Siemens ist der Platin-Sponsor beim 8. Deutsch-Afrikanischen Energieforum, dass in diesem Jahr unter dem Motto „New Power for a sustainable Partnership“ steht. RWE schafft es nur zur Silber-Medaille. Vom 13. – 15. April soll das Forum auf Einladung des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft in Hamburg stattfinden. „Vorzugspreise“ gibt es für Mitglieder der Hamburger Handelskammer. Das bisherige Programm findet sich hier als PDF online.
Die Inhalte und Bedeutung der Tagung stellen die Veranstalter auf ihrer Homepage so dar: „Eine flächendeckende Energieversorgung ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass in Afrika Arbeitsplätze entstehen und eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung möglich wird. Trotz vieler positiver Entwicklungen in den letzten Jahren besteht hier nach wie vor Aufholbedarf. So hat z. B. über 75 Prozent der afrikanischen Bevölkerung keinen Zugang zu elektrischem Strom.
Die Regierungen vieler afrikanischer Länder und die Afrikanische Union haben den Handlungsbedarf erkannt und große Investitionspakete geschnürt, um die Versorgungslücke in den nächsten Jahren zu schließen. Bis 2040 wollen sie insgesamt 1 Billion Euro in den Ausbau der Energieinfrastruktur investieren. Zahlreiche deutsche Unternehmen profitieren bereits heute von diesen Entwicklungen und schließen in fast allen afrikanischen Ländern erfolgreich Geschäfte ab.
Viele dieser Erfolgsgeschichten wurden in den letzten Jahren auf unserem Deutsch-Afrikanischen Energieforum vorgestellt. Nicht wenige Kontakte und Informationen, die schlussendlich erfolgreiche Projekte initiierten, haben auf diesem Forum ihren Ursprung.
Seit 2006 hat sich das deutsch-afrikanische Energieforum damit zur europaweit wichtigsten Plattform der deutsch-afrikanischen Beziehungen im Energiesektor etabliert. Im letzten Jahr nahmen über 500 Besucher teil, davon 260 afrikanische Delegierte aus 35 Ländern mit zehn Ministern und Vizeministern. Auch in 2014 erwarten wir wieder über 500 Experten und hochrangige Teilnehmer aus Afrika, Deutschland und Europa.“
Der Event ist nicht ganz preiswert: Mitglieder des Afrikavereins der deutschen Wirtschaft und/oder der Handelskammer Hamburg zahlen bei einer Early-Bird-Anmeldung „nur“ 500 Euro, sonst 1000 Euro. Erfolgt die Anmeldung nach dem 10. Februar dürfte es wohl noch teurer werden.
Eine Liste mit den Vorträgen der letzten Konferenz gibt es unter diesem Link.
Umsetzung des Volksentscheids: Mängel bei Transparenz und Stolpersteine?
In der letzten Woche hat der Senat die Bürgerschaft nun schriftlich über die Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ informiert. Die Energienetze für Strom und Fernwärme sowie das Gasnetz sollen demnach zu 100 Prozent rekommunalisiert werden. Vor allem bei der Fernwärme stellen sich immer mehr Fragen über das bisherige Verhandlungsergebnis mit Vattenfall. Darauf verweist jetzt die Linke-Bürgerschaftsfraktion: Die „vertraglichen Regelungen zur Fernwärme sind hochproblematisch“, kritisiert die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn. „Denn die Rückkaufoption ist keineswegs verbindlich gesichert.“
Der SPD-Senat in Hamburg hatte mit Vattenfall über die vollständige Übernahme der Netze für Strom und Fernwärme verhandelt. Beim Stromnetz war das Ergebnis schnell klar: In zwei Schritten werden zunächst die Netze selbst, dann in einem weiteren Schritt auch die Servicegesellschaften übernommen. Anders bei der Fernwärme: Dort verkündete der Senat, dass er mit Vattenfall eine Kaufoption vereinbart habe, mit der er die Möglichkeit habe, im Jahr 2019 die Netze zu übernehmen. Grundsätzlich hat er damit zwar die Übernahme-Möglichkeit geschaffen. Doch die konkreten Umstände, wie die Umsetzung des Volksentscheids nun erfolgen wird, bleiben in vielen Punkt unklar.
Daran ändert die Senatsmitteilung an die Bürgerschaft nach Einschätzung der Links-Fraktion nur wenig. Heyenn weiter: „Die Stadt muss zwar bis zum 1. November 2017 gegenüber Vattenfall erklären, ob sie das Optionsrecht wahrnehmen will, aber wörtlich heißt es in der Senatsdrucksache: „Die Abgabe der Ausübungsankündigung verpflichtet die HGV nicht zur Ausübung der Call-Option Wärme.“ „Und es kommt noch schlimmer: Falls ein GuDKraftwerk das alte Heizkraftwerk in Wedel ersetzt, soll dieses am 31. August 2018 in Betrieb gehen“, so die Umweltpolitikerin. „Ein mindestens dreimonatiger Regelbetrieb ist Voraussetzung für den Rückkauf. Aber sollte dieser Termin sich verschieben, verschiebt sich auch automatisch die Rekommunalisierung des Fernwärmenetzes. So geht es nicht!“
Heyenn hat daher Bedenken: „Ein Blick in die Drucksache lässt allerdings große Skepsis aufkommen, ob der Volksentscheid in seiner Gänze im Sinne des Abstimmungstextes umgesetzt wird“.
Auch die Volksentscheids-Initiative „Unser Hamburg Unser Netz hatte“ hat auf die Probleme verwiesen und eine eingehende Prüfung verlangt. Zwar begrüßte sie die bisherigen Schritte zur Umsetzung, stellt aber auch fest: „Wichtig bleibt nach Einschätzung von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ die Prüfung der Vertragsdetails und eine öffentliche Debatte dazu in der Bürgerschaft. Vor allem die Kaufpreisfindung für die Fernwärme und die Details zum Ersatz bzw. Weiterbetrieb des alten Kraftwerkes Wedel sind dabei entscheidend. Bei der Fernwärme findet die endgültige Übernahme durch die Stadt erst zum 01.01.2019 statt, die klimapolitischen Weichenstellungen stehen aber jetzt an.“
Am 20. Februar werden sich die beiden Bürgerschaftsausschüsse für Umwelt und Haushalt in einer weiteren gemeinsamen Sitzung unter Beteiligung der „Auskunftspersonen“ von „Unser Hamburg – Unser Netz“ mit dem Thema ausführlich befassen. Die Sitzung (Ort und Uhrzeit sind noch nicht bekannt) ist öffentlich!
Keine Transparenz – Einsicht der Verträge für Abgeordnete unter strengen Auflangen
Die Bürgerschaftsabgeordneten werden in den nächsten Tagen die Möglichkeit haben, die Verträge in einem Daten-Raum einzusehen, um die Details der Übernahme der Vattenfall-Netze zu prüfen. Allerdings unter äußerst strengen Auflagen, die das extrem schwierig machen. Eine Veröffentlichung der Verträge, die es auch der Volksentscheids-Initiative und den BürgerInnen ermöglichen würde, die Umsetzung zu prüfen, ist bislang nicht vorgesehen.
In einem Schreiben der Finanzbehörde heißt es gegenüber der Bürgerschaft: „Vor dem Hintergrund der in den Anlagen zu den Verträgen enthaltenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse bitte ich Sie zu beachten, dass eine Veröffentlichung oder Vervielfältigung der Unterlagen nicht möglich ist.“
Ob es bei dieser Einschränkung bleiben wird, muss in den nächsten Tagen geklärt werden. Unklar ist auch, ob die Volksentscheids-Initiative wenigstens das Recht bekommt, die Verträge unter Auflagen zu prüfen, wie sie für die Abgeordneten bestehen:
Die Abgeordneten dürfen bei der Prüfung der Verträge im Daten-Raum keinerlei Notizen machen und müssen sich sogar schriftlich verpflichten, über das Gelesene zu schweigen. Bei der Einsicht stehen die Abgeordneten unter strenger Beobachtung. In dem genannten Schreiben heißt es: „Wie bei früheren Gelegenheiten bewährt, bitte ich Sie vielmehr, die Dokumente in der Bürgerschaftskanzlei zur vertraulichen Einsichtnahme durch die Mitglieder der Bürgerschaft und jeweils max. 2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen zu hinterlegen und im Verfahren die notwendige Wahrung der Vertraulichkeit sicherzustellen. Dazu bitte ich um die Unterzeichnung einer Verschwiegenheitserklärung durch die Abgeordneten und Mitarbeiter der Fraktionen und darum, bei der Einsichtnahme keine Kopien, keine elektronischen Geräte und keine handschriftlichen Notizen zuzulassen sowie während der Einsichtnahme eine ununterbrochene Aufsicht durch verpflichtete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bürgerschaftskanzlei sicherzustellen.“
Demnächst im Wärme-Dialog für eine zukunftsfähige Fernwärme Richtung Erneuerbare Energien. Fraktionsvorsitzender der SPD Hamburg: Andreas Dressel.
Während die Umweltbehörde in Hamburg im Rahmen der Umsetzung des Volksentscheids über die Rekommunalisierung der Energienetze in Sachen Fernwärme, Wärmekonzept und Dialog noch immer recht schweigsam ist, kommt der gesellschaftlich organisierte Wärme-Dialog langsam in Gang. Und das ausgerechnet im Umfeld der Hamburger SPD in Zusammenarbeit mit der EnergieNetzHamburg-Genossenschaft. Letztere hat sich mit dem niederländischen Unternehmen Alliander im Paket um die Stromnetz-Konzession beworben (also nicht bei der Wärme!). Am 17. Februar heißt es auf einer interessant besetzten Veranstaltung: „Hamburger Wärmedialog – „Die Zukunft der Hamburger Fernwärmeversorgung““.
Der Senat hat mit Vattenfall eine Kauf-Option der Fernwärme vereinbart, allerdings: diese Option wird aus steuerlichen Gründen erst 2019 umsetzbar sein. Das wirft viele Fragen auf, allemal weil es darum geht, die wichtigen Schritte Richtung dezentraler Wärmeversorgung mit Erneuerbaren Energien auch in der Wärmeversorgung JETZT auf den Weg zu bringen. Denn klimapolitisch ist der Ersatz des alten Kohle-Heizkraftwerks in Wedel erforderlich. Deshalb müssen Senat und Bürgerschaft in der Umsetzung des Volksentscheids jetzt handeln und die Fernwärmeversorgung für die Energiewende zukunftsfähig umbauen.
Darüber hatte umwelfFAIRaendern bereits hier berichtet.
Im Einladungflyer für die Veranstaltung (PDF) zum Wärme-Dialog über die Zukunft der Fernwärme heißt es: „Die Hamburger Fernwärmeversorgung wird spätestens ab 2019 wieder in das Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg übergehen. Soweit haben sich der jetzige Eigentümer Vattenfall Wärme GmbH und der Senat am 16. Jan. 2014 geeinigt. Damit ist für den Bereich Fernwärme ein erster Schritt in Richtung der Umsetzung des Volksentscheids vom 22.9.2013 erfolgt.
Völlig offen sind aber wichtige ökologische und technische Fragen, die die zukünftige energiepolitische Ausrichtung betreffen und im Satz 2 des Volksentscheids explizit angesprochen werden. Nur einige Beispiele:
– Welche Wärmebedarfsplanung hat der Senat für die nächsten 20-30 Jahre ?
– Welche „klimaverträgliche Wärmeerzeugung“ wollen wir Hamburgerinnen und Hamburger in der Zukunft?
– Welche CO2-Reduktionsziele setzen wir uns als ehemalige Umwelthauptstadt?
– Welches Wärmekonzept folgt daraus für die Hansestadt?
– Welche Vorteile bietet ein „Fernwärmegesetz für Hamburg“?
– Welche Chancen bietet der Umbau und die Öffnung der Netze für die dezentrale Einspeisung nachhaltiger Wärmeerzeugung?
– Wie ist das ursprünglich von Vattenfall geplante neue GuD Wedel in diesem Kontext (neu) zu bewerten?
Spannende Fragen, die wir mit den Podiumsgästen diskutieren wollen:
– Dr. Andreas Dressel, Fraktionsvorsitzender SPD-Bürgerschaftsfraktion
– Dr. Matthias Sandrock, ehem. BSU-Referatsleiter, heute Hamburg-Institut
– Christian Wystub, Betriebsrat Vattenfall Wärme GmbH Hamburg
– Kerstin Lueckow, Bürgerinitiative „Stopp! Kein MEGA-Kraftwerk Wedel“
– Moderation: Matthias Ederhof
17. Februar 2014 19:00 Uhr Staats- und Universitätsbibliothek. Veranstalter:www.energiewende-hamburg.de und www.energienetz-hamburg.de Eine gemeinsame Veranstaltung des Arbeitskreises „Politik in Hamburg zur Energiewende“ und der „EnergieNetz Hamburg eG“, Ansprechpartner: Matthias Ederhof“
Prokon in der Krise: Von Medien herbeigeschrieben? Oder fragwürdiges Finanzmodell? Foto: Dirk Seifert
Update 18.1.2014: Nachdem die Verbraucherzentrale eine einstweilige Verfügung gegen Prokon wegen eines Schreibens an die „Genussrechte-Inhaber“ auf den Weg gebracht hat, reagiert das Unternehmen und entschuldigt sich bei den Anlegern. Darüber berichtet die SZ hier. Interessant am Schluss des Textes: „In den vergangenen Monaten ist die Skepsis gewachsen, ob Prokon mit dem Bau und Betrieb von Windparks genug verdienen kann, um die hohen Zinsversprechen an die Investoren zu halten. Medienberichte und zuletzt eine Warnung von Stiftung Warentest brachten viele Investoren dazu, ihr Kapital abzuziehen. Das löst jetzt womöglich eine Kettenreaktion aus: Weil die Finanzlage vorher schon eng war, hat das Unternehmen nun Probleme, die zurückgeforderten Gelder zu erstatten: Je mehr Anleger ihr Geld abziehen, desto schlimmer wird die Lage. Unklar ist dagegen, inwieweit das Geschäftsmodell von Prokon schon vorher nicht funktioniert hat.“ Update Ende
Da rollt eine Medienflut über das Itzehoer Windkraft-Unternehmen Prokon hinweg. Seit Jahren wirbt das Unternehmen für den Erwerb von Genussrechten als Finanzanlage und verspricht Renditen zwischen sechs und acht Prozent. Nicht eben wenig, in Niedrigzinszeiten. Und selbst dem naivsten Investor dürfte klar gewesen sein, dass es sich angesichts solcher Renditen auch um – wie Prokon ausdrücklich auf seiner Homepage schreibt – „Wagniskapital“ handelt (siehe Klimaretter.info auch hier bei Prokon). Stiftung Warentest warnt über die Risiken und weist darauf hin, dass es keine Einlagensicherung gäbe. Das Geld wird von Prokon in Windparks investiert, aber auch in Anlagen zur Biospritherstellung und Biomasse.
Jetzt hat das Unternehmen seine Anleger informiert, dass es Ende Januar zu einer Insolvenz kommen wird, wenn weiter Verträge gekündigt und damit Kapital abgezogen wird. Verantwortlich dafür, so Prokon, ist im wesentlichen eine massive Medienkampagne, hinter der Atomkonzerne und Großbanken stecken. Den Genussrechte-Inhabern teilt das Unternehmen mit, dass es Ende Januar eine Planinsolvenz beantragen wird, wenn nicht rund 95 Prozent der Rechte-Inhaber auf Zahlungen bis Ende Oktober 2014 verzichten würden. Rund 70.000 AnlegerInnen sollen betroffen sein.
Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) nennt das Erpressung. Die Frage allerdings ist auch: Was soll das Unternehmen denn anderes tun, als seine Anleger vor den Konsequenzen eines weiteren Kapitalabflusses zu warnen?
Seit langem ist das Modell der Prokon mit den hohen Zinsen in der Debatte. Die hohen Renditen haben viele Anleger gelockt, über eine Milliarde Euro wurden angelegt und zur Finanzierung der Prokon-Projekte genutzt. Das Unternehmen rühmt sich, dass es nur noch zu vier Prozent von Banken abhängig ist. Für viele waren die hohen Zinsen nicht geheuer und es wurde spekuliert, dass es eine Art Schneeballsystem gäbe: Um die hohen Renditen zahlen zu können, wären immer neue Anleger erforderlich. Ein System, dass am Ende also irgendwann zusammenbrechen müsste.
Prokon hat diesen Bedenken immer widersprochen und weist auch jetzt darauf hin, dass mit den Anlagegeldern konkrete Werte geschaffen wurden, eben die Windanlagen etc. Ohne den seit einigen Monaten durch eine Medienkampagne angeheizten Kapitalabzug, so das Unternehmen, wäre es auch ohne weiteres Wachstum in der Lage, aus den langfristigen Einnahmen aus der Windenergie die Ausschüttungen zu finanzieren. Ausführlich stellt Prokon die Geschäftslage aus seiner Sicht in einer Anleger-Information dar, die hier online als PDF zu finden ist.
Prokon hat bis Oktober 2013 einen Verlust von rund 200 Millionen Euro ausgewiesen (siehe dazu auch hier die Klimaretter). Die Ursache dafür ist laut Prokon kein wirtschaftlich realer Verlust, sondern eine Neustruktierung der bisherigen Gesellschaft und eine damit verbundene andere Veröffentlichungsform der Wirtschaftsdaten: Man habe das bislang eigenständige Unternehmen für Planung, Bau und Betrieb von Windanlagen etc. mit dem Unternehmen für die Genussrechte zusammengelegt. So würden die Anfangsinvestitionen in neue Anlagen als Kosten durchschlagen, denen aber naturgemäß noch keine Einnahmen gegenüberstehen, weil diese sich erst langfristig einstellen.
Außerdem teilt Prokon mit, dass der Verlust nur deshalb so hoch ist, weil das Unternehmen an einer Dividende von acht Prozent für die Genussrechte-Inhaber festgehalten habe. Hätte das Unternehmen diese auf 2,9 Prozent abgesenkt, wäre kein Verlust eingetreten: „Die Konzernzwischenbilanz zum 31.10.2013, die auf unserer Internetseite www.prokon.net im Bereich »PROKON transparent« offengelegt ist, zeigt einen Verlust in Höhe von 209,9 Mio. €. Gleichzeitig wurden Zinsen an die PROKON Anleger in Höhe von 330,4 Mio. € geleistet.“ Und weiter schreibt das Unternehmen: „Die Höhe der Zinsen könnte man uns also vorwerfen. Hätten wir statt 8% jährlich nur 2,9% Zinsen gezahlt, wäre der bilanzielle Verlust heute nicht vorhanden. Die Substanz des Unternehmens wurde somit zu keinem Zeitpunkt angegriffen, wir haben zu jeder Zeit operative Gewinne gemacht!“
Transparenz und Zahlen – was gilt?
DSW und andere fordern von Prokon mehr Transparenz. Im Manager-Magazin ist zu lesen: „Tüngler forderte Prokon-Chef Carsten Rodbertus auf, „anstelle mit Drohungen zu arbeiten, jetzt vertrauensbildend aufzutreten und endlich für Transparenz bei den Zahlen und dem Geschäftsmodell zu sorgen“. Bis heute lägen keine von einem Wirtschaftsprüfer testierten Zahlenwerke für den Konzern vor.“
Trifft das zu, dann sind natürlich die genannten Zahlen von Prokon mit großem Vorbehalt zu bewerten. Und es gibt in vielen Berichten Hinweise, dass die Zahlen von Prokon mindestens Lücken aufweisen. Darüber berichtet z.B. der Spiegel hier. In diesem Artikel werden eine ganze Reihe von Vorwürfen erhoben bzw. Probleme benannt. Vor allem, dass es bei dem Bau von neuen Windanlagen offenbar nicht derart vorangehe, wie ehemals geplant und dass die Bilanzierung dieser Tätigkeiten weitgehend unterbleibt.
Freunde von Prokon
Inzwischen haben sich Anleger zu einer Initiative „Freunde von Prokon“ zusammen geschlossen. Laut deren Homepage gibt es bereits 2309 Freundinnen und Freunde (Stand 12.1.2014 laut Homepage), die sich für das Unternehmen einsetzen. Unter „Wir Prokoner“ ist dort zu lesen: „Wir setzen unser Geld nicht nur zum persönlichen Vorteil ein, sondern für ein Gemeinschaftsinteresse. Aber wir geben es dafür nicht aus der Hand wie beim Spenden für gemeinnützige Projekte. Wir, die wir zu Prokon stehen, ordnen unser Eigeninteresse an Verzinsung unserem Gemeinschaftsinteresse an einem sozialen und ökologischen Unternehmen unter, jedoch ohne das Eigeninteresse aus den Augen zu verlieren.“ Alles klar?!
Diese Initiative betont gegenüber den vielfältigen Vorwürfen gegen Prokon, „eine andere Denkweise ist, als die in der Wirtschaft gewohnte. Wir sehen keinen Gegensatz zwischen Prokon und den Genussrechtsinhabern. Wir sitzen wirklich in einem Boot, ohne dass da jemand andere ausnutzen will, wie es sonst üblich ist. Deshalb bettelt Prokon auch nicht bei uns, sondern wie in einer Familie helfen wir, so gut wir können. Und deshalb ist es eine gute Atmosphäre, weil wir uns nicht gegenseitig mißtrauen und benutzen, wie es in der Geldwelt sonst üblich ist. Denn wir wissen: Geld ist sehr wichtig, aber nicht das Wichtigste.“ Das schreibt Wolfgang Siegel in einem Leserbrief an die Welt.
Presseboykott und andere Merkwürdigkeiten
Eine wirtschaftliche Bewertung kann und will ich hier nicht vornehmen. Aber es gibt schon Dinge, die merkwürdig sind: Prokon boykottiert die Presse. Das ist ihr gutes Recht.
„Bereits im Mai (2013) dieses Jahres haben wir entschieden, nicht mehr mit den Medien zusammenzuarbeiten. Nicht nur die aktuelle Hetzkampagne, sondern mittlerweile 7 Jahre negativer Berichterstattung durch die Medien beweisen, dass die Meinungen der Redaktionen sowieso schon feststehen und man nur noch pro forma um Antworten gebeten wird. Bisher hat eine zeitnahe und ausführliche Beantwortung von Presseanfragen durch uns noch nie Einfluss auf die beabsichtigte negative Grundstimmung der Medienberichte gehabt.“ (Prokon über Medien)
Aber die Begründungen erwecken dann doch schon den Eindruck einer Verschwörungstheorie, nach der sich Großbanken und Stromkonzerne samt gekaufter Medien dazu verabredet haben, Prokon fertig zu machen. Das mutet schon ein wenig wunderlich bis fremdartig an, auch wenn diese Konzerne ohne Frage mächtige Interessen in der Energiewende zu verteidigen bzw. zurück zu erobern haben oder Journalisten durchaus nicht immer „interessenunabhängig“ schreiben (Siehe dazu den „Offenen Brief“ an den Redakteur Nagel von Welt/WamS).
Diese Sichtweise scheint nicht nur die Unternehmensleitung zu vertreten, sondern auch unter den „Freunden von Prokon“ viele Anhänger zu haben. Jedenfalls ist schon eine gewaltige Portion Pathos, Weltenrettung und Kampf gegen „Geldmenschen“, die man aushalten muss, wenn man deren Homepage durchliest: „Prokon arbeitet sozial und ökologisch verantwortlich und noch dazu wirtschaftlich erfolgreich. Prokon trägt so dazu bei, dass die Denkweise der Geldmenschen „alles für meinen Vorteil“, offenkundig wird. Das wollen sie mit allen Mitteln unterbinden. Viele Journalisten übernehmen diese Aufgabe.“ (wiederum von Wolfgang Siegel geschrieben). Aua, das tut bei aller Sympathie für eine ökologische Geldanlage echt weh und hat geradezu spirituelle Dimensionen!
UPDATE: Bei der Umsetzung der vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze hat sich die Hansestadt Hamburg nun Verstärkung ins Boot geholt. Dazu gehört die Unterstützung durch die Stadtwerke in München. Das teilten am Montag, den 16.12. Senatsvertreter in der gemeinsamen Sitzung von Umwelt- und Haushaltsausschuss mit. Die Volksentscheidsinitiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ fordert Offenlegung der Verträge (siehe unten). Am 22. September hatte sich eine Mehrheit der HamburgerInnen per Volksentscheid dafür ausgesprochen, dass die Energienetze für Strom, Wärme und Gas nicht länger von den Konzernen Vattenfall und E.on betrieben werden sollen, sondern die Stadt Hamburg die Netze komplett übernehmen soll.
Derzeit verhandelt der Senat bzw. die Hamburger Gesellschaft für Vermögensverwaltung (HGV) mit den beiden Unternehmen über eine vollständige Übernahme der entsprechenden Unternehmensbereiche. Diese müssen mit Blick auf Vattenfall bis zum 15. Januar abgeschlossen sein. Am letzten Freitag verkündeten Senat und Vattenfall, dass man einvernehmlich die Kündigungsfristen für bestehende Verträge verlängert habe, um mehr Zeit für diese Verhandlungen zu haben. Vattenfall müsste das Stromnetz und die (Fern)Wärme übergeben.
Ob diese Verlängerung der Verhandlungsfristen ein Hinweis darauf sei, dass Vattenfall bereit sei, die Netze entgegen bisherigen Aussagen doch zu verkaufen, mochte der Senat nicht kommentieren.
Bereits am Dienstag (17.12.2013) wird die HGV eine neue Unternehmensgründung notariell beglaubigen lassen. Dann hat die Stadt das für eine eigenständige Netzbewerbung erforderliche Unternehmen unter dem Dach der HGV aus der Taufe gehoben, für den Fall das es eine Einigung mit Vattenfall nicht gibt. Das neue Unternehmen „Hamburg Energie Netze GmbH“ umfasst alle drei Netze, also auch das Gasnetz. Bis Ende Januar, so eine HGV-Vertreterin, dürfte das Management-Personal gefunden und eingestellt sein, um dann die Geschäftstätigkeit aufzunehmen. Bis dahin würden die jetzigen HGV-GeschäftsführerInnen das übernehmen.
Die Initiative Unser Hamburg – Unser Netz hatte bereits während der Anhörung dazu aufgefordert, dass die Stadt den Gesellschaftervertrag für das neue Unternehmen veröffentlichen möge (siehe unten)
Als strategischen Partner für den Aufbau und für die Erarbeitung einer Bewerbung für das Konsessionsverfahren bzw. für die Wärme hat sich die Stadt Hamburg jetzt die Unterstützung von den Stadtwerken München gesichert. München ist von seinen Grundstrukturen mit Hamburg vergleichbar, wenn auch etwas kleiner, teilten Senatsvertreter mit. Daher würden sie aus der eigenen Praxis wichtige Erfahrungen und Knowhow einbringen. Außerdem sind weitere externe Fachleute nun mit Beratungsaufträgen ausgestattet worden, um die Stadt bei den weiteren Schritten zu unterstützen.
Als weitere Berater stehen der Stadt nun außerdem die BET (Aachen) und Roland Berger zur Seite. Wolfgang Zander von der BET war bereits in der Vergangenheit mit der Rekommunalisierung in Hamburg befasst, u.a. als Sachverständiger während einer Anhörung in der Bürgerschaft. Dort hatte sich die BET gegen die bisherige Minderheitsbeteiligung des Senats an den Vattenfall- und E.on-Netz-Gesellschaften gestellt und sich – im Sinn der Volksentscheids-Initiative – eher für die vollständige Rekommunalisierung ausgesprochen. Hier nachzulesen im Wortprotokoll der Bürgerschaftsanhörung zum Volksentscheid (PDF) im März 2012.
Auch zwei Vertreter der Volksentscheids-Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ sowie je ein Vertreter der Handelskammer und der ArbeitnehmerInnen der betroffenen Unternehmen nahmen mit Rede- und Fragerecht wieder an der Sitzung teil.
Pressemitteilung „Unser Hamburg – Unser Netz“ vom 18.12. zur Sitzung des Umwelt- und Haushaltsauschuss: Hamburg, 18. Dezember 2013
UNSER HAMBURG – UNSER NETZ begrüßt städtische Netzgesellschaft / Gesellschafts-vertrag muss offen gelegt werden, Zuerwerb nicht um jeden Preis / Gestaltungsspielraum bei Fernwärme erhalten
Das gestern errichtete neue städtische Unternehmen Hamburg Energienetze GmbH ist nach Einschätzung von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ ein wichtiger Schritt für die Umsetzung des Volksentscheids vom 22. September 2013. Die Gesellschaft hat eine zentrale Rolle für die anstehende Bewerbung um die Stromkonzession – und soll in der Perspektive auch das Gas- und Fernwärmenetz managen. Die Bewerbung mit einer neuen städtischen Gesellschaft wird dann notwendig, wenn die laufenden Verhandlungen über den Zuerwerb der restlichen 74,9 % an den Netzgesellschaften von Vattenfall und E.on bis zum 15.01.2014 fehlschlagen.
„Es ist nicht sicher, dass die Zuerwerbsverhandlungen mit Vattenfall und E.on von Erfolg gekrönt sind. Auch wenn der Zuerwerb Vorteile hätte, darf die Stadt keine überteuerten Preisvorstellungen der Energiekonzerne akzeptieren. Die Stadt muss gerade bei der Fernwärme wichtige Gestaltungsoptionen in die eigene Hand zurückholen. Das von Vattenfall weiterhin favorisierte Gaskraftwerk in Wedel oder gar die Moorburgtrasse sind Historie“, so Manfred Braasch, Sprecher von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ.
Positiv wird bewertet, dass sich die Stadt mit den Münchener Stadtwerken und den Beratungsgesellschaften BET Aachen und Roland Berger eine hohe Beratungskompetenz an die Seite gestellt hat.
UNSER HAMBURG – UNSER NETZ erwartet nun, dass sich die Transparenz in den nächsten Wochen weiter verbessert. Die Sitzung des Haushalts- und Umweltausschusses am 16.12.2013 war dafür ein richtungweisender Auftakt. Jetzt müsse der Gesellschaftsvertrag der neuen städtischen Gesellschaft veröffentlicht werden. In den Unternehmenszielen müssen zum Beispiel eine Gemeinwohlorientierung und der Klimaschutz abgebildet sein – ansonsten liefe ein wichtiger Auftrag des Volksentscheids ins Leere. „Dies wollen wir jetzt schwarz auf weiß überprüfen“, stellt Manfred Braasch klar.
Siemens ist der Platin-Sponsor beim 8. Deutsch-Afrikanischen Energieforum, dass in diesem Jahr unter dem Motto „New Power for a sustainable Partnership“ steht. RWE schafft es nur zur Silber-Medaille. Vom 13. – 15. April soll das Forum auf Einladung des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft in Hamburg stattfinden. „Vorzugspreise“ gibt es für Mitglieder der Hamburger Handelskammer. Das bisherige Programm findet sich hier als PDF online.
