Handelskammer und Senat: Vorderseite und Rückseite des Hamburger Rathauses. Foto: Dirk Seifert
Dass sich in Hamburg die SPD jetzt damit rühmt, gegen ein breites Bürgerbündnis für den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ selbst mit einem Club von Kapital- und Finanzverbänden anzutreten, ist hier schon berichtet worden. Siehe: Volksentscheid Energienetze Hamburg: Die Mächtigen fühlen sich sehr bedroht. Über die konkreten Pläne, wie sich diese überwiegende Ansammlung von wirtschaftlichen Privat-Interessenten – allen voran die Handelskammer – den Kampf gegen den Volksentscheid vorstellt, berichtete das Hamburger Abendblatt hier. Arbeitgeberverbände neben Unternehmerverbänden neben Grundstückseigentümern und nahezu grotesk dazwischen die Gewerkschaft IG BCE sind in diesem Club angetreten. Mit einer Anzeigenkampagne wollen sie gegen das breite Bürgerbündnis aus 45 Organisationen aktiv werden. Siehe dazu: Volksentscheid Energienetze Hamburg: Bürgerbündnis wächst weiter
Vielleicht für Nicht-HamburgerInnen ein kleiner Hinweis, wieviel Architektur über die Machtverhältnisse erzählt: Das sicherlich sehenswerte Hamburger Rathaus, in dem vorderseitig das Landesparlament – hier die Bürgerschaft – und der Senat untergebracht sind, wird ergänzt – oder sollte man sagen – gestützt (?) durch die Rückseite, wo die Handelskammer residiert. Kürzere Wege zum Parlament bzw. einer Landesregierung dürften vermutlich nur wenige Lobbyisten haben. Aber das ist bestimmt nur zufällig …
SPD und der Volksentscheid: Mit allen Mitteln dagegen.
In Hamburg werden zum bevorstehenden Volksentscheid gegen Vattenfall und E.on alle Register gezogen. Rund um die SPD, die sich unter ihrem Bürgermeister Olaf Scholz auf ein Nein zum Volksentscheid festgelegt hat und im Verbund mit den Konzern-Interessen von Vattenfall und E.on werden immer mehr Machtmittel eingesetzt. Zuletzt haben vor wenigen Tagen eine ganze Reihe Kapital- und Finanzverbände sich der Linie der SPD-Spitze zum Nutzen der Atom- und Kohlekonzerne erklärt. Doch selbst bis hinunter auf die Ebene von Stadt- und Sommerfesten versuchen inzwischen linientreue SPD-Genossen, gegen AktivistInnen der Volksentscheids-Initiative vorzugehen. Auf dem Wandsbeker Sommerfest wurde kurzerhand ein länger angemeldetes Theater-Stück verboten. Willkommen in der Demokratie!
UPDATE1: 25.8.2013: Inzwischen haben die Verantwortlichen in einem Brief an die Initiative reagiert. Darin heißt es u.a.: „Zwar waren Sie dort mit einem Zelt wie die politischen Parteien vertreten, die Vorführung einer Szene auf der Bühne des Festes wurde Ihnen allerdings von uns kurzfristig abgesagt. Sie hatten den Auftritt sogar mit uns abgestimmt und eine Zusage erhalten. Allerdings war dies auf unserer Seite intern nicht besprochen worden. Am Veranstaltungstag sind wir Unterzeichnenden zu der Auffassung gelangt, dass wir die geplante Vorführung nicht zulassen wollen. Das war für Sie verständlicherweise sehr ärgerlich. ….Für dieses Hin und her und unseren internen Kommunikationsfehler möchten wir uns bei Ihnen daher noch einmal in aller Form entschuldigen.“ Ausdrücklich teilen die Verantwortlichen mit, dass das Sommerfest auch „Forum für politische Themen“ sein soll. Zwischen den Infoständen von Parteien und Initiativen wolle der Veranstalter aber politisch Neutral bleiben. „Das sahen wir durch eine einseitige und unkommentierte Performance der Initiative Unser Hamburg – unser Netz gefährdet. Daher stehen wir weiterhin zu unserer Entscheidung. Gleichwohl sehen wir im Rückblick ein, dass wir auch zu dem Schluss hätten kommen können, die Szene in Hinblick auf den überschaubaren Rahmen auch ohne ernsthafte Gefährdung unserer Neutralität und der gebotenen Fairness laufen zu lassen.“ Unterzeichnet ist der Brief von Rainer Schünemann und Gerd Hardenberg (siehe unten).
UPDATE2 25.8.2013: Hier das Theater-Stück als Video
Hier die Pressemeldung der AktivistInnen von „Unser Hamburg – Unser Netz Wandsbek“ im Wortlaut:
„Wandsbeker Sommerfest: Zensur eines Theaterstückes
Es sollte ein kurzes, humorvolles Theaterstück sein. Ein Beitrag zum Kulturprogramm, das unter dem Motto „Die Räuber“ stand. Ein modernes Märchen von der Privatisierung der Hamburger Energienetze.
Aufführungsort: die Bühne des Wandsbeker Stadtteilsommerfestes am 04. August 2013. Die Schauspieler: Aktive des überparteilichen Bürgerbündnisses Unser Hamburg-Unser Netz Wandsbek.
Rechtzeitig angemeldet beim Verantwortlichen für das Kulturprogramm, Gerd Hardenberg. Um 11.30 Uhr sollte der Auftritt beginnen. Minuten vorher teilte Herr Hardenberg mit, der Auftritt könne nicht stattfinden. Der Grund: Rainer Schünemann, der 1. Vorsitzende des Kulturzentrums Wandsbek e.V., Träger des Kulturschlosses als Veranstalter, war damit nicht einverstanden. Die Position der Gegenseite, also von Vattenfall und Senat, werde nicht dargestellt. Interessant dabei: Rainer Schünemann ist auch Stellv. Fraktionsvorsitzender und Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD in der Bezirksversammlung Wandsbek.
„Die zugesagte Aufführung eines Theaterstückes zu untersagen, ist völlig inakzeptabel. Wo bleibt die Freiheit der Kunst? Bestimmen die Interessen von Vattenfall und dem Senat schon den Inhalt des Bühnenprogramms auf dem Wandsbeker Stadtteilfest?“ fragt Meike Dreessen, aktiv bei Unser Hamburg Unser Netz Wandsbek.
„Ein breites Bündnis für die 100%ige Übernahme der Energienetze in die Hand der Bürger ist entstanden. Das ist nicht mehr zu ignorieren: Umweltverbände, die Verbraucherzentrale, GewerkschafterInnen, beide Mieterverbände und die Kirche. Jüngst haben sich die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Landesverband Hamburg des Bundesverbandes Windenergie (BWE) angeschlossen. Weil es sich lohnt!“, so Jan Rübke, Gewerkschafter (ver.di) aus Jenfeld.
11. August 2013 Ive Hauswald, Jan Vahlenkamp, Meike Dreessen, Jan Rübke und andere Aktive bei UNSER HAMBURG UNSER NETZ Wandsbek“
Große Geschäfte mit heißem Wasser – Vattenfall verdient viel Geld mit den Energienetzen. Foto: Dirk Seifert
Beim anstehenden Volksentscheid über die noch zu Vattenfall und E.on gehörenden Energienetze für Fernwärme, Strom und Gas sprechen die Gegner nur von den Kosten der vollständigen Rekommunalisierung. Über die Gewinne, die die Konzerne damit machen, schweigen sie. Nicht eine Zahl wird verlautbart. Die Hamburger Morgenpost berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über die Hamburger Fernwärme und durchbricht damit das Schweigen. Erstmals nennt sie jetzt Daten über die Gewinne. Mit Bezug auf Studien im Auftrag der Hamburger Umweltbehörde und „Unser Hamburg – Unser Netz“ wird dort über Gewinne in Höhe von 30 – 60 Millionen Euro allein bei der Fernwärme von Vattenfall berichtet. Daten, die die LBB-Beratungsgesellschaft nach Prüfung zahlreicher Unterlagen ermittelt hat. Die Quellen stehen hier auf den Seiten der BSU öffentlich zugänglich.
Schätzungen* gehen davon aus, dass die beiden Konzerne mit den drei Netzen bei einem Umsatz von rund einer Milliarde Euro einen Gewinn von 100 Millionen Euro pro Jahr machen. (Siehe unten)
* Vattenfall und E.on haben sehr verschachtelte Unternehmensstrukturen und können dadurch die Umsätze und Gewinne aus dem Betrieb der Energienetze weitgehend in ihren Bilanzen verstecken. Das macht es schwierig, genaue Angaben zu machen und auch das ist ein Grund, warum die Netze in die öffentliche Hand gehören: Damit endlich mehr Transparenz über die Kosten und Erlöse für die VerbraucherInnen möglich wird.
ROBIN WOOD startet die Online-Mitmach-Aktion „Tschüss Vattenfall sagen“. Per Foto, Video oder mit warmen Worten können bundesweit UnterstützerInnen des Volksentscheids für die vollständige Rekommunalisierung ihre Abschiedsgrüße für Vattenfall online stellen: Von der Lausitz über Berlin bis Hamburg, von Flensburg bis nach Garmisch. Time to say Tschüss, wie man in Hamburg sagt. Das ganze findet hier statt: www.robinwood.de/tschuess-vattenfall. Einfach mitmachen und Tschüss Vattenfall sagen!
Damit unterstützt die Umweltorganisation den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ am 22. September. Der Volksentscheid will Vattenfall und E.on die Energienetze abnehmen und diese vollständig in die öffentliche Hand bringen, damit die Energiewende endlich vorwärts kommt.
Außerdem hat ROBIN WOOD Informations- und Kulturveranstaltungen zum Thema Energiewende, Klimaschutz und Netze organisiert. Das Programm steht hier online.
Mit dabei sind u.a. Regisseur HARK BOHM, der Stromrebell MICHAEL SLADEK und die Klimaretterin VERENA KERN. Kulturell wird das Programm unterstützt von den SchauspielerInnen Ruth Marie Kröger, Michael Weber, Radek Stawarz sowie Rolf Becker und dem Singer/Songwriter Kai Degenhardt und dem Falco Trio (Duo Session).
Während unter der Führung der SPD-Spitze die Wirtschafts- und Finanzverbände gegen den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ immer heftiger mobilisieren, wächst das Bürgerbündnis für die Energiewende und die Rekommunalisierung der Energienetze von Vattenfall und E.on.
Heute teilte das Volksentscheids-Bündnis mit, dass u.a. die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften (GEW), der Sozial- und alternative Wohlfahrtsverband (Soal, vor allem im Bereich Kindertagestätten aktiv) und der Hamburger Ableger des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BWE) den Volksentscheid für die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze für Strom, Gas und Fernwärme unterstützen. Mit dem Volksentscheid soll den Atom- und Kohlekonzernen Vattenfall und E.on die Kontrolle über die Netze abgenommen werden, um die Energiewende für die Erneuerbaren Energien voran zu bringen. Damit engagieren sich inzwischen insgesamt 45 Hamburger Organisationen für eine Netzrücknahme.
In der PM teilt das Volksentscheids-Bündnis am Donnerstag mit: „Am 22. September 2013 sind alle Hamburger Wähler in einem Volksentscheid aufgefordert, über die Rücknahme der Energienetze in die Öffentliche Hand abzustimmen. Neben den beiden großen Mietervereinen, kirchlichen Einrichtungen sowie weiteren Organisationen aus dem Umwelt- und Sozialbereich gehören nun auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), der Landesverband Hamburg des Bundesverbandes Windenergie (BWE) und der Wohlfahrtsverband SOAL zum Unterstützerkreis.
Dazu Zitate aus den einzelnen Institutionen:
Dr. Axel B. Röpke, Landesvorsitzender des BWE in Hamburg: „Wir wollen einen Partner, der die Energiewende in Deutschland ohne Wenn und Aber auch regional mitträgt.“
Anja Bensinger-Stolze, Landesvorsitzende der GEW: ” Wir lehnen eine staatliche Politik, die auf die Privatisierung staatlicher Güter setzt, ab. Bildung und Gesundheit, Wasser und Energie sind von Öffentlicher Hand zu finanzieren und zu verwalten. Daher unterstützen wir die Initiative “UNSER HAMBURG – UNSER NETZ” zum Rückkauf der Energienetze.”
Sabine Kümmerle, Geschäftsführerin von SOAL: “Als Alternativer Wohlfahrtsverband setzen wir uns für wertschätzende Bedingungen ein, die Kindern und Erwachsenen ein selbst-bestimmtes Leben und Lernen ermöglichen. Dazu gehört auch eine Grundversorgung, die sich an Nachhaltigkeit und Gemeinwohl orientiert, nicht an der Gewinnmaximierung von global agierenden Konzernen. Deshalb unterstützen wir “UNSER HAMBURG – UNSER NETZ”.
„Wir freuen uns über den Rückhalt durch dieses außergewöhnlich breite Bündnis. Damit wird auch die Bedeutung des Volksentscheids unterstrichen. Nur alle 20 Jahre ist es möglich, zu entscheiden, ob die Hamburger Energieinfrastruktur zurück in die kommunale Hand kommt oder weiterhin kommerziellen Interessen untergeordnet wird“, so die Initiative UNSER HAMBURG – UNSER NETZ.
