Atomtransporte – Seite 78 – umweltFAIRaendern

Ach diese verflixten Castortransporte: Noch mehr hochradioaktiver Atommüll braucht neue Heimat

25 Jahre AG Schacht Konrad August 2012-64.jpg — Noch ein paar mehr Castortransporte…. Foto: Dirk Seifert

Ach je, da stehen den führenden politischen Verantwortlichen schon wegen der umzuleitenden Castortransporte von Gorleben nach „wo auch immer und bitte nicht alles zum AKW Brunsbüttel“ die Haare zu Berge, da meldet nun auch noch der Atomkonzern EnBW Transportbedarf für hochradioaktiven Atommüll an. Schon seit vielen Jahren ist das Atomkraftwerk Obrigheim stillgelegt und wird abgebaut. Aber wohin mit dem ganzen Atommüll, der dabei anfällt? Nicht mal für die hochradioaktiven Brennelemente gibt es vor Ort ein Lager. Daher will EnBW laut FAZ jetzt 15 Castor-Behälter vom AKW Obrigheim in das 40 Kilometer entfernte AKW Neckarwestheim transportieren. Dort gibt es zwei Reaktoren, von denen einer nach Fukushima stillgelegt worden ist.

Wann genau die Transporte stattfinden sollen, ist unklar. Aber an Obrigheim zeigt sich auch, dass Atomkraftwerke selbst dann noch ein Sicherheitsrisiko darstellen, wenn sie längst stillgelegt sind. Was tun mit dem Atommüll, wenn es keinerlei Endlagermöglichkeiten gibt? In Obrigheim haben die Initiativen inzwischen sogar Klage erhoben, weil aus ihrer Sicht relevante Sicherheitsanforderungen beim Rückbau des Atommeilers nicht beachtet werden und auch die grüne-rote Landesregierung in Baden-Württemberg ihren Forderungen nicht entsprechen wollte.

Aber abgesehen davon, dass in der Atommüllfrage einfach überall die Hütte brennt, haben wir ja bald Konsens! Das ist doch irgendwie beruhigend.

Desaster Atommüll, mehr dazu hier:

AKW Obrigheim: Wohin mit dem hochradioaktiven Atommüll?

Rückbau Atomkraftwerk Obrigheim: Wie aus Atommüll normaler Müll wird

Atommüll-Lager im Schacht Konrad verzögert sich: Sicherheitsprobleme nehmen kein Ende

Atommüll und Ausstieg: Alles hängt an Konrad?

Castor und Atommüll in Schleswig-Holstein: Landesregierung will mit dem Kopf durch die Wand!

atommüllfass — Macht nur Probleme: Atommüll.

Die aus SPD, Grünen und dem SSW bestehende Landesregierung in Schleswig-Holstein will in Sachen Atommülllagersuche und Castortransporte offenbar durch die Wand. Wie das einem vermeintlichen Konsens in der Endlagersuche dienlich sein soll, ist das Geheimnis der Partei- und Fraktionsführungen ebenso wie der beteiligten Ministerien. Doch wo Geschichte geschrieben werden kann, ist keine Zeit für Atempausen, egal wie gut und gewichtig Einwände und Fragen sein mögen. Statt weiter aktionistisch vorzupreschen, wäre es vielleicht ratsam, nachzudenken und alle Betroffenen an einen Tisch zu holen und mit einander zu reden? Vor allem den Grünen stünde das gut zu Gesicht. Irgendwie war da doch die Rede von Konsens? (siehe auch: Endlagersuchgesetz – Mit Vollgas an den Umweltverbänden vorbei!)

Statt z.B. die Ergebnisse des für den kommenden Dienstag einberufenen Sonderparteitags der Grünen in Neumünster abzuwarten, wird mit neuen Landtagsanträgen weiter Druck aufgebaut: Gestern haben die Regierungsfraktionen in Schleswig-Holstein einen Antrag vorgestellt, der in der kommenden Woche (Mittwoch) im Landtag verabschiedet werden soll. (siehe auch: Castortransporte zum AKW Brunsbüttel? Sonderparteitag der Grünen Schleswig-Holstein)

Das macht eine Diskussion um die Sache nicht leichter.

In dem Antrag werden zwar Bedingungen an die Bereitschaft geknüpft, grundsätzlich aber weiter betont, Atommüll aus der Wiederaufarbeitung statt in Gorleben in Schleswig-Holstein zu lagern. Der Antrag steht hier zum download bereit (PDF, mit welch heißer Nadel der Antrag gestrickt wurde, zeigen die zahlreichen Fehler im Text).

An vielen wichtigen Stellen ist der Antrag jedoch äußerst unbestimmt und wirft im Grunde mehr Fragen auf, als er löst. Vor allem was Sicherheitsfragen und die Beteiligung der Öffentlichkeit angeht. Da heißt es z.B. „Die Bevölkerung ist frühzeitig und umfassend über die jeweiligen Sachstände zu informieren und an den Verfahren zu beteiligen.“ Was bitte mag das bedeuten?

Natürlich wird ein Höchstmaß an Sicherheit bei der Atommülllagerung gefordert und dass bei einer erneuten strengen Sicherheitsüberprüfung auch neueste Erkenntnisse berücksichtigt werden müssen. Daran ist nichts sonderlich Neues: Das gilt offiziell für jedes Genehmigungsverfahren! Diese Prüfung „muss transparent und extern begleitet werden“, heißt es in Punkt 2 der Anforderungen der Regierungsfraktionen. Nur bitte: Was ist damit eigentlich genau gemeint? Vor allem wenn noch ergänzt wird: „Wir erwarten, dass die Standards und Anforderungen der schleswig-holsteinischen Atomaufsicht 1:1 angewandt werden.“ Wo kann man die bitte nachlesen? Aufklärung wäre nötig. (siehe auch: Tausche Atommüll gegen Windenergie – Schleswig-Holstein und der Castor)

Nur am Rande sei erwähnt: Das Lager in Brunsbüttel ist bis heute nicht rechtskräftig genehmigt, weil Klagen die Sicherheit bezweifeln. Siehe hier: Atommülllager in Brunsbüttel und Esensham immer noch ohne rechtskräftige Genehmigung.

Was den viel beschworenen Konsens in der Endlagersuche angeht, ist es aber auch überraschend, dass sich die Fraktionen im Landtag von Schleswig-Holstein nicht auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen konnten oder es nicht einmal versucht haben. Das wäre ja immerhin ein Vorbild für die laufende Diskussion um die dauerhafte Lagerung von Atommüll. Aber so weit reicht der Konsens offenbar nicht: Die CDU-Fraktion wird mit einem eigenen Antrag in die Landtagsdebatte gehen. Der hat den Titel: „Keine Zwischenlagerung von hochradioaktiven Abfällen aus Wiederaufbereitungsanlagen ohne erneute und umfassende Prüfungen und Bürgerbeteiligung“ (PDF). Da muss man schon mal tief Luft holen, dass nun ausgerechnet die CDU eine Bürgerbeteiligung fordert, bevor es zu Entscheidungen kommt. Aber: In Fragen der Öffentlichkeitsbeteiligung ebenso wie in zahlreichen Fragen zur Sicherheit der Atommülllagerung ist dieser Antrag durchaus um einiges konkreter als der Regierungsantrag.

Auch die Piraten-Fraktion geht mit einem eigenen Antrag ins Rennen, siehe: Castor und Atommüll: Piraten-Fraktion in Schleswig-Holstein fordert Volksentscheid!

Der Landesvorstand der Grünen kritisiert die CDU in Schleswig-Holstein in seinem Antrag an den Sonderparteitag scharf: „Es ist ein Hohn und schäbig, dass ausgerechnet diejenigen, die die Atomenergie bis zuletzt befürwortet haben, sich jetzt in die Büsche schlagen. Diejenigen, die uns die Suppe eingebrockt haben, verweigern sich jetzt einer Lösung! Mehr noch, sie fallen ihrem eigenen Bundesumweltminister in den Rücken.“

Moment mal, wie war das jetzt? War der böse Bundesumweltminister nicht grad noch in der Kritik weil er den ganzen Atommüll nun Schleswig-Holstein zumuten wollte?

Egal: Das alles klingt irgendwie nicht ganz nach einer vertrauensvollen Zusammenarbeit in Sachen Konsens bei der Endlagersuche und auch so gar nicht nach „historischen Lösungen“.

Ansonsten ist – nebenbei – der Antrag des Landesvorstands der Grünen für den Sonderparteitag nicht sonderlich hilfreich: In der Sache wird die Partei um Zustimmung zum vorliegenden Antrag der Regierungsfraktionen aufgefordert. Änderungen sind nicht vorgesehen, denn bereits am nächsten Tag soll der Landtag über diesen Antrag abstimmen. Wie geht das noch mal mit Demokratie?

Aber darüber reden wir am Sonntag ab 5 vor 12 Uhr auf der Demonstration am AKW Brokdorf.

Und was hat Vattenfall als Betreiber von Brunsbüttel mit all dem zu tun? Siehe hier: Riskantes Spiel: Endlager-Deal braucht Zustimmung durch Atomkonzerne

Castor und Atommüll: Piraten-Fraktion in Schleswig-Holstein fordert Volksentscheid!

In der Debatte um Endlagersuchgesetze und Atommüllschiebereien hat sich die Piraten-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein zu Wort gemeldet. Die Fraktion bringt einen Antrag ein, in dem sie einen Volksentscheid über die Zwischenlagerung von Atommüll aus der Wiederaufarbeitung fordert. Zur laufenden Debatte siehe hier: Tausche Atommüll gegen Windenergie – Schleswig-Holstein und der Castor

Hier die Pressemitteilung und der Antrag der Piraten-Fraktion Schleswig-Holstein:

„Piratenfraktion: Transparenz und Volksentscheid über Zwischenlagerung radioaktiver Stoffe aus Wiederaufbereitungsanlagen an Kernkraftwerks-Standorten in Schleswig-Holstein unter Beteiligung der Öffentlichkeit sichern

Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat sich in ihrer heutigen Fraktionssitzung darauf verständigt, einen Volksentscheid zur Frage der Zwischenlagerung von Castoren anzuregen. Nachfolgend stellen wir Ihnen den Volltext des einstimmig von der Piratenfraktion beschlossenen Entschließungsantrags zur Verfügung.

Der Landtag wolle beschließen:

1. Die Landesregierung wird hinsichtlich der im Kabinett beschlossenen Bereitschaft, radioaktive Stoffe aus Wiederaufbereitungsanlagen an Kernkraftwerks-Standorten in Schleswig-Holstein zwischenzulagern, dazu aufgefordert, eine transparente, lückenlose und zeitnahe Informationspolitik zu gewährleisten. Die Öffentlichkeit muss über alle politischen Absichten, Gespräche und Vereinbarungen umgehend informiert werden.

2. Der Landtag spricht sich für einen Volksentscheid über die Zwischenlagerung radioaktiver Stoffe aus Wiederaufbereitungsanlagen an Kernkraftwerks-Standorten in Schleswig-Holstein aus.

3. Der Landtag spricht sich dagegen aus, dass aus dem möglichen Zwischenlager Brunsbüttel ein Endlager wird.

4. Die Landesregierung wird dazu aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass das Atomkraftwerk Brokdorf innerhalb von drei Jahren aus dem Leistungsbetrieb genommen und dauerhaft stillgelegt wird.

Begründung:

In einem auf den 28. März 2013 datierten Schreiben an den Bundesumweltminister signalisierte der Schleswig-Holsteinische Umweltminister gegenüber dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, dass Schleswig-Holstein grundsätzlich dazu bereit ist, Castoren aus den Wiederaufbereitungsanlagen Sellafield und La Hague in ein Standortzwischenlager in Schleswig-Holstein aufzunehmen. Die überwiegende Zahl der Schleswig-Holsteinischen Abgeordneten erfuhr von dieser Bereitschaft aus Presseberichten vom 10. April 2013.

Die Frage, ob und wie lange in welcher Form radioaktive Stoffe in unserem Bundesland gelagert werden soll, ist eine Entscheidung, die Generationen betrifft und kann nicht von der derzeitigen Landesregierung entschieden werden. Da es sich um einen Zeitraum von ca. 40 Jahren handelt (bis zur vermutlichen Endlagerung) kann jedwede Entscheidung über ein Zwischenlager oder Endlager nur mit der Bevölkerung getroffen werden.

Eine solche existenzielle Entscheidung erfordert, dass die Landesregierung und ihre Minister Informationen und geplante Schritte grundsätzlich vor etwaigen Entscheidungen der Öffentlichkeit zugänglich machen und zur Diskussion stellen.

Die aktuelle öffentliche Debatte um die Zwischenlagerung radioaktiver Stoffe in Schleswig-Holstein macht deutlich, dass die Frage der Lagerung ein großes, gesamtgesellschaftliches Konfliktpotential birgt. Um zu verhindern, dass in Schleswig-Holstein weiterhin hochradioaktiver Abfälle anfallen, ist es notwendig, das letzte noch im Leistungsbetrieb befindliche AKW Brokdorf schnellstmöglich stillzulegen.

Pressestelle: Dr. Stefan Appelius (Tel.: 0431 988 1603)“

Demo 21. April: Super-GAU-Risiko, fehlender Katastrophenschutz und immer mehr Atommüll? – Atomkraftwerk Brokdorf abschalten!

Aktionsbündnis „AKW Brokdorf abschalten“
Gemeinsame Pressemitteilung, 17. April 2013
+ + + 21. April: Protest- und Kulturmeile am AKW Brokdorf
+ + + Mit politischem Straßentheater, Kleinkunst und Straßenmusik + + +

Als Mahnung an die Atomkatastrophe von Tschernobyl und deren Opfer wird am Sonntag, 21. April, am AKW Brokdorf eine Protest- und Kulturmeile stattfinden. Auch in Brokdorf ist jederzeit eine schwere Atomkatastrophe möglich. Außerdem entsteht in Brokdorf stündlich mehr als ein Kilogramm neuer Atommüll, für dessen sichere und dauerhafte Lagerung es bis heute keine Lösung gibt. Daran ändert auch ein Endlagersuchgesetz nichts. Atommüll wird nicht dadurch sicherer, dass er – wie jetzt diskutiert – statt nach Gorleben in andere unsichere Zwischenlager (Unterweser, Brunsbüttel) transportiert wird. Die Anti-Atom-Organisationen fordern daher die sofortige Stilllegung des AKW Brokdorf.

„Auch wenn jetzt intensiv über ein Verfahren für die Endlagersuche diskutiert wird: Eine sichere und dauerhafte Endlagerung des Atommülls ist damit noch keineswegs gefunden. Deshalb muss endlich Schluss damit gemacht werden, weiteren Atommüll zu produzieren, Brokdorf muss abgeschaltet werden“, so Dirk Seifert von ROBIN WOOD. Auch deshalb wird am kommenden Sonntag in Brokdorf demonstriert.

„Brokdorf ist nicht nur das weltweit erste AKW, das nach der Katastrophe von Tschernobyl 1986 trotz großer Proteste ans Netz ging: Mit dem Baustopp-Urteil von 1977 wurde auch klar, dass die gesamte Atommüllentsorgung in Deutschland ungelöst war. Um Brokdorf zu bauen und in Betrieb nehmen zu können, wurde Gorleben als Entsorgungsnachweis erfunden. Das war der Beginn der Entsorgungslüge. Bis heute hat sich daran nichts geändert“, so Karsten Hinrichsen von der Anti-Atom-Initiative Brokdorf-akut.

Jochen Stay von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Deutschland produziert einen Überschuss an Strom und hat 2012 gar einen Höchststand von 20 Milliarden Kilowattstunden exportiert. Es ist also völlig unproblematisch für die Stromversorgung in Norddeutschland, das AKW Brokdorf abzuschalten.“

Marianne Kolter von der Anti-Atom-Initiative im Kreis Pinneberg weist auf die vielen realen Störfälle im AKW Brokdorf hin: „Das veraltete AKW Brokdorf ist besonders störanfällig, besonders gefährlich und völlig überflüssig. Darum fordern wir die schleswig-holsteinische Landesregierung auf, das AKW Brokdorf abzuschalten.“

Gisela Wieneke vom BUND Kreisverband Steinburg zur geplanten Aktion am 21. April: „Die Protestmeile zwischen den beiden Toren des AKW wird von Dutzenden ‚Meilensteinen‘ gesäumt werden. Dort werden politisches Straßentheater, eine Brokdorf-Tschernobyl-Fotoausstellung und Kleinkunst zu sehen sein. Musikalische Meilensteine sind z. B. die bundesweit bekannten Beatpoeten, die LOLA Band aus Hamburg sowie LiedermacherInnen und Mitmach-Chöre mit Protest-Liedern. Sie alle sorgen für lautstarken Protest auf der Meile. Zudem werden Anti-Atom-Initiativen an ihren Meilensteinen über umweltpolitische Themen wie die Energiewende informieren.“

Informationen zum Ablauf der Aktion
· Auftakt/Begrüßung: um fünf vor zwölf
· dann zwei Stunden lang Protest- und Kulturmeile mit vielfältigem Programm
· Kundgebung: ab 14 Uhr

Redebeiträge: Karsten Hinrichsen (Initiative Brokdorf-akut), Antonia Uthe (AG Schacht Konrad), Heike Wiegel (Initiative aufpASSEn), Hans-Jörg Lüth (BUND).

Musikbeiträge: Blaney & Heuer (Blues), „Mo“ Moritz Dortmund (HipHop/Percussion), Harald Winter (Liedermacher).

· Ausklang auf Meile und Bühne: ab 15 Uhr

Weitere Informationen zur Protest- und Kulturmeile unter: www.anti-atom-demo.de

Im Bündnis „AKW Brokdorf abschalten“ engagieren sich Bürgerinitiativen aus dem ganzen Norden gemeinsam mit den Umweltorganisationen BUND, ROBIN WOOD und Naturfreunde sowie den Anti-Atom-Organisationen .ausgestrahlt und contrAtom

Endlagersuchgesetz – Mit Vollgas an den Umweltverbänden vorbei!

Damit es auch ja keine Störungen gibt, bei dem „historischen Kompromiss“ um ein Endlagersuchgesetz durchzudrücken, bleiben erneut Umweltorganisationen auf der Strecke. Sie bekommen genau 48 Stunden, um im Rahmen der Verbändeanhörung zu dem Endlagersuchgesetz fachlich Stellung zu nehmen. Dann ist aber auch genug der Beteiligung!

Während die Chefabteilungen aus Bund und Ländern von Parteien, Fraktionen und Regierungen Gorleben im Topf lassen, neue Behörden schaffen, die Einspruchsmöglichkeiten gegen Entscheidungen verkürzen, Atommüll irgendwie in der Republik verteilen wollen und vor allem munter neuen Atommüll produzieren lassen, sind Anti-Atom-Gruppen und auch Umweltverbände Marke Greenpeace, BUND, Nabu und Co eher eine lästige Sache.

Und auch im Grunde überflüssig: Denn die Super-Koalition aus CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen (wer fehlt?!) will sich im Grunde auch nicht mehr bei den Feierlichkeiten nach der Verabschiedung im Bundestag stören lassen. Immerhin finden sich viele der Beteiligten, wie man ja neuerdings immer öfter lesen kann, auch persönlich ganz toll. Siehe dazu mehr hier (Interview mit Altmaier in der SHZ).

Greenpeace nimmt zu diesen Vorgängen unter dem Titel „Das Märchen von der Transparenz“ Stellung. Die BI Lüchow Dannenberg hat gestern per Pressemitteilung zu dem Eiltempo der Verbändeanhöhrung mitgeteilt:

„Verbändeanhörung zum Endlagersuchgesetz: Lediglich zwei Tage Zeit räumt das Bundesumweltministerium Verbänden und Vereinigungen ein, um eine Stellungnahme zum Endlagersuchgesetz – 75 Seiten Gesetzestext – abzugeben. Angeschrieben wurden u.a. der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Bundesverband der Industrie (BDI), der Deutsche Städtetag, das Atomforum und Umweltverbände wie der BUND, Greenpeace und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU).

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) als BBU-Mitgliedsorganisation reagiert mit Empörung. Um den Gesetzentwurf durchzuarbeiten und qualifiziert Stellung zum Endlagersuchgesetz zu nehmen, sei eine ausführliche politische und juristische Beratung vonnöten, bei 75 Seiten Gesetzestext sei eine Fristsetzung von zwei Tagen ein Affront.

“In der gesetzten Frist kann niemand qualifiziert zu den Ewigkeitsfragen Stellung nehmen. In den letzten Tagen war viel von Neustart und Transparenz die Rede”, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke, “jetzt wird deutlich, was unter Transparenz zu verstehen ist: Es schimmert durch, dass gewichtige gesellschaftliche Gruppen im Rahmen der Verbändeanhörung gar nicht mitreden sollen.”

Eine entsprechende Protestnote geht an das BMU, kündigte Ehmke an.“