Gorleben – Seite 37 – umweltFAIRaendern

Über 140 Initiativen und Verbände sagen Nein: Anti-Atom-Bewegung nicht beim Endlagerforum

Über 140 Bürgerinitiativen und Umweltverbände haben öffentlich erklärt, sich am morgen in Berlin beginnenden „Forum Standortauswahlgesetz“ nicht zu beteiligen. Das „Forum“ wird vom Bundesumweltministerium und den vier Fraktionen des Bundestags ausgerichtet. Unter den Fernbleibenden sind Bürgerinitiativen von allen 17 Standorten, an denen in Deutschland derzeit größere Mengen hochradioaktiver Atommüll gelagert wird und alle an der Organisation der Anti-Atom-Proteste der letzten Jahre maßgeblich beteiligten Umweltverbände. Die Liste der Verbände und Initiativen bei .ausgestrahlt.

Siehe auch:

Endlagersuchgesetz: Konfliktberater fordern Neuanfang bei Endlagersuche – Konsens nur mit Umweltverbänden und Initiativen

In einem offenen Brief an Bundesumweltminister Altmaier und PolitikerInnen aus Bundestag und Bundesrat mahnen Konfliktprofis, das laufende Endlagersuch-Gesetz-Verfahren zu stoppen und einen Neuanfang zu machen. Dabei müssen Umweltverbände und Initiativen von Anfang an beteiligt sein. Fast alle Verbände haben sich in den letzten Wochen gegen das jetzige Gesetz und das damit verbundene Verfahren ausgesprochen. Sie verlangen, die Kriterien und Anforderungen erst im gesellschaftlichen Dialog zu klären, bevor auf dieser Basis ein Gesetz gemacht wird.

[Siehe auch: Entsorgungslüge geht weiter: Immer mehr und “neuer” Atommüll und Ach dieser ewig dumme Atommüll – Rot-Grün in NRW für Atommüllschiebereien sowie: Endlagersuche: “Neue Debatte auch über Schacht Konrad”]

Die Konfliktberater und Mediatoren stellen in ihrem Brief fest: „Ohne die Kritiker*innen des bisherigen Umgangs mit Atommüll ist jedoch ein zufriedenstellender gesellschaftlicher Umgang mit der Lagerung des Atommülls nicht zu leisten!“

Ohne einen solchen Konsens sind die Konflikte nicht aus der Welt zu räumen. Daher fordern die Unterzeichner des offenen Briefes von Altmaier und der Politik: „Entwickeln Sie in einem ergebnisoffenen Dialog gemeinsam mit den Akteuren der Zivilgesellschaft ein einvernehmliches Suchverfahren, das von allen gesellschaftlichen Kräften getragen wird! Stellen Sie solange die Entscheidung über das Gesetz zurück.“ Nur so könne die „Basis für neues Vertrauen, das für die Endlagersuche unerlässlich ist“ geschaffen werden.

Hier der offene Brief in voller Länge samt UnterzeichnerInnen:

„Offener Brief an die Politik

Sehr geehrter Herr Altmaier, sehr geehrte Politikerinnen und Politiker aus Bundestag und Bundesrat, die Frage einer bestmöglichen Lagerung des Atommülls ist eine der größten konfliktgeladenen Herausforderungen unserer Zeit.

Partei-Politik einerseits und Umweltverbände und Initiativen andererseits sind sich im Ziel einig wie selten: Alle wünschen einen wirklichen Neuanfang bei der Suche nach der
bestmöglichen Lagerstätte für Atommüll!

Im parteiübergreifenden Konsens (CDU, CSU, SPD, GRÜNE, FDP) wurde der Entwurf für ein Endlagersuchgesetz erarbeitet, der sich aktuell im parlamentarischen Verfahren befindet.

Die meisten Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen jedoch lehnen diesen Gesetzentwurf ab, da er aus ihrer Sicht einen Neuanfang in der Endlagersuche in Deutschland unmöglich macht. Sie haben erklärt, dass sie nicht am Endlager-Forum des Umweltministeriums teilnehmen werden, da sie diesem keine hinreichende Bedeutung zusprechen. Ohne die Kritiker*innen des bisherigen Umgangs mit Atommüll ist jedoch ein zufriedenstellender gesellschaftlicher Umgang mit der Lagerung des Atommülls nicht zu leisten!

Wir unterzeichnende Expert*innen für einen konstruktiven Umgang mit Konflikten richten
deshalb heute den folgenden Appell an die Politik:

Machen Sie einen Neuanfang in der Frage der Atommüll-Lagerung möglich!
Gehen Sie aktiv auf die Verbände und Initiativen zu, die ihre Bereitschaft zur
Mitarbeit bereits öffentlich erklärt haben!
Entwickeln Sie in einem ergebnisoffenen Dialog gemeinsam mit den Akteuren der
Zivilgesellschaft ein einvernehmliches Suchverfahren, das von allen gesellschaftlichen
Kräften getragen wird! Stellen Sie solange die Entscheidung über das Gesetz zurück.
Schaffen Sie auf diese Weise die Basis für neues Vertrauen, das für die Endlagersuche
unerlässlich ist!

Unterzeichnende:

Till Baumann, Kreativ im Konflikt – theaterpädagogische Fortbildung in gewaltfreier
Konfliktbearbeitung, Berlin

Christoph Besemer, Projekt Mediation, Mediator und Ausbilder für Mediation BM, Freiburg

Sascha Boettcher, Mediationskanzlei, Kappeln

Ariane Brena, Mediatorin und Ausbilderin für Mediation BM, Grimma

Dr. Maria Bosch, Praxis für Familientherapie, Systemisch-entwicklungsorientierte
Familientherapeutin und Mediatorin, Birkenau

Ulrike Donat, Rechtsanwältin und Mediatorin, Hamburg

Mone Drews, Mediationsstelle Brückenschlag e.V., Mediatorin / Heilpraktikerin, Lüneburg

Bettina Engelbrecht , Friedenskreis Halle e.V., freie Trainerin für Rhetorik, Kommunikation und Konfliktbearbeitung, Halle (Saale)

Ilse Erzigkeit, Mediation planen + bauen, Mediatorin, Überlingen

Kurt und Dorothea Faller, MEDIUS GmbH, LehrtrainerIn Mediation BMWA, Münster

Susanne Fest, Mediation Fest – Kölner Institut für Konfliktmanagement, Mediatorin,
Ausbilderin für Mediation (BM), Rechtsanwältin; Köln

Silke Freitag, KoMeT e.V., Mediatorin und Ausbilderin für Mediation BM, Hamburg

Dietrich Gerstner, Zentrum für Mission und Ökumene der Nordkirche, Referent für
Menschenrechte und Migration, Hamburg

Regina Harms, Rechtsanwältin und Mediatorin, Hamburg

Traute Harms, Ausbilderin Mediation BM, Darmstadt

Cathrin Henke, Zieldialog, Mediatorin und Ausbilderin für Mediation BM, Unterreit (Lkr
Mühldorf am Inn)

Gisela Holzmüller, Mediatorin, Wangen

Steffen Kanis, mediation of diversity, Ausbilder BM, Berlin

Sabine Ketels, tbm, Mediatorin, Hamburg

Miriam Krell, Projekt K3-Konflikte Konstruktiv Klären, Trainerin, Freiburg

Isabel Kresse, Mediatorin, Ausbilderin BM, Berlin

Tammo Krüger, KoMeT e.V. Moderator und Berater für Demokratiepädagogik, Lüneburg

Ken Kupzok, freiberuflicher Trainer Konfliktbearbeitung und Demokratieförderung, Halle

Elizabeth Loehnert-Baldermann, ELB Coaching-Training-Beratung, Karlsruhe

Dieter Lünse, Leiter Institut für Konfliktaustragung und Mediation, Mediator und Ausbilder für Mediation BM, Hamburg

Jens Meier, Trainer für gewaltfreie Konfliktbearbeitung, Halle (Saale)

milan, Projekt Mediation, Mediator und Ausbilder für Mediation BM, Sulzburg-Laufen

Jochen Neumann, KURVE Wustrow, Geschäftsführer, Wustrow (Wendland)

Katty Nöllenburg, Leiterin Institut für Konfliktaustragung und Mediation, Mediatorin und
Ausbilderin für Mediation, Hamburg

Anja Petz, KURVE Wustrow, Geschäftsführerin, Wustrow (Wendland)

Anna Porz, Supervisorin, Mediatorin und Ausbilderin für Mediation BM, Kempenich

Sebastian Prüfer, CoachingCenterJena, GesellschaDer, FührungskräDecoach, Mediator und
Ausbilder für MediaEon BM, Jena

Prof. Dr. Dr. h.c. Ortwin Renn, Institut für Sozialwissenschaften, Abteilung für Technik- und Umweltsoziologie an der Universität Stuttgart, Geschäftsführer von Dialogik, Stuttgart

Dr. Alexander Redlich, Universität Hamburg, aktiver Prof. i.R., Hamburg

Michael Riehle, Dipl.-Biol., Mediator, Jockgrim

Hans-Jürgen Rojahn, Geschäftsführer des Instituts inbalance MEDIATION, Hattersheim

Guenter Ruetz-Lewerenz, Supervisor/Coach DGSv, Mediator BMWA/BM, Ausbilder und
Lehrtrainer, Köln

Erwin Ruhnau, Praxis für Mediation und Supervision, Mediator BM, Meissner

Silke Sauer, Mediatorin (BM), Frankfurt a.M.

Detlef Sauthoff, Systemischer Supervisor (SG), Oldenburg

Dr. iur. Katarzyna Schubert-Panecka , BUSINESS MEDIATION & INTERCULTURAL
COMMUNICATION, Karlsruhe

Roland Schüler, Geschäftsführer Friedensbildungswerk, Mediator und Ausbilder für
Mediation BM, Köln

Kurt Südmersen, Orca-Institut für Konfliktmanagement und Training, Bad Oeynhausen

Olaf Schulz, Achtsame Wege, Mediator & Familientherapeut, Potsdam

Christof Starke, Friedenskreis Halle e.V., Geschäftsführer, Halle (Saale)

Cornelia Timm, Orca-Institut für Konfliktmanagement und Training, Bad Oeynhausen

Barbara Treu, Mediationsstelle BRÜCKENSCHLAG e.V., Mediatorin und Ausbilderin BM,
Lüneburg

Vorstand der MediationszentraleHamburg e.V.

Harald Weishaupt, freiberuflicher Konfliktberater (TRANSCEND), Halle/Saale

Nikolaus Weitzel; systemischer Organisationsberater und Mediator, Kassel

Markus Wutzler, Friedenskreis Halle e.V., Trainer für konstruktive Konfliktbearbeitung und Gewaltprävention, Leipzig

Stefan Zech, interperspective Mediation • Coaching • interkulturelle Kooperation, Frankfurt a.M.

AKW Krümmel bleibt betriebsbereit – Vattenfall zögert Entscheidung über Rückbau oder Abriss hinaus

Vattenfall und das Risiko Atomenergie: Neue AKWs in Planung. Foto: Dirk Seifert — Vattenfall-AKW Krümmel immer noch betriebsbereit. Foto: Dirk Seifert

Bei Vattenfall wird „mittlerweile offen über einen sicheren Einschluss der strahlenden Altlasten nachgedacht. Statt die Anlage abzubauen, würden große Teile des Gebäudes verschlossen und dauerhaft erhalten bleiben. „Über 95 Prozent des Kraftwerks sind nicht kontaminiert, deshalb müssen wir uns die Frage stellen, was ist sicherer für die Menschen: ein Rückbau oder der sicherer Einschluss?“, sagte Pieter Wasmuth, Generalbevollmächtigter der Firma Vattenfall für Norddeutschland“ im Gespräch mit der Bergedorfer Zeitung.

Damit reagiert Vattenfall auf den wachsenden Druck, dass auch zwei Jahre nach der Katastrophe von Fukushima und der endgültigen Stilllegung von neun Atommeilern beim AKW Krümmel immer noch die Entscheidung aussteht, was mit dem Reaktor künftig passieren soll. Für alle anderen Atommeiler sind inzwischen Anträge zum Rückbau angekündigt oder auch gestellt. Auch das Vattenfall-AKW Brunsbüttel soll zurückgebaut werden.

Wichtig vielleicht auch: Am AKW Krümmel sind Vattenfall und E.on zu gleichen Teilen beteiligt! Vattenfall hat die Betriebsführung für den Atommeiler, unternimmt aber angesichts der Eigentumsverhältnisse sicherlich keinen Schritt, der nicht mit E.on abgestimmt ist!

Vattenfall hält den Atomreaktor in Krümmel weiter betriebsbereit. Das berichten immer wieder GeesthachterInnen, die mit Mitarbeitern des Unternehmens sprechen. Während anderen Orts Maßnahmen getroffen werden, die die Stilllegung vorbereiten, sollen in Krümmel Beschäftigte dafür sorgen, dass der Reaktor wieder angefahren werden könnte.

Für dieses Vorgehen gibt es einen plausiblen Grund: Die laufenden Entschädigungsklagen von Vattenfall beim Bundesverfassungsgericht und vor dem Schiedsgericht ICSID in Washington. Rund 3,5 Mrd. Euro will Vattenfall für die Stilllegung der Atommeiler (alle Infos ICSID hier).

Dabei rechnet sich Vattenfall vor allem für das AKW Krümmel gute Chancen aus. „Wir respektieren die Entscheidung zum beschleunigten Ausstieg aus der Kernkraft, das ist demokratisch“, sagt Wasmuth. Allerdings müsse Vattenfall dann angemessen entschädigt werden. So hatte man beispielsweise seit 2007 fast eine halbe Milliarde Euro in Krümmel investiert, im Vertrauen darauf, die von der rot-grünen Bundesregierung zugesagten Reststrommengen nutzen zu können.“

Diese Reststrommengen haben es rechtlich in sich und machen den Unterschied zum AKW Brunsbüttel, dass nur noch wenig Reststrom hatte, als es 2007 – wie auch Krümmel – nach schweren Störfällen bis zur endgültigen Abschaltung vom Netz musste. Für Krümmel – so sagen auch Insider – stehen die Chancen gar nicht so schlecht, dass vor dem eher dubiosen Schiedsgericht in Washington tatsächlich eine Entschädigung durchgesetzt werden kann. Rund zehn Jahre hätte das AKW Krümmel nach der damaligen Restrommengen-Regelung noch Strom erzeugen dürfen. Bei rund einer Million Euro Gewinn pro Tag Volllastbetrieb kommt eine stattliche Milliarden-Summe dabei heraus. Die will Vattenfall jetzt von der Bundesrepublik – also den SteuerzahlerInnen – erstattet bekommen.

Um den Druck für die laufenden Klagen aufrechtzuerhalten und zu unterstreichen, wie ernst es Vattenfall damit ist, wird das AKW Krümmel betriebsbereit gehalten. Das ist der eigentliche Grund, warum Vattenfall keine Entscheidung über Rückbau oder Einschluss fällt.

Ablenkungsmanöver

Um von dieser entscheidenden Ursache abzulenken „philosophiert“ Wasmuth gegenüber der Bergedorfer Zeitung über die ungelöste Entsorgung oder andere Probleme. Tatsächlich ist es ja richtig, die Alternativen Einschluss oder Rückbau eingehend zu untersuchen und die Sicherheitsfragen gründlich abzuwägen. Nur: Das hätte Vattenfall in den letzten zwei Jahren längst erledigen können. Insofern sind die Hinweise von Wasmuth zwar durchaus real, haben aber mit den Motiven für das derzeitige Vorgehen von Vattenfall – wie dargestellt – eigentlich gar nichts zu tun:

„“Wir können das Kraftwerk zurückbauen und sicher verpacken. Aber dann bleibt erst mal alles vor Ort stehen, weil Schacht Konrad als Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle sehr viel später zur Verfügung stehen wird als geplant und ein Endlager für hochradioaktive Abfälle noch nicht existiert“, so Wasmuth“. Das ausgerechnet Vattenfall die tatsächlich ungelöste Entsorgung des Atommülls als Grund anspricht, ist, gelinde gesagt, überraschend. Damit nicht genug: Der Rückbau könnte angesichts fehlender Atommülllager anderenorts laut Vattenfall am Platzmangel in Krümmel scheitern: „Am Standort Geesthacht würde das wegen der räumlichen Enge zu neuen Problemen führen, schließlich müssten große Teile der abgebauten Anlagen in Castor-Behälter und Container verpackt werden. Der Raumbedarf wäre enorm. „Würden wir Krümmel sofort zurückbauen, müssten wir erst Platz schaffen. Das hieße, rund um das Kraftwerk fleißig Wald zu roden und dort drei große Lagerhäuser aufzubauen – ich weiß nicht, ob die Menschen das wollen.““

Vattenfall und was „die Menschen wollen“ – Au Backe

Es wäre ja nun ein Leichtes, dass Vattenfall einfach die Menschen fragt. Aber das ginge dem Atomkonzern vermutlich viel zu weit. Denn dabei könnte ja etwas rauskommen, was Vattenfall dann doch nicht so lieb ist. Nicht Vattenfall sorgte bislang für eine Information der Bevölkerung über die weiteren Pläne mit Krümmel. Das musste die Stadt Geesthacht z.B. im September 2012 machen. Auf Anregung von örtlichen Initiativen lud die Stadt zu einer Veranstaltung. Gut über 200 Menschen wollten wissen, was Vattenfall vor hat mit Krümmel und Vattenfall sagte: „Wissen wir nicht“. Siehe dazu: Stilllegung AKWs Brunsbüttel und Krümmel – Vattenfall sucht billige Lösung

„Ob die Menschen das wollen“? Das will und wollte Vattenfall eigentlich noch nie genau wissen. Würde sich das Unternehmen dafür interessieren, hätte es nur ein paar hundert Meter Luftlinie weiter ein überaus spannendes Projekt, wie man mit Menschen an solchen Fragen arbeitet. Der Betreiber der ehemaligen Atomforschungsreaktoren der GKSS – das Helmholtz-Zentrum Geesthacht – macht vor, wie das gehen kann: Dort hat im Oktober 2012 ein überaus interessanter Dialog zwischen HZG/GKSS einerseits und AnwohnerInnen, Bürgerinitiativen, ROBIN WOOD und kommunalpolitischen Akteuren über die Stilllegung der Atomanlagen begonnen. Das HZG hatte für den Dialog ein wichtiges Angebot gemacht: Man wolle im Rahmen des Dialoges „gemeinsame Lösungen“ im Konsens mit der so genannten Begleitgruppe erarbeiten. Bis heute zeigt sich: Das waren nicht nur große Worte, sondern wird auch in der Realität umgesetzt.

Doch von sowas will Vattenfall gar nichts wissen und so was kann Vattenfall auch gar nicht. Es geht Vattenfall in Krümmel ausschließlich darum, die wirtschaftlichen Interessen abzusichern und den Druck für die laufenden Klagen aufrechtzuerhalten. Was „die Menschen wollen“ interessiert angesichts von solch milliardenschweren Beträgen bei Vattenfall niemanden. Das umso mehr, weil das Unternehmen erhebliche wirtschaftliche Probleme hat. Rund 20 Milliarden Euro soll das Unternehmen an Schulden haben. In den letzten Jahren hat das Unternehmen – z.B. durch überteuerte Einkäufe bei Nuon in den Niederlanden – weitere Verluste eingefahren.

Siehe auch:

Endlagersuche: „Neue Debatte auch über Schacht Konrad“

Während in Berlin schon einige die Sektflaschen kalt stellen, weil sie die Endlagersuche für radioaktiven Atommüll feiern wollen, gibt es andere, die die Realität nicht aus den Augen verlieren und die Probleme genauer betrachten: „In der laufenden Endlagersuchdebatte muss laut Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel darüber diskutiert werden, schwach- und mittelradioaktivem Atommüll auch zurückholen zu können. Bislang ist eine Rückholung nicht vorgesehen. „Ich bin der Überzeugung, dass wir eine Fehlerkorrekturmöglichkeit brauchen“, sagte der Grünen-Politiker am Montag bei seinem Besuch des geplanten Atommülllagers Schacht Konrad bei Salzgitter.“ Das berichtet die Welt.

Wenzel bezieht sich dabei nicht nur auf das Atommüll-Desaster in der ASSE. Auch im rot-grünen Koalitionsvertrag haben sich die beiden Parteien verabredet, die Konsequenzen aus dem Desaster in der ASSE mit Blick auf den Schacht KONRAD konsequent zu prüfen. Das vermeintliche Endlager droht einzustürzen und voll Wasser zu laufen. Daher wird dort zur Zeit erkundet, ob und wie man den Atommüll dort bergen kann, damit es nicht zu einer Katastrophe kommt. Doch selbst wenn das gelingen sollte: Es bleibt die Frage, wohin der Atommüll dann überhaupt soll, um erneut endgelagert zu werden? Richtig, das ist alles ziemlich absurd, aber leider total real!

Auch im Schacht KONRAD laufen die Dinge anderes, als viele Atombefürworter es sich wünschen. Das musste auch Wolfram König, Präsident vom Bundesamt für Strahlenschutz und gemeinsam mit Wenzel vor Ort im Schacht, einräumen: „Ungeachtet der Rückholungsfrage deuten derzeit aber alle Zeichen darauf, dass der ursprünglich für 2019 geplante Einlagerungsbeginn nicht eingehalten werden kann. „Eine sicherere Endlagerung ist teuer und dauert länger, als früher geplant“, sagte König. Derzeit gebe es etwa Probleme bei der Statik der Schächte. Experten hatten den Zeitraum zur Verbesserung auf rund zwei Jahre geschätzt und vermuten deshalb den Einlagerungsbeginn ab 2021. Eine Prognose des Zeitplans sei nicht vor Ende des Jahres seriös, betonte König. Bis dahin soll herausgefunden werden, ob die zusätzlichen Sanierungen doch schneller durchgeführt werden können.“ Siehe auch: Atommüll-Lager im Schacht Konrad verzögert sich: Sicherheitsprobleme nehmen kein Ende.

Mehr zur ungelösten Atommüll-Lagerung:

4ever Uranfabrik Gronau? Lets do Widerstand!

Alle reden vom Atomausstieg, aber in Gronau wird mit einer auch nach Fukushima unbefristeten Betriebsgenehmigung Uran für den weltweiten Export zum Einsatz in Atomreaktoren angereichert. Doch nicht nur das: Viele zig-tausend Tonnen Uranmüll werden ebenfalls ohne jede Befristung (!) vor Ort gelagert. Bis zu 100 Jahre soll dieses strahlende Material in Gronau bleiben – über Endlagerung oder ähnliches wird nicht gesprochen, geschweige denn geplant. Die erste Zwischenlagerhalle ist noch nicht fertig, da wird bekannt, dass alle 10 Jahre eine neue Lagerhalle hinzukommen wird. Da mögen die in Berlin noch so sehr “historische Kompromisse” in der Endlagersuche feiern: Gelöst ist gar nichts!

Im neuen ROBIN WOOD-Magazin informieren wir über den Wahnsinn mit der Uranfabrik Gronau und der ungelösten Atommüllentsorgung. Dort auch Infos zum anstehenden “Aktions-Campen gegen Atomkraft” (19. bis 27. Juli im Münsterland) und die Versuche, den Widerstand zu kriminalisieren. Alles hier in einer PDF-Datei zum Nachlesen: 4 ever Uranfabrik Gronau.

Eine Inhaltsübersicht und weitere Artikel zum Nachlesen aus dem aktuellen Magazin gibt es hier!

Infos zum Camp hier im Blog und Hintergründe von ROBIN WOOD über die Uranfabrik Gronau auch hier.