Alle reden vom Endlagersuchgesetz und wie toll das alles ist, so mit totalem Konsens und richtig historisch und so. Und damit nun alle mal ordentlich mitreden können, weil ja totale Transparenz herrschen soll:
Hier der Gesetzentwurf zur Endlagersuche als PDF.
Hier der Zeitplan, mit dem das Gesetz beschlossen werden soll (PDF) „Historische Endlagersuche – Gesetzentwurf und Zeitplan“ weiterlesen
Hinter den Kulissen wird geschoben. Um noch vor der Sommerpause ein Endlagersuchgesetz auf den Weg zu bringen, ist Eile angesagt. Während sich die Parteispitzen, FraktionschefInnen und MinisterInnen offenbar im regen Austausch befinden, bleiben Anti-Atom-Bewegung wie auch sonst BürgerInnen weiter außen vor. Als Öffentlichkeitsbeteiligung soll ein Gremium von 24 Personen fungieren. Nachdem im Bundestag die Grundzüge und wichtigsten Bausteine zur Endlagersuche beschlossen sind, sollen diese 24 Personen bis Ende 2015 die Sicherheitskriterien erarbeiten, die künftig für die Endlagerung gelten sollen. Deren Ergebnisse haben jedoch lediglich einen Empfehlungscharakter. Bundesrat und Bundestag können, aber sie müssen diese Empfehlungen nicht übernehmen.
Siehe auch: Atommüll-Endlagersuche von Demokratiewelle überrollt – 24 für den Konsens
Den Vorsitz dieser Kommission könnte der ehemalige Bundesumweltminister und ehemaliger Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) Klaus Töpfer übernehmen, der bereits nach Fukushima die von der Bundesregierung eingesetzte Ethikkommission leitete. Töpfer soll von verschiedenen Seiten vorgeschlagen worden sein, Widerstände gäbe es nicht.
NTV berichtet: „Die 24 Mitglieder sollen bis Ende 2015 die Grundlagen der Endlager-Suche erarbeiten. Aus der geänderten Fassung des Gesetzentwurfs geht laut „FAS“ hervor, dass der Bundestag sechs Abgeordnete und die Landesregierungen zusammen sechs Vertreter entsenden dürfen. Die anderen zwölf Sitze würden sich auf Vertreter der Wissenschaft (vier) sowie von Umweltverbänden, Kirchen, Wirtschaft und Gewerkschaften (jeweils zwei) verteilen.“
Von Seiten der Umweltorganisationen und Anti-Atom-Gruppen wird gefordert, das Gesetz nicht jetzt, sondern erst dann zu beschließen, wenn die Kommission Ende 2015 ihren Bericht fertig gestellt hat. Dabei soll die Kommission nicht nur die Sicherheitsanforderungen, sondern auch weitere Rahmenbedingungen für die Endlagersuche diskutieren und Empfehlungen aussprechen. So würden in allen relevanten Fragen Vorfestlegungen vermieden und auf Basis der Kommissions-Empfehlungen könnte dann im gesellschaftlichen Konsens ein Gesetz beschlossen werden.
Siehe auch: Anti-Atom-Gruppen lehnen Kompromiss zum Endlagersuchgesetz ab
Doch die Parteien wollen es anders: Noch vor der Sommerpause soll ein Endlagersuchgesetz im Bundestag beschlossen werden, in dem zahlreiche Vorfestlegungen getroffen werden, die das künftige Suchverfahren festlegen.
U.a. soll eine neue Behörde für die Endlagersuche eingerichtet und das bisher für Endlagerfragen zuständige Bundesamt für Strahlenschutz in seinen Aufgaben eingeschränkt werden. Für diese neue Behörde dürfte Michael Sailer nominiert werden, derzeit Chef der Entsorgungskommission und Mitglied der Reaktorkommission. Sailer ist außerdem Chef des Öko-Instituts und gilt als Strippenzieher des aktuellen Verfahrens. Seine Vorschläge zum Vorgehen in der Endlagersuch-Frage sind nach dem Regierungswechsel in Baden-Württemberg Mitte 2011 von Kretschmann und Untersteller komplett übernommen worden.
Kritik gibt es aber auch daran, dass dieses Gesetz die Klagerechte der am Ende betroffenen BürgerInnen massiv einschränken würde, da am Ende des Verfahrens der Bundestag ein Gesetz über einen konkreten Standort beschließen soll.
Grüne und Teile der SPD setzen mit diesem Verfahren darauf, dass Gorleben bei der Festlegung der Sicherheitsanforderungen durch die 24er-Kommission ausscheiden wird. Sie sind überzeugt: Wenn es eine wirklich ergebnisoffene Suche bzw. Kriteriendiskussion gibt, dann werden die heute bekannten Defizite des Salzstocks für den Ausschluss von Gorleben sorgen.
Die Atomwirtschaft steht dem ganzen Kritisch gegenüber. Sie verweist darauf, dass Gorleben als Standort geeignet und eine Suche nach Alternativen nicht erforderlich sei. Vor allem aber: Da sie bereits 1,6 Mrd. Euro in Gorleben investiert habe, würden sie sich an den neuen Kosten nicht beteiligen. Damit sind Klagen in jedem Fall vorprogrammiert.
Die Atomunternehmen müssen aber auch in einer anderen Sache zustimmen und mitmachen. Damit es zu einem Parteien-Kompromis unter Einschluss von Gorleben kommen kann, soll zunächst kein weiterer Atommüll nach Gorleben transportiert werden. Da aber aus La Hague und Sellafield insgesamt 26 Container mit mittel- und hochradioaktivem Atommüll zurück nach Deutschland müssen, braucht es einen anderen Lagerort. Dafür kommen aber eigentlich nur die Atommüll-Zwischenlager an den AKW-Standorten in Frage. Allesamt im Eigentum von Vattenfall, E.on, RWE und EnBW. Bundesumweltminister Altmaier setzt vor allem auf das Vattenfall-Lager in Brunsbüttel, das auch von Schleswig-Holsteins rot-grüner Landesregierung angeboten wurde ;sofern auch andere Bundesländer bereit sind, einen Teil des Atommülls aufzunehmen.
Siehe auch: Riskantes Spiel: Endlager-Deal braucht Zustimmung durch Atomkonzerne
Damit aber sieht es derzeit schlecht aus: Lediglich Baden-Württemberg wäre dazu bereit, Philippsburg könnte ein Standort sein.
Problem ist aber auch: Es braucht die Unterstützung von Vattenfall und EnBW für diesen Deal. Denn die Betreiber müssten entsprechende Genehmigungsanträge stellen, damit der Müll überhaupt in diese Atommülllager in Brunsbüttel und Philippsburg kann. Vattenfall dürfte da kaum mitspielen, wenn es nicht entsprechende finanzielle Angebote gibt.
Bei EnBW könnte das anders sein, denn das Land Baden-Württemberg kann über seine starke Beteiligung am Unternehmen für eine Annahme-Bereitschaft und die entsprechenden Anträge sorgen.
Vor Ort gibt es allerdings schon massive Proteste. Die Menschen fühlen sich überrollt von den Entscheidungen und Planspielen in Berlin, werden nicht gefragt und haben ohnehin schon jede Menge Atommüll vor Ort, vom dem derzeit keiner weiß, wo der eigentlich mal hin soll. Die Sorge ist groß, dass am Ende aus Zwischenlagern Endlager werden könnten.
Siehe z.B. hier: Das AKW Brokdorf muss vom Netz – Keine Castortransporte nach Schleswig-Holstein
Hinter verschlossenen Türen wird im Bundestag über ein Endlagersuchgesetz verhandelt. Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen sind nicht beteiligt, wenn die Parteien die Weichen für die Endlagersuche stellen wollen. Die Grünen haben nun angekündigt, dass sie im Herbst die laufenden Verhandlungen abschließen wollen. Das begründen sie ausgerechnet damit, die Interessen der Menschen rund um Gorleben schützen zu wollen. Die aber sind gar nicht gefragt worden, haben aber eine klare Meinung zu dem laufenden Verfahren. Gemeinsam mit Initaitiven aus dem Wendland haben Umweltorganisationen dem Grünen Parteivorstand einen Offenen Brief geschrieben.
Gemeinsame Presseerklärung von .ausgestrahlt – gemeinsam gegen atomenergie, Bäuerliche Notgemeinschaft Lüchow-Dannenberg, Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, ContrAtom, Rechtshilfe Gorleben
Mit Unverständnis haben Atomkraftgegner aus der Region Gorleben auf den Beschluss des Bundesvorstands der Grünen (http://bit.ly/Mb4MFa) reagiert, die Verhandlungen zum Endlagersuchgesetz zügig abschließen zu wollen und darauf zu drängen, das Gesetz bereits im September in den Bundestag einzubringen. (Den Offenen Brief finden Sie hier als PDF)
Besonders empört ist man im Wendland darüber, dass die Grünen-Spitze diese Eile damit begründet, dass eine Verzögerung der Entscheidung zu Lasten von Gorleben und den dort betroffenen Menschen gehen würde. „Leider hat der Bundesvorstand der Grünen nicht einmal gefragt, ob die Menschen vor Ort das eigentlich auch so sehen“ heißt es in einem heute veröffentlichten Brief, den Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, der Bäuerlichen Notgemeinschaft, der Rechtshilfe Gorleben und der Organisationen ContrAtom und .ausgestrahlt an den grünen Bundesvorstand richten. Und weiter: „Wir wollen nicht als Begründung für eine Politik missbraucht werden, die genau das Gegenteil dessen bewirkt, was sie zu leisten vorgibt!“
In dem Brief aus dem Wendland, der von weiteren Organisationen aus der Umweltbewegung (BUND, Campact, Naturfreunde, Robin Wood) unterstützt wird, fordern die Unterzeichnenden eine über einen Parteienkonsens hinausgehende gesellschaftliche Atommüll-Debatte, um einen wirklichen gesellschaftlichen Konsens über das Suchverfahren zu finden: „Wer es besser machen will als in den vergangenen 35 Jahren, wer es mit dem immer wieder postulierten Neustart wirklich ernst meint, der muss sich die Zeit nehmen, zu einem echten gesellschaftlichen Konsens in der Atommüll-Frage zu kommen. Entscheidend ist dabei, dass die Bevölkerung Vertrauen in das Verfahren und die Akteure gewinnt. Nur dann wird das Verfahren zum Erfolg führen.“ Und weiter: „Von Trittin bis Altmaier gehen alle Beteiligten offenbar davon aus, dass eine Einigung der Parteien für ausreichende Legitimität sorgt, um den Konflikt um die strahlenden Hinterlassenschaften des Atomzeitalters befrieden zu können. Dabei haben sie die Bevölkerung, die Betroffenen ihrer Politik, vollkommen aus den Augen verloren und ignorieren wesentliche Forderungen aus der Zivilgesellschaft.“
Selbst der Bundesumweltminister wird zitiert, um die Forderung nach mehr Zeit für die Beteiligung der Zivilgesellschaft zu untermauern: „Peter Altmaier sagte zur Bürgerbeteiligung beim Netzausbau: ‚Wenn es besonders schnell gehen soll, muss man sich besonders viel Zeit nehmen und man muss auf die Menschen zugehen, muss mit ihnen diskutieren.‘ Um wie viel mehr muss dies bei der Atommüll-Frage gelten!“
Die Briefschreiber sehen die Atommüll-Politik am Scheideweg: „Es liegt in den Händen derer, die derzeit in den Bund-Länder-Gesprächen über die Atommüll-Frage verhandeln, ob die Suche nach einem Lagerplatz in Zukunft mit oder gegen die Anti-Atom-Bewegung, mit oder gegen die betroffene Bevölkerung organisiert wird. Und wir sagen es ganz deutlich: Wie es bisher läuft, führt es zu einem klaren Gegeneinander.“
Völliges Unverständnis zeigen die Autorinnen und Autoren über das Argument aus den Parteien, eine Einigung müsse noch schnell vor den aufziehenden Wahlkämpfen durchgezogen werden: „Die Behauptung, das Zeitfenster für die Arbeit am Endlagersuchgesetz würde demnächst geschlossen, ist eigentlich eine Bankrotterklärung der Politik. Denn sie bedeutet nichts anderes, als dass sich die Parteien selbst in der Atommüllfrage die Fähigkeit absprechen, auf parteistrategische Machtspiele zu verzichten und auch in Wahlkampfzeiten gute und verantwortungsvolle Politik zu machen.“
Der Brief endet mit einem Zitat aus dem Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen im November 2011 zum Thema Bürgerbeteiligung: „Erst die breite Beteiligung aller, die an Entscheidungen teilhaben wollen, bringt die Vielfalt an Ideen, Perspektiven und Möglichkeiten auf den Tisch, die für die besten Lösungen nötig ist. Ein Auskungeln hinter verschlossenen Türen hingegen begünstigt die Vorteilnahme Einzelner und führt zur Frustration der Vielen.“
Für Rückfragen:
Wolfgang Ehmke, BI Lüchow-Dannenberg, 0170 – 510 56 06
Jochen Stay, .ausgestrahlt, 0170 – 935 87 59
Dirk Seifert, ROBIN WOOD, 040-380892-21
