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Fernwärme Hamburg: Trotz Volksentscheid – Vattenfall will über Neubau entscheiden

Altes Kohle-Heikraftwerk in Wedel soll ersetzt werden. BürgerInnen fordern mehr Mitbestimmung. Foto: Dirk Seifert — Altes Kohle-Heizkraftwerk in Wedel soll ersetzt werden. Vattenfall will Neubau. Foto: Dirk Seifert

Vattenfall hat angekündigt, am 15. Dezember über den Neubau des in Wedel geplanten GuD-Kraftwerks für die Hamburger Fernwärmeversorgung zu entscheiden. Darüber berichtet das Hamburger Abendblatt. Vattenfall ignoriert damit weiterhin, dass es massive Proteste gegen diese Planungen gibt.

Außerdem haben die HamburgerInnen per Volksentscheid am 22. September entschieden, dass die Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas vollständig rekommunalisiert und damit nicht länger von Vattenfall und E.on betrieben werden sollen.Vattenfall hatte direkt nach dem Volksentscheid angekündigt, sich um das Ergebnis des Volksentscheids nicht kümmern zu wollen.

Derzeit verhandelt der Senat im Rahmen der Umsetzung des Volksentscheids mit Vattenfall über die vollständige Übernahme der Netzgesellschaften für Strom und Fernwärme. Am 16. Dezember, also einen Tag nach der jetzt von Vattenfall angekündigten Entscheidung über das Wedeler Heizkraftwerk, will der Senat den Haushalts- und Umweltausschuss der Bürgerschaft über die Gespräche mit Vattenfall informieren und erklären, wie die weiteren Schritte zur Rekommunalisierung der Netze aussehen werden.

Dieser Terminierung haben offenbar auch die Fraktionen der Linken und der Grünen zugestimmt. Von den in der Bürgerschaft vertretenen Parteien hatten nur sie für den Volksentscheid und die vollständige Rekommunalisierung gestimmt.

Dennoch: Die Termierung ist nicht sonderlich beteiligungsorientiert. Denn zur Umsetzung des Volksentscheids muss der öffentlich-rechtliche Vertrag für das „Wegerecht Fernwärme“ spätestens am 15. Dezember gekündigt sein (Siehe dazu diese PM vom BUND und Bürgerinitiativen), sofern Vattenfall nicht die Netze komplett an die Stadt übergibt.

Dringenden Handlungsbedarf gibt es in Sachen Rekommunalisierung und Energiewende in Hamburg außerdem. Das zeigt auch die Ankündigung von Vattenfall in Sachen Neubau Wedel. Umweltverbände und Initiativen fordern vor einer Entscheidung einen Vergleich von Alternativen für die beste Lösung in Sachen Fernwärme-Versorgung. Einen derartigen Vergleich hat es bis heute nicht gegeben. Der Plan, in Wedel ein GuD-Heizkraftwerk zu bauen ist ohne einen solchen Vergleich von Vattenfall entschieden worden.

Siehe auch:

Was denn nun Vattenfall? Kraftwerk Wedel: Gehts nun voran oder nicht?

Wenn Wasmuth und Foto: Jürgen Mumme — Wenn Vattenfall Wasmuth und Vattenfall Meyer-Bukow sich nicht einigen können… ein Fall für Vattenfall-SPD-Hamburg-Vorstand-und-Bundes-JUSO-Vorstands-Bewerber Hauke Eugen Wagner. Foto: Jürgen Mumme

Ach Vattenfall, was ist nur los bei euch. Noch vor wenigen Tagen sagt euer Geschäftsführer Pieter Wasmuth – und der sollte es ja wissen – dem NDR etwas sehr Verständliches: „“Bevor wir nicht wissen, wieviel Energie dieses Kraftwerk überhaupt produzieren soll, können wir nicht anfangen“, sagte Wasmuth.“ Da könnte man nun glauben, dass die ganze Sache mit dem Neubau des Kraftwerks irgendwie nicht voran kommt. Das aber scheint eine totale Falschinterpretation zu sein. Denn: Nun mischt sich die Unternehmenssprecherin ein und sagt dem Abendblatt: „“Nein, das sind alles reine Spekulationen“, hält Unternehmenssprecherin Barbara Meyer-Bukow von Vattenfall anderslautenden Meldungen entgegen.“ und behauptet: „Die Ausschreibung für die Bauausführung läuft.“ Schon merkwürdig irgendwie.

Vielleicht klären Wasmuth und Meyer-Bukow das mal untereinander? Oder noch hilfreicher: Warum übernimmt nicht der Sonderbeauftragte für die nicht mehr vorhandene Partnerschaft zwischen Vattenfall und Hamburg – Hauke Eugen Wagner?

Das Abendblatt scheint der Richtigstellung auch nicht so recht zu trauen, denn es meldet außerdem: „Die Baugenehmigung für das 500-Millionen-Euro-Projekt hat das Ministerium erteilt. Allerdings gibt es eine Widerspruchsmöglichkeit, von der auch die Wedeler Bürgerinitiative „Stopp! Kein Megakraftwerk“ Gebrauch gemacht hat. Doch nicht nur die BI bereitet Vattenfall Probleme. Durch den Volksentscheid und die Rückabwicklung der Verträge zwischen Hamburg und dem Unternehmen ist unklar, inwieweit sich der Bau des Kraftwerks für Vattenfall überhaupt lohnt.“ Ja, das ist alles richtig!

Und es fehlt noch: Die Genehmigung für den Bau ist an ein weiteres eigenständiges Genehmigungsverfahren gekoppelt: Für die irgendwie nicht ganz unwichtige Gas-Pipeline, mit der das zu bauende Kraftwerk mit dem erforderlichen Brennstoff versorgt werden muss, liegt – ooops – eine Genehmigung noch gar nicht vor! Teufel auch!

Und dann war da noch irgendwas mit so einem Bürgerentscheid der WedelerInnen…

Hier erfährt man mehr: Umsetzung Volksentscheid Energienetze Hamburg: Vattenfall verzögert neues Fernwärme-Kraftwerk in Wedel und auch noch: Vattenfall-Manager will Chef der JUSOS werden

Vattenfall und die Energienetze – Hohe Gewinne für angeschlagenen Konzern

Am 3. November entscheiden die BerlinerInnen per Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Vattenfall-Stromnetze. Die HamburgerInnen haben das im September bereits erfolgreich gemacht. Für den angeschlagenen Vattenfall-Konzern geht es dabei um viel. Vor allem um viel Geld, denn die Netze sind äußerst profitabel. Allein in Berlin soll Vattenfall mehr als 70 Millionen Euro im letzten Jahr verdient haben (Siehe unten).

Für Hamburg – wo es nicht nur um das Stromnetz, sondern auch um die Fernwärme und das Gasnetz ging, liegen nun öffentliche Zahlen über die wichtigsten Geschäftsdaten bei den Energienetzen vor: Genau einen Tag nach dem erfolgreichen Volksentscheid über die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze veröffentlichte die „Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement“ (HGV) ihren Jahresabschluss für 2012 – und damit einige wesentliche Geschäfts-Daten zu den Umsätzen und Gewinnen aus den drei Netzgesellschaften für Strom, Fernwärme und Gas. Im Geschäftsjahr 2012 hatte sich die Stadt aufgrund der Beschlüsse der SPD-Mehrheit in der Bürgerschaft mit einem Minderheitsanteil von 25,1 Prozent an den Netzen von Vattenfall (Strom, Wärme) und Gas (E.on) beteiligt. Nach dem erfolgreichen Volksentscheid werden diese Geschäftsbeteiligungen rückabgewickelt – um die Netze dann zu 100 Prozent in die öffentliche Hand zu übernehmen.

Unten finden Sie die wichtigsten Aussagen aus dem HGV-Bericht direkt zum Nachlesen. Der gesamte Geschäftsbericht der HGV für 2012 ist auf deren Homepage zu finden oder hier als PDF.

Während E.on seinen Geschäftsbericht für das Gasnetz für 2012 im August veröffentlichte, hat Vattenfall seine Berichte bislang unter Verschluss gehalten. Mehr als 17 Millionen Euro Gewinn machte das Unternehmen mit dem Gasnetz in 2012. Erst wenige Tage vor dem Volksentscheid hatte das Unternehmen die Gewinne für das Hamburger Stromnetz auf Druck der Medien bekannt gegeben. Demnach soll in Hamburg ein Gewinn von 48 Millionen Euro in 2012 erzielt worden sein. Für die Wärme-Sparte waren keine Zahlen zu bekommen. Diese sind nun erstmals zumindest teilweise in dem Jahresabschluss der HGV nachzulesen.

Allerdings sind dem HGV-Bericht nun andere Zahlen zu entnehmen. Demnach lag das Ergebnis vor Gewinnabführung beim Gasnetz (E.on) bei 13,6 Millionen Euro. Beim Vattenfall-Stromnetz heißt es im Geschäftsbericht der HGV: „Das Ergebnis vor Gewinnabführung hat sich entsprechend deutlich auf 67,9 Mio. € verbessert“ (Siehe unten und im Anhang).

Für die Vattenfall-Wärme gibt der HGV-Bericht – allerdings offenbar nur die zweite Jahreshälfte (!!) von 2012 – an: „Der Jahresüberschuss vor Gewinnabführung beträgt 27,9 Mio. €“. Zuvor spricht der HGV-Bericht von dem „Rumpfgeschäftsjahr vom 1. Juli bis 31. Dezember 2012“. !Hier muss noch mal nachgeprüft werden, ob es sich um Halbjahresdaten handelt!

Die Umsatzerlöse sollen demnach bei 156,9 Mio. € gelegen haben. Das deutet auf eine extrem hohe Rendite bei der Fernwärme hin! Beachtenswert ist auch die Stromerzeugung. Bei der Wärmeerzeugung wird in den Kraftwerken auch Strom erzeugt, den die Gesellschaft verkauft. Im HGV-Bericht heißt es: „540 GWh Strom abgesetzt, von denen 495 GWh aus Eigenerzeugung stammen. Zudem wurden 1.797 GWh Wärme abgesetzt.“

Die Zahlen machen deutlich, warum nicht nur E.on, sondern vor allem Vattenfall sich mit einer zweistelligen Millionensumme gegen den Volksentscheid gestemmt hatte. Siehe auch: Vattenfall und der Volksentscheid: “Die Netze als rettender Anker”.
In Berlin, wo am 3. November ebenfalls ein Volksentscheid für die Stromnetzübernahme von Vattenfall in die öffentliche Hand ansteht, geht es dem Konzern ebenfalls um die hohen Gewinne, die mit den Netzen erzielt werden können.
Volksentscheid Berlin: Vattenfall macht über 70 Millionen Euro Gewinn mit Stromnetz
Siehe auch: Ausverkauf Vattenfall – Braunkohle-Kraftwerke für polnischen Energieversorger?

Auszüge aus dem HGV Geschäftsbericht 2012 zu den Netzgesellschaften:

Seite 18: „Die Hamburg Netz GmbH (HNG), an der die HGV zu 25,1% beteiligt ist, betreibt das Erdgasnetz in großen Teilen der FHH auf einer Länge von 7.400 km. Neben Wartung und Instandhaltung des Netzes ist sie auch für den Ausbau der technischen Infrastruktur zuständig, beispielsweise für die Aufnahme von Biogas in das Verteilnetz. Im Zuge der Beteiligung Hamburgs an der HNG wurde der „Technische Netzservice“ mit 271 Beschäftigten von der E.ON Hanse AG auf die Hamburg Netz GmbH übertragen. Die HNG hat im Geschäftsjahr 2012 vor allem witterungsbedingt mit 19.128,1 GWh geringfügig mehr Gas durch die Netze verteilt als im Vorjahr (2011: 18.969,0 GWh). Die Umsatzerlöse haben sich gegenüber 2011 deutlich um 15,1 % auf 160,4Mio. € erhöht (2011: 139,3 Mio.€).

Ursächlich waren insbesondere Abrechnungen von Differenzen eingespeister zu den von Endkunden bezogenen Energiemengen sowie erstmalig angefallene Dienstleistungs- und Betriebsführungsentgelte aus dem „Technischen Netzservice“. Der Umsatzsteigerung standen nur teilweise erhöhte Aufwendungen gegenüber, so dass das Ergebnis vor Gewinnabführung deutlich auf 13,6 Mio. € gestiegen ist (2011: 0,1 Mio. €). Die HGV erhält für das Geschäftsjahr 2012 eine zeitanteilige feste Ausgleichszahlung in Höhe von 1,68 Mio. €.

Die HGV ist an der Stromnetz Hamburg GmbH (SHG, bis 15. April 2013: Vattenfall Stromnetz Hamburg GmbH) mit 25,1 % beteiligt. Die SHG betreibt innerhalb des Stadtgebiets Hamburg das Stromverteilnetz mit einer Gesamtlänge von rd. 30.000 km und ist verantwortlich für die Sicherheit sowie die Zuverlässigkeit der Stromversorgung.

Die Stromabgabe belief sich im Geschäftsjahr 2012 auf 12.673 GWh und ist damit gegenüber dem Vorjahr leicht um 1,6 % gesunken (2011: 12.882 GWh).

Die Umsatzerlöse sind im Geschäftsjahr 2012 um 23,9 Mio. € bzw. 4,8 % auf 518,6 Mio. € gestiegen. Dabei stiegen die Erlöse aus der Netznutzung (334 Mio. €) überproportional (+10,6 %), da im Gegensatz zum Vorjahr die Netzentgeltbefreiung für stromintensive Betriebe in 2012 vom Übertragungsnetzbetreiber erstattet wurde (rd. 37,3 Mio. €). Die betrieblichen Aufwendungen verringerten sich insbesondere aufgrund um 46,4 Mio. € gesunkener Materialaufwendungen. Ursächlich waren im Wesentlichen geringere Aufwendungen für Fremdleistungen und geringere Energiebezugskosten.

Das Ergebnis vor Gewinnabführung hat sich entsprechend deutlich auf 67,9 Mio. € verbessert (2011: – 1,3 Mio. €). Die HGV hat für 2012 vertragsgemäß keine Ausgleichszahlung erhalten. Der ihr pro rata temporis zustehende feste Ausgleich in Höhe von 3,3 Mio. € ist mit dem Kaufpreis verrechnet worden.

Die Vattenfall Wärme Hamburg GmbH (VWH) hat ihre Geschäftstätigkeit zum 1. Juli 2012 aufgenommen, nach dem das Hamburger Wärmegeschäft aus der Vattenfall Europe Wärme AG auf sie abgespalten wurde. Die Gesellschaft errichtet und betreibt in Hamburg Leitungen zur Verteilung von Fernwärme. Des Weiteren erzeugt und vertreibt sie Fernwärme und Strom. Die HGV ist an ihr mit 25,1 % beteiligt.

Die VWH hat im Rumpfgeschäftsjahr vom 1. Juli bis 31. Dezember 2012 540 GWh Strom abgesetzt, von denen 495 GWh aus Eigenerzeugung stammen. Zudem wurden 1.797 GWh Wärme abgesetzt. Die Umsatzerlöse betrugen 156,9 Mio. €. Den größten Anteil daran haben die Wärmeerlöse, die durch eine insgesamt kältere Witterung positiv beeinflusst wurden. Die Aufwendungen ein schließlich des Zinsergebnisses beliefen sich auf 136,9 Mio. €. Der Jahresüberschuss vor Gewinnabführung beträgt 27,9 Mio.€. Die HGV hat für das gesamte Geschäftsjahr 2012 eine feste Ausgleichszahlung in Höhe von 14,66 Mio.€ erhalten. Der über den Jahresanteil hinausgehende Betrag wurde mit dem Kaufpreis verrechnet.“

Seite 7: „Ver- und Entsorgung

Die Ende November 2011 abgeschlossenen Verträge über den Erwerb von jeweils 25,1 % der Anteile an den Netzgesellschaften Strom und Fernwärme mit der Vattenfall Europe AG sowie von 25,1 % der Anteile an der Netzgesellschaft Gas mit der E.ON Hanse AG sind 2012 nach Zustimmung der Gremien der Verkäuferinnen sowie der Hamburgischen Bürgerschaft planmäßig vollzogen worden. Die Beteiligung an der Stromnetzgesellschaft, der Stromnetz Hamburg GmbH (SHG, vormals: Vattenfall Stromnetz Hamburg GmbH), ist am 4. Juni 2012 wirksam geworden, der Vertrag bezüglich der Gasnetzgesellschaft, der Hamburg Netz GmbH (HNG), am 3. Juli 2012. Bei der Fernwärmegesellschaft, die neben dem Verteilungsnetz auch Erzeugungsanlagen betreibt, war zusätzlich zunächst das Hamburger Wärmegeschäft auf die Vattenfall Wärme Hamburg GmbH (VWH) abzuspalten. Der Anteilserwerb an der VWH wurde am 15. November 2012 vollzogen.“

Seite 11: „Ver- und Entsorgung

Die Geschäftsentwicklung der HWW wird zu einem großen Teil durch die meteorologischen Rahmenbedingungen geprägt. Das Jahr 2012 war durch längere nieder schlagsfreie Zeiträume geprägt. Da diese jedoch nicht von höheren Temperaturen begleitet wurden, ging die an Hamburger Haushalts- und Gewerbekunden gelieferte Wassermenge gegenüber dem Vorjahr leicht zurück und bestätigte damit den Trend eines abnehmenden Pro-Kopf-Wasserverbrauchs. Der Wasserpreis stieg 2012 auf 1,56 € je m3 (2011: 1,53 € je m3).

Die im Jahr 2012 hinzugekommenen Beteiligungsgesellschaften SHG, HNG und VWH (Beteiligung der HGV jeweils 25,1%) betreiben die Netze innerhalb Hamburgs zur Versorgung mit Strom, Gas und Fernwärme. Die Tätigkeit der VWH umfasst zudem die Erzeugung von Strom und Wärme. Die Geschäftsentwicklung der Gesellschaften wird maßgeblich beeinflusst durch die energiepolitischen Rahmenbedingungen. Mit dem sog. Energiekonzept 2050 hat die Bundesregierung im Jahr 2011 ihre ambitionierten energie- und klimapolitischen Ziele zur Energiewende formuliert, die nunmehr durch zahlreiche Regelungen umgesetzt werden. Zum weiteren Ausbau der regenerativen Energien wurde u.a. die umfangreiche Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen, die am 1. Januar 2012 in Kraft trat und neben der allgemeinen Erhöhung der EEG-Umlage weitere Anreize zur Förderung erneuerbarer Energien beinhaltet, die auch durch die Netzbetreiber umzusetzen sind, wie z.B. Einspeisung von Solarenergie oder die Befreiung energieintensiver Betriebe von Nutzungsentgelten. Umfang und Richtung der Investitionen in Erzeugungs- sowie Übertragungs- und Verteilnetzanlagen werden zudem durch die 2012 beschlossene Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) zur Erhöhung der Versorgungssicherheit und der Netzanbindung von Offshore-Windparks sowie die Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes (KWK-G) beeinflusst. Dabei erfordert die notwendige Balance im Netz zwischen einer stärker dezentralen Erzeugung und dem Verbrauch eine vorausschauende und innovative Investitions- und Steuerungsstrategie.

SHG und HNG unterliegen des Weiteren der Regulierung durch die Bundesnetzagentur (BNetzA), die für jeden Netzbetreiber jährliche Erlösobergrenzen vorgibt. Darüber hinaus bestimmen die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit ihren Auswirkungen auf den Energiebedarf von Industrie und Gewerbe sowie – insbesondere bei der Gasnetz- und der Wärmegesellschaft – witterungsbedingte Einflüsse die Ertragslage nachhaltig. Bei der VWH wird die Ertragslage zudem durch die Bezugspreise auf dem Steinkohle- und Erdgasmarkt beeinflusst.

Die Geschäftsentwicklung aller Gesellschaften verlief im Jahr 2012 positiv. Die durch die Netze geleiteten Gas- und Wärmemengen haben sich witterungsbedingt erhöht, die Stromverteilmenge ist hingegen leicht gesunken. Die Gesellschaften schlossen mit positiven Ergebnissen ab, an denen die HGV über die vereinbarten festen Ausgleichszahlungen partizipierte.“

Volksentscheid Hamburg: „Vattenfalls versteckte Kronjuwelen“

Die Zeit schreibt über Vattenfall und den Volksentscheid über die Energienetze in Hamburg (und Berlin). Dabei geht die Online-Ausgabe auch gesondert auf die Fernwärme ein. Der Artikel zeigt eines auf: Wo die SPD von Risiken und zu hohen Kosten spricht, stehen vor allem gute Gewinne und günstige Kredite zur Finanzierung der Übernahme im Raum. Bis heute verschweigt Vattenfall, wie hoch die Gewinne bei der Fernwärme im Jahr 2012 liegen. Dabei sind die Zahlen nicht nur Vattenfall, sondern auch dem Finanzsenator in Hamburg längst bekannt. Im Jahr 2009 betrugen die Gewinne bei der Fernwärme rund 100 Millionen, in den Jahren danach bis zu 60 Millionen.

Hinzu kommt: Gestern hat Vattenfall endlich zugegeben, dass auch mit dem Stromnetz enorme Gewinne gemacht wurden. Fast 50 Millionen im Jahr 2012 bei einem Umsatz über 500 Millionen Euro. Siehe: Stromnetz Hamburg – 48 Millionen Euro Gewinn für Vattenfall

Und auch das E.on-Gasnetz hat in 2012 immerhin fast 18 Millionen Euro Gewinn gemacht (siehe unten). Damit bestätigt sich die von „Unser Hamburg – Unser Netz“ immer wieder dargelegte Aussage, dass mit den drei Netzen für Strom, Fernwärme und Gas bei Umsätzen von rund einer Milliarde Euro gut 100 Millionen Euro Gewinn gemacht werden. Mit dem Volksentscheid am Sonntag geht es also – neben Transparenz, Mitbestimmung und Energiewende – auch um die Frage: Sollen diese 100 Millionen Euro weiter vor allem in die Kassen von Vattenfall und E.on fließen – oder in die Kassen der Stadt Hamburg? Mit einem JA beim Volksentscheid am Sonntag ist die Entscheidung klar: Dann bleiben die Gewinne in der Stadt und führen sogar dazu, dass es Einnahmen gibt.

Hier mehr Infos zur Wirtschaftlichkeit der drei Netze:

Volksentscheid Energienetze Hamburg: Über 17 Millionen Gewinn mit dem Gasnetz von E.on – Stadt Hamburg bekommt Brotkrummen

Volksentscheid Energienetze Hamburg: Vattenfall-Stromnetz – über 40 Millionen Euro Gewinn bei über 500 Millionen Euro Umsatz

Volksentscheid Energienetze Hamburg: “Das große Geschäft mit Hamburgs heißem Wasser”

Volksentscheid Hamburg: Ein taz-Autor und die leeren Drohungen der SPD – Die Moorburgtrasse ist Geschichte

Es ist sein gutes Recht, den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ nicht sinnvoll zu finden. Aber vielleicht hätte sich der Kollege Carini von der taz Hamburg doch mal ein wenig mehr Mühe mit der Recherche geben sollen, ein wenig die Sachdarstellung und Meinung auseinander halten sollen? Seine KollegInnen bei der Welt und dem Hamburger Abendblatt tun das ja auch.

Erneut wendet sich Carini unter der Überschrift „Die Spinne im Fernwärmenetz“ gegen den Volksentscheid (siehe hier), weil Vattenfall im Spiel um die Macht nicht einfach das Feld räumt und klein bei gibt. Überraschung! Vattenfall würde selbst nach einem erfolgreichen Volksentscheid nicht einfach die Segel streichen! Es könnte auch danach Ärger mit dem Konzern geben.

Richtig ist: Vattenfall behauptet, dass die Regelungen zur Fernwärme mit der Stadt Hamburg, die noch mit der HEW in den 90er Jahren abgeschlossen wurden, nicht gültig sind. Konkret: Vattenfall bestreitet, dass die Fernwärme samt Erzeugungsanlagen und Kunden an die Stadt Hamburg zurück gehen, wenn die Konzession nicht verlängert wird. Das ist die so genannte Endschaftsklausel. Dazu hat Vattenfall einen Rechtsstreit gegen die Stadt Hamburg angezettelt, der nach dem Minderheits-Deal zwischen Stadt und Vattenfall vorerst auf Eis gelegt wurde.

Carini schließt sich dann der Argumentation von SPD-Bürgermeister Scholz und dem Fraktionsvorsitzenden Dressel an. Die malen an die Wand: Es kommt nun zu einem jahrelangen Rechtsstreit, in dem die Energiewende in den Fernwärmenetzen total blockiert wird. Es kommt zum Desaster: „Vattenfall (würde) aufgrund des anhängigen Rechtsstreits um das Netz kaum Millionen in eine ökologischere Fernwärmeversorgung investieren, sondern auf die Billig-Lösung zurückgreifen: Das Kohlekraftwerk Moorburg samt Fernwärmetrasse durch Altona käme wieder ins Spiel. Dressel warnt vor diesem Szenario: „Mit einem Prozess durch alle Instanzen macht man keine Energiewende.““

Lassen wir einfach mal die Frage weg, was denn nun Vattenfall für eine „ökologischere Fernwärmeversorgung“ tun würde (siehe dazu die explizite Kritik von z.B. LichtBlick, die angekündigt haben, vor allem gegen die Regelungen bei der Fernwärme zu klagen). Na klar warnt Dressel. Er will das „Nein“ beim Volksentscheid. Nur sind seine Behauptungen einfach nur Behauptungen und nicht unbedingt richtig. Die Moorburg-Trasse, also die Anbindung des Kohlekraftwerks Moorburg an das Hamburger Fernwärmenetz ist nicht nur am Widerstand aus der Bevölkerung und einem Urteil des OVG Hamburg gescheitert. Die Moorburg-Trasse ist vor allem auch an den Kosten für Vattenfall gescheitert.

Denn ganz anders als Carini in seinem Text behauptet, ist die Trasse nicht die „Billig-Lösung“, sondern eine verdammt teure Variante. Natürlich gibt es von Vattenfall dazu kein offizielles Statement, aber wer mit Insidern aus Behörden und bei Vattenfall spricht, der bekommt seit Jahren zu hören, dass Vattenfall heilfroh über das Urteil war. Denn die Kosten für den Anschluss des Kohlekraftwerks wären dem Unternehmen extrem teuer gekommen. Insofern ist die Drohung von Dressel und anderen SPDlerInnen einfach eine leere Drohung: Vattenfall wird die Trasse nicht bauen, egal wie der Volksentscheid ausgeht.

Vielleicht ist es sinnvoll, sich noch mal daran zu erinnern: Noch im Wahlkampf 2011 ging die SPD unter jetzt Bürgermeister Scholz mit der Ansage an den Start, dass die Moorburg-Trasse nun kommen müsse, weil das Kraftwerk ja genehmigt sei. Nur wenige Monate später gab es den totalen Schwenk: Gemeinsam mit Vattenfall zauberte die SPD das nun im Genehmigungsverfahren befindliche Gas-Kraftwerk mit dem Standort Wedel aus dem Hut! Warum? Die SPD war für die Trasse – Vattenfall angeblich auch. Wieso also plötzlich ein Gaskraftwerk? Das erklärt uns die taz bestimmt dann die nächsten Tage noch mal.

Und nur noch zum Schluss. Ein Rätsel bleibt auch, wie Carini zu diesem Satz kommt: „Längst haben die Rückkaufbefürworter um BUND-Chef Manfred Braasch eingesehen, dass mit dem Rückkauf der Strom- und Gasnetze energiepolitisch kein Blumentopf zu gewinnen ist.“

Nein, Herr Carini: Das haben die „Rückkaufbefürworter“ (um…) nicht eingesehen. Z.B. auch nicht der Landesverband Wind-Energie, also diejenigen, die Windanlagen bauen und die immer wieder mit dem Netzbetrieber Vattenfall zu tun haben. Die unterstützen den Volksentscheid mit einem JA.Warum eigentlich? Mal dort nachgefragt?

Na klar, werden hier keine Zitate oder unterschiedliche Akteure konkret genannt oder genauer dargelegt, wieso der Redakteur diese Behauptung aufstellt. Kein Hinweis auf den NABU Hamburg oder die vier großen Ökostrom-Unternehmen, die sich allesamt genau aus dem Grund, die Energiewende voranzubringen, dem Volksentscheid angeschlossen haben….

Ich empfehle jedenfalls – als Beispiel – das hier zu lesen und dann können wir darüber ja bei Gelegenheit mal diskutieren: Volksentscheid Energienetze Hamburg – Keine halben Sachen machen! und natürlich die bereits erwähnten Aussagen von LichtBlick.