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Strom-Kriege: Das Imperium schlägt zurück

windanlage-montage2_Jan-Korff-Petersen_pixelio.de_ — Scheitert die Energiewende an Altmaier, Rössler, Vattenfall, E.on und Co? Foto: Jan-Korff-Petersen/pixelio.de

Wahnsinn? Die großen Stromkonzerne klagen seit mehr als einem Jahr darüber, dass die niedrigen Strompreise ihre hübschen Gewinnbilanzen negativ belasten. Nachzulesen in den Quartalsberichten der Konzerne. Es gibt Strom im Überangebot, dass zeigen auch die niedrigen Preise an der Strombörse. Und hier ist auch einer der Fehler für die Ermittlung der Zulage beim Erneuerbare Energien Gesetz. Die Zeit schreibt richtigerweise: „Ein Problem bei der Höhe der Umlage ist schließlich der Preis an der Strombörse. Denn es ist ja die Differenz dieses allgemeinen Strompreises zum Preis für grünen Strom, die die Verbraucher extra berappen müssen. Ist der Börsenpreis hoch, schrumpft also die Umlage, ist er niedrig, steigt sie.“

Genau diesen Mechanismus aber will Altmaier gar nicht angehen: „Ihn behandelt Altmaier aber gar nicht, obwohl er derzeit extrem niedrig ist.“ Und das dieser Strompreis so niedrig ist hat seinen Grund in einem weiteren Problem: Das Scheitern des Emissionshandels. Die Preise für ein Zertifikat sind im Keller. Es gibt viel zu viele Zertifikate. Die Anzahl müsste – wenn das Instrument überhaupt einen Sinn ergeben soll – drastisch gesenkt werden, damit die Preise wieder steigen. Doch das scheitert, wie so vieles bei der Energiewende, spätestens am Wirtschaftsministerium unter Rösler. Auch die Zeit sieht hier das Problem: „Das (die Strompreise an der Börse) wiederum liegt unter anderem daran, dass der Handel mit den Emissionsrechten für Klimagase nicht funktioniert. Würde der durch geeignete Gesetze wiederbelebt, würde die Umlage sofort sinken.“

Hinzu kommen vor allem die vielen Ausnahmen für große Stromkunden aus der Industrie. Darüber wird zwar derzeit begrenzt gesprochen, viel zu erwarten ist jedoch wohl nicht. Klar ist: Das EEG muss verändert werden, um bestehende Mängel zu beseitigen, die die Kosten und Umlage besser regeln. Aber diese Veränderung muss den Ausbau der Erneuerbaren Energien unterstützen und verbessern! Fukushima und Klimakatastrophe lassen grüßen.

Doch das Gegenteil ist das Ziel der Bundesregierung. Altmaier und Rössler wollen nun mit einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe eine Lösung finden. Auch wenn darüber konkret nicht verhandelt wird: Klar ist, dass in den Wirtschaftskreisen von CDU und FDP – sicherlich mit Zustimmung der großen Stromkonzerne – dass EEG sturmreif geschossen werden soll. Immer mehr wird davon gesprochen, den Vorrang der Einspeisung erneuerbarer Energien und für Strom aus KraftWärmeKopplung, wie sie im EEG geregelt ist, aufzugeben. Aus dem Wirtschaftsflügel wird gefordert, dass der billigste Strom Vorrang haben müsse und Rösslers FDP hat schon mehrmals das EEG als sozialistische Zwangsmaßnahme bezeichnet und die Rückkehr zur Marktwirtschaft gefordert. In der Summe kann das nur zu einer Politik führen, die den wirtschaftlichen Interessen der großen Konzerne Marke E.on, RWE, Vattenfall und EnBW hilft.

(Update, 26.2.2013): Über diese Forderungen berichtet Nick Reimers auf Klimaretter.info in einem Beitrag über eine Veranstaltung des Wirtschaftsrat der CDU. (Update Ende)

Es geht um die Strommärkte und wer sie kontrolliert: Bis Fukushima waren sich die Atomkonzerne sicher, dass sie die Kontrolle behalten können. Mit dem Beschluss der schwarz-gelben Bundesregierung für die Laufzeitverlängerung der Atommeiler standen den Konzernen Milliardengewinne ins Haus. Die waren auch nötigt, nachdem sie sich bei ihren Expansionskreuzügen durch Europa und in Folge der Finanzkrise oftmals heftig verspekuliert hatten und z.T. Milliardenverluste eingefahren hatten. (z.B. Vattenfall: “Schweden empört sich über Vattenfalls Größenwahn”) Doch mit der Katastrophe von Fukushima, der Rücknahme der Laufzeitverlängerung und der Abschaltung von acht Atomkraftwerken durch die CDU/CSU/FDP – Regierung standen die Stromgiganten am Abgrund: Finanziel ohnehin angeschlagen, mussten sie erhebliche Gewinnerwartungen aus der Laufzeitverlängerung abschreiben und jahrelange falsche Strukturentscheidungen in Großkraftwerkstechnologien korrigieren.

Während die Stromkonzerne strauchelten, setzte sich der massive Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter fort. Inzwischen tragen sie – gestützt auf Bürgergenossenschaften und Kommunen – mit 25 Prozent zur Stromerzeugung bei. ein Viertel des Marktes ist nicht mehr unter Kontrolle der vier Konzerne. Schlimmer noch: Die Solarenergie hat die Strompreise für Spitzenlaststrom deutlich reduziert (und damit zu den gesunkenen Strompreisen beigetragen) – zum Schaden von E.on, Vattenfall und Co. Während die Kosten für Erneuerbaren Energien Jahr für Jahr sinken, werden die konventionellen Energien teurer. Z.B. weil die Preise für Steinkohle gestiegen sind.

Nur bei der OFF-SHORE-Windenergie spielen die großen Vier heute eine Rolle. Der Ausbau an Land findet sowohl bei der Windenergie, als auch bei Solarstrom ohne sie statt. Und bei der Windenergie auf See interessiert die Stromkonzerne auch ihr sonstiges Geschwätz von hohen Strompreisen durch die Energiewende in keinster Wiese: Dabei kostet Windstrom auf See den VerbraucherInnen doppelt soviel wie Land-Windstrom und oben drauf soll er noch für die Risiken bei der Anbindung der Off-Shore-Anlagen an die Stromnetze zur Kasse gebeten werden.

Klar ist: Die Energiewende müssen wir selber machen!

Z.B: Volksbegehren für die Rekommunalisierung der Stromnetze in Berlin unterstützen: Stromnetze ohne Vattenfall: Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ gestartet

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Vattenfall finanziell angeschlagen – Vier Milliarden Euro in den Sand gesetzt

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„Schweden empört sich über Vattenfalls Größenwahn“

sos01 — Vattenfall in Not: Größenwahnsinnige Manager…. Foto: Dirk Seifert

Die Expansionspolitik des Staatskonzern Vattenfall gerät in den schwedischen Medien unter massive Kritik. Darüber berichtet jetzt die WAZ: „Nach einem knappen Jahrzehnt intensiver Expansion mit milliardenschweren Auslandsinvestitionen und Aufkäufen in ganz Europa macht der Energiekonzern 90 Prozent seiner Gewinne immer noch in Schweden. Zu diesem Ergebnis kam jetzt die Tageszeitung „Svenska Dagbladet“ und wirft dem Unternehmen bei dessen jüngsten Zahlenwerk Schönfärberei vor. Die Auslandsexpansion sei zu einem kostspieligen Experiment größenwahnsinniger Manager geworden, lautet der Tenor in Schwedens Wirtschaftspresse.“

Insgesamt mindestens vier Milliarden Euro hat der Konzern in den letzten Jahren in den Sand gesetzt. Dazu mehr hier: Vattenfall finanziell angeschlagen – Vier Milliarden Euro in den Sand gesetzt

Bereits in den letzten Wochen gab es in schwedischen Medien immer wieder Berichte, die die Geschäftspolitik von Vattenfall scharf kritisierte. Anlass dafür ist vor allem das nach mehreren Quellen überteuerte Engagement von Vattenfall beim Kauf des niederländischen Unternehmens Nuon: „In Schweden regt man sich derzeit aber vor allem über den Kauf des holländischen Energieunternehmens Nuon im Jahr 2009 für 97 Milliarden Kronen (11,5 Milliarden Euro) auf. Beim laut „Svenska Dagbladet“ „größten Barkaufgeschäft in Schweden überhaupt“ hatten die Vattenfall-Manager offenbar richtig geschlampt.

Denn der für Nuon gezahlte Preis ist selbst laut Aussage des seit Ende 2009 amtierenden Vattenfallchefs Öystein Löseth, der bei Vertragsabschluss noch für Nuon arbeitete, viel zu hoch gewesen.“ Auch Radio Schweden hatte über dieses Verlustgeschäft bereits berichtet. Vattenfall finanziell angeschlagen – Vier Milliarden Euro in den Sand gesetzt.

Vattenfall hat Anfang der 2000er Jahre von Schweden aus einen massiven Expansionskurs gestartet, um in den Ostsee-Anrainer-Staaten zu einem wichtigen Player zu werden. Dafür wurde nicht nur in Deutschland (HEW, BEWAG und Braunkohle in der Lausitz) investiert, sondern auch in Polen, Dänemark und weiteren Ländern. Investitionen, die sich in der Summe kaum lohnten und dazu führten, dass Vattenfall sich in den letzten Jahren aus vielen Ländern wieder zurück zog. Mit Verlust! Neben dem Heimatmarkt Schweden ist im Kern nur noch der deutsche Markt und die Niederlande übrig geblieben.

Doch das Engagement in den Niederlande kommt Vattenfall jetzt offenbar teuer zu stehen. Die WAZ berichtet über die schwedische Diskussion: „Zwar gelang es Vattenfall damit, drei Millionen europäische Strom- und Gaskunden sowie weitere Kohle-, Gas- und Windkraftanlagen hinzuzugewinnen. Doch dafür habe sich Vattenfall zu stark verschuldet, ist heute die allgemeine Auffassung in Schweden. Eine schlechte konjunkturelle Lage im Schlepptau des Deals machte eine erfolgreiche Verwertung darüber hinaus unmöglich.“

Bereits vor wenigen Tagen war auf diesem Blog zu lesen: “Vattenfalldebakel in den Niederlanden – Regierung weist Verantwortung von sich”

Jetzt berichtet die WAZ: „Der bürgerliche Finanzminister Anders Borg behauptet nun, nichts von den Warnungen gewusst zu haben. Laut dem Gewerkschaftler im Vattenfall-Aufsichtsrat, Johnny Bernhardsson, soll die Konzernführung Informationen, die gegen einen Kauf sprachen, vor ihrem staatlichen Eigentümer verheimlicht haben. Als Gewinner aus dem verlustreichen Neon-Geschäft gingen vor allem die Niederländer hervor. Und Berater, an die Vattenfall 443 Millionen Kronen zahlte.“

Während in Deutschland derzeit die Tarifverhandlungen bei Vattenfall mit der IG BCE, mit Verdi und der IG Metall anlaufen, hat der Konzern angekündigt, dass er europaweit rund 2.000 Stellen streichen will. In Deutschland ist erst vor kurzen der Personalabbau im Servicebereich beschlossen worden. Siehe hier: Vattenfall – Streit mit Beschäftigten nimmt zu.

Auch in Deutschland läuft es für Vattenfall nicht sonderlich gut: Weit über 80 Prozent seines Stroms erzeugt der Konzern in der besonders klimaschädlichen Braunkohle aus der Lausitz. Dabei werden durch den großflächigen Tageabbau schwere Umweltzerstörungen angerichtet. Der Ausbau des Tagebaus führt immer wieder dazu, dass Menschen aus ihren Dörfern vertrieben werden, weil diese abgebaggert werden. „In der Rangliste der Umweltorganisation WWF über die 30 schlimmsten Kohlendioxidproduzenten Europas landeten die sauberen Schweden dank der Europaexpansion gar auf Platz vier“, schreibt die WAZ dazu. Außerdem droht in Berlin und Hamburg, dass Vattenfall die Energienetze verliert und damit ein wichtiges strategisches Instrument der Energiepolitik. In Berlin läuft derzeit ein Volksbegehren, um die jetzt noch Vattenfall gehörenden Stromnetze zu rekommunalisieren. In Hamburg kommt es im September zu einem Volksentscheid, um Vattenfall das Stromnetz und die Fernwärmeversorgung abzunehmen und in die öffentliche Hand zu überführen.

Vattenfall finanziell angeschlagen – Vier Milliarden Euro in den Sand gesetzt

Vattenfall-Schriftzug-Cottbus-HBF — Fehlinvestitionen in Milliardenhöhe und 2.000 Arbeitsplätze sollen gestrichen werden. Vattenfall ist finanziell angeschlagen. Foto: Dirk Seifert

Die schwedische „Dagens Industri“ berichtet über Milliarden-Verluste des Vattenfall-Konzerns. Seit 2009, so DI, musste Vattenfall 34 Milliarden SK (schwedische Kronen, das sind umgerechnet rund 4 Mrd. Euro) an Verlustabschreibungen vornehmen. Vor diesem Hintergrund hat Vattenfall angekündigt, europaweit insgesamt rund 2.000 Arbeitsplätze abzubauen.

Nach dem Bericht soll Vattenfall rund 200 Milliarden SK (knapp 24 Mrd. Euro) für Akquisitionen außerhalb Schwedens investiert haben. Viele dieser Investitionen wurden mit Verlusten beendet. So soll die Übernahme des niederländischen Strom-Unternehmens Nuon 104 Milliarden SK (rund 12 Mrd. Euro) gekostet haben. Das gilt – wie das Handelsblatt schreibt – als völlig überteuert und hatte zur Folge, dass Vattenfall bisher 15 Mrd. SK (ca. 1,78 Mrd. Euro) als Verlust abschrieben musste

Die Abschaltung der maroden Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel soll demnach mit 10 Mrd. SK (ca. 1,18 Mrd. Euro) zu Buche schlagen. Gegen diese Stilllegung klagt Vattenfall vor dem Bundesverfassungsgericht und vor dem Weltbank-Gericht in Washington: Dort verlangt der Konzern über 3,5 Mrd. Euro als Schadensersatz!

Weitere 5 Mrd. SK (rund 600 Mio. Euro) an Verlusten habe der Verkauf eines deutschen Stromunternehmens eingebracht. Zusätzliche Verluste hätten Fehlinvestitionen in dänische Kraftwerke, in Polen und in Liberia erbracht.

Gegenüber der DI sagte der Analyst der Swedbank, Ingvar Matsson: „Es besteht das definitive Risiko, dass Vattenfall gezwungen wird weitere Abschreibungen zu tätigen. Der gesamte Strommarkt steht unter großem Druck durch den Strompreisverfall. Und Vattenfall wird nicht damit rechnen können, dass es zu einer raschen Verbesserung der Situation auf dem Markt kommt“.

Auch in Zukunft dürfte es für Vattenfall nicht leichter werden. Spätestens 2014 soll in Hamburg-Moorburg ein 1.600 MW Steinkohlekraftwerk in Betrieb gehen. Schon bei Baubeginn war die Wirtschaftlichkeit dieser Investition zumindest fraglich. Inzwischen hat sich durch Bauverzögerungen (Betriebsbeginn war für 2012 vorgesehen), das Scheitern für die Auskopplung von Fernwärme sowie hohe Umweltauflagen und dem damit verbundenen Bau eines Kühlturms die Wirtschaftlichkeit drastisch verschlechtert.

Statt wie geplant rund 1,7 Mrd. Euro soll das Kraftwerk Moorburg nun etwa 2,8 Mrd. Euro kosten, wie Die Welt neulich berichtete. Angesichts des schon heute bestehenden Strom-Überangebots dürfte der Betrieb dieses Kraftwerks für Vattenfall eine weitere schwere Belastungsprobe darstellen.

Schon jetzt schlagen die gesunkenen Strompreise massiv auf die Bilanzen von Vattenfall – wie auch die anderen Stromerzeuger – durch. Hinzu kommt, dass Vattenfall sowohl in Hamburg als auch in Berlin künftig die Lizenz für den Betrieb der Stromnetze (und in Hamburg auch das Fernwärmenetz) verlieren könnte. In Hamburg entscheiden die BürgerInnen per Volksentscheid im September 2013 über die vollständige Überführung der Energienetze in die öffentliche Hand. In Berlin läuft derzeit ein Volksbegehren an, mit dem Ziel Vattenfall das Stromnetz abzunehmen, es in städtische Hände zu legen und außerdem neue Stadtwerke für Berlin zu gründen.

Planungschaos bei Vattenfall: Kraftwerksplanung für Fernwärme aus Wedel wird nach Protesten reduziert

Da ist kein Segen drauf: So könnte man derzeit Vattenfalls Planungen überschreiben. Nach massiven Protesten von Bürgerinitiativen hat der Konzern jetzt gemeinsam mit der Stadt Hamburg als „Partner“ bekannt gegeben, den geplanten Neubau eines GuD-Kraftwerks in Wedel für die Fernwärmeversorgung von Hamburg deutlich zu verkleinern. Maximal 300 MW statt der bislang bis zu 470 MW elektrisch sollen nun in Wedel gebaut, heißt es in einer Pressemitteilung. Allerdings: Unklar ist, ob Vattenfall und die Stadt Hamburg diese Veränderung auch in dem laufenden Genehmigungsverfahren einbringen.

Das Fernwärmenetz wird derzeit von Vattenfall mit dem Minderheitsaktionär Hamburg (25,1 Prozent) gemeinsam betrieben. Als einen wichtigen Baustein dieser seit Sommer 2012 bestehenden Partnerschaft hatten beiden Seiten ein Mega-Kraftwerk mit einer Gesamt-Leistung von rund 1.400 MW noch vor wenigen Wochen als Non-Plus-Ultra für die Energiewende bezeichnet.In der Pressemitteilung gehen weder Vattenfall noch die Stadt Hamburg auf die Proteste ein, obwohl offenkundig ist, dass diese maßgeblich für die Korrektur der Planungen verantwortlich sind.

Massive Proteste, darunter neue Initiativen in Wedel und Rissen, aber auch das Bündnis UNSER HAMBURG – UNSER NETZ für einen Volksentscheid zur vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze (inkl. der Fernwärme), hatten diese Planungen kritisiert. Sie hatten verlangt, zunächst eine Prüfung von Alternativen vorzunehmen, um die für die Energiewende, die Klimapolitik und die Fernwärmeversorgung beste Möglichkeit zu finden. Deshalb hatten sie ein Moratorium für das Genehmigungsverfahren gefordert.

Das GuD-Kraftwerk soll das bisherige Kohle-Heizkraftwerk in Wedel ersetzen. Ehemals wollte Vattenfall die Fernwärme aus Wedel durch den Neubau des klimaschädlichen 1.600 MW Kohlekraftwerks in Moorburg ersetzen. Die dazu erforderliche Fernwärmetrasse, die Mitten durch den Grüngürtel von Hamburg-Altona gebaut werden sollte, scheiterte jedoch an heftigen Widerstand von Initiativen und AnwohnerInnen. Gutachter im Auftrag der Hamburger Umweltbehörde hatten diese Variante für die Fernwärmeversorgung klimapolitisch als die schlechteste aller Möglichkeiten bezeichnet.

Siehe auch: Vattenfall: SPD-Senat zementiert Fernwärme-Monopol und kauft Katze im Sack

Vattenfall und Hamburg – Von Klimaschutz und Energiewende keine Spur

Vattenfall Kohlekraftwerk Moorburg: Noch eine Schlappe – kein Elbwasser für die Kühlung

Vattenfall – Bürgerinitiative in Wedel fordert Moratorium für neues Kraftwerk

Vattenfall – Kein Partner für Hamburg

Vattenfall GuD Kraftwerk Wedel – Alternativen gesucht

Vattenfall – 2.000 Arbeitsplätze sollen abgebaut werden

vattenfall-01 — Vattenfall in der Krise: 2.000 Arbeitsplätze sollen abgebaut werden. Foto: Dirk Seifert

„Der schwedische Energiekonzern Vattenfall plant umfassende Entlassungen in ganz Europa. Aufgrund geplanter Sparmaßnahmen für dieses Jahr könnten bis zu 2.000 Angestellte den staatlichen Stromproduzenten verlassen müssen. Dies sagte der Vorsitzende des Konzerns, Öystein Löseth, der Tageszeitung Dagens Industri.“ Diese Meldung findet sich auf der Homepage von Radio Schweden.

Der Konzern steht angesichts zahlreicher Fehlinvestitionen massiv unter Druck. Während Vattenfall jahrelang voll auf die Karte gesetzt hat, in den Ostseeanrainer-Staaten einer der globalen Player zu sein, hat sich der Konzern verlustreich aus diesen Geschäftsfeldern inzwischen wieder weitgehend zurückgezogen. Laut Handelsblatt „belasten Vattenfall die Folgen der als weit überteuert geltenden Übernahme des niederländischen Nuon-Konzerns.“ Insgesamt lief es für Vattenfall nach den eigenen Ansprüchen im Geschäftsjahr 2012 nicht sonderlich gut: „Das Staatsunternehmen mit Deutschland als wichtigstem Markt setzte im letzten Jahr mit 167,3 Milliarden Kronen (19,5 Mrd Euro) 7,6 Prozent weniger um als 2011. Wie am Dienstag in Stockholm weiter mitgeteilt wurde, sank der operative Gewinn (ohne Sondereinflüsse) 2012 um 9,9 Prozent auf 27,7 Milliarden Kronen“, so das Handelsblatt. Und: „Bei seiner deutschen Tochter musste Vattenfall im vierten Quartal einen Absturz beim Betriebsgewinn (ohne Sondereinflüsse) von 3 auf 1, 3 Milliarden Kronen verbuchen. Über das ganze Jahr ging der Ertrag leicht von 12,3 auf 11,2 Milliarden Kronen zurück.“

Die Zeche dafür, dass Vattenfall seit Jahren die Energiewende verschlafen hat, jahrelang völlig einseitig auf Großprojekte wie neue Braun- und Steinkohlekraftwerke (Boxberg, Moorburg) setzte und sogar nach Fukushima weiter an dem Bau neuer Atomkraftwerke festhält, zahlen nun die MitarbeiterInnen.

Auch bei Vattenfall Deutschland nehmen die Tarifkonflikte mit den Gewerkschaften zu: Vattenfall – Streit mit Beschäftigten nimmt zu und Vattenfall-Konzern: Gewerkschaften legen Tarifforderungen 2013 vor

Zusätzlich steht Vattenfall enorm unter Druck, weil sowohl in Hamburg als auch in Berlin stärke Bürgerbündnisse eine Rekommunalisierung der bislang von Vattenfall betriebenen Stromnetze und in Hamburg zusätzlich auch die Fernwärme anstreben. In Berlin läuft dazu derzeit ein Volksbegehren an, in Hamburg wird es im September zu einem Volksentscheid kommen. Zuletzt hatte in Hamburg eine repräsentative Umfrage des Abendblatts ergeben, dass deutlich über 60 Prozent der HamburgerInnen die Ziele des Volksentscheids von „UNSER HAMBURG – UNSER NETZ“ unterstützen.