Mehr Konsens bei Atommülllager in Schleswig-Holstein: CDU, ein paar Piraten, Grüne, SPD und SSW kommen sich näher

Radioaktiv-10.jpg„Die schleswig-holsteinische Landespolitik hat sich mit großer Mehrheit bereit erklärt, Castoren mit Atommüll auf dem Gelände des AKW Brunsbüttel zwischenzulagern – allerdings unter strengen Auflagen. Nach dreistündiger Debatte am Vormittag und Verhandlungen hinter den Kulissen haben Regierungsfraktionen, CDU und zwei Piraten am Abend ein entsprechendes Positionspapier verabschiedet. Kernpunkt: Schleswig-Holstein steht zu seiner „Mitverantwortung“ für den deutschen Atommüll. Aber: Auch andere Bundesländer müssen mithelfen. FDP und die meisten Piraten enthielten sich.“ Das vermeldet das Landesportal über die gestrige Abstimmung im Landtag von Schleswig-Holstein. Der mit Mehrheit beschlossene Antrag steht hier zum download bereit (PDF)

 

Endlagersuche: „Energiebosse haben Altmaier in der Hand „

ESG-facebook-shareBislang ist der „historische Konsens“ beim Endlagersuchgesetz eine Rechnung ohne Atomkonzerne. Die haben schon längst signalisiert, dass es Alternativen zu Gorleben gar nicht braucht. Vor allem aber: Sie haben es in der Hand, ob die Bedingungen, die an die Zustimmung zu diesem Gesetz gestellt werden, erfüllt werden können. Z.B. ob die bereit sind, Castorbehälter an den AKWs zu lagern, statt diese wie geplant nach Gorleben zu transportieren.

Das Handelsblatt titelt daher: „Die Energiebosse haben Altmaier in der Hand.“ Heute trifft sich der Bundesumweltminister erstmals, um mit den Konzernen über die Geschichte zu reden. Vattenfall hat gestern bereits bei einem Gespräch mit der CDU-Fraktion in Schleswig-Holstein klar gemacht, dass wenig Bereitschaft besteht, dem Minister entgegen zu kommen. Siehe dazu: Total historische Konsenstage: Grüne Schleswig-Holstein beraten Castorannahme – CDU/FDP für Gorleben

Total historische Konsenstage: Grüne Schleswig-Holstein beraten Castorannahme – CDU/FDP für Gorleben

RobertHabeck-April2013
Energieminister Robert Habeck streitet
RebeccaHarms-April2014
gemeinsam mit der Europaabgeordneten Rebecca Harms, Fotos: Dirk Seifert

Während die Grünen in Schleswig-Holstein am Abend über die Bedingungen diskutieren, unter denen Castortransporte aus der Wiederaufarbeitung in das nördlichste Bundesland rollen dürfen, halten CDU und FDP voll dagegen – und zeigen, wie wenig tragbar der vermeintliche Konsens bei der Endlagersuche ist. „Total historische Konsenstage: Grüne Schleswig-Holstein beraten Castorannahme – CDU/FDP für Gorleben“ weiterlesen

ROBIN WOOD zu Endlagersuche und Atommüll-Schiebereien

Logo-robinwood-gwROBIN WOOD-Pressemitteilung:  „Fehler aus Gorleben nicht wiederholen – ROBIN WOOD kritisiert Atommüll-Verschieberei / Öffentlichkeit muss an Entscheidungen zur Atommüll-Lagerung beteiligt werden.

ROBIN WOOD fordert die verantwortlichen Politiker in Bund und Ländern auf, vor Entscheidungen zur Atommüll-Lagerung endlich die Öffentlichkeit umfassend zu beteiligen und nicht durch Entscheidungen von oben sowie unnötigen Termindruck neue Konflikte zu erzeugen. Einen gesellschaftlichen Konsens kann es nur auf Basis eines sofortigen Atomausstiegs und unter umfassender Beteiligung aller Betroffenen geben.

Das zeigt sich nicht nur in Gorleben, sondern jetzt auch bei der Debatte um den Atommüll aus der sogenannten Wiederaufarbeitung.

Die aktuelle Auseinandersetzung darüber, wo 26 CASTOR-Behälter mit hochradioaktivem Müll aus den Plutoniumfabriken Sellafield und La Hague gelagert werden sollen, legt die ganze Atommüll-Misere offen: In den noch laufenden Atomanlagen wird täglich neuer Atommüll erzeugt, dabei weiß schon heute niemand mehr, wo und wie der vorhandene Atommüll sicher gelagert werden kann.

„Wer einen wirklichen Neuanfang in der Endlagersuche will, sollte nicht die Fehler von Gorleben alle wiederholen. Die BürgerInnen müssen bei allen Fragen der Suche um die Endlagerung des Atommülls von Anfang an einbezogen werden. Erst danach können Entscheidungen getroffen werden.

Das gilt auf Bundesebene, wie auch auf Länderebene. Wer das ignoriert, erzeugt keinen Konsens, sondern nur neue Auseinandersetzungen. Es ist kein Wunder, wenn die Menschen befürchten, dass aus den Zwischenlagern an den AKW-Standorten Endlager werden“, so Dirk Seifert, Energiereferent von ROBIN WOOD.“

* * * * * * * * * * * * * * * * Veranstaltungs-Hinweis: Am Sonntag, den 21. April, wird an den Atomkraftwerken in Brokdorf und Grafenrheinfeld für den Atomausstieg protestiert. ROBIN WOOD unterstützt diese Demonstrationen. Bei der Protest- und Kulturmeile am AKW Brokdorf wird ROBIN WOOD mit einem Infostand dabei sein und ein Schnupper-Klettern anbieten. Beginn der Aktionen in Brokdorf ist um 5 vor 12 Uhr.  * * * * * * * * * * * * * * * *

Weitere Infos: www.robinwood.de/energie

Für Endlager-Löser, Helden, historische Momente und überhaupt – Keine Atempause…..

Für all die, die Lösungen voran bringen, wo andere nur scheitern: Ein Jahr – es geht voran….

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