Volksentscheid Energienetze Hamburg und Vattenfall: 30 Millionen Euro Gewinn mit der Fernwärme

Hohe Gewinne mit dem Betrieb der Energienetze. Künftig zum Vorteil für Hamburg. Foto: Dirk Seifert
Hohe Gewinne mit dem Betrieb der Energienetze. Künftig zum Vorteil für Hamburg. Foto: Dirk Seifert

Endlich hat Vattenfall für seine vielfältigen Teilgesellschaften die Geschäftsberichte für das Jahr 2012 im Amtlichen Anzeiger veröffentlicht. Darunter auch der Bericht für die Vattenfall Wärme Hamburg GmbH. Demnach machte die Wärme-Gesellschaft einen Gewinn von 30,8 Millionen Euro. Allein für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2012 sind laut dem Bericht Umsatzerlöse von 156,9 Millionen Euro entstanden. Davon betrugen die Erlöse aus dem Stromverkauf 31,5 Millionen Euro und machten also rund ein fünftel des Umsatzes aus. Weitere Gewinne aus der Fernwärme dürften aber in anderen Vattenfall-Gesellschaften versteckt sein, z.B. beim Service, der in dem Bericht der Wärme-Gesellschaft nicht enthalten ist. In früheren Jahren hatte Vattenfall Gewinne von 60 Millionen und mehr im Bereich der Hamburger Wärmeversorgung erzielt (siehe unten)!

An dieser neuen Wärme-Hamburg-Gesellschaft hatte sich der SPD-Senat nach einem Beschluss der Bürgerschaft mit einem Minderheitsanteil von 25,1 Prozent beteiligt. Offiziell wurde die Beteiligung am 15. November 2012 vollzogen, nachdem Vattenfall eine umfassende Umstrukturierung der ehemals in der Vattenfall Europe Tepor Vermögensverwaltungs GmbH eingebundenen Wärmeversorgung Hamburgs durchgeführt hatte.

Der Geschäftsbericht für die Wärme Hamburg steht hier als PDF zum download (sicherheitshalber im Amtlichen Anzeiger prüfen!).

Mit der Minderheitsbeteiligung wollte die SPD die Zustimmung für den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ unterlaufen. Der hatte die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze gefordert. Am 22. September 2013 hatte sich schließlich eine Mehrheit der Hamburger für diese vollständige Übernahme durch Hamburg ausgesprochen – und damit gegen das Konzept des SPD-Senats. Derzeit verhandelt die Stadt Hamburg mit Vattenfall und E.on über den Rückkauf der Netzgesellschaften. Dazu wurden die Kündigungsfristen für die Verträge mit Vattenfall um zwei Monate bis Mitte Februar 2014 verlängert.

Bis zum Volksentscheid hatte ein Bündnis aus SPD, CDU und FDP sowie Kapitalverbänden massiv vor einer Rekommunalisierung gewarnt. Hauptargument waren die Kosten für die vollständige Übernahme der drei Gesellschaften für Strom, Gas und Wärme. Siehe: Volksentscheid Energienetze Hamburg: Die Mächtigen fühlen sich sehr bedroht.

Verschwiegen wurde, dass Vattenfall und E.on mit dem Betrieb der Energienetze gute Gewinne machen.

Umsetzung Volksentscheid Hamburg: Will Vattenfall Energienetze verkaufen? SPD-Senat verlängert Fristen mit Vattenfall

logo_rgb_balkenDer Hamburger SPD-Senat verhandelt nach dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – unser Netz“ mit Vattenfall (und E.on) über die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze für Strom, Fernwärme (beide Vattenfall) und Gas (E.on). Ziel des Senats ist es in einem ersten Schritt, die für den Netzbetrieb erforderlichen Unternehmensteile zu 100 Prozent zu kaufen. Heute hat der Hamburger SPD-Senat mitgeteilt, dass er mit Vattenfall eine Verlängerung der Kündigungsfristen für die Verträge zum Stromnetz und zur Fernwärme vereinbart hat. Ein Hinweis darauf, dass Vattenfall bereit wäre, die Energienetze abzugeben?

Am 22. September hatte eine Mehrheit der HamburgerInnen für die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze gestimmt. In einem mächtigen Bündnis hatte die alleinregierende SPD sich gegen diesen Volksentscheid gestemmt und sich mit einem Minderheitsdeal von 25,1 Prozent an die Netzgesellschaften von Vattenfall und E.on gehängt. Allerdings: Die SPD hatte zugesagt, den (bindenden) Volksentscheid im Falle einer Mehrheit konsequent umzusetzen. Dazu hat der Senat – in Abstimmung mit der Bürgerschaft – Verhandlungen mit den Unternehmen aufgenommen, um über einen vollständigen Rückkauf zu sprechen. Offenbar braucht es nun mehr Zeit, um diese Verhandlungen fortzusetzen. Daher haben Vattenfall und der Senat eine Fristverlängerung für die zur Rekommunalisierung erforderlichen Kündigungsfristen vereinbart. Statt zum 15. Dezember muss die Kündigung nun erst Mitte Februar erfolgen. Weitere Einzelheiten teilte der Senat bislang nicht mit. Am kommenden Montag wird allerdings in einer gemeinsamen Sitzung von Haushalts- und Umweltausschuss der Senat über den Stand der Dinge das Parlament zu informieren haben.

Das könnte also interessant werden.

Ob die Fristverlängerung damit zu tun hat, dass Vattenfall an einen Verkauf der Energienetze denkt, bleibt abzuwarten. Bislang hat das Unternehmen einen Verkauf abgelehnt und angekündigt, sich erneut für eine Konzession der Netze zu bewerben. Siehe:  Volksentscheid Energienetze Hamburg: Vattenfall wird Votum ignorieren

Allerdings: Das Unternehmen ist ohnehin wirtschaftlich schwer angeschlagen und plant in Deutschland den Verkauf seiner bisherigen Geschäftsteile.

Hier die Senatsmeldung von heute:

„Gespräche zwischen HGV und Vattenfall werden fortgesetzt – Kündigungsfristen verlängert

Die zwischen Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement HGV und Vattenfall geschlossenen Verträge sahen für den Fall der Annahme des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ eine Kündigungsfrist von zwei Monaten ab Feststellung des Ergebnisses des Volksentscheids vor. Diese Frist wäre Mitte Dezember abgelaufen.

Um Zeit für Verhandlungen über den vollständigen Erwerb des Hamburger Stromnetzgeschäfts und des Fernwärmegeschäfts zu gewinnen, haben die Unternehmen die Ausübungsfristen für die Rücktrittsrechte der HGV bis Mitte Februar verlängert. Zugleich wurde auch die Ausübungsfrist für das Rücktrittsrecht der Stadt vom Sondernutzungsvertrag Wärme sowie die Prozessvereinbarung zum Ruhen des Klageverfahrens zur Endschaftsregelung aus der HEW-Konzession 1994 entsprechend verlängert.“

BürgerEnergie und das Stromnetz in Berlin: Vattenfall wird bevorteilt

Stromnetz in BürgerhandTrotz verlorenem Volksentscheid: In Berlin könnte es weiter „Tschüss Vattenfall“ heißen und zu einer Bürgerbeteiligung beim Stromnetz kommen. Denn die BürgerEnergie Berlin hat sich als Partner der Stadt Berlin für die Konzession um das Stromnetz beworben. Außerdem prüft die Bürger-Genossenschaft offenbar, sich ebenfalls als Partner der Stadt am Gasnetz zu beteiligen, sollte Berlin die Konzession dafür erhalten. Die Genossenschaft kritisiert aber das laufende Bewerbungsverfahren, weil es den Netzeigentümer Vattenfall bevorteile. Auch in Hamburg bewirbt sich eine Genossenschaft um Teilhabe am Stromnetz.

In einem Interview auf Telepolis teilt Luise Neumann-Cosel, eine der GeschäftsführerInnen der Genossenschaft zum Stand des Verfahrens mit: „Mittlerweile ist der erste Verfahrensbrief beantwortet, das ist sozusagen der erste Eignungsnachweis. Alle Bewerber mussten dem Land Berlin nachweisen, dass sie grundsätzlich technisch, wirtschaftlich und finanziell in der Lage sind, dieses Stromnetz zu betreiben. Diesen Test haben wir bestanden. Wir warten jetzt auf den zweiten Verfahrensbrief, der Anfang des nächsten Jahres kommen soll. Dann müssen die fünf Bewerber Farbe bekennen und genauer skizzieren, wie sie sich das vorstellen mit dem Stromnetzbetrieb, auch was Bürgerbeteiligung und die Einbindung erneuerbarer Energien angeht. Es geht also um ein innovatives Betriebskonzept. Nach dieser Angebotsrunde gibt es dann die ersten Gespräche zwischen dem Berliner Senat und den Bietern. Dann wird es zum ersten Mal richtig interessant.“

Die BürgerEnergie-Genossenschaft kritisiert laut Telepolis das laufende Bewerbungsverfahren, weil es den Stromnetzeigentümer Vattenfall bevorteile. Hartmut Gaßner, Rechtsanwalt und Aufsichtsratsvorsitzender der Genossenschaft soll die Verfahrenskriterien als „Wettbewerbsverzerrung“ und „Nonsens“ bezeichnet haben.

Neumann-Cosel erläutert in dem Interview, dass ein Problem im Verfahren sei, „dass die Vergabestelle im Prinzip davon ausgeht, dass ein neuer Netzbetreiber auf der grünen Wiese ein Netz aufbauen muss. Dem ist ja nicht so: Hier gibt es ein funktionierendes Netz“, so Neumann-Cosel. Über den tatsächlichen Netzbetrieb gibt es daher für die neuen Bewerber „sehr viel weniger Informationen über den jetzigen Netzbetrieb“. Das würde das „Verfahren sehr  ungleich“ machen. Also Vattenfall bevorteilen. Das ganze Interview weiterlesen auf Telepolis

Auch in Hamburg will sich eine Bürger-Energienetz-Genossenschaft für das dortige Stromnetz bewerben. Dort hat der Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ erfolgreich durchgesetzt, dass sich die SPD-geführte Stadt um die Energienetze für Strom, Gas und Wärme bewerben muss. 100 Prozent, so der Volksentscheid, sollen wieder in die öffentliche Hand. Damit muss das Eigentum an den Netzen also vollständig in die Hand der Stadt. Aber Möglichkeiten einer Beteiligung beim Betrieb der Netze sind damit nicht ausgeschlossen.

Spekulationen über Uranpreise – Nach dem Ende des russisch-amerikanischen Programms „Megatonnen zu Megawatt“

Radioaktiv-10.jpgSeit längerer Zeit sind die Preise für Uran als Brennstoff für den Betrieb von Atomkraftwerken im Keller. In vielen Regionen der Welt wird zwar die Exploration vorangetrieben und neue Uranvorkommen entdeckt, aber selbst bei bereits in Betrieb befindlichen Uranminen führen die niedrigen Uranpreise dazu, dass der Minenbetrieb pausiert oder reduziert wird. Hinzu kommt, dass nach Fukushima die japanischen AKWs allesamt vom Netz gingen und auch in Deutschland abgeschaltet wurden. Doch nun läuft zum Jahresende das Programm „Megatonnen zu Megawatt“ (Nuklearforum Schweiz) zwischen den USA und Russland über die Reduzierung von Atomwaffen aus (siehe Greenpeace-Magazin). In diesem Rahmen wurde über 20 Jahre hochangereichertes Uran (über 90 Prozent Uran 235) aus den Sprengköpfen zu Uran für Atomreaktoren umgewandelt (mit rund fünf Prozent Uran 235). Führt das Ende dieses Programms nun zu steigenden Uranpreisen und zur Inbetriebnahme neuer Uranminen?

Auf Börse.ARD wird  euphorisch unter der Überschrift: „Steigende Preise erwartet – Ist Uran das neue Gold?“ berichtet.

Als Gründe für diesen Goldrausch mit dem Uran schreibt Börse.ARD: „Ein Anzeichen für den weiter steigenden Bedarf ist die Zahl der geplanten Atomkraftwerke. Derzeit sind weltweit 68 neue Kraftwerke im Bau, die 2017 ans Netz gehen sollen. Selbst in Japan denkt man laut darüber nach, das beschlossene Moratorium aufzuheben und einzelne AKWs wieder in Betrieb zu nehmen. Zudem gibt es eine ganze Reihe von Schwellenländern, die bei ihrer Energieversorgung weiter auf Atomkraft setzen. Allein in China sind derzeit 29 Atomkraftwerke im Bau, darunter die größte Anlage der Welt mit einer Kapazität von bis zu 6.600 Megawatt. Auch in Indien, Russland und Südkorea entstehen neue AKWs.“

Der Teufel steckt im Detail: Was wird in Japan passieren? Dort sind nach Fukushima immerhin 54 Atomkraftwerke abgeschaltet worden und selbst angesichts einer atomfreundlichen Regierung ist derzeit nicht absehbar, dass diese in größerer Zahl wieder in Betrieb gehen werden. Auch in Deutschland werden schrittweise bis 2022 weitere neun Atomkraftwerke vom Netz gehen (siehe unten).

Zumindest einschlägig interessierte Banken und Investoren betreiben die Hoffnung, dass die Uranpreise ansteigen werden. Denn, so Börse.ARD weiter: „Vor den japanischen Unfällen kostete ein Pfund Uran rund 67 Dollar. Danach ist er zeitweise bis knapp unter 20 Dollar in den Keller gerauscht. Inzwischen wird ein Pfund des Rohstoffs zu etwa 35 Dollar gehandelt – bei unveränderter Tendenz.“

AKW-Neubauten vor allem in Asien und das Auslaufen des russisch-amerikanischen Umrüstungsprogramms könnte – so die Hoffnung – nun zu einer Verknappung des Uranangebots führen: „Dadurch entstehe eine gewaltige Verknappung des Angebots, das die Uran-Preise deutlich steigen lasse, prophezeien die Experten der amerikanischen Investmentbank JP Morgan. Einige Marktteilnehmer halten Kurse zwischen 60 und 70 Dollar je Pfund für realistisch, bei JPMorgan geht man von 59,20 Dollar pro Pfund aus.

John Wilson von Resource Capital Research ist noch zuversichtlicher: „Im nächsten Jahr könnte die Notierung durchaus 85 Dollar erreichen.“ Denn der steigende Bedarf und ein gleichzeitig schwindendes Angebot seien die besten Voraussetzungen für steigende Preise.“

Ob die von interessierten Kreisen jetzt vorgetragenen Hoffnungen nach höheren Uranpreisen tatsächlich Realität werden, bleibt abzuwarten. Zwar gibt es, wie beschrieben, einige Länder, die derzeit den Ausbau der Atomenergie betreiben, aber in vielen bisherigen Atom-Ländern geht die Bedeutung der Atomkraftwerke zurück.

Darüber berichtet detailliert der „World Nuclear Industry Status Report 2013″ von Mycle Schneider und Antony Froggat. Immer mehr alte Atommeiler werden demnach in den nächsten Jahren vom Netz gehen und nicht ersetzt. Das Neubau-Niveau wird in der Summe nicht ausreichen, um diesen Rückgang zu ersetzen.

Hinzu kommt, dass die Kosten für neue Atomkraftwerke immer mehr angestiegen sind und sich immer weniger gegenüber dem Einsatz von erneuerbaren Energien rentieren. Viele Banken sind nicht länger bereit, angesichts solcher Entwicklungen und Risiken bei der Atomenergie Kredite zu vergeben. Siehe dazu das Interview mit Mycle Schneider hier bei der Deutschen Welle.

Keine Chance für Vattenfall-Manager – Jusos wählen neue Bundesvorsitzende

Eine herbe Niederlage für Hauke Eugen Wagner und Vattenfall: Seine Kandidatur für den Bundesvorsitz bei den Jung-SozialistInnen ging total baden. Der Hamburger Vattenfall-Manager erhielt lediglich 27,6 Prozent der Stimmen. Gewählt wurde Johanna Uekermann aus Nürnberg mit 69,69 Prozent der Stimmen, wie die Organisation mitteilte. (Siehe Neues Deutschland).

Seine Bewerbung für den Vorsitz (hier als PDF) hat offenbar nur wenige überzeugt.

Hauke Wagner ist bei Vattenfall im Rahmen des Minderheitsdeals an den Energienetzen mit der SPD-regierten Hansestadt zum Manager berufen worden. Dieser Deal war die Reaktion der SPD auf den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“. Statt 100 Prozent Rekommunalisierung, wie es der – inzwischen erfolgreiche – Volksentscheid wollte, hat sich die Stadt auf Betreiben der SPD mit lediglich 25,1 Prozent an den Vattenfall- und E.on-Netzgesellschaften beteiligt.

Hauke Wagner war vormals Juso-Chef in Hamburg. Diesen Posten gab er auf, als er zu Jahresbeginn als Manager bei Vattenfall einstieg. Allerdings ist er bis heute weiterhin Mitglied im SPD-Landesvorstand in Hamburg.

Diese Vermischung von Partei und Konzern hat natürlich in Hamburg vielfältig auch für Kritik gesorgt.

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