Bis Ende März 2015 bewerten im Auftrag der Atomaufsicht unter Minister Duin in NRW Gutachter die Alternativen für die weitere Lagerung bzw. den Abtransport von hochradioaktivem Atommüll aus Jülich. Weil die Erdbebensicherheit im Lager in Jülich nicht nachgewiesen ist, muss der Betreiber, das Forschungszentrum Jülich, aufzeigen, wie Abhilfe geschaffen werden kann, um die Sicherheit dauerhaft zu gewährleisten. Neben einer weiteren Lagerung vor Ort, sind der Abtransport nach Ahaus sowie der Export in die USA als Option zu prüfen, so der Minister heute in der Endlager-Kommission. Ende des ersten Quartals sollen für das Land NRW externe Gutachter jetzt die Vorschläge prüfen und bewerten, bevor danach die Politik entscheiden wird. Transporte in 2015 erwartet der Minister aber nicht.
Schlagwort: Atomtransporte
Hochangereichertes Uran: Kuriose Logik der Bundesregierung bei atomwaffenfähigem Uran
„Kuriose Logik der Bundesregierung beim Umgang mit hochangereichertem Atommüll aus Uran-Brennelementen. Angeblich hochangereicherter Uran-Atommüll aus Jülich soll nach den Planungen der Bundesregierung unbedingt in die USA exportiert werden, um die Risiken für die Weiterverbreitung von atomwaffenfähigen Kernbrennstoffen (Proliferation) zu reduzieren. Die deutlich höher angereicherten und in jedem Fall waffenfähigen Brennelemente aus dem Forschungsreaktor Garching aber sollen einfach in Deutschland bleiben.“ Mit diesem Fazit reagiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Links-Fraktion, auf die jetzt vorliegende Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage (BT-Drs.18/3244). Ein Castor-Behälter mit fünf abgebrannten Brennelementen aus dem Forschungsreaktor Garching wird rund 300 Kg hochangereichertes und damit waffenfähiges Uran enthalten, aus dem mehrere Bomben gebaut werden könnten.
Die Bundesregierung bestätigt in der Antwort auf die Anfrage von Zdebel, dass ab 2018 weiterer hochradioaktiver Atommüll mit hochangereichertem Uran aus dem Forschungsreaktor Garching per Castor-Transport in das Zwischenlager Ahaus in NRW gehen soll.
Zdebel: „Der Umgang mit dem waffenfähigen Uran aus den Brennelementen von Garching sollte die Richtschnurr auch für den Umgang mit dem Atommüll aus Jülich sein: Wir müssen die Probleme damit in der Bundesrepublik lösen und sie nicht anderen Staaten vor die Tür stellen. Dabei müssen Atomtransporte vermieden werden und Lösungen jeweils vor Ort geprüft werden.“
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Der hochradioaktive Atommüll aus dem Forschungsreaktor Garching ist besonders riskant, weil er aus atomwaffenfähigem – hochangereichertem – Uran besteht. Der Betrieb des Forschungsreaktors mit diesen Brennelementen ist bis heute international umstritten. Die USA hatten sich massiv gegen den Betrieb mit derartigen Brennelementen ausgesprochen und sich geweigert, den Reaktor in Garching zu beliefern. Weltweit wird im Zuge der Minimierung von Risiken für den militärischen Missbrauch von Kernbrennstoffen versucht, auch Forschungsreaktoren nur noch mit Brennelementen unterhalb einer Anreicherung von 20 Prozent des spaltbaren Uran 235 zu beliefern. Dies soll vor allem nukleare „Newcomer“ davon abhalten, mit atomwaffenfähigem Material zu hantieren. Für den Betrieb von Garching wurden diese Bemühungen schließlich ignoriert und Verträge mit Russland für die Lieferung von hochangereichertem waffenfähigen Uran für die Brennelemente abgeschlossen.
Das jeweils 53 Kilogramm schwere Brennelement enthält insgesamt jeweils 8,1 kg hochangereichertes Uran (93 Prozent U-235, 7 Prozent U-238). Derzeit verbleibt ein solches Kompaktbrennelement 60 Tage im Reaktor (früher 52 Tage). Vier solcher Brennelemente kommen pro Jahr zum Einsatz. Die Kosten je Brennelement belaufen sich für Brennstoffbeschaffung, Lagerung sowie Fertigung und Transport auf 1,1 Millionen Euro. Die Herstellung erfolgt laut Aussagen der Bundesregierung in Frankreich. Nach dem Einsatz im Reaktor soll das abgebrannte Brennelement nach 60 Tagen Volllast noch einen Anreicherungsgrad von 88 Prozent Uran 235 haben.
In Garching ist lediglich eine „Abklinglagerung“ vorgesehen. Bereits vor dem Betriebsbeginn in Garching soll eine Zwischenlagerung des hochradioaktiven Atommülls im Zwischenlager in Ahaus vertraglich geregelt worden sein. Eine Zwischenlagerung vor Ort ist offenbar nie geprüft worden.
Ausdrücklich hatte Zdebel die Bundesregierung nach den Proliferationsrisiken der hochangereicherten Uran-Brennelemente aus Garching (Frage 6) und einen möglichen späteren Export in die USA (Frage 8) gefragt. Die Bundesregierung verweist lediglich auf Kontrollen durch die IAEO und Euratom. Mit keinem Wort geht sie auf die Frage zur Möglichkeit eines späteren US-Export ein. Sie stellt aber fest: „Nach der Zwischenlagerung ist eine Endlagerung der bestrahlten Brennelemente als wärmeentwickelnde, radioaktive Abfälle geplant. Eine Konditionierung ist bislang nicht vorgesehen.“ (Antwort auf Frage 9)
„Transporte hochradioaktiver Brennelemente aus der Atomforschungsanlage Garching II in das Zwischenlager Ahaus“, BT-Drs.18/3244
Atommüll in Ahaus: Immer mehr – immer länger
Bis 2036 sollte der hochradioaktive Atommüll im Zwischenlager Ahaus in NRW bleiben. Danach sollte er in ein unterirdisches Dauer-Lager verbracht werden. Inzwischen ist klar, das strahlende Erbe der Atomenergie wird erheblich länger in Ahaus bleiben.“Über das Jahr 2040 hinaus“, so teilte der GNS-Geschäftsführer auf einer Veranstaltung jetzt mit, würden diese Abfälle in Ahaus bleiben. Und es kommt immer neuer Müll dazu. Auch die leicht- und mittelradioaktiven Atomabfälle werden nicht, wie bislang genehmigt, 2020 abtransportiert. Frühestens zwischen 2022 – 2025 könnte der Abtransport beginnen, vorausgesetzt der Ausbau des dafür vorgesehenen Schacht Konrad in Salzgitter verschiebt sich nicht weiter oder scheitert möglicherweise ganz.
Auf einer Veranstaltung erklärte Holger Bröskamp, Geschäftsführer der Gesellschaft für Nuklear-Service (GNS), dass „über das Jahr 2040 hinaus“ die Abfälle in Ahaus bleiben werden (Münsterland-Zeitung). Es könnte aber auch noch ein Jahrzehnt später werden. Experten zweifeln an den Zieldaten, die im Standortauswahlgesetz für die Entscheidung über ein dauerhaftes Lager für den hochradioaktiven Atommüll und dessen Errichtung vorgegeben sind. 2031, so steht es im Gesetz, soll die Entscheidung per Bundestagsbeschluss gefällt werden. Stefan Wenzel, Niedersachsens Umweltminister und Wolfgang König, Chef des Bundesamts für Strahlenschutz, haben diesen Fahrplan jüngst in der Endlager-Kommission als „äußerst ehrgeizig“ bezeichnet und eine Inbetriebnahme eines Dauerlagers eher um das Jahr 2050 für realistisch bezeichnet.
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Da der Schacht Konrad in keinem Fall bis Ende 2020 seinen Betrieb aufnehmen wird, soll spätestens 2016 die Verlängerung der Lagerungsfrist für den in Ahaus befindlichen leicht- und mittelradioaktiven Atommüll beantragt werden. Für wie lange die weitere Lagerung dann beantragt wird, ist offenbar nicht berichtet worden. Aber die MN berichtet: „“Wir werden die Lagerung der schwach- und mittelradioaktiven Abfälle so lange in Ahaus aufrechterhalten, bis wir sie an Konrad abgeben können. Sie werden nicht an andere Lager abgegeben“, betonte GNS-Pressesprecher Burghard Rosen. Für die nahe Zukunft heißt das, dass möglicherweise noch deutlich mehr radioaktiver Abfall in Ahaus gelagert wird.“
So werden ab 2018 Castortransporte mit hochangereicherten und -radioaktiven Brennelementen aus dem Forschungsreaktor Garching bei München nach Ahaus rollen. Aber offenbar rechnen die Betreiber auch damit, dass die 152 Castor-Behälter aus Jülich möglicherweise demnächst ebenfalls nach Ahaus rollen sollen. In dem Lager in Jülich kann derzeit nicht der Nachweis erbracht werden, ob die Anlage ausreichend gegen Erdbeben ausgelegt ist. Die Bundesregierung würde am liebsten diesen besonderes schwierigen, weil mit Graphit vermischten Atommüll in die USA abschieben. Das aber halten viele Umweltverbände für rechtswidrig. Außerdem fordern sie, dass man die ungelösten Atommüllprobleme nicht Anderen aufhalsen könne. Statt gefährlicher Atomtransporte, müsse in Jülich selbst für ein sicheres Lager gesorgt werden. So steht es auch im Koalitionsvertrag der rot-grünen Landesregierung. Dort werden jegliche Atomtransporte – mit Ausnahme derer in ein Endlager – abgelehnt. Da steht die Landesregierung also im Wort.
Ob der Schacht Konrad nach etlichen Verschiebungen tatsächlich irgendwann zwischen 2022 und 2025 in Betrieb gehen wird, steht in den Sternen. Immer wieder ist es wegen erheblicher Probleme beim unterirdischen Ausbau und den Schächten zu massiven Verzögerungen gekommen. Und weiterhin bestehen erhebliche Bedenken, dass der Langzeitsicherheitsnachweis für viele hunderttausend Jahre überhaupt tragfähig ist. Mit Blick auf das Atommülldesaster in der ASSE ist außerdem eine neue Frage bedeutsam geworden, nämlich ob und wie eine Rückholung der Abfälle berücksichtigt werden muss. Jetzt ist das nicht vorgesehen. Aber nicht nur der niedersächsische Umweltminister Wenzel fordert eine Neubewertung des Lagerkonzepts im Schacht Konrad. Auch der Grüne Parteitag hat sich jüngst dafür ausgesprochen.
Allerdings: Inzwischen sind die Grünen mit Ausnahme von Bayern in allen Bundesländern direkt oder indirekt für den Atommüll in der Landesregierung zuständig. Das führt zu immer mehr Auseinandersetzungen im Umgang mit den Atommüllabfällen. So hat Baden-Württemberg vor wenigen Wochen für eine Absenkung der Einlagerungs-Anforderungen plädiert, damit der Schacht Konrad schneller in Betrieb gehen kann.
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Zusätzlichen Ärger gibt es rund um den Schacht auch, weil vor wenigen Wochen die Bundesregierung in einem Entwurf für ein „Nationales Entsorgungsprogramm“ erstmals eingeräumt hat, dass es möglicherweise rund doppelt soviel leicht- und mittelradioaktiven Atommüll geben wird, als derzeit zur Einlagerung im Schacht Konrad zugelassen ist.
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IG Metall, der Oberbürgermeister, der Landvolkverband und zahlreiche Anti-Atom-Organisationen fordern daher Klarheit, wie mit dem Müll und dem Schacht Konrad weiter umgegangen werden soll. Ihre Befürchtung: Die Bundesregierung wird irgendwann auf dem „kleinen Dienstweg“ auch diese neuen Atommüll-Mengen einfach in den Schacht schieben – Deckel drauf. Fertig. Sicher nicht.
Internationale Konferenz über Urantransporte
Internationale Konferenz gegen Urantransporte in Münster. Fast 50 AtomkraftgegnerInnen, darunter Gäste aus Russland, Frankreich und den Niederlanden, haben am Wochenende Informationen über das weltweite Urangeschäft und die damit verbundenen Atomtransporte ausgetauscht und darüber beraten, den Widerstand gegen diese gefährlichen Atomgeschäfte zu intensivieren. Mit dabei Hubertus Zdebel, Münsteraner Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Atomausstieg der Links-Fraktion. „Atomausstieg kommt nicht von allein“, stellte Zdebel fest. „Das gut besuchte internationale Treffen zeigt, dass der Widerstand gegen die gefährlichen und geheimen Atomtransporte wächst. Das werden wir mit unserem Möglichkeiten im Bundestag unterstützen,“ erklärte der Abgeordnete.
Atommüll im Bundestag: Bad Bank, Castoren, Neustarts und Schacht Konrad
Atommüll war eines der bestimmenden Themen der Haushaltsdebatte um den Etat des Bundesumweltministeriums für 2015. Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Linksfraktion, stellte in seiner Rede eingangs fest: „Mit Blick auf die Entsorgung des Atommülls nannte es Zdebel eine Unverschämtheit, dass die Atomkonzerne, die mit ihren Kernkraftwerken (gemeint sind Atomkraftwerke) „die Lizenz zum Gelddrucken hatten“, sich nun aus der Verantwortung für die Entsorgung der atomaren Reste zu ziehen versuchten. „Es gibt ein Verursacherprinzip, das die Regierung auch durchsetzen muss“, forderte er.“ (Quelle: Bundestag)
Zdebel sprach damit die so genannten Bad Bank Pläne der Atomkonzerne an. Sie wollen die AKWs und den Atommüll verstaatlichen, mit einem einmaligen Festbetrag dazu eine Stiftung gründen und danach von allen weiteren Kosten befreit werden.
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Zdebel wörtlich. „Der Schacht Konrad ist als Endlager nicht geeignet; das wissen wir alle. Der Ausbau des Lagers für leicht- und mittelradioaktiven Atommüll verzögert sich wegen immer neuer Probleme immer weiter. Dadurch steigen auch die Kosten. Und jetzt muss die Regierung zugeben: Er reicht nicht mal aus, um den gesamten Atommüll aufzunehmen.
Der Oberbürgermeister von Salzgitter, die IG Metall Salzgitter-Peine, das Landvolk Braunschweiger Land und die Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad haben völlig recht, wenn sie die Bundesregierung und die Niedersächsische Landesregierung auffordern, bei diesen Fragen endlich zu einem Neustart zu kommen. Meine Fraktion hat daher für die heutige Sitzung beantragt, kein neues Geld in den ungeeigneten Schacht Konrad zu stecken.“
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Mit Anträgen gegen die Haushaltspläne forderte die Links-Fraktion, dass kein oder weniger Geld für die Projekte in Gorleben und den Schacht Konrad ausgegeben werden sollte. Die Rede von Zdebel hier als Video und hier zum Nachlesen.
- Antrag zur Haushaltsdebatte Drucksache 18/3307: Schacht Konrad, Gorleben, Standortauswahlgesetz und Bundesamt kerntechnische Entsorgung (PDF).
- Im Bereich des Forschungsministeriums hatte die Fraktion DIE LINKE beantragt, die beantragten Gelder in Höhe von rund 65 Mio. Eur für das Haushaltsjahr 2015 für die “US-Option”, d.h. den geplanten Export von hochradioaktivem Atommüll aus Jülich in die USA zu streichen: Drucksache 18/3308
Auf das Thema Atommüll, auf die geplanten Atommülltransporte von Jülich in die USA und die Debatte um den Schacht Konrad, ging auch die grüne Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl (Video der Rede) ein.
In ihrer Rede reagierte Umweltministerin Hendricks: „Ministerin Hendricks machte deutlich, dass die Bundesregierung in der Frage der Endlagernutzung die Sorgen der Menschen ernst nehme. „Wir stellen uns der Verantwortung und zeigen Transparenz“, sagte sie. Die Frage nach einem Endlager müsse jedoch noch nicht heute beantwortet werden.“ (Video-Link zu ihrer Rede)