Hochradioaktiver Castor-Atommüll nach Lubmin?

Atommüll ohne Ende - Darüber berichtet auch der Sorgenbericht der Anti-Atom-Initiativen.
Atommüll ohne Ende – Darüber berichtet auch der Sorgenbericht der Anti-Atom-Initiativen.

Für insgesamt 26 Castor-Behälter mit teilweise hochradioaktivem Inhalt wird händeringend nach einem Parkplatz gesucht. Der Atommüll kommt aus den Wiederaufarbeitungsanlagen in Frankreich und England und sollte eigentlich im Zwischenlager Gorleben landen. Doch für einen vermeintlichen Neustart bei der Endlagersuche für hochradioaktive Abfälle soll nicht der Eindruck erzeugt werden, dass die Entscheidung für Gorleben längst gefallen ist. Daher soll der Strahlenmüll jetzt anderenorts zwischengelagert werden. Seit nun fast einem Jahr dauert der Streit zwischen den Politik-Spitzen in Bund und Ländern an, wo das Zeug hin kann. Doch selbst, wenn sich die Politik einigen sollte. Ohne Zustimmung der AKW-Betreiber, die der Lagerung an den Standorten zustimmen und entsprechende Genehmigungsanträge stellen müssten, wird es nicht gehen. Mit einer Ausnahme: In Lubmin bei Greifswald steht das einzige Castor-Atommülllager im Besitz des Bundes. Bis Ostern will die Politik eine Lösung präsentieren.

Lubmin, betrieben von den bundeseigenen Energie-Werken Nord (EWN), ist für die Einlagerung der 21 Castor-Behälter mit hochradioaktiven Atommüll aus England (Sellafield) im Gespräch. Der Nordkurier berichtet aktuell: „Rollen demnächst nun doch neue Castoren mit hochradioaktivem Müll ins Zwischenlager Nord (ZLN) bei Lubmin? Die Bundesregierung schließt das auf Nachfrage des Nordkuriers nicht aus, obwohl sich eben erst Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) und Landes-Innenminister Lorenz Caffier (CDU) vehement dagegen ausgesprochen haben. Doch in Berlin schielt man offenbar begehrlich auf das bundeseigene Zwischenlager: „Ich habe jedenfalls für den Bund erklärt, dass wir keinen Standort ausschließen“, zitierte am Freitag eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums Staatssekretär Jochen Flasbarth.

Doch eine Einlagerung in Lubmin hätte für die Bundesregierung entscheidende Vorteile, für die ohnehin schon vertrackte Situation bei der Endlagersuche einen Schritt voran zu kommen. Da das Lager in Lubmin dem Bund gehört, braucht es keine Zustimmung seitens der Atomkonzerne. Das würde für die Berliner Politik die Sache deutlich vereinfachen.

Doch Mecklenburg-Vorpommern will dabei nicht mitspielen: „Sellering indes setzt sich zur Wehr: „Wir sind nicht bereit, weitere Behälter in Lubmin aufzunehmen.“ Die Landesregierung werde alle zur Verfügung stehenden Mittel ergreifen, um eine Einlagerung zu verhindern. Bundeskanzlerin Merkel und der damalige Bundesumweltminister Altmaier haben im Juni 2013 erklärt, dass keine weiteren Castoren nach Lubmin gehen sollen. Das muss weiter gelten, fordert der Ministerpräsident.“ (siehe Nordkurier)

Hintergrund ist, dass das Atommülllager in Lubmin ehemals nur dafür vorgesehen war, Strahlenabfälle aus der ehemaligen DDR aufzunehmen. So hatte man es den BürgerInnen seinerzeit zugesagt – aber nicht in die Genehmigung geschrieben. Angesichts des Atommüllnotstandes wurde das Versprechen schließlich gebrochen. Mehrfach wurde hochradioaktiver Atommüll aus den Atomforschungsanlagen in Westdeutschland nach Lubmin transportiert. Inzwischen hat Mecklenburg-Vorpommern reagiert und eine Verordnung erlassen, die die weitere Einlagerung von „West-Müll“ unterbinden soll.

Nicht nur die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern stellt sich gegen Transporte nach Lubmin. Auch die Grünen in dem Bundesland haben sich gegen eine Einlagerung ausgesprochen.

Urteil: Kein West-Atommüll in das ostdeutsche Atommülllager Lubmin!

Radioaktiv-09.jpgDas bundeseigene Atommülllager der EnergieWerkeNord (EWN) darf künftig keinen Atommüll mehr aus westdeutschen Anlagen aufnehmen. Die Ostsee-Zeitung berichtet: „Das Oberverwaltungsgericht Greifswald wies am Donnerstag eine Klage der Energiewerke Nord (EWN) gegen das Entwicklungsministerium Mecklenburg-Vorpommerns zurück. Zuvor hatte das Land ein Raumordnungsprogramm für Vorpommern beschlossen, wonach ausschließlich nur Atommüll aus den früheren ostdeutschen Kernkraftwerken Lubmin und Rheinsberg im ZLN deponiert werden dürfen. Gegen das Urteil kann beim Bundesverwaltungsgericht keine Revision eingelegt werden.“

Während der Genehmigungsphase Anfang der 90er Jahre hatten Politiker in Bund und Land zugesagt, dass in Lubmin nur Atommüll aus ostdeutschen Anlagen gelagert werden sollte. In der Genehmigung ist das aber damals nicht festgeschrieben worden. Aufgrund des Atommüllnotstands sind in den letzten Jahren mehrere Transporte mit Atommüll aus West-Anlagen trotz massiver Proteste nach Lubmin gebracht worden.

Z.B. lagert seit 2010 hochradioaktiver Atommüll aus  dem Kernforschungszentrum Karlsruhe und dem Atomforschungsschiff “Otto Hahn” in Lubmin. Robin Wood berichtet dazu: Der Atommüll enthält laut “NDR Info” ca. 88 kg waffenfähiges Plutonium.

Siehe auch: Atommülllager Lubmin – Streit zwischen Betreiber und Landesregierung

Terrorgefahren bei Atommülllager Lubmin: Mauern sollen höher werden

Atommülllager Lubmin – Streit zwischen Betreiber und Landesregierung

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Radioaktiver Müll von dem ehemaligen Atomschiff Otto Hahn, das von der Forschungsanlage GKSS (im Foto) entwickelt und gebaut wurde, lagert heute in Lubmin. Foto: Dirk Seifert

Die rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern und dem Betreiber des Atommülllagers in Lubmin ziehen sich in die Länge. Wie in Ahaus und Gorleben steht in Lubmin eine Lagerhalle, in der hochradioaktiver Atommüll vermeintlich zwischengelagert wird.

In der Genehmigungsphase hatten die Behörden immer wieder versichert, dass das Atommülllager nur den hochradioaktiven Müll aus den ostdeutschen Atomanlagen aufnehmen dürfe, nicht aber den Atommüll aus westdeutschen Atomanlagen. Einen entsprechenden Beschluss hatte der Landtag verabschiedet. Doch die Bundesregierung sorgte dafür, dass eine entsprechende Einschränkung nicht in die Genehmigung geschrieben wurde.

Inzwischen steht hochradioaktiver Atommüll aus den Atomanlagen in Karlsruhe und der GKSS/HZG Geesthacht in Lubmin. Während der Transporte quer durch Frankreich und Deutschland hatte es 2010/11 im äußersten Nordosten der Republik heftige Proteste und Blockadeaktionen gegen die Castortransporte gegeben.

Die Ankündigung, dass „West-Atommüll“ in das Lager nach Lubmin sollte, löste auch in der Landesregierung Empörung aus. Der NDR berichtete dazu jüngst: „Das von Volker Schlotmann (SPD) geführte Bauministerium hatte nach einem Kabinettsbeschluss im Frühjahr 2010 das neue Regionale Raumentwicklungsprogramm für Vorpommern ohne Zustimmung des Planungsverbandes Vorpommern in einem wichtigen Passus geändert. Danach dürfen im Zwischenlager „ausschließlich“ radioaktive Abfälle aus den stillgelegten DDR-Atomkraftwerken Lubmin und Rheinsberg gelagert werden – und keine Fremdabfälle aus den alten Bundesländern.“

Das bundeseigene Unternehmen EnergieWerke Nord (EWN) hatte darauf hin Klage gegen diese Änderung eingereicht: „Die bundeseigenen EWN sehen den Eingriff als unrechtmäßig an und wollen deshalb den geänderten Passus für nichtig erklären lassen“, berichtet der NDR.

Eine für den 19. Dezember angekündigte mündliche Verhandlung hat das  Oberverwaltungsgericht Greifswald jetzt auf den 19. Februar 2013 verschoben. Laut Nordostsee-Zeitung hat das Gericht noch Klärungsbedarf.

In Lubmin stehen bis heute 74 Castorbehälter mir hochradioaktivem Atommüll. Neun davon stammen aus Karlsruhe und Geesthacht. 65 Castoren beinhalten den Atommüll aus den DDR-Reaktoren in Rheinsberg und Lubmin. Weitere Informationen zum Atommülllager Lubmin von den regionalen Anti-Atom-Gruppen gibt es hier.

Streit gibt es zwischen der Landesregierung und dem Betreiber auch über weiteren Atommüll: In Lubmin werden auch mittel- und schwachradioaktive Großteile aus AKWs der alten Bundesländer dekontaminiert. Der NDR: „… ein Geschäft, das die EWN gegen den Willen des Landes künftig sogar ausweiten möchten. Über diesen Streitpunkt müssen die Richter des Verwaltungsgerichtes noch in einem gesonderten Verfahren entscheiden.“

 

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