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Endlager-Suchgesetz ohne Umweltverbände – Kommission wird vorerst nicht besetzt

SchachtKonrad2206201360 — Atommüll-Desaster: Nicht nur bei den hochradioaktiven Abfällen häufen sich die Probleme. Foto: geplantes Atommülllager für leicht- und mittelradioaktive Abfälle im Schacht Konrad, Dirk Seifert.

Die Umweltverbände halten ihre massive Kritik am Endlager-Suchgesetz aufrecht und werden sich vorerst nicht beteiligen. Das hat letzten Freitag der Dachverband „Deutscher Naturschutz Ring“ (DNR) nach intensiven Gesprächen mitgeteilt. Die beiden Umwelt-Plätze in der Endlager-Such-Kommission, die mit dem Gesetz eingerichtet werden soll, bleiben damit einstweilen unbesetzt. Gleichzeitig kündigte der DNR an, dass die Umweltverbände im März 2014 über die Anforderungen für die Atommülllagerung unter Einbeziehung einer breiten Öffentlichkeit als Grundlage für einen gesellschaftlichen Konsens beraten werden. Schon zuvor hatten Greenpeace, der BUND, ROBIN WOOD und zahlreiche Anti-Atom-Initiativen eine Beteiligung im Rahmen des Endlager-Suchgesetzes abgelehnt. Das Schreiben des DNR findet sich hier bzw. ist gleich unten nachzulesen.

Siehe auch: ATOMMÜLL: Wir müssen uns Sorgen machen – Eine Bestandsaufnahme für die Bundesrepublik Deutschland

Mit dem Endlager-Suchgesetz soll das vermeintlich letzte Problem der Atommüllentsorgung – die dauerhafte Lagerung hochradioaktiver Brennelemente – geregelt werden. Fast bis zum Schluss hatten die Beratungen über dieses Gesetz in Hinterzimmern von Fraktionsspitzen, Ministerpräsidenten und Umweltministerium stattgefunden. Dagegen hatte es massive Proteste seitens der Umweltverbände gegeben.

Siehe auch hier:

Die Kritik des DNR und anderer Umweltverbände am Zustandekommen des Gesetzes, ebenso wie an den darin enthaltenen Regelungen und Vorgaben, werden in dem Schreiben noch einmal deutlich herausgestellt. Kritisiert wird außerdem, dass viele der bestehenden Atommüll-Probleme ausgeklammert bleiben.

Ausdrücklich fordert der DNR: „Wir halten es für notwendig, Aktivitäten zur Bildung des vorgesehenen Bundesamtes für kerntechnische Entsorgung sowie der Kommission Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe bis zu diesem Zeitpunkt zurückzustellen.“

Atommüllentsorgung: “Neben der Spur” – Scharfe Kritik am Koalitionsvertrag vom niedersächsischen Umweltminister

Für März 2014 kündigen die Umweltverbände, Bürger-Initiativen und der DNR eine gemeinsame Tagung an, auf der über die „Bedingungen für eine breite Beteiligung der Bevölkerung und ein entsprechendes Verfahren als Grundlage für einen gesellschaftlichen Konsens bei der Atommülllagerung in Deutschland“ diskutiert werden soll. Ziel ist es zunächst, ein „gemeinsames Verständnis“ zu erlangen, wie ein „geeignetes Verfahren zur Standortsuche für ein Atommülllager aussehen kann“. Bereits im Februar treffen sich die Anti-Atom-Initiativen zur Atommüllkonferenz in Kassel.

PM, DNR, 20.12.2013: Umweltverbände nicht in Kommission Endlager

Der Deutsche Naturschutzring (DNR) hat heute nach Abstimmung mit Vertretern von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen den zuständigen BerichterstatterInnen im Deutschen Bundestag mitgeteilt, dass er derzeit keine Vertreter der Umweltverbände für die Kommission Lagerung hochradioaktive Abfallstoffe vorschlagen wird.

Der Wortlaut des Briefes lautet wie folgt:

Frau Dr. Maria Flachsbarth, MdB
Berichterstatterinnen der Bundestagsfraktionen

Berlin, 20.12.2013

Besetzung Kommission Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe

Sehr geehrte Frau Abgeordnete,

mit Schreiben vom 25. Juli 2013 baten Sie uns um Vorschläge für die ursprünglich am 2./3. September 2013 im Rahmen einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages vorgesehene endgültige Besetzung der oben genannten Kommission. Ich hatte Ihnen daraufhin am 16. August 2013 mitgeteilt, dass wir hierüber mit den zuständigen Vertretern der Umweltverbände und Bürgerinitiativen intensiv beraten und dieser Prozess eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen wird.

Beim letzten Treffen der Umweltverbände und Bürgerinitiativen am 11. Dezember 2013 haben wir uns mit großer Mehrheit darauf verständigt, dass wir Ihnen zunächst nochmals zentrale Kritikpunkte am Standortauswahlgesetz als gesetzlicher Grundlage für die Einrichtung der Kommission mitteilen:

• für die Jahrtausendaufgabe der Atommülllagerung, die noch Generationen beschäftigen wird, gab es vor der Verabschiedung des Gesetzes keine dringend notwendige breite gesellschaftliche Debatte über die Vorgehensweise und die Kriterien,

• die erforderliche breite gesellschaftliche Diskussion wurde in eine Kommission verlagert, in der die Bevölkerung nicht beteiligt ist,

• Die Konzentration auf „hochradioaktive Abfallstoffe“ beschränkt den Blick auf lediglich rund 5 % des durch die Atomkraftwerke verursachten radioaktiven Mülls,

• der politisch nicht akzeptierte und wissenschaftlich als ungeeignet nachgewiesene Standort Gorleben, bleibt bei der Endlagersuche weiter einbezogen,

• die Finanzierung des Verfahrens durch einen öffentlichen Fonds, gespeist von den Betreibern der AKW, ist nicht sichergestellt,

• das vorliegende Gesetz ermöglicht Enteignungen und minimiert derzeit noch bestehende juristische Überprüfungsmöglichkeiten,

• die Bundesländer werden entmachtet und es entsteht eine neue „Superbehörde“ mit weit reichenden Kompetenzen auch in Fragen des Gewässerschutzes oder des Bergrechtes

um nur einige zu nennen.

Als Folge dieser grundlegenden Kritik werden wir derzeit keine Vertreter der Umweltverbände für die Kommission vorschlagen.

Falls Sie uns und weitere Repräsentanten der Umweltverbände und Bürgerinitiativen zu einem Gespräch dazu einladen wollen, was uns von der Beteiligung in der Kommission abhält und ob die Hinderungsgründe überwindbar sind, würden wir an einem solchen Treffen teilnehmen.

Um zu einem gemeinsamen Verständnis zu gelangen, wie ein geeignetes Verfahren zur Standortsuche für ein Atommülllager aussehen kann, wollen Umweltverbände und Bürgerinitiativen gemeinsam voraussichtlich im März nächsten Jahres bei einer Veranstaltung Bedingungen für eine breite Beteiligung der Bevölkerung und ein entsprechendes Verfahren als Grundlage für einen gesellschaftlichen Konsens bei der Atommülllagerung in Deutschland diskutieren.

Wir halten es für notwendig, Aktivitäten zur Bildung des vorgesehenen Bundesamtes für kerntechnische Entsorgung sowie der Kommission Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe bis zu diesem Zeitpunkt zurückzustellen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Helmut Röscheisen, DNR-Generalsekretär

Atommüllentsorgung: „Neben der Spur“ – Scharfe Kritik am Koalitionsvertrag vom niedersächischen Umweltminister

Stefan Wenzel, Grüner Umweltminister in Niedersachsen, kritisiert scharf den zwischen SPD und CDU/CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag für eine künftige Bundesregierung. In der „Welt“ listet er eine große Palette von ungelösten Sicherheitsfragen bei den noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerken bis hin zur Atommülllagerung von leicht- und mittelradioaktiven Abfällen ebenso wie zu den hochradioaktiven Brennelementen auf. „Der grüne Umweltminister Stefan Wenzel ist „enttäuscht“, beklagt im Gespräch mit dem Abendblatt große Differenzen und damit Reibungsflächen mit der Koalitionsvereinbarung auf Landesebene“, berichtet die Welt.

Da geht es nicht nur um Gorleben und die künftige Politik des Bundes, sondern auch darum, ob Konsequenzen aus dem Desaster in der ASSE II für das geplante Lager im Schacht Konrad gezogen werden. Einige Aussagen im Koalitionsvertrag seien „neben der Spur“. Wenzel kritisiert den laschen Umgang der Bundes-SPD in zahlreichen Fragen der Atomsicherheit und beim Umgang mit den Problemen bei der Atommülllagerung. Es lohnt sich, den Artikel in der Welt genauer zu studieren.

ATOMMÜLL: Wir müssen uns Sorgen machen – Eine Bestandsaufnahme für die Bundesrepublik Deutschland

Zu Beginn der Reaktorkatastrophe von Fukushima rief die Bundesregierung zwar den Atomausstieg aus, doch verändert hat das nichts. Der Atommüll strahlt weiter. Der aktuelle „Sorgenbericht der Atommüllkonferenz“ 2013 zeigt das deutlich.

Wir müssen uns Sorgen machen

Daten zu über 90 Atommüllstandorten in Deutschland hat die Politologin Ursula Schönberger für diese Bestandsaufnahme zusammengetragen, dabei sind „Spezialitäten“ wie 1.900 Altlastanlagen der Wismut, für die keine Sanierungspflicht besteht, nicht einmal mit gerechnet. Gemeinsam mit einem Redaktionsteam auf Initiative der Atommüllkonferenz (*) ist ein 272 Seiten starkes Buch entstanden, das die Atommüllmisere der Bundesrepublik Deutschland abbildet.

Zu lesen sind diese Datenblätter der gesamtdeutschen Atommüllära wie Szenen aus einem Kriminalroman. Im Anhang wird in kurzen Essays auf standortübergreifende Probleme eingegangen: Das „Freimessen“ von Atommüll, Transparenz oder der ungelösten Frage nach dem Lagerkonzept für das gesamte Atommüllaufkommen.

Wohlgemerkt, diese Bestandsaufnahme zeichnet nicht nur die ca. fünf Prozent hochradioaktiver Abfälle auf, die das Standortauswahlgesetz umfasst, sondern auch die restlichen 95 Prozent des bundesrepublikanischen Atommülls, den die Politik gerne verschweigt. Dem Sorgenbericht ist eine gefaltete, DIN A 1 große, Karte beigelegt, die alle Atommüllstandorte noch einmal visuell sichtbar macht und die für 3 Eur auch gesondert bezogen werden kann. Von einer weißen Landkarte kann heute niemand mehr sprechen.

ReferentInnen-Service

Für alle Arten von Veranstaltungen und Aktionen zur Vorstellung der Bestandsaufnahme vermitteln wir gerne ReferentInnen, die an der Ausarbeitung mitgearbeitet haben, inbesondere Ursula Schönberger, die die Arbeit geleitet hat und als Autorin firmiert oder Peter Dickel. Kosten: Fahrtkosten, falls erforderlich Übernachtung. Über ein Honorar freuen wir uns, es ist aber keine Bedingung.

Veranstaltungen könnten z.B. im Buchhandel, Volkshochschulen oder als eigene Abendveranstaltung stattfinden; können aber auch Pressegespräche oder Gespräche mit KommunalpolitikerInnen sein.

Zur weiteren Absprache bitte eine Mail an bestandsaufnahme@atommuellkonferenz.de, wenn schon möglich mit Termin-Wunsch und kurzer Info zur Art der geplanten Veranstaltung.

Bericht bestellen

Das 272-seitige Buch incl. einer beigefügten farbigen A1-Übersicht kann im Webshop der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD (shop.ag-schacht-konrad.de), per eMail an bestandsaufnahme@atommuellkonferenz.de oder im Buchhandel (ISBN 978-3-00-043228-6) bestellt werden und kostet 15 Eur (zzgl. 2,50 Eur Versandkostenpauschale).

Bestellen bei ROBIN WOOD: Hier im Shop von ROBIN WOOD kann der Sorgenbericht online bestellt werden.

Bestandsaufnahme Atommüll weiter bekannt machen

Die weitere Verbreitung der Bestandsaufnahme kann unterstützt werden durch z.B.:

Buchhandlungen im Wohnort ansprechen, ob sie Exemplare (auch in Kommission und mit dem üblichen Buchhandelsrabatt) ins Programm aufnehmen
eine Veranstaltung organisieren, ReferentIn einladen (s.o.)
ein Pressegespräch/eine Pressekonferenz organisieren
den Flyer an geeigneten Orten auslegen
das A1-Plakat bestellen und gut sichtbar aufhängen
den Sorgenbericht bestellen, lesen und mit den Informationen weiterarbeiten
diese Info in eigene Verteiler weiterleiten

Thomas Erbe, Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e. V.

(*) Die ATOMMÜLL-Konferenz ist ein fachpolitisches Forum von Standorten, Verbänden und unabhängigen WissenschaftlerInnen; mehr: www.atommuellkonferenz.de

Uranfabriken der URENCO – Welche Risiken für die Verbreitung von Atomwaffen-Technik bestehen?

In Deutschland wird bislang erstaunlich wenig über den anstehenden Verkauf der Uranfabriken des URENCO-Konzerns berichtet. Es gibt ein, zwei Anfragen der Linken-Bundestagsfraktion und wenige Meldungen dazu. Dabei geht es bei der URENCO um eine Technologie für die Urananreicherung, die nicht nur für AKWs, sondern auch militärisch von größter Brisanz ist. Die von der URENCO entwickelten und eingesetzten Gas-Zentrifugen, die für die Anreicherung des Urans genutzt werden, sind technisch in der Lage, Uran bis zu einem Grad anzureichern, um daraus Atombomben herzustellen. Und obendrein: Während die Bundesrepublik den Atomausstieg in Form der schrittweisen Stilllegung der Atomkraftwerke ansteuert, ist die Uranfabrik im westfälischen Gronau davon ausgenommen: Dort darf völlig unbefristet Uranbrennstoff für Atommeiler in aller Welt hergestellt werden.

Zu den Kaufinteressenten: Atomwaffen-Technik: Südkorea, Singapore oder Japan? Uranfabriken der URENCO unterm Hammer

Dass heute Staaten wie Pakistan und der Iran über Atombomben verfügen, wäre ohne die Existenz der URENCO vielleicht nicht möglich gewesen. In einem Beitrag für den Thinktank „Carnegie Endowment for International Peace“ zu den Risiken für die Verbreitung von Atomwaffen-Technik beim URENCO-Verkauf, verweisen die Insider Mark Hibbs und Christhian Rengifon darauf: „In the 1970s and 1980s, the technology was stolen by agents of Pakistan and Iraq and put to use in clandestine nuclear-weapons-development programs in these countries and elsewhere. Since then, the Almelo governments have taken steps to better protect the company’s classified know-how.“

Der Diebstahl erfolgte in der niederländischen URENCO-Anlage in Almelo, nach der auch der Staatsvertrag benannt ist, mit dem Deutschland, Großbritannien und die Niederlande ein staatliches Kontrollregime über die Nicht-Verbreitung dieser Technologie vereinbart haben und geregelt wird, dass in den URENCO-Anlagen kein waffenfähiges Uran hergestellt werden darf.

Wie die Sicherheit gewährleistet werden kann, darüber wird derzeit zwischen den drei Staaten gesprochen, denn immerhin steht mit dem Verkauf die vollständige Privatisierung der URENCO auf der Tagesordnung. Denn bislang sind mit je einem Drittel die Staaten Großbritannien und Niederlande direkt Eigentümer der URENCO. Lediglich der deutsche Anteil wird von privaten Unternehmen, nämlich E.on und RWE, betrieben. Diese Struktur stellt weitgehend sicher, dass das operative Geschäft des URENCO-Vorstands eng mit dem staatlichen Kontroll-Regime von Almelo verknüpft war. Diese Verbindung wird durch eine vollständige Privatisierung in Folge des Verkaufs getrennt. Dadurch können zwischen den wirtschaftlichen Interessen der neuen Eigentümer und den Sicherheitsanforderungen im Sinne der Nicht-Verbreitung neue Risiken entstehen.

Mark Hibbs und Christhian Rengifon stellen unter diesem Link die Ausgangslage bei der URENCO dar und diskutieren die Risiken eines Verkaufs mit Blick auf die Sicherheitsanforderungen im Rahmen des Alemlo-Vertrags und welche Sachverhalte von Bedeutung sind.

Der nächste Wortbruch? Radioaktive Castoren sollen offenbar nach Lubmin.

Offenbar plant die Bundesregierung mit Unterstützung aus Schleswig-Holstein, den Atommüll aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich und England in dem bundeseigenen Atommülllager in Lubmin bei Greifswald an der Ostseeküste einzulagern. Das Zwischenlager in Lubmin ist das einzige bundesdeutsche Zwischenlager, das im Eigentum des Bundes ist. Damit wird der nächste Wortbruch bei der Atommüllentsorgung vorbereitet. Als dort vor Jahren das Atommülllager geplant worden ist, hatte man den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern versprochen, dass dort nur der Atommüll aus den Anlagen der ehemaligen DDR zwischengelagert werden solle.

Doch in die Genehmigung hat man diese wichtige Einschränkung nicht reingeschrieben. Angesichts des Atommüll-Notstands wurde dann vor einigen Jahren hochradioaktives Material aus westdeutschen Atomeinrichtungen gegen massiven Widerstand erstmals in Lubmin eingelagert. Die Landesregierung in Schwerin hatte daraufhin vor kurzem rechtlich verfügt, dass das in Zukunft nicht mehr möglich ist. Eine Klage des bundeseigenen Betreibers EnergieWerkeNord gegen diesen Erlass scheiterte. Nun wollen Atlmaier (CDU, Bundesumweltminister) und Albig (SPD, Ministerpräsident Schleswig-Holstein) offenbar abermals Wortbruch begehen und radioaktiven Strahlenmüll nach Lubmin transportieren lassen.

Um einen vermeintlichen Konsens für die Endlagersuche hinzubekommen, soll der Atommüll aus Frankreich und England nicht mehr nach Gorleben transportiert werden. Seit Monaten wird darüber gestritten, wo die insgesamt 26 Atommüllbehälter dann zwischengelagert werden können. Die Probleme, eine Lösung zu finden, sind groß: Nur Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg haben sich zur Annahme von einigen Behältern bereit erklärt – allerdings unter Bedingungen. Hinzu kommt: Ohne die Bereitschaft der AKW-Betreiber könnte kein einziger Castor in einem Standort-Atommülllager untergebracht werden, denn diese sind Eigentümer und müssten entsprechende Genehmigungsanträge stellen und die Kosten für die erforderlichen Nachrüstungen übernehmen. Das aber lehnen die Atomkonzerne ab.

Zur Endlagersuche siehe auch: Noch ein Endlager mehr? “Neuer” Atommüll und überall neue Lagerhallen und Entsorgungslüge geht weiter: Immer mehr und “neuer” Atommüll

Die Ostsee-Zeitung berichtet: „Das Zwischenlager Nord (ZLN) in Lubmin bei Greifswald soll weiteren, überwiegend hochradioaktiven Atommüll aufnehmen. Wie die OZ aus Kreisen der Bundesregierung erfuhr, will Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sämtliche verbliebene 26 Castoren aus den Wiederaufbereitungsanlagen Sellafield (England) und La Hague (Frankreich) nach Lubmin transportieren. Am Freitag sollen die Pläne vorgestellt werden.Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) brachte Lubmin bereits gestern öffentlich als Ersatz für Gorleben (Niedersachsen) ins Gespräch.“