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Volksentscheid konsequent umsetzen – Rekommunalisierung nur mit Einbindung der Öffentlichkeit und der Bürgerschaft möglich

PM Unser Hamburg – Unser Netz: „Anlässlich der heutigen Debatte in der Hamburger Bürgerschaft fordert UNSER HAMBURG – UNSER NETZ, dass Bürgerschaft und Öffentlichkeit bei der Umsetzung des Volksentscheids eingebunden werden. Der Volksentscheid richtet sich eindeutig an Senat und Bürgerschaft, eine reine Informationspflicht des Senats an die Bürgerschaft würde dem nicht gerecht.

Entscheidend ist zudem, dass der Senat gemeinsam mit den Initiatoren des Volksentscheids und Vertretern der Bürgerschaftsfraktionen einen einvernehmlichen und transparenten Prozess vereinbart, wie der Volksentscheid umgesetzt werden soll. Mehr als 443.000 Wähler haben in Hamburg für den Volksentscheid gestimmt und damit ein hohes öffentliches Interesse deutlich gemacht.

Die bereits in der Öffentlichkeit skizzierte Prüfung eines Zuerwerbs der 74.9 %-Anteile bedarf in jedem Fall der Ermittlung eines aktuellen Kaufpreises. Seit der letzten Beurteilung der drei Netzunternehmen im Jahr 2011 haben sich verschiedene Rahmenbedingungen geändert – insbesondere bei der Fernwärme. So ist deutlich geworden, dass das geplante GuD-Kraftwerk in Wedel, für das die Stadt bereits 125 Mio. Euro gezahlt hat, unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen nicht wirtschaftlich zu betreiben ist. „Der Zuerwerb wäre eine interessante Option – aber hier ist Sorgfalt geboten und der Preis muss stimmen“, so die Initiative.

Außerdem muss bereits parallel zur Zuerwerbsprüfung die Gründung einer städtischen
Netzgesellschaft intensiv vorbereitet werden. Für die Bewerbung um die Stromkonzession ist schnelles Handeln erforderlich. Es darf daher nicht zunächst die Klärung der Zuerwerbsfrage abgewartet werden. Das gleiche gilt für die Klärung der Rechtsstreitigkeiten um den Fernwärmekonzessionsvertrag aus 1994. Hier stellt Vattenfall weiterhin das vertragliche Rücknahmerecht der Stadt in Frage.

Positiv bewertet UNSER HAMBURG – UNSER NETZ die Ansage von SPD-Fraktionschef Dressel, bei der Umsetzung des Volksentscheids externen Sachverstand und die Arbeitsnehmervertreter einzubinden.

„Wir erkennen den Umsetzungswillen des Senats. Das öffentliche Interesse an der optimalen Umsetzung des Volksentscheids ist groß und dies muss ordentlich abgebildet werden. Wir sind gesprächsbereit“, so Manfred Braasch, Sprecher von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ.“

Ökostromer LichtBlick: Ja zum Netz-Rückkauf in Hamburg eröffnet Chance für Wettbewerb

Dokumentation: „Gero Lücking, Geschäftsführer Energiewirtschaft beim in Hamburg ansässigen Energieanbieter LichtBlick, kommentiert das Ja der Hamburger Wählerinnen und Wähler zum Rückkauf der Strom-, Gas- und Fernwärmenetze:

„Das Bürgervotum ist eine klare Absage an die unselige Allianz des Senates mit Vattenfall und Eon. Jetzt müssen die rechtswidrigen Verträge der Stadt mit den Konzernen zügig aufgehoben werden. Dann ist der Weg frei für einen echten Wettbewerb um die besten und kostengünstigsten Energiewende-Lösungen für Hamburg.

Dabei geht es zum Beispiel um den Bau moderner Blockheizkraftwerke und die Öffnung des Fernwärmenetzes für neue Anbieter. Hier müssen die innovativsten und wirtschaftlichsten Konzepte zum Zuge kommen. Denn flexible Kraftwerke und Speicher ergänzen den Ausbau von Wind- und Sonnenstrom.“

Volksentscheid Hamburg: Mehr Demokratie – Transparenz auch bei der Nein-Kampagne

SONY DSC — Wie viele Millionen Euro haben Vattenfall und Netzrückkauf-Gegner beim Volksentscheid ausgegeben? Foto: Dirk Seifert

Dokumentation: „Der Landesverband von Mehr Demokratie e.V. gratuliert der Netzinitiative zum erfolgreichen Volksentscheid und zollt auch der NEIN Kampagne Anerkennung für das respektable Ergebnis.

Die Netzinitiative stellt heute den Vorwurf in den Raum, dass sie sich einer millionenschweren Anzeigenkampagne ausgesetzt sah. Diesen Vorwurf gilt es aufzuklären.

Mehr Demokratie e.V. fordert alle Beteiligten der Nein Kampagne auf, die eingesetzten Finanzmittel offen zu legen. Nur so lässt sich nachvollziehen, ob und in welchem Ausmaß finanzstarke Interessen versucht haben, Einfluss auf das Ergebnis des Volksentscheids zu nehmen.

Während die Initiatoren des Volksentscheids bereits jetzt gesetzlich über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel Rechenschaft ablegen müssen (vgl. § 30 VAbStG), gilt dies zur Zeit nicht für die Gegenseite.

Dazu Gregor Hackmack, Mitglied im Landesvorstand von Mehr Demokratie e.V.: „Wir wollen, dass der Erfolg von Volksentscheiden nicht von der Wirtschaftskraft der Akteure abhängig ist. Zudem muss klar sein, wer Mittel in welcher Höhe für und gegen diesen Volksentscheid eingesetzt hat. Auch wenn die Netzinitiative erfolgreich war, müssen wir aus dem diesem Volksentscheid lernen. Schritt eins ist nun, dass die Öffentlichkeit darüber informiert wird, wieviele Millionen tatsächlich im Spiel waren.“

ROBIN WOOD und der Volksentscheid Hamburg: Vattenfall und E.on sind abgewählt.

Hier die Pressemeldung von ROBIN WOOD zum gewonnenen Volksentscheid. ROBIN WOOD gehört zu den Initiatoren des Volksentscheids Hamburg:

„Der Volksentscheid über die Hamburger Energienetze ist gewonnen! Die Mehrheit der HamburgerInnen hat gestern für eine vollständige Rückführung des Strom-, Gas- und Fernwärmenetzes in die öffentliche Hand gestimmt. Die bisherigen Versorger Vattenfall und E.on sind damit abgewählt. ROBIN WOOD freut sich über diesen großartigen und hart gegen mächtige Allianzen aus Politik und Industrie erkämpften Erfolg des Bündnisses „Unser Hamburg – Unser Netz“. Der gewonnene Volksentscheid ist ein Meilenstein in einem jahrelangen Kampf gegen die Blockade der Energiewende durch die Kohle- und Atomkonzerne Vattenfall und E.on in Hamburg und hat Strahlkraft weit über die Grenzen der Stadt hinaus.

ROBIN WOOD dankt allen, die diesen Erfolg gemeinsam errungen haben. Das Bündnis „Unser Hamburg – Unser Netz“, zu dessen Mitgründern ROBIN WOOD zählt, hat mit kleinem Budget, viel Herzblut und professioneller Arbeit mehr Menschen überzeugt als die millionenschwere Angstkampagne, die SPD, CDU und FDP mit Energiekonzernen und Wirtschaftsverbänden geführt haben.

ROBIN WOOD fordert Senat und Bürgerschaft auf, das Bürgervotum nun mit vollem Engagement umzusetzen. Die beiden Konzerne Vattenfall und E.on sollten nach dem für sie verlorenen Volksentscheid auf eine Bewerbung um die Konzessionsverträge für das Strom- und Gasnetz sowie bei der Fernwärme verzichten.

„Die Atom- und Kohlekonzerne Vattenfall und E.on sind keine Partner für die Energiewende. Das ist die zentrale Botschaft des erfolgreichen Volksentscheids von ‚Unser Hamburg – Unser Netz’“, sagt ROBIN WOOD-Energiereferent Dirk Seifert. „Mit dem Volksentscheid haben die BürgerInnen in Hamburg mehr Transparenz und Mitbestimmung gefordert. Das müssen Bürgerschaft und Senat jetzt beachten und gemeinsam mit dem Volksentscheids-Bündnis dafür sorgen, dass die Energienetze zu 100 Prozent in die öffentliche Hand kommen. Vattenfall und E.on sollten den Bürgerwillen respektieren und auf eine Bewerbung um die Konzessionsverträge für das Strom- und Gasnetz sowie bei der Fernwärme verzichten.“

Der Erfolg des Volksentscheids in Hamburg stärkt weit über die Grenzen der Stadt hinaus die Bewegung für eine Energiewende in Bürgerhand. Schon mehr als 70 andere Kommunen haben Stadtwerke gegründet. Insbesondere für Berlin bringt die Entscheidung in Hamburg einen wichtigen Energieschub.

Dort wird am 3. November ebenfalls in einem Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Energienetze abgestimmt.

Kontakt:

Dirk Seifert, Energiereferent, 040 / 380 892 21, energie@robinwood.de

Ute Bertrand, Pressesprecherin, Tel. 040 / 380 892 22, presse@robinwood.de

Nach dem Volksentscheid Hamburg: EnergieGenossenschaft mischt sich ein!

Die Bürgergenossenschaft EnergieNetz Hamburg hat auf den erfolgreichen Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Energienetze reagiert und begrüßt den Ausgang des Volksentscheids. Bereits am Freitag hatte die Genossenschaft gemeldet, dass sie das Kapital von 50 Millionen Euro zusammen hat, um sich für die Konzession für das Stromnetz zu bewerben. Vattenfall im Stress: EnergieNetzGenossenschaft Hamburg hat 50 Millionen Euro für die Stromnetzübernahme beisammen

Hier die PM: „Bürgergenossenschaft stellt restliches Eigenkapital für den Rückkauf des Hamburger Stromnetzes bereit und bietet dem Senat Kooperationsgespräche an.

Die EnergieNetz Hamburg eG begrüßt das positive Ergebnis des Hamburger Volksentscheids zum Rückkauf der Energienetze! Am 22. September hat sich die Mehrheit der Hamburger Bürgerinnen und Bürger für die Überführung der Hamburger Energienetze und Fernwärmeversorgung in kommunale Hand ausgesprochen. Nun kann die Stadt Hamburg selbst über die Wertschöpfung aus dem Netzbetrieb bestimmen und die Energiewende vor Ort vorantreiben. Die Stadt Hamburg muss jetzt eine Umsetzungs- und Rückkaufstrategie erarbeiten.

Die EnergieNetz Hamburg eG unterstützt den Rückkauf des Hamburger Stromnetzes und stellt dafür mehr als 50 Mio. EUR haftendes Eigenkapital bereit. Gemeinschaftliches Handeln von Politik und Zivilgesellschaft ist ein Eckpfeiler der Energiewende. Wir wollen mit der Stadt Hamburg direkte Bürgerbeteiligung und eine gesellschaftliche Mitverantwortung über die zukünftige Ausrichtung des Hamburger Stromnetzes verwirklichen. Wir sind für jede Beteiligungslösung offen, die eine mehrheitlich kommunale Lösung beinhaltet und sich zu 100% der Energiewende verpflichtet. Für erste Sondierungsgespräche werden wir zeitnah das Gespräch mit dem Senat suchen.

Die EnergieNetz Hamburg eG ist eine Bürger-Energie-Genossenschaft und tritt an, um eine direkte Beteiligung von Bürgern, Unternehmen und Institutionen am Hamburger Stromverteilnetz zu ermöglichen. Dafür möchte sich die EnergieNetz Hamburg eG an einem Stromnetz-Unternehmen unter kommunaler Führung beteiligen. Die EnergieNetz Hamburg eG freut sich über weitere Mitglieder, die Verantwortung für die Hamburger Energiewende übernehmen wollen. www.energienetz-hamburg.de “