Offenbar haben Senat und Bürgerschaft sich heute während der Bürgerschaftssitzung auf das weitere Vorgehen bei der Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ verständigt. SPD, Linke und Grüne einigten sich offenbar auf ein gemeinsames Vorgehen, bei dem auch die Volksentscheid-Initiative einbezogen ist. Die Bürgerschaftspräsidentin soll zu einem gemeinsamen Treffen einladen. Das berichtet das Hamburger… Senat, Bürgerschaft und Volksentscheids-Initiative werden Umsetzung der Rekommunalisierung beraten weiterlesen
Schlagwort: Erneuerbare Energien
Volksentscheid Hamburg: Mitglied der CDU-Fraktion spricht WählerInnen „Wahlkompetenz“ ab
Walter Scheuerl, parteiloses Mitglied der Hamburger CDU-Fraktion spricht den WählerInnen beim Volksentscheid Hamburg die Kompetenz für ihre Wahlentscheidung ab. Siehe dazu die PDF hier zum download. Die Hamburger Morgenpost titelt dazu: „Walter Scheuerl geht auf Hartz IV Empfänger los“. Dort heißt es weiter: „Der parteilose CDU-Abgeordnete Walter Scheuerl unterstellt Empfängern von Sozialleistungen, ihr Kreuz beim… Volksentscheid Hamburg: Mitglied der CDU-Fraktion spricht WählerInnen „Wahlkompetenz“ ab weiterlesen
Volksentscheid konsequent umsetzen – Rekommunalisierung nur mit Einbindung der Öffentlichkeit und der Bürgerschaft möglich
PM Unser Hamburg – Unser Netz: „Anlässlich der heutigen Debatte in der Hamburger Bürgerschaft fordert UNSER HAMBURG – UNSER NETZ, dass Bürgerschaft und Öffentlichkeit bei der Umsetzung des Volksentscheids eingebunden werden. Der Volksentscheid richtet sich eindeutig an Senat und Bürgerschaft, eine reine Informationspflicht des Senats an die Bürgerschaft würde dem nicht gerecht. Entscheidend ist zudem,… Volksentscheid konsequent umsetzen – Rekommunalisierung nur mit Einbindung der Öffentlichkeit und der Bürgerschaft möglich weiterlesen
Ökostromer LichtBlick: Ja zum Netz-Rückkauf in Hamburg eröffnet Chance für Wettbewerb
Dokumentation: „Gero Lücking, Geschäftsführer Energiewirtschaft beim in Hamburg ansässigen Energieanbieter LichtBlick, kommentiert das Ja der Hamburger Wählerinnen und Wähler zum Rückkauf der Strom-, Gas- und Fernwärmenetze: „Das Bürgervotum ist eine klare Absage an die unselige Allianz des Senates mit Vattenfall und Eon. Jetzt müssen die rechtswidrigen Verträge der Stadt mit den Konzernen zügig aufgehoben werden.… Ökostromer LichtBlick: Ja zum Netz-Rückkauf in Hamburg eröffnet Chance für Wettbewerb weiterlesen
Volksentscheid Hamburg: Mehr Demokratie – Transparenz auch bei der Nein-Kampagne
Dokumentation: „Der Landesverband von Mehr Demokratie e.V. gratuliert der Netzinitiative zum erfolgreichen Volksentscheid und zollt auch der NEIN Kampagne Anerkennung für das respektable Ergebnis. Die Netzinitiative stellt heute den Vorwurf in den Raum, dass sie sich einer millionenschweren Anzeigenkampagne ausgesetzt sah. Diesen Vorwurf gilt es aufzuklären. Mehr Demokratie e.V. fordert alle Beteiligten der Nein Kampagne… Volksentscheid Hamburg: Mehr Demokratie – Transparenz auch bei der Nein-Kampagne weiterlesen