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Atommüll und Protest am Schacht Konrad – „Die Katze ist aus dem Sack“

In der Region Salzgitter rund um den als Atommülllager geplanten Schacht Konrad rumort es. Ober-Bürgermeister, die IG Metall, das Landvolk, der BUND, der NABU und viele Initiativen sind alarmiert, nachdem vor wenigen Tagen die Bundesregierung erstmals eingestanden hat, dass es deutlich mehr leicht- und mittelradioaktiven Atommüll gibt, als bislang für die Einlagerung im Schacht Konrad genehmigt sind. Deshalb ruft die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD für kommenden Freitag zu einer Protest-Aktion auf. Der Aufruf-Flyer lässt sich als PDF hier downloaden. Die Region befürchtet, dass die Bundesregierung mithilfe des Standortauswahlgesetzes hintenrum nun doppelt so viel Atommüll im Schacht Konrad versenken will, wie bislang vorgesehen. Hier geht’s zur Information auf der Seite der Stadt Salzgitter.

Dabei gibt es schon jetzt massive Zweifel an der Sicherheit des Schachtes. Unter heutigen Sicherheitsanforderungen wäre der Schacht so nicht genehmigungsfähig. Nicht nur der niedersächsische Umweltminister fordert deshalb eine Neubewertung. Unter anderem auch, weil aus dem Desaster in der nicht weit entfernten ASSE II Konsequenzen gezogen werden müssten (siehe dazu die Links unten).

In einem Entwurf für den „nationalen Entsorgungsplan“ hat die Bundesregierung erstmals eingeräumt, dass die Atommüllmenge bei den leicht- und mittelradioaktiven Abfällen möglicherweise doppelt so groß sein könnte, wie bislang zugegeben. Der Schacht Konrad ist derzeit für eine Menge von rund 300.000 Kubikmetern Atommüll dieser Art genehmigt, der Ausbau aber verzögert sich seit Jahren immer wieder, weil es zahlreiche Probleme gibt.

Der „neue“ Atommüll könnte mit 200.000 Kubikmetern aus der ASSE II kommen, wenn es dort gelingt, den Atommüll zu bergen. Das Lager dort droht einzustürzen und abzusaufen. Eine weitere Menge von ca. 100.000 Kubikmetern Atommüll wird aus der Urananreicherungsanlage in Gronau erwartet, deren Betrieb vom Atomausstieg nicht betroffen ist und die unbefristet weiter produzieren darf. Dabei fällt in großen Mengen abreichertes Uran an. Dies gilt offiziell nach Atomrecht als Wertstoff – allerdings kann niemand genau sagen, wo und wie eine Verwertung dieser Reststoffe aussehen soll.

Mehr zum Thema auf umweltFAIRaendern:

Atommüll im Bundestag: Bad Bank, Castoren, Neustarts und Schacht Konrad

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Unterirdisch – Probleme im geplanten Atommülllager Schacht Konrad in Salzgitter. Foto: Dirk Seifert

Atommüll war eines der bestimmenden Themen der Haushaltsdebatte um den Etat des Bundesumweltministeriums für 2015. Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Linksfraktion, stellte in seiner Rede eingangs fest: „Mit Blick auf die Entsorgung des Atommülls nannte es Zdebel eine Unverschämtheit, dass die Atomkonzerne, die mit ihren Kernkraftwerken (gemeint sind Atomkraftwerke) „die Lizenz zum Gelddrucken hatten“, sich nun aus der Verantwortung für die Entsorgung der atomaren Reste zu ziehen versuchten. „Es gibt ein Verursacherprinzip, das die Regierung auch durchsetzen muss“, forderte er.“ (Quelle: Bundestag)

Zdebel sprach damit die so genannten Bad Bank Pläne der Atomkonzerne an. Sie wollen die AKWs und den Atommüll verstaatlichen, mit einem einmaligen Festbetrag dazu eine Stiftung gründen und danach von allen weiteren Kosten befreit werden.

Zdebel wörtlich. „Der Schacht Konrad ist als Endlager nicht geeignet; das wissen wir alle. Der Ausbau des Lagers für leicht- und mittelradioaktiven Atommüll verzögert sich wegen immer neuer Probleme immer weiter. Dadurch steigen auch die Kosten. Und jetzt muss die Regierung zugeben: Er reicht nicht mal aus, um den gesamten Atommüll aufzunehmen.

Der Oberbürgermeister von Salzgitter, die IG Metall Salzgitter-Peine, das Landvolk Braunschweiger Land und die Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad haben völlig recht, wenn sie die Bundesregierung und die Niedersächsische Landesregierung auffordern, bei diesen Fragen endlich zu einem Neustart zu kommen. Meine Fraktion hat daher für die heutige Sitzung beantragt, kein neues Geld in den ungeeigneten Schacht Konrad zu stecken.“

Mit Anträgen gegen die Haushaltspläne forderte die Links-Fraktion, dass kein oder weniger Geld für die Projekte in Gorleben und den Schacht Konrad ausgegeben werden sollte. Die Rede von Zdebel hier als Video und hier zum Nachlesen.

Auf das Thema Atommüll, auf die geplanten Atommülltransporte von Jülich in die USA und die Debatte um den Schacht Konrad, ging auch die grüne Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl (Video der Rede) ein.

In ihrer Rede reagierte Umweltministerin Hendricks: „Ministerin Hendricks machte deutlich, dass die Bundesregierung in der Frage der Endlagernutzung die Sorgen der Menschen ernst nehme. „Wir stellen uns der Verantwortung und zeigen Transparenz“, sagte sie. Die Frage nach einem Endlager müsse jedoch noch nicht heute beantwortet werden.“ (Video-Link zu ihrer Rede)

Atomwaffentechnik der URENCO steht zum Verkauf – Abgeordneter fragt nach

Die Uranfabriken der URENCO, darunter die Anlage im westfälischen Gronau, sollen verkauft werden. Dabei geht es nicht nur um die Anreicherung von Uran für den Betrieb von Atomkraftwerken. Grundsätzlich kann mit den Zentrifugen der URENCO auch atomwaffenfähiges Uran hergestellt werden. Wie brisant diese Technologie ist, zeigen die äußerst komplizierten Verhandlungen mit dem Iran. Auch dort geht es um Urananreicherungstechnik, wie sie die URENCO einsetzt. Deshalb fragt der linke Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher der Linksfraktion für Atomausstieg, nun die Bundesregierung über den Stand der Dinge zu diesem Verfahren und will wissen, mit welchen Maßnahmen und Anforderungen die Bundesregierung sicher stellen will, dass ein Verkauf nicht zur Weiterverbreitung von Atomwaffentechnik führt. (Hier die Anfrage als PDF).

Zdebel: „Die Uranfabriken der URENCO stellen einen der leichtesten Wege zur Atomwaffe da. Solch eine gefährliche Technik darf nicht in falsche Hände gelangen. Die Urananlage in Gronau gehört stillgelegt. Um zu verhindern, dass diese Atomwaffentechnik in falsche Hände kommt, muss die Bundesregierung endlich von ihrem Veto-Recht gebrauch machen  und den Verkauf an private Konzerne oder gar Investoren-Gruppen verhindern.“

Derzeit läuft für die URENCO, die Urananlagen in Großbritannien, den Niederlanden, den USA und in Gronau betreibt, das so genannte Bieterverfahren. Es gibt ein weltweites Interesse an der URENCO. Atomkonzerne aus Frankreich, Canada oder Japan, aber auch Investoren-Gruppen haben laut Medienberichten ihr Interesse an einer Übernahme signalisiert. Selbst ein Verkauf an der Börse wird derzeit nicht ausgeschlossen. Die Uranfabrik in Gronau ist vom Atomausstieg ausgenommen und darf ohne zeitliche Befristung weiter für den Weltmarkt produzieren.

Siehe auch:

Uranfabrik Gronau: Wohin mit dem Atommüll?

 

BUND: Kritische Debatte bestätigt Mitarbeit in der Endlager-Kommission – neuer Arbeitskreis Atom

BUND-BDV-Nov2014-05Nach einer teils scharf geführten Diskussion hat der BUND auf seiner Delegiertenversammlung am Wochenende in Berlin seinen Beschluss zur weiteren Teilnahme an der Endlager-Kommission bestätigt. In einem Jahr soll die Arbeit in der Endlager-Kommission erneut debattiert und entschieden werden. Die Delegierten stimmten außerdem der Gründung eines neuen AK Atom zu. Zusätzlich zu der bereits bestehenden fachwissenschaftlichen „BUND-Strahlenschutzkommission“ soll der AK Atom künftig die atompolitischen Positionen des BUND stärker behandeln und die Arbeit (in) der Kommission kritisch begleiten.

Vor einem Jahr im November hatte die BDV des BUND zunächst mit großer Mehrheit beschlossen, sich nicht an der Endlagersuche und der Kommission zu beteiligen. Auch Greenpeace, Robin Wood und viele andere Initiativen – z.b. die Atommüllkonferenz – hatten das Gesetz und die Kommission massiv kritisiert und abgelehnt.

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In enger Zusammenarbeit mit anderen Anti-Atom-Gruppen und Verbänden wurde daraufhin unter dem Dach des Deutschen Naturschutz Rings eine gemeinsame Tagung zum „verantwortlichen Umgang“ mit dem Atommüll vorbereitet, die Ende März 2014 in Berlin unter maßgeblicher Beteiligung auch des BUND stattfand und auf der in vielfältiger Weise die Kritik der Umweltverbände formuliert wurde. Zwischenzeitlich hatte es zahlreiche Debatten auch mit VertreterInnen der Bundestagsfraktionen gegeben, unter welchen Bedingungen es den Verbänden möglich sein könnte, sich an der Kommission zu beteiligen.

Mit einigen Maßnahmen reagierten BMU und Bundestag: Ohne letztlich den Standort Gorleben aus dem Gesetz zu streichen, zog das Ministerium eine Klage gegen den Rahmenbetriebsplan zurück und schließlich wurde die Einstellung der weiteren Arbeiten verkündet. Allerdings: Noch immer gilt eine Veränderungssperre, die aus Sicht vieler Anti-Atom-Verbände entscheidend ist, um zu befürchten, dass am Ende der Kommissionsarbeit Gorleben als Standort übrig bleibt. Außerdem erklärte der Bundestag in einer Resolution sich noch einmal zum StandAG, betonte darin u.a. die Notwendigkeit einer möglichst schnellen Evaluierung des Gesetzes durch die Kommission.

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Dies und noch ein paar andere Dinge waren der Grund für den BUND, sich im Rahmen einer Sitzung des „Gesamtrats“  (zu den BUND Strukturen und Gremien hier) Ende März 2014 entgegen der bisherigen Haltung nun für eine Beteiligung zu entscheiden. Entsprechend den Beschlüssen stellte der Gesamtrat fest, das es gegenüber dem Zeitpunkt des BDV-Beschlusses maßgebliche Änderungen der Rahmenbedingungen gegeben habe. Eine Entscheidung, die für viele im und außerhalb des BUND eine ziemliche Überraschung darstellte. Die Bundesdelegiertenversammlung hat diesen Beschluss des Gesamtrats nun bestätigt.

Die Debatte um das Für und Wider des StandAG, der Kommission und der Mitarbeit darin, wird damit nicht zu Ende sein. Dafür wird auch eine große Anzahl von Anti-Atom-Organisationen und Initiativen sorgen, die die Entscheidung des BUND bis heute kritisieren. Und auch die immer neuen Skandale und vor allem die Klagewelle auf Schadensersatz durch die Atomkonzerne sowie die jetzt neu angekündigten Klagen gegen das als verfassungswidrig wahrgenommene Standortauswahlgesetz werden weiterhin dafür sorgen, dass die Entscheidung des BUND zur Mitarbeit in der Kommission mindestens „unbequem“ bleiben wird.

Uranfabrik Gronau und die URENCO – „Nukleare Brennstoffe nicht in falsche Hände geben“

Fabrikationshalle der Uranfabrik in Gronau. Die Technik ist grundsätzlich auch in der Lage, waffenfähiges Uran herzustellen.
Fabrikationshalle der Uranfabrik der URENCO in Gronau. Die Technik ist grundsätzlich auch in der Lage, atomwaffenfähiges Uran herzustellen. Foto: Dirk Seifert

Der Deutschlandfunk berichtet über eine der auch militärisch brisantesten Atomanlage in Deutschland. Die Uranfabrik in Gronau, die zum URENCO-Konzern gehört. Die URENCO steht zum Verkauf, die Bundesregierung ist äußerst schweigsam. Dabei läuft derzeit bereits ein weltweites Bieterverfahren.

Hier geht es zum Bericht beim DLF. Dort heißt es unter anderem: „Das Know-How des Unternehmens ist hoch brisant. Es einfach auf dem Weltmarkt anzubieten, hält Michael Sailer, Vorsitzender der Entsorgungskommission des Bundes für gefährlich: „Aus meiner Sicht darf man die Technologie nicht den Marktkräften überlassen, denn das ist die Technologie mit der man am leichtesten Richtung Atomwaffen kommt. Es ist ja die gleiche Technologie, um die seit vielen Jahren der Streit mit dem Iran geht. Der Iran wendet diese Technologie auch an.““

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