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Vattenfall ohne Kamingespräche: Hauke Wagner hat Tschüss gesagt

Wenn Wasmuth und Foto: Jürgen Mumme — Ex.Juso-Chef in Hamburg, Ex-Kandidat für den Vorsitz der Bundes-Jusos, Ex-Vattenfall-Manager – Hauke Eugen Wagner (SPD Landesvorstand): Jürgen Mumme

Es gibt Chronistenpflichten. Hauke Eugen Wagner, der noch vor einiger Zeit löwenartig für die SPD oder für Vattenfall gegen den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ stritt, ist nicht mehr bei Vattenfall. Seine legendären Kamingespräche werden so schnell nicht wiederkehren. Auch in der SPD scheint es nicht so rund zu laufen: Im letzten Jahr scheiterte Wagner mit seiner Kandidatur für den Bundesvorstand der JUSOs, jetzt gelang ihm nur ein schlechter Platz für die Kandidatur zur Bürgerschaftswahl.

Die freizeitlichen Kamingespräche des Hauke Eugen Wagner (HEW)

„Der 32 Jahre alte Sohn des langjährigen Hamburger Bausenators Eugen Wagner (SPD) ist seit Monatsbeginn (1. Oktober) Regionalmanager für Norddeutschland beim Außenwerbungsunternehmen JCDecaux. Der Diplom-Volkswirt wird unter anderem für die Haltestellenwerbung in Hamburg, Bremen und Rostock verantwortlich sein. Die Tätigkeit umfasst die Betreuung der JCDecaux-Vertragspartner, zu denen die Stadt Hamburg seit 30 Jahren zählt, wie auch die Akquisition neuer Stadtverträge. Wagner, der Mitglied im SPD-Landesvorstand ist, hatte zuvor einen politisch heiklen Posten inne: Er war beim Energieversorger Vattenfall als Projektmanager für die Umsetzung der Energiewende zuständig – auch in der heißen Phase des Streits über den 2013 per Volksentscheid beschlossenen Rückkauf der Energienetze in Hamburg“.(Abendblatt)

Auch bei der SPD läuft es wie erwähnt nicht rund. Dazu berichtete das Abendblatt jüngst: „Ex-Juso-Chef Hauke Wagner scheitert bei Delegiertenversammlung“ und schreibt:“Der ehemalige Juso-Chef Hauke Wagner muss sich mit einem mäßigen 34. Platz auf der SPD-Landesliste zur Wahl der Hamburgischen Bürgerschaft begnügen. Eigentlich liebäugelte der 32 Jahre alte Sohn des langjährigen Hamburger Bausenators Eugen Wagner (SPD) mit Platz 16. Doch auf der Kreisdelegiertenversammlung, bei der die Wandsbeker Plätze auf der Landesliste nominiert wurden, unterlag Wagner seinem Kontrahenten Tim Stoberock. Dieser erhielt 61, Wagner 54 der Stimmen.“

Hauke Wagner wäre nicht Hauke Wagner, wenn er nicht selbst nach dieser Schlappe noch was extrem positives finden würde: „“Ich bin zweiter Sieger geworden“, sagte Wagner.“ Genau, wie beim Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ auch.

Zwischenbilanz – Ein Jahr Volksentscheid UNSER HAMBURG – UNSER NETZ

„Ein Jahr nach dem Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze ziehen die Vertrauenspersonen von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ (Manfred Braasch/BUND Hamburg, Theo Christiansen/Diakonie+Bildung des Ev. Luth. Kirchenkreises Hamburg-Ost und Günter Hörmann/Verbraucherzentrale Hamburg) eine erste positive Zwischenbilanz. Es sei vor allem gelungen, energie- und kommunalpolitischen Einfluss wieder in die Stadt zurück zu holen,“ heißt es in einer PM von heute.

Siehe auch das Hamburger Abendblatt mit einer Bilanz hier und außerdem umfangreicher hier: Ein Jahr nach dem Netzekauf: „Das Stromnetz gehört jetzt der Stadt und wirft unerwartete Gewinne ab. Auf 26,6 Millionen Euro wurden die Prognosen korrigiert. Beim Gasnetzrückkauf hakt es. Eine Bilanz ein Jahr danach.“

„So befindet sich das Hamburger Stromnetz mittlerweile zu 100 % in städtischer Hand. Die Konzession für den Netzbetrieb in den nächsten 20 Jahren wird voraussichtlich noch dieses Jahr an das städtische Unternehmen vergeben. Die Befürchtung der Gegner des Volksentscheides, hier werde eine „Prozesslawine“ mit unsicherem Ausgang auf die Stadt zurollen, hat sich damit nicht bewahrheitet. Die stadteigene Stromnetz Hamburg GmbH hat sich öffentlich zu den energiepolitischen Forderungen des Volksentscheides bekannt und sieht sich als Unternehmen der Daseinsvorsorge, dem Klimaschutz und der gezielten Integration der Erneuerbaren Energien verpflichtet.

Für das Gasnetz, das bislang noch hauptverantwortlich von E.on Hanse betrieben wird, laufen derzeit die Übernahmeverhandlungen. Der Wert des Gasnetzes wurde 2011 auf ca. 320 Mio. Euro taxiert, der entsprechende Konzessionsvertrag mit der Stadt läuft bis Ende 2018. Der Stadt steht aber ein Sonderkündigungsrecht für 2016 zu. Auch hier gehen die Initiatoren des Volksentscheids derzeit davon aus, dass es zu einer Einigung im Sinne des Volksentscheides kommen wird.

Ein Fragezeichen in Bezug auf die Umsetzung des Volksentscheides stellt sich allerdings noch bei der Fernwärme. Der Senat hat sich für eine vertragliche Regelung entschieden, die vorsieht, die Übernahme des Vattenfall-Fernwärmenetzes einschließlich der Erzeugungsanlagen erst 2019 zu vollziehen. Diese Kaufoption unterliegt einem bereits jetzt vereinbarten Mindestkaufpreis, obwohl eine Unternehmensbewertung erst für 2018 ansteht.

Sollte diese zu einem deutlich niedrigeren Unternehmenswert führen als 2014 vertraglich vereinbart, bekommt der Senat einen Zielkonflikt mit der Landeshaushaltsordnung. Diese verpflichtet zu einer sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel. Der Senat hat aber vor dem Hintergrund dieses Problems eine politische Zusage zur Übernahme der Fernwärme durch die Stadt gegeben.

„Trotz erheblicher Gegenwehr der Energiekonzerne, der Wirtschaftskammern und Teilen der Medien hat sich die Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger für eine kommunale Lösung entschieden. Dieser Erfolg dokumentiert das wachsende Interesse der Bürgerinnen und Bürger, aber auch vieler Kommunen und Städte daran, eine weitere Privatisierung von Sektoren der Daseinsvorsorge nicht zuzulassen und kommunale Gestaltungsmacht zurückzuholen“, so die Vertrauenspersonen des Volksentscheids.“

Volksentscheid Energienetze Hamburg: Klagen statt Dialog – Neubaupläne für Fernwärmekraftwerk in Hamburg vor Gericht

Während in Hamburg bei der Umweltbehörde offiziell noch Alternativen für den Ersatz des veralteten und klimaschädlichen Heizkraftwerks in Wedel geprüft werden, gehen die von Vattenfall vorangetriebenen Pläne für den dortigen umstritten Ersatzbau eines GuD-Kraftwerks in eine neue Phase: „Gegen den Neubau eines Gas- und Dampfturbinenheizkraftwerk in Wedel haben zwölf Betroffene Klage eingereicht. Somit befasst sich das Verwaltungsgericht mit dem Projekt, dessen Realisierung unklar ist.“ Das berichtet das Abendblatt auf seiner beliebten Pinneberg-Seite.

Alles zum Thema GuD-Wedel auf dieser Seite.
Demokratie in der Energiewende: Let’s do Hamburger Wärme-Dialog

Die Debatte und das Verfahren um den Ersatz in Wedel und damit um die Fernwärme-Versorgung in Hamburg wird immer absurder. Mit dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ ist eigentlich der Auftrag für den Senat klar: Die bislang von Vattenfall betriebene Fernwärme ist zu 100 Prozent zu übernehmen. Allerdings hat der Senat in den Verhandlungen mit Vattenfall lediglich eine Kaufoption ab 2018 vereinbart, angeblich um Steuernachzahlungen, die die Stadt teuer kämen, zu vermeiden. Bis dahin bleibt es bei dem Modell, dass die HamburgerInnen eigentlich mit dem Volksentscheid abgelehnt haben: Die Stadt Hamburg ist mit einem Anteil von 25,1 Prozent Minderheitspartner bei der weiterhin von Vattenfall dominierten Fernwärme.

Trotz der Volksentscheids-Debatte hatte der SPD-Senat mit Vattenfall die Planungen für ein von allen Umweltverbänden heftig kritisiertes Groß-Kraftwerk am Standort Wedel forciert. Neben den Hamburger Verbänden traten daher auch AnwohnerInnen in Wedel auf den Plan und setzten sich gegen diese Absichten zur Wehr. Transparenz? Dialog? Wie bei Vattenfall – trotz Beteiligung der Stadt – üblich, wurden die AnwohnerInnen schlicht vor vollendete Tatsachen gestellt, das Genehmigungsverfahren für die neue Anlage mit Hochdruck vorangetrieben. Die Forderung nach einem Alternativenvergleich, um die klimapolitisch beste Lösung für die Hamburger Fernwärmeversorgung zu ermitteln, hatten Vattenfall und Senat einfach ignoriert. Die amtierende Umweltsenatorin Jutta Blankau wird bis heute nicht müde, die Planungen mit Vattenfall als einzige Lösung zu verkaufen.

Hamburger Energiewende und Dialog: Klimaschutz in die Fernwärme einbauen

Nach dem Volksentscheid hat der Fraktionsvorsitzende Dressel zwar durchgesetzt, dass es nun einen solchen Alternativenvergleich gibt, an dem auch Umweltverbände und Bürgerschaftsfraktionen beteiligt werden. Dabei verspricht er, dass dieser Vergleich „ergebnisoffen“ durchgeführt wird. Allerdings bleibt immer wieder ein merkwürdiger Eindruck, weil auch er immer wieder vor allem die Wirtschaftlichkeit der Ersatzanlage nennt. Bei den Verbänden besteht daher weiterhin massive Sorge, dass das Gutachten am Ende doch nur ergibt, was SPD und Vattenfall wollen.

Wärme-Dialog Hamburg – Volksentscheids-Initiative soll am Alternativen-Vergleich für Fernwärme-Gutachten beteiligt werden

Der Grund dafür ist auch: Die Investitionsentscheidung für den Ersatz in Wedel soll laut Vattenfall und SPD erst nach der nächsten Bürgerschaftswahl im Februar 2015 fallen.

Hinzu kommt, dass die Kaufoption zu einem Bumerang werden könnte, der die Umsetzung des Volksentscheids ins Leere laufen lassen könnte. Der SPD-Senat hat nach Auffassung vieler Fachleute für den Rückkauf einen zu hohen Preis mit Vattenfall vereinbart. Der aber dürfte nur zu halten sein, wenn es ein zentrales Groß-Kraftwerk in Wedel gibt. Genau das aber steht dem vom Volksentscheid geforderten Umbau hin zu einem verstärkten Einsatz Erneuerbarer Energie im Wege. Dazu müsste das Fernwärme-Netz schrittweise dezentralisiert werden. Eine Investition in ein zentrales Kraftwerk in Wedel würde aber genau das verhindern.

Das Genehmigungsverfahren jedenfalls ist nicht ausgesetzt und läuft weiter. Daher nun die Reaktion aus Wedel: „Grund für die eingereichten Klagen: 62 Einwender hatten der im Oktober vergangenen Jahres erteilten Genehmigung widersprochen. Diese Widersprüche wurden vom zuständigen schleswig-holsteinischen Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) jetzt abgelehnt. Einen Monat haben die Einwender Zeit, dagegen zu klagen.“

Hamburg Wärme-Dialog geht weiter – Alternativen für mehr Klimaschutz bei der Rekommunalisierung der Wärmeversorgung

Kohle-Heizkraftwerk Moorburg 2-Sept-2012 -16 — Wie sieht ein klimaverträglicher Ersatz für das Kohle-Heizkraftwerk in Wedel aus? Wärme-Dialog über die Alternativen. Foto: Dirk Seifert

Die Debatte um die Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ geht mit Veranstaltungen zum Wärme-Dialog weiter. Eine Mehrheit hatte bei dem Volksentscheid die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze, die bislang von Vattenfall und E.on betrieben wurden, verlangt. Vor allem die Fernwärme – wo es noch viele Fragezeichen bei der Umsetzung gibt – steht im Mittelpunkt der Diskussionen. Nicht zuletzt auch, weil diese für den Klimaschutz wichtige Impulse setzen kann und eine Entscheidung ansteht, welchen Ersatz es für das bisherige Kohle-Heizkraftwerk in Wedel geben soll.

Nach der Bürgerschaftswahl im Februar 2015 soll dazu eine Entscheidung fallen. Ein Gutachten – an dem die Initiativen und die Bürgerschaftsfraktionen beteiligt wurden – ist derzeit im Auftrag der Umweltbehörde in Arbeit: Es soll die Alternativen für mehr Klimaschutz in der Energiewende bei der Fernwärme ausleuchten.

Vom Wärme- zum Energiewende-Dialog: Klimaschutz in der Metropole – Hamburg kann mehr! Dokumente einer Tagung

Genau diesem Thema widmet sich die dritte Veranstaltung zum Hamburger Wärmedialog am 9. September (19 Uhr, 1. OG der Staats- und Universitätsbibliothek). Schwerpunktthema: “Gutachterprozess und Beteiligungsverfahren für die Alternativenbewertung zum Heizkraftwerk Wedel”. Damit wird der von der Energienetz-Genossenschaft und zahlreichen Umweltverbänden und -Initiativen eröffnete Bürgerdialog um die Zukunft der Hamburger Fernwärmeversorgung fortgesetzt.

Auch die Politik hat inzwischen auf diesen Dialog reagiert und Angebote gemacht. Darunter der Vorschlag für Beiräte mit Bürgerinitiativen bei den Netzgesellschaften.

Über die „Perspektiven der Fernwärmeversorgung in Hamburg – effizient – bezahlbar – klimaverträglich“ gibt es am Montag, 15. September 2014, eine weitere Veranstaltung vom Hamburger Energietisch. Ab 19:00 Uhr in der Rathauspassage. Als Referent wird Dr. Stephan Richter (Planungsbüro GEF Ingenieur AG) auf der Diskussionsveranstaltung vortragen.

Hamburger Energiewende und Dialog: Klimaschutz in die Fernwärme einbauen

Im Einladungsflyer (PDF) heißt es: „Im Volksentscheid vom 22. September 2013 heißt es: „Senat und Bürgerschaft unternehmen fristgerecht alle notwendigen und zulässigen Schritte, um die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungs-netze 2015 wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen. Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien.“

Was bedeutet das für die Fernwärmeversorgung?

„sozial gerecht“: Die Energiepreise sind in den letzten Jahren weitaus stärker gestiegen als die allgemeinen Lebenshaltungskosten – wie läßt sich diese Entwicklung stoppen?

„klimaverträglich“: Vattenfall produziert in Hamburg die Fernwärme überwiegend aus Steinkohle, was zu erheblichen CO2-Emissionen führt. Bereits 2010 wurde in einem von der Stadt in Auftrag gegebenen Gutachten festgestellt, dass Hamburg nur dann einen ernsthaften Beitrag zum Klimaschutz leisten kann, wenn Fernwärme nicht mehr aus Kohle erzeugt wird. Wie kann eine Umstellung zunächst auf Erdgas und dann nach und nach auf regenerative Quellen gelingen? Welche Voraussetzungen sind zu schaffen, damit industrielle Abwärme optimal genutzt werden kann? Und brauchen wir ein GuD-Kraftwerk in Wedel?“

Ein Konzern baut ab – Vattenfall Hamburg: Schönsprech gegen die Wirklichkeit

Vattenfall redet sich in Hamburg den Zusammenbruch schön. Der Konzern hat das Stromnetz verloren, wird bald auch die Fernwärme abgeben müssen und auch die Müllverbrennungsanlagen sollen künftig zu hundert Prozent kommunal werden. Übrig bleiben dann nur noch zwei stillgelegte Atomkraftwerke und ein überflüssiges verlustträchtiges und klimaschädliches Steinkohlekraftwerk in Moorburg und die Abrechnungs-Bereiche für die KundInnen. Dennoch spricht Hamburg-Chef Wasmuth im Abendblatt blumig davon: „Wir haben ein Schiff aus unserer Flotte verkauft, das schmerzt natürlich, aber die Reederei gibt es noch“, sagt Pieter Wasmuth, Generalbevollmächtigter von Vattenfall für Norddeutschland.“ Als gäbe es jenseits der Wasmuth-Welt keine andere Realität, unterlässt es die Journalistin des Abendblatt erstaunlicherweise, auch nur eine kritische Nachfrage zu stellen. Dass Vattenfall das Deutschland-Geschäft abgespalten hat, bleibt ebenso unerwähnt. Und ebensowenig wird berichtet, dass Vattenfall den vorhandenen Rest kaputtspart und auf Investitionen verzichtet.

Vattenfalls Hamburg-Chef Wasmuth berichtet im Abendblatt: „Bislang beschäftigt das Unternehmen gut 4000 Mitarbeiter in der Metropolregion, davon 3500 in Hamburg. Wegen des Verkaufs der Energienetze gingen bereits 140 Mitarbeiter zur jetzt städtischen Gesellschaft, knapp 700 Beschäftigte der Netzservice- und Metering-Gesellschaften werden Anfang 2016 dahin wechseln. „Damit reduziert sich unsere Mitarbeiterzahl in Hamburg um gut 1000 auf 2500 in Hamburg plus gut 500 in der Metropolregion“, sagt Wasmuth.“

Vattenfall: Talfahrt geht weiter – Verschärfung der Krise teilweise hausgemacht – KundInnen zahlen die Zeche

Unterschlagen werden die weiteren Personaleinschnitte, die mit der weiteren Rekommunalisierung kommen werden: Nach dem Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze ist das Stromnetz bereits wieder zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt und Ende des Jahres sollen auch die dazugehörigen Beschäftigten von Vattenfall komplett und zu den bestehenden Bedingungen übernommen sein. Allein die Stromnetz-Sparte umfasst insgesamt rund 1000 Beschäftigte, die dann nicht mehr bei Vattenfall sein werden. Soweit sind Wasmuths Aussagen korrekt. Was er nicht sagt: 2018/19 werden dann die KollegInnen aus der (Fern)Wärme-Versorgung von Vattenfall zur Stadt wechseln. Das dürften so um die 600 Arbeitsplätze sein. Und es werden, wenn die Übernahme der Müllverbrennungsanlagen durch die Hansestadt erfolgt, weitere Beschäftigte von Vattenfall zur Hamburger Stadtreinigung wechseln.

Rekommunalisierung der Hamburger Fernwärme: Es gibt Erklärungs- und Handlungsbedarf

Natürlich nennt Wasmuth nicht den Personalabbau, der seit Jahren bei Vattenfall im Gange ist. Im Sommer 2013 war dazu in diesem Blog zu lesen: „Für Vattenfall in Hamburg ergibt sich aus den Daten des Abendblatts: Bereits von 2011 auf 2012 hat das Unternehmen die Arbeitsplätze in Hamburg von 4.725 auf 4.200 reduziert, also insgesamt 525 Arbeitsplätze gestrichen (siehe hier die Tabelle des Abendblatts, PDF, Nr. 15, siehe Vattenfall, E.on und die Arbeitsplätze: Beschäftigte unter enormem Druck – ratlose Gewerkschaften).

Zusätzlich hat der wirtschaftlich schwer angeschlagene Konzern weiteren Personalabbau betrieben. 2012 hatte Vattenfall angekündigt, insgesamt 2.500 Stellen, davon 1.500 in Deutschland, abzubauen. Dieser Abbau soll inzwischen weitgehend umgesetzt sein. Nicht die von Wasmuth genannten 3.000 Beschäftigten sind das Fundament von Vattenfall. Nach den beschriebenen Kommunalisierungen wird Vattenfall in Hamburg und Umgebung nur noch um die 2.000 MitarbeiterInnen haben.

Zum Thema Vattenfall und Arbeitsplätze in diesem Blog.

Alles in allem kann man wohl davon ausgehen, dass Vattenfall in Hamburg zu einem mittelständischen Unternehmen wird, wenn der schwedische Mutterkonzern nicht den kläglichen Rest ohnehin verkauft.

Die Vattenfall-Reederei, um in Wasmuths Bildsprache zu bleiben, hat nicht nur ein Schiff, sondern vor allem die gewinnbringenden Schiffe aus der Flotte verloren. Was übrig bleibt liegt an der Kette oder taugt nicht mal für die Binnenschifferei. Die Reederei Vattenfall hat reichlich Schlagseite und droht abzusaufen.

An den grundsätzlich schlechten Wirtschaftsdaten von Vattenfall ändert auch der Hinweis von Wasmuth wenig, wenn er auf die verbleibenden KundInnen verweist: „Vattenfall ist immer noch Marktführer in Hamburg. Wir wollen auch künftig in der Stadt bleiben“, stellt Wasmuth klar. Rund drei Viertel der Hamburger Haushalte sind Kunden des Stromverkäufers. Die Zahlen waren allerdings schon höher. Im Jahr 2010 konnte Vattenfall noch auf einen Marktanteil von 81 Prozent verweisen. „Die Gesamtzahl unserer Kunden ist allerdings gestiegen, weil wir in ganz Deutschland Strom und Gas liefern“, so Wasmuth. „Dabei ist jeder dritte Vertrag, den wir bundesweit abschließen, ein Ökostrom-Vertrag.“

Der Hinweis auf Kunden aus „ganz Deutschland“ kaschiert vermutlich auch, dass die Zahl der KundInnen in Hamburg weiter sinkt. Ein Trend, der sich sicher weiter verstärken wird, denn mit der Rekommunalisierung der Energienetze und außerdem einem kommunalen (Öko)-Stromanbieter „Hamburg Energie“ wird sich der Markt in Hamburg sicherlich weiter umstrukturieren. Dazu dürfte auch beitragen, dass mit der Übernahme der Fernwärme von Vattenfall Hamburg auch künftig erheblich mehr kommunale Stromerzeugung haben wird. Denn die Fernwärme-Kraftwerke produzieren eben nicht nur Wärme, sondern auch Strom. Es wäre ziemlich logisch, dass die Stadt Hamburg seine Aktivitäten im Strommarkt also künftig verstärken wird. Das dürfte vor allem Vattenfall zu spüren bekommen.