) diskutiert und in erster Lesung mit kleineren Änderungen verabschiedet. Wichtig ist, dass es als Erweiterung zum jetzigen Gesetz einen Zwischenbericht der BGE geben soll, der die in Betracht kommenden „Teilgebiete“ benennt. Dieser Bericht soll dann in einer „Fachkonferenz Teilgebiete“ zu öffentlichen Diskussion gestellt werden.

Zeitbedarf

Als einzige Vorlage aus der AG 3 wurde der Berichtsteil zum Zeitbedarf der Suche diskutiert. In der Debatte zeigte sich große Skepsis am gesetzlichen Zeitplan, bis 2031 einen Standort für ein Atommüll-Lager gefunden zu haben. Einig war sich die Kommission darin, dass Beschleunigungsmöglichkeiten im Verfahren auf Kosten von Sicherheit oder auf Kosten von Beteiligung abgelehnt werden.

Arbeitsplan der Kommission

Die Zeitprobleme der Kommission werden größer. Deshalb wurde eine weitere Sitzung für den 2. Juni und eine mögliche Sondersitzung am 20. Juni vereinbart. Unklar ist nach wie vor, wie die Beteiligung der Öffentlichkeit an dem fertigen Berichtsentwurf der Kommission aussehen kann. Die Online-Kommentierung wird bis Ende Juni verlängert. Ob es nach der Sommerpause eine weitere Sitzung der Kommission geben kann, die sich mit den Ergebnissen der Kommentierung beschäftigt, soll schnell geklärt werden.

Für die Erstellung von Teil A des Berichtes der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ wurde eine Redaktionsgruppe mit BUND-Beteiligung gebildet.

Atommüll Party: 8000 demonstrieren bei Gorleben

WendlandMai2016-KarinBehrPubliXviewinGWährend die so genannte „Endlager“-Kommission am Freitag in Berlin einen heftigen Streit über die Frage führte, ob Gorleben als Lagerstandort künftig weiter im Suchverfahren bleiben soll oder nicht, demonstrierten im Wendland nach Angaben der BI Lüchow-Dannenberg rund 8000 Menschen. „Ein buntes Fest feierten tausende Gorlebengegner am Freitag rings um das ehemalige Erkundungsbergwerk in Gorleben – und demonstrierten damit erneut gegen die Endlagerungspläne für Gorleben. Bis auf kleinere Aktionen blieb das Widerstandsfest friedlich,“ berichtet das wendland-net.

In einer Pressemitteilung der BI Lüchow-Dannenberg heißt es weiter: „Im Fokus stand in diesem Jahr der Streit in der Endlagerkommission, wie mit dem bisherigen geplanten Endlagerstandort umzugehen sei. “Endlich wird selbst in der Kommission des Deutschen Bundestages deutlich, dass es im Kern nur um die Frage geht, ob der fragwürdige Alt-Standort im Spiel bleibt oder nicht. Und schon wieder gibt es politisches Gerangel um wissenschaftliche Ausschlusskriterien, um Gorleben im Suchverfahren fortzuschleppen”, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. “Wenn es dabei bleibt, dass ein tiefengeologisches Lager favorisiert wird, bestehen wir auf einem Mehrbarrieren-Konzept, einem Deckgebirge, das Wasser abweisend ist. Deshalb sind wir froh, dass so viele Menschen den Weg zu dem wunden Punkt Gorleben finden, um mit Nachdruck das Ende des unwürdigen Gefeilsches um den Standort einzufordern, schließlich geht es um Sicherheit und nicht um politischen Opportunismus.”“

Atommüll: Kommission konsultiert kaum – „Gorleben größtes Hindernis“

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Co-Vorsitzender Michael Müller: Gorleben ist größtes Hindernis bei der Endlager-Suche und muss in der Kommission geklärt werden.

Mit nur geringer Beteiligung hat die „Endlager“-Kommission am letzten  Wochenende ihre Konsultation über den geplanten Bericht über die Anforderungen an ein Verfahren zur Atommülllager-Suche für hochradioaktive Abfälle durchgeführt. Wohl rund 80-90 Prozent der ca. 150 TeilnehmerInnen (ohne Kommissionsmitglieder- und MitarbeiterInnen) standen in irgendeinem beruflichen Zusammenhang mit dem Thema „Endlagerung“. Sie waren aufgefordert, über „Kernbotschaften“ zu diskutieren, denn der Bericht selbst liegt bislang nur in Teilen vor. Erst ca. Mitte Juni, wenige Wochen vor dem Abgabetermin am 30. Juni soll er fertiggestellt sein. Größter Störfaktor immer noch: Gorleben.

P1050002Auch dem General-Anzeiger ist aufgefallen, dass es im Sinne einer Öffentlichkeitsbeteiligung auf der Veranstaltung kaum BürgerInnen und noch weniger Bürgerinitiativen gab. Die Bezeichnung der Veranstaltung als Konsultation trägt dem irgendwie Rechnung: „Man könnte anhand der Namenskärtchen ein „Who is who“ der Institutionen zusammenstellen, die nur irgendetwas mit Atomenergie oder Endlagerung zu tun haben. Nur einfache Bürger, die vom Angebot der Bürgerbeteiligung Gebrauch machen wollen, sind eine echte Rarität.“

P1050110Der Tagesspiegel berichtet über die Konsultation so: „Michael Müller will Gorleben „klären“. Die Endlagerkommission debattiert mit 150 Bürgerinnen und Bürgern ihren unfertigen Abschlussbericht. Der Vorsitzende Michael Müller stellt kurz vor dem Ende der Arbeit, den Endlagerkompromiss des Parlaments in Frage.“ Weiter sagte Müller: „„Ich teile nicht den geschichtslosen Positivismus“ der meisten anderen Kommissionsmitglieder, die bei ihrer Berufung durchaus akzeptiert haben, dass nun gerade diese Frage nicht in der Kommission geklärt werden sollte.“

P1050040Außerdem berichtet der Tagesspiegel: „Michael Müller, ein Atomgegner der ersten Stunde, hält es für falsch, dass Gorleben im Verfahren gehalten werden soll. Nun verlangt er, dass Gorleben, das er als größtes Hindernis für eine neue Endlagersuche versteht, aus dem Weg geräumt wird. „Ich sehe darin den zentralen Auftrag der Kommission“, sagte Müller. Die meisten anderen Kommissionsmitglieder sehen das anders. Die meisten verstehen die „weiße Landkarte“ nur dann als „weiß“, wenn Gorleben in einem geordneten Suchprozess aussortiert wird. Sylvia Kotting-Uhl, die für die Bundestagsfraktion der Grünen als nicht stimmberechtigtes Mitglied in der Kommission mitarbeitet, sagt: „Wir haben dafür ein Mandat.“ Sie ärgert sich über den Vorsitzenden, der „mit der Relevanz der Kommission spielt“. Michael Müller dagegen sagte dem Tagesspiegel: „Ich muss keine politischen Spielchen mehr spielen.““

P1050044Vor der Konsultation hatte die Südwest-Presse geschrieben: „Endlager-Suche: Kommission fordert mehr Zeit. Die Kommission, die die Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll vorbereitet, kritisiert ihren Zeitplan als zu eng.“ Eine Auffassung, die nicht nur der BUND – Mitglied in der Kommission – mehrfach betont hatte und dabei kritisierte, dass wichtige Fragen nicht ausreichend behandelt werden könnten und vor allem die von der Kommission selbst reklamierte Öffentlichkeitsbeteiligung unter die Räder kommen würde. Der BUND hatte – als einzige Stimme in der Kommission – die Verlängerung der Kommissions-Arbeitszeit bis Ende 2016 gefordert.

  • Über die Konsultation berichtete auch der „Endlagerdialog.de“ vorab mit diesem Artikel. Der Blog informiert insgesamt über viele der Themen und Debatten in der „Endlager“-Kommission und über die „Endlager“-Standorte Morsleben, ASSE, Konrad und Gorleben sowie über die „Wirtsgesteine“, in denen der Atommüll eingelagert werden soll.

Atommüll und „Endlager“-Suche: BUND und Anti-Atom-Initiativen nehmen Stellung

19012016-Gesicht zeigen-Konrad stoppen314Einen Tag, bevor die so genannte „Endlager-Kommission“ ihre Konsultation der Öffentlichkeit an einem halbfertigen Bericht über die Anforderungen an die Suche nach einem dauerhaften und möglichst sicheren Atommülllager für „insbesondere“ hochradioaktive Abfälle startet, hat der an diesem Prozess beteiligte BUND eine kritische „2-Jahres-Bilanz“ über die Tätigkeit der Kommission gezogen (PM). Viele Fragen seien noch strittig und ungeklärt, einiges aber auch gut gelaufen, stellt der BUND darin fest. Sollten Verbesserungen nicht möglich sein, „wird sich der BUND ernsthaft mit einen Sondervotum zum Bericht der Atommüll-Kommission auseinandersetzen“, heißt es in dem vierseitigen Papier. Für 70 Anti-Atom-Initiativen ist dieser als „Neustart“ deklarierte Prozess der „Endlagersuche“ bereits gescheitert. Eine entsprechende Erklärung stellten heute die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg (PM) und .ausgestrahlt (PM) im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin vor.

umweltFAIRaendern.de dokumentiert im folgenden die beiden Presseerklärungen vom BUND und von der BI LüDan/ausgestrahlt.

Hier die genannten Presseerklärungen dazu:

  • Dokumentation Presseerklärung BUND: 2-Jahres-Bilanz der Tätigkeit der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat kritisiert, dass morgen nur ein unfertiger Bericht der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ des Deutschen Bundestages und Bundesrates mittels einer „Konsultation Endlagerbericht im Entwurf“ der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll. Für Klaus Brunsmeier, den BUND-Vertreter in der Kommission, reicht die Tätigkeit der Kommission bis Ende Juni nicht aus, da bis dahin die Öffentlichkeit nicht mehr angemessen beteiligt werden könne.

„Dass die geplante Arbeitszeit der Kommission zu knapp bemessen war, ist nicht neu. Leider ist die Mehrheit in der Kommission unserem Vorschlag, bis Ende 2016 weiterzumachen, nicht gefolgt. Jetzt haben wir noch zwei Monate, um viele noch strittige Punkte zu diskutieren, den Abschlussbericht zu erstellen und diesen auch noch intensiv mit der Öffentlichkeit zu diskutieren. Gründlichkeit vor Schnelligkeit, dieses Prinzip wäre dem Thema angemessener gewesen“, sagte Brunsmeier.

In einer heute veröffentlichten eigenen Zwei-Jahres-Bilanz analysiert der Umweltverband die bisherigen Ergebnisse der Endlager-Suchkommission, wichtige noch strittige oder offene Punkte und zu welchen Fragen unzureichende oder gar falsche Beschlüsse gefasst wurden. Der BUND kritisiert vor allem, dass zentrale Fragen wie die nach den geologischen Kriterien für die Endlagerung, des Rechtsschutzes von Betroffenen und Gemeinden sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Endlagersuche weiter offen seien. Außerdem gehe es auch um die kritische Aufarbeitung des Streits um den Standort Gorleben. Den dazu der Endlager-Suchkommission für ihren Abschlussbericht zuletzt vorgelegten Text unterstütze der BUND.

Brunsmeier: „Wir arbeiten in der Endlager-Suchkommission mit, um die vom geltenden Standortauswahlgesetz vorgesehene Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Rechtsschutzmöglichkeiten zu optimieren. Misslingt das, wird der BUND über ein kritisches Sondervotum zum Bericht der Endlager-Suchkommission nachdenken müssen.“  ***

Die Zwei-Jahres-Bilanz des BUND zur Arbeit der Endlager-Suchkommission finden Sie im Internet unter: www.bund.net/pdf/bund_bilanz_amk

  • Dokumentation Presseerklärung Anti-Atom-Initiativen: 70 Anti-Atom-Initiativen den  erklärt. Eine entsprechende Erklärung (siehe unten) stellten  heute im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin vor.

Gemeinsame Presseerklärung: .ausgestrahlt – gemeinsam gegen Atomenergie Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, Berlin, 28. April 2016

Atommüll-Kommission: Ein gescheiterter Neustart

70 Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbände beteiligen sich nicht an Konsultation der Atommüll-Kommission am Wochenende.

Die Atommüll-Kommission des Bundestages will in den kommenden Tagen bei einer sogenannten „Konsultation Endlagerbericht im Entwurf“ Teile ihres Berichtes zur öffentlichen Diskussion stellen. Doch 70 Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen aus der ganzen Bundesrepublik erklären im Vorfeld, dass sie sich an dieser Veranstaltung nicht beteiligen werden. In einer gemeinsamen Erklärung begründen sie ihre Entscheidung. Darin heißt es unter anderem:

„Umweltgruppen und Initiativen werden nicht an einem Prozess teilnehmen, der lediglich bereits erkannte Fehler der Vergangenheit wiederholt. Als Feigenblatt für diesen Irrweg stehen wir auch weiterhin nicht zur Verfügung.

(…) Weder die Arbeit der Kommission noch ihre Ergebnisse konnten Vertrauen schaffen – im Gegenteil:

Die Kommission ist dem im Standortauswahlgesetz formulierten Anspruch, die Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten, mitnichten gerecht geworden.

Die Kommission hat nicht einmal ernsthaft versucht, alternative Lageroptionen zu prüfen. Sie hat stattdessen nahtlos den auf tiefengeologische Lagerung fixierten Weg fortgesetzt, der in der Vergangenheit zu den Havarien in der Asse und Morsleben führte.

Die willkürliche politische Entscheidung für den geologisch ungeeigneten Standort Gorleben wurde nicht revidiert, sondern durch politisch motivierte Kriterien-Benennung erneut begünstigt.

Eine breite gesellschaftliche Debatte zum am wenigsten risikoreichen Umgang mit dem Atommüll hat es nie gegeben: weder vor der Verabschiedung des Gesetzes, noch während der Arbeit der Kommission.

Die Öffentlichkeit wurde in der Kommission weder frühzeitig noch angemessen beteiligt. Die ‚Beteiligung‘ reduzierte sich auf informatorische Anhörung ohne jede Ergebniswirksamkeit.“

Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Alle bisherigen Veranstaltungen der Kommission haben gezeigt, dass die Öffentlichkeit zwar eingeladen, aber nicht gehört wird. Die Kommission hat bis zum gesetzlichen Ende ihrer Arbeit im Juni gar nicht mehr die Zeit, Ergebnisse dieser angeblichen Konsultation zu diskutieren und in den Bericht aufzunehmen. Wer sich aber einer echten Beteiligung verweigert, muss sich auch nicht wundern, wenn kritische Organisationen nicht mitmachen.“

Martin Donat, Vorsitzender der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, erklärt: „Ein von Teilen der Kommission erarbeitetes Papier, das schlüssig erläutert, warum der Salzstock Gorleben geologisch ungeeignet und politisch verbrannt ist und deshalb bei der weiteren Standortsuche ausgeschlossen werden kann, wurde von der Kommissions-Webseite entfernt, obwohl dort üblicherweise alle Arbeitspapiere dokumentiert werden. Das verstärkt unsere Zweifel daran, dass diese Kommission wirklich neutral arbeitet und am Ende nicht doch alles auf Gorleben hinausläuft. Wir verlassen uns nicht auf die Kommission, sondern werden am 13. Mai in Gorleben demonstrieren, denn so wie es derzeit aussieht, setzen sich diejenigen in der Kommission durch, die weiter auf Gorleben setzen.“

Die Erklärung mit allen unterzeichnenden Organisationen: https://www.ausgestrahlt.de/media/filer_public/52/3e/523e7714-0ece-41c3-bea4-859d29c84883/atommuellkommission_gescheiterter_neustart.pdf  ***

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