Atommüll-Alarm: Bombig – Noch mehr Uranmüll für NRW

webheader_atomalarm_920x230Das rot-grüne Bundesland Nordrhein-Westfalen entwickelt sich immer mehr zum Atommülllager. Nun sollen möglicherweise auch noch hochradioaktive Brennelemente aus dem Atomforschungsreaktor München Garching FRM II in das Zwischenlager nach Ahaus gebracht werden. Darüber berichtet die jungewelt.

Die abgebrannten Brennelemente bestehen aus hoch angereichertem Uran (»Highly Enriched Uranium« – HEU). Seit 2004 ist der FRM II in Betrieb. Der Reaktor in Garching ist einer der wenigen Forschungsreaktoren in der Welt, die noch mit hoch angereichertem und damit atomwaffenfähigem Uran betrieben werden. Jahrelang haben die USA international darauf gedrängt, in derartigen Reaktoren nur noch mit niedrig angereichertem Uran zu arbeiten, um den Risiken einer Verbreitung von atomwaffenfähigem Material entgegen zu wirken. Fast alle westlichen Reaktoren haben diesen Umstieg auch vollzogen. Ausnahme: die Atomforscher im bayerischen Freistaat. Die USA hatten sich bei der Inbetriebnahme geweigert, derartigen Brennstoff zu liefern. Die Betreiber haben das Uran daher in Russland besorgt.

Die jungewelt berichtet: „Die entnommenen FRM-II-Brennelemente müssen mindestens sechseinhalb Jahre abklingen. Was danach mit ihnen passierte, blieb lange Zeit unklar. Die bayerische Staatsregierung verweigerte stets die Auskunft über den Verbleib der Brennstäbe. Jetzt wurde bekannt, dass das HEU aus München-Garching ins Atommüllzwischenlager Ahaus gebracht werden soll – angeblich ab dem Jahr 2018. Für den Transport und die Aufbewahrung dieses Atommülls wird zur Zeit ein Spezialbehälter entwickelt, ein Castor vom Typ MTR 3, wie die Gesellschaft für Nuklear-Service (GNS) als Betreiberfirma des Zwischenlagers kürzlich bestätigt hat.“

Die Atommüllpolitik wird immer kurioser. Während jetzt hochradioaktiver und atomwaffenfähiger Atommüll aus München in Ahaus zwischengelagert werden soll, weil es keine sonstigen Lagermöglichkeiten gibt, plant die Landesregierung gemeinsam mit der Bundesregierung und dem Betreiber der Forschungsanlage in Jülich den Export von insgesamt 152 Castor-Behältern mit hochradioaktivem Atommüll in die USA. Angeblich, so die Bundesregierung, sei der Brennstoff aus dem Atomkraftwerk AVR Jülich auch hochangereichert und daher atomwaffenfähig. Deswegen soll er angeblich in die USA geliefert werden, um Proliferationsrisiken zu reduzieren. Experten bestreiten allerdings, dass diese Behauptungen zutreffen.

Eher wird unterstellt, dass der AVR-Atommüll nur in die USA abgeschoben werden soll, um die immensen Kosten für die weitere Behandlung und die dauerhafte Lagerung in Deutschland zu umgehen.

Um aber einen solchen Export überhaupt möglich zu machen, behauptet die Bundesregierung, dass es sich bei dem Atommüll in Jülich um strahlenden Abfall aus einem Forschungsreaktor handele. Atommüll aus Reaktoren zur kommerziellen Stromerzeugung darf laut Atomgesetz nicht exportiert werden und muss in Deutschland behandelt und gelagert werden. Gutachten von BUND und Greenpeace haben dargelegt, dass der Atommüll aus dem AVR-Reaktor, an dem zahlreiche Stadtwerke vor allem aus NRW beteiligt waren, als kommerzieller Reaktor anzusehen ist und daher ein Export gar nicht in Frage komme. Auch Bundesamt für Strahlenschutz und die IAEO führen den AVR-Reaktor als kommerzielle Anlage.

  • Atommüllexporte in die USA illegal: Rechtsgutachten von Greenpeace und BUND

Atommüll-Alarm: Tatort BONN – SOKO Atommüll hat Ermittlungen aufgenommen

P1070561Tag 1 der Atommüll-Alarm-Tour durch NRW. Am Nachmittag nahm in der Bonner Innenstadt die geschwächte Sonderkommission ihre Arbeit auf. Während der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Linksfraktion, seine Arbeit aufgrund einer Erkrankung aus dem Lagezentrum in Münster verrichtete, widmete sich die „Spusi“ von AntiAtomBonn, dem Tatortexperten Peter Dickel (AG Schacht Konrad) sowie VertreterInnen der örtlichen Linken intensiv den Atommüllspuren in Bonn.

Am Abend stellte Peter Dickel vor rund 20 TeilnehmerInnen die neue Homepage über Atommüll in Deutschland vor. Der Atommüllreport informiert mit einer Vielzahl von Recherchemöglichkeiten sowie einer interaktiven Deutschland-Karte über die Atommüllstandorte und die unterschiedlichen Abfallmengen und -Arten. Berichtet wird von rund 90 Standorten, an denen Atommüll gelagert wird – ohne das es bis heute Möglichkeiten zu einer langfristig sicheren Lagerung  gibt.

Unterstützen sie die Arbeit der SOKO: Sachdienliche Hinweise zur Ergreifung der Atommüll-Täter bitte an die nächstliegende Dienststelle oder an die Kampagne „Atommüll-Alarm – Tatore in Deutschland“ über diesen Link.

Der Tourplan der Kommissare Hubertus Zdebel und Peter Dickel durch NRW:

Fotos von heute in Bonn.

Atommüll Alarm Tatort NRW – Atommüll-Export aus Jülich in die USA rechtswidrig

webheader_atomalarm_920x230Atommüll-Alarm: Tatort NRW: 152 Castor-Behälter mit hochradioaktivem Atommüll sollen nach den Planungen von Bundes- und Landesregierung und dem Betreiber Forschungszentrum Jülich in die USA exportiert werden. Wegen der zahlreichen Schlampereien des Betreibers hat die Landesregerung in NRW die Räumung des Lagers angeordnet und vom Betreiber ein Konzept zum weiteren Umgang gefordert. Dies soll seit Ende September vorliegen. Bislang schweigt die Landesregierung zum weiteren vorgehen.

Legal? Illegal! Atommüll aus NRW soll in die USA abgeschoben werden

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Sprecher für Atomausstieg der Links-Fraktion: Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel.

Der Export dieses brisanten Atommülls ist nicht nur aus Sicht des linken Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel rechtswidrig. Auch Gutachten von Greenpeace und dem BUND zeigen, dass der Export gegen das Atomgesetz verstößt. Der Atommüll stammt aus dem Atomreaktor AVR Jülich, der zur Stromerzeugung diente und zu deren Betreibern zahlreiche Stadtwerke in NRW gehörten. Damit handelt es sich um einen kommerziell genutzten Atomreaktor. Das Atomgesetz erlaubt aber Exporte nur im Ausnahmefall bei Atommüll aus Forschungsanlagen.

Die rot-grüne Landesregierung in NRW hatte per Koalitionsvertrag versprochen: “Wir wollen, dass die Castoren, vor allem die in Jülich lagernden, nur noch einmal transportiert werden – nämlich zu einem Endlager, wenn hierfür ein Standort gefunden ist”. (S. 41) Mit Endlagerung haben die Pläne, den Atommüll in die USA zu verschieben, aber rein gar nichts zu tun. Auch in den USA gibt es keine Endlager. Noch in diesem Jahr soll eine Entscheidung fallen, ob es zu diesem Atommüll-Export kommen wird. Die Anti-Atom-Bewegung hat schon mal Aktionen angekündigt, falls es zu Castor-Transporten aus Jülich zu einem Hafen vermutlich in Norddeutschland kommt.

Erstaunlich, was der grüne Umweltminister in Düsseldorf in Sachen Atommüll-Exporte zu sagen hat: „Die USA-Option ist keine neue Erfindung, sondern ein bestehendes Programm”, sagt der grüne Umweltminister Johannes Remmel, „auch frühere Bundesregierungen haben Atommüll in die USA verschickt.” (Süddeutsche Zeitung, 11. September 2014).

Die Atom/Müllpolitik versinkt immer mehr im Chaos. Mit der genannten Passage im Koalitionsvertrag sollte eigentlich der Transport der Jülich-Castoren in das ebenfalls in NRW gelegene Zwischenlager in Ahaus verhindert werden. Als diese Pläne 2011/12 bekannt wurden, hagelte es massive Proteste, nicht nur seitens der Anti-Atom-Bewegung. Statt sinnlos Atomtranporte immer wieder kreuz und quer im Land zu verschieben, sollte in Jülich ein neues und vor allem halbwegs sicheres Lager gebaut werden. Doch statt das in Angriff zu nehmen, verlegten sich die Verantwortlichen auf die so genannte „US-Option”.

Allein für die Planungen und die Transporte sollen schon mal Kosten in Höhe von 250 Millionen Euro verursachen. Nicht enthalten sind dabei die Kosten für die weitere Behandlung und Lagerung der Abfälle in den USA. Während die Bundesregierung zu den Gesamtkosten schweigt, geht man in den USA derzeit von mindestens einer Milliarde Euro aus. Klare Sache: Deshalb hat der für Atomausstieg zuständige linke Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel und die Fraktion den Antrag gestellt, dass diese Finanzmittel nicht freigegeben werden, wie es die Regierung im Haushaltsentwurf für 2015 vorsieht.

Gemeinsam mit Peter Dickel vom Trägerkreis der Kampagne „Atommüll-Alarm: Tatorte in Deutschland“ ist Hubertus Zdebel vom 20. – 25 Oktober in zahlreichen Orte in NRW auf einer Inforeise „SOKO Atommüll ermittelt“ unterwegs: TATORT NRW – Die “Atommüll-Kommissare” Zdebel und Dickel ermitteln

TATORT NRW – Die “Atommüll-Kommissare” Zdebel und Dickel ermitteln

webheader_atomalarm_920x230Während in der Berliner Atommüll-Kommission und ihren Arbeitsgruppen darüber debattiert wird, wie die Suche nach einem Umgang mit Atommüll zu organisieren ist, macht die Anti-Atom-Bewegung klar, wo die „Hütte brennt“. „Atommüll-Alarm – Tatorte in Deutschland“ lautet der Titel der laufenden Kampagne mit zahlreichen Veranstaltungen und Aktionen. Im Rahmen dieser Kampagne geht nun auch der linke Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Sprecher für Atomausstieg der Links-Fraktion) mit Unterstützung von Peter Dickel (AG Schacht Konrad) vom 20. – 25. Oktober in NRW auf Aktionstour.  In Bonn und Mönchengladbach als Gäste der dortigen Anti-Atom-Initiativen. In Oberhausen, Bielefeld, Herford, Münster und Aachen im Rahmen von „Fraktion vor Ort“. Mit dabei: Inge Höger (MdB, Die Linke) und Andrej Hunko (MdB, die Linke).

NRW und Atommüll? Da geht es z.B. um den geplanten Atommüll-Export von 152 Castor-Behältern in die USA, um eine Uranfabrik in Gronau, die eine unbefristete Dauergenehmigung hat und damit auch unbefristet Atommüll erzeugt. Mehr zum Thema Atommüll-Tatort NRW hier auf der Homepage von Huberts Zdebel.

Die SOKO ATOMMÜLL mit Zdebel und Dickel ermittelt und sichert Spuren am:

  • 20. Oktober am Tatort Bonn | 15:30 Bottlerplatz, Veranstalter: AntiAtomBonn, mit Hubertus Zdebel (MdB Die Linke) sowie Dickel (AG Schacht Konrad)
  • 20. Oktober am Tatort Bonn | 19:30 Migrapolis, Brüdergasse 16 – 18. Veranstalter: AntiAtomBonn, mit Hubertus Zdebel (MdB Die Linke) sowie Dickel (AG Schacht Konrad)
  • 21. Oktober am Tatort Oberhausen | 15:30 Marktstr./Lothringerstr., Die Linke im Bundestag – Fraktion vor Ort, mit Hubertus Zdebel, Inge Höger, Andrej Hunko (MdB Linke) sowie Dickel (AG Schacht Konrad)
  • 21. Oktober am Tatort Oberhausen | 19:30 LINKES Zentrum. Elsässer Str.19, Die Linke im Bundestag- Fraktion vor Ort, mit Hubertus Zdebel, Inge Höger, Andrej Hunko (MdB Die Linke) sowie Dickel (AG Schacht Konrad) und Michael Zerkübel (Anti-Atombündnis Niederrhein)
  • 22. Oktober am Tatort Bielefeld | 15:30 Jahnplatz, Die Linke im Bundestag – Fraktion vor Ort
  • 22. Oktober am Tatort Herford | 20:00 „HUDL”, Unter den Linden 12, Die Linke im Bundestag- Fraktion vor Ort, mit Hubertus Zdebel, Inge Höger (MdB Die Linke) sowie Dickel (AG Schacht Konrad)
  • 23. Oktober am Tatort Münster | 15:30 Stubengassenplatz, Die Linke im Bundestag – Fraktion vor Ort, mit Hubertus Zdebel (MdB Die Linke) sowie Dickel (AG Schacht Konrad)
  • 24. Oktober am Tatort Aachen | 15:30 Am Elisenbrunnen, Die Linke im Bundestag – Fraktion vor Ort, mit Hubertus Zdebel (MdB Die Linke) sowie Dickel (AG Schacht Konrad)
  • 24. Oktober am Tatort Aachen | 19:30 LINKES Zentrum Augustastraße 69, Die Linke im Bundestag – Fraktion vor Ort, mit Hubertus Zdebel (MdB Die Linke) sowie Dickel (AG Schacht Konrad)
  • 25. Oktober am Tatort Mönchenglabbach/Rheydt | 10:00 Hauptstraße/Ecke Brucknerallee, Veranstalter: Strahlenzug, mit Hubertus Zdebel (MdB Die Linke) sowie Dickel (AG Schacht Konrad)

Infos über Atompolitik und Ausstieg: www.hubertus-zdebel.de

Die Tüte ist voll: Kartoffel-Alarm statt Atommüll-Wahnsinn in Hamburg

webheader_atomalarm_920x230Kartoffel-Alarm vor der Roten Flora? Was soll dat denn? Komisch, was so abgeht: „Kartoffeln statt Atommüll lagern!“ Was für eine Idee? Da wird kein Bauer draus schlau. Wers kapieren will, könnte ja hingehen. Tüte mitbringen!

19.10. von 12-17 Uhr – Hamburg, Rote Flora – Schulterblatt/Schanzenviertel. Kundgebung und Aktion des Anti Atom Büros Hamburg, der Bäuerlichen Notgemeinschaft Lüchow-Dannenberg und der BI Lüchow-Dannenberg.Und danach ab 19 Uhr im Centro Sociale – Sternstr. 2/Ecke NeuerKamp: Infoveranstaltung „Atommüll Alarm: Tatort Hamburg – Transportdrehscheibe“, mit der BI Lüchow-Dannenberg und dem Anti Atom Büro Hamburg.

Atommmüll-Alarm: Tatorte in Deutschland. Eine Kampagne der Anti-Atom-Bewegung. Alle Infos und unterschreiben! Hier!

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