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Volksentscheid Energienetze: Handelskammer agierte rechtswidrig – und in Sachen Olympia?

Handelskammer und Senat: Vorderseite und Rückseite des Hamburger Rathauses. Foto: Dirk Seifert
Handelskammer agierte rechtswidrig gegen den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ . Foto: Dirk Seifert

Das massive und millionenschwere Engagement der Hamburger Handelskammer gegen den Volksentscheid „Unser Hamburg – unser Netz“ und an der Seite von Vattenfall und E.on war rechtswidrig. Kläger war der Hamburger Unternehmer und Eimsbüttler Grünen-Vorsitzende Dominik Lorenzen. Interessantes Urteil, nicht zuletzt, weil es vor allem die Handelskammer war, die die gerade per Referendum gescheiterte Olympia-Bewerbung an die Startlinie schob und den Senat massiv angetrieben hatte. Vielleicht findet sich ja jemand, der auch dieses Engagement der Kammer beklagt?

Das Abendblatt berichtet über das Urteil des Verwaltungsgerichts, „dass die Kammer nicht berechtigt gewesen sei, sich so deutlich gegen den Netzerückkauf zu positionieren. So sei es rechtswidrig gewesen, dass die Kammer sich der Initiative „Nein zum Netzkauf“ angeschlossen habe und mit ihrem Logo für die auf Plakaten und in Anzeige veröffentlichten Erklärung „Nicht mit meinem Geld“ geworben habe.“

Außerdem schreibt Meyer-Wellmann: „Als ebenfalls widerrechtlich stufte das Gericht die Äußerungen von Handelskammer-Hauptgeschäftsführer Hans-Jörg Schmidt-Trenz ein, das Anliegen des Volksentscheids sei ein „Schildbürgerstreich“ und führe zum „Verplempern“ von Geld, wie er es bei der Gründung der Nein-Initiative gesagt hatte und wie es im August 2013 auch im Hamburger Abendblatt zu lesen war. Ebenfalls rechtswidrig sei die Mitwirkung der Kammer an einer in Zeitungen erschienenen Anzeigen-Sonderveröffentlichung „Gemeinsam für Hamburg – Power-Bündnis: Vattenfall und die Stadt Hamburg sichern gemeinsam die Energieversorgung der Hansestadt“ gewesen.“

Das Engagement der Handelskammer sorgte seinerzeit für viel Empörung. Vor allem, weil die Unternehmen, die mit ihren Beiträgen die HK finanzieren,  Zwangsmitglieder sind. Nach dem Volksentscheid gründete sich eine Initiative unter dem Namen „Die Kammer sind wir„, die bei den Wahlen zum Plenum der Handelskammer mit einem guten Dutzend VertreterInnen beteiligt war und für zahlreiche heftige Debatten sorgte.

Handelskammer und auch die Wirtschaftsbehörde halten sich mit ihren Reaktionen auf das Urteil „bedeckt“, heißt es im Abendblatt. Das berichtet auch die taz: „Ungewohnt schweigsam hingegen reagierte Schmidt-Trenz auf ein Gerichtsurteil in eigener Sache. Vergangene Woche nämlich verhängte das Hamburger Verwaltungsgericht der Handelskammer und ihrem meinungsstarken Frontmann einen Maulkorb. Die Handelskammer habe sich mit politischen Statements zurückzuhalten, befand das Gericht.“

Olympia Hamburg 2024 ist tot – wir reden drüber

Fussgaenger-kreuzt2Die Olympia-Bewerbung 2024 für Hamburg / Deutschland / Berlin ist tot – dafür gibt es eine Fußball-Europameisterschaft. Es wäre gemein, würde jetzt irgendwer sagen: Das wird ein überaus interessanter Volksentscheid im April oder Mai nächsten Jahres über Olympische Spiele 2024 in Hamburg, die garantiert nicht stattfinden werden. Das ist eine herbe (weitere) Niederlage für die olympischen Ambitionen nicht zuletzt der Handelskammer Hamburg oder dem Deutschen Olympischen Sport Bund (DOSB). In der SPD könnte auch einige die Auffassung erfinden: Wie saudoof war es, auf diese Handelskammer zu hören? Aber natürlich mag das niemand laut sagen. Besser jetzt Schweigen und irgendwas von 2028 zu nuscheln. Auch die Entscheidung von Oslo (Tagesspiegel), sich aus der Bewerbung für Olympische Winterspiele 2022 als letztes demokratisches Land zu verabschieden und damit China oder Kasachstan die Austragung zu überlassen, dürfte die Stimmung eher verhagelt haben. Da ist es ganz sinnvoll, mal über den weiteren Unsinn einer Partnerschaft von IOC-Olympia und Hamburg zu diskutieren. Und das auf Einladung der Arbeitsgemeinschaft von Selbstständigen in der SPD und der SPD-Eimsbüttel. Hier folgt die Einladung mit dem Fragenkatalog… Weiter lesen auf nolympia-hamburg.de

Macht und Millionen – Hamburgs Handelskammer: Olympia, eine Seilbahn und ungewohnte Opposition

MonopolOlympia, Volksentscheide, Seilbahnen. Überall hat die Hamburger Handelskammer ihre Finger drin. Bislang konnte sie schalten und walten wie sie wollte und die Politik in nahezu allen Belangen vor sich her treiben. Dafür sorgt z.B. auch der Umstand, dass es eine Zwangsmitgliedschaft für Betriebe und Unternehmen gibt, verbunden mit entsprechenden Beiträgen. 170.000 Zwangs-Mitglieder hat die Handelskammer Hamburg dadurch und allein Rücklagen von geschätzten 50 Millionen Euro. Nun gibt es erstmals eine Opposition im Plenum. „Die Kammer sind Wir“ zog im Frühjahr mit 12 VertreterInnen in dieses Gremium ein. Nun gibt es Streit und Auseinandersetzungen in dem sonst so harmonischen Kreis. Und es gibt mehr Öffentlichkeit, denn die Oppositionellen bloggen über ihre Auseinandersetzungen zur Reform der Handelskammer. Über Seilbahnen, Olympia und einiges mehr.

Hervorgegangen sind die ReformerInnen von „Die Kammer sind Wir“ aus dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ über die Rekommunalisierung der Energienetze von Vattenfall und E.on. Die UnternehmerInnen waren empört, dass die Handelskammer mit ihrer Macht und ihren Millionen derart massiv gegen den Volksentscheid trommelte – und durch ihre Zwangsmitgliedschaft mussten sie das sogar bezahlen.

Vor allem der Handelskammer und ihrem mächtigen Drängen ist es zuzuschreiben, dass Hamburg nun über eine Olympia-Bewerbung debattieren muss.

Im Blog der „Kammer sind Wir“-ReformerInnen heißt es zur Sitzung des Plenums der Handelskammer in Sachen Olympia-Bewerbung: „Da ein Nachtragshaushalt abgesegnet werden soll und in diesem u. a. Kosten in Höhe von EUR 100.000 für 1,5 Personalstellen für die Planung der Olympischen Spiele in Hamburg bewilligt werden sollen, wird kurz über den Stand der Dinge berichtet. Der DOSB hat sich noch nicht entschieden, ob er mit Berlin oder Hamburg die Bewerbung um die Spiele in Deutschland antreten will, geschweige denn, dass das IOC entschieden hätte, ob die Spiele 2024 oder 2028 überhaupt in Deutschland stattfinden sollen.“

Ohne konkrete Zahlen zu nennen, heißt es im Reformer-Blog auch, dass bereits „erhebliche Personalkosten angefallen (sind) und das Bündnis hatte gefordert, dass die Kammermitglieder befragt werden, ob sie die Spiele in Hamburg befürworten oder nicht, bevor weitere Zwangsbeiträge ausgegeben werden. Es hätte möglich sein müssen, aus den knapp 290 Mitarbeitern der Kammer den Mehraufwand zu decken und erstmal eine Mitgliederbefragung durchzuführen. Der Nachtragshaushalt wurde mit 2 Enthaltungen und 2 Gegenstimmen genehmigt.“

Hier wird noch mal genauer nachzufragen sein, wie das mit der Forderung nach einer Befragung aller Zwangsmitglieder bei der Handelskammer genau gelaufen ist. Nicht das man Wunder erwarten dürfte, aber es wäre ja durchaus interessant zu sehen, wie sich die Unternehmen in Hamburg insgesamt zu so einem Projekt stellen würden – würden sie denn tatsächlich im einzelnen befragt.

Auch über die unsägliche Musical-Seilbahn wurde auf der Auswertungs-Sitzung der ReformerInnen über das letzte HK-Plenum berichtet. „Zu dem Thema trägt ein Plenumsmitglied vor, dass die Kammer nur die wirtschaftlichen Aspekte der Angelegenheit zu sehen hat und Ökologie und die Belange der betroffenen Bürger keine Rolle spielen dürfen. Die Tourismusbranche sei in großer Mehrheit für das Projekt. – Aha, Ökonomie (und hier geht es um die wirtschaftlichen Interessen eines einzelnen Betriebes) steht also über allem.“

Klitschko schlägt zu – Gerade Linke in Hamburgs olympische Fresse

WinterspieleHamburgDa rotten sich welche zusammen. Erst war es die Handelskammer, eine der mächtigen Institutionen dieser Stadt, die – wie das Abendblatt weiß – die Politik vor sich her treiben kann. Und so hat Sportsenator Neumann (SPD) die Sache denn auch schon im Frühjahr als klare Anweisung angenommen. Nun  fädeln CDU und die Hamburger Tourismusbranche ein: Eine Bewerbung für olympische Sommerspiele sei die „Jahrhundertchance“ für Hamburg, meint die CDU. Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hält Hamburg für „siegfähig“. Und als wäre das Elend nicht groß genug, titelt das Abendblatt: „Wladimir Klitschko will Hamburgs Olympia-Botschafter sein„. Da legst di nida, würden die Bayern sagen, die gleich viermal per Volksentscheid dem Olympischen-Kapital-Verein jüngst die lange Nase zeigten. Und – bitte, bitte – nicht Klitschko! Hat der nicht noch irgendwo anders besseres zu tun? Wie wäre es denn mit Wurst?

In seiner Neujahrsansprache hatte der Chef der Handelskammer zwar von der Untergrabung der Parlamente durch Gerichte und Volksentscheid geschimpft. Gleichzeitig aber angedroht, dass er einen Volksentscheid notfalls selbst auf den Weg bringen würde. Gemeint war die Olympia-Bewerbung Hamburgs.

Die Arbeit nimmt ihm die Politik jetzt ab. Das ist auch gut so, denn die Handelskammer hat ja auch ein paar eigene Probleme.

Im Ernst! Es wird ernst, verdammt sogar. In nur wenigen Zeilen macht das Abendblatt deutlich, dass ein Verbund aus Konzernen und Lizenz-Verwertungs-Funktionären die Drohung ernst meint: „Der Hamburger Senat macht Tempo bei der Vorbereitung einer möglichen Olympiabewerbung für die Jahre 2024 oder 2028. Unter Federführung der Innenbehörde wird derzeit eine Projektgruppe mit Fachleuten aus allen Behörden zusammengestellt, die im nächsten halben Jahr eine Machbarkeitsstudie entwickeln soll. Auch die Parteien kommen in Fahrt. Am Mittwoch soll in der Bürgerschaft ein interfraktioneller Antrag beraten werden, der den Senat auffordert, ergebnisoffen Chancen und Risiken von Olympischen und Paralympischen Sommerspielen in Hamburg ausloten zu lassen. Am Montagabend wollen die Fraktionsspitzen die Endfassung abstimmen. SPD, CDU, Grüne und FDP unterstützen diesen Vorstoß, die Linke bislang nicht.“

Und die taz-hamburg stellt fest: „Konkret geht es um Kosten und Sicherheitskonzepte, die bestehenden Sportstätten und die noch zu errichtenden. Klare Aussagen erwartet das Parlament aber auch zu Verkehrsfragen, über ein Mobilitätskonzept, die Auswirkungen Olympischer Spiele auf Stadtentwicklung, Flächenfraß und Klimaschutz sowie die Nutzung von Stadien, Hallen und Olympischem Dorf nach den Spielen.“ Kosten, Sicherheit, Verkehrsfragen, Stadtentwicklung? Ich dachte es geht um Sport?

Na klar, ganz kleine olympische Spiele, total ergebnisoffen wird das alles geprüft und am Ende muss alles total nachhaltig sein. Na, dann wirds ja sicher nicht so schlimm werden. Die CDU will jetzt sogar das geplante Referendum vorziehen. Während die SPD das mit der Bürgerschaftswahl im Februar 2015 verknüpfen will (und sich mit einem geänderten Fahrplan bei DOSB noch auseinander setzten muss), soll es nach dem Willen der CDU bereits im Herbst stattfinden – bevor der DOSB über die total spannende Frage entscheidet: Berlin oder/und  Hamburg?

Auch das ist super: Die CDU hat gleich einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem ein solches Referendum überhaupt erst einmal eingeführt werden soll. Demnach sollen unverbindliche Referenden möglich werden, wenn Zweidrittel der Bürgerschaftsabgeordneten sowas wollen. Unverbindlich! Da haben einige CDU-Abgeordnete wohl das Desaster in Bayern zu den Winterspielen in Erinnerung. Mal ganz abgesehen davon, dass es schon ein kurioses Verständnis von Demokratie und Bürgermitbestimmung ist, was da zum Ausdruck kommt.

Nein: Sport ist hier nicht das Wesentliche. Diejenigen, die jetzt hier eine – natürlich total gemäßigte- Olympia-Bewerbung unter Hochdruck auf den Weg bringen wollen, wollen eins: Geld verdienen! Die treibende Kraft war die Handelskammer. So sehr, dass sogar der Hamburger Sportbund die Kammer im Frühjahr noch zur Ordnung rief.

Nur zwei Stimmen sind grad noch nicht so richtig auf Kurs: Olaf Scholz hält sich, wie das Abendblatt feststellt, bedeckt: „Scholz vermeidet klares Bekenntnis zu Olympia„. Der hat vielleicht noch in Erinnerung, wie krass die Olympia-Bewerbung in Bayern gescheitert ist und wie seine Gegenkampagne zum Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ daneben ging? Noch einmal am Bürger zu scheitern, wäre für denjenigen, der angeblich „klug“ regiert sicherlich nicht nützlich, allemal wenn es gilt, die absolute Mehrheit bei den nächsten Bürgerschaftswahlen zu halten. Ist ja auch komisch, diese Ähnlichkeit der Pro-Olympia-Befürworter mit denjenigen, die gegen den Volksentscheid zur Rekommunalisierung waren.

Die andern sind die Linken. Die warnen recht unsportlich und schnöde vor den Risiken einer Olympia-Bewerbung, davor, dass derartige Spiele in Hamburg die ohnehin schon vorhandene Entwicklung zur Ausgrenzung in der Innenstadt weiter voran trieben würde. Mal ganz abgesehen davon, dass diese Spiele am Ende immer um ein vielfaches teurer waren, als vorher prognostiziert und versprochen wurde und am Ende die BürgerInnen die Zeche zahlten, während die Konzerne mit den Gewinnen in der Tasche weiter zogen. Schlimmer noch, sie halten das ganze Gerede für ein Täuschungsmanöver.

Warum nur? Diesmal wird alles ganz ergebnisoffen untersucht und es besteht Einigkeit „in den vier Rathausfraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP, dass eine Bewerbung Hamburgs nur unter der Voraussetzung erfolgen sollte, dass das IOC dem bisherigen Gigantismus abschwört.“ Dann ist ja alles gut!

Ich bleibe dabei: Wenn schon – denn schon. Winterspiele für Hamburg – sonst gar nichts. Rechts oben unterschreiben!

Hamburger Handelskammer: Das unerträgliche Schweigen der 12 zu Olympia

WinterspieleHamburg
Das unerträgliche Schweigen der 12 in der Kammer brechen. Olympia braucht eine Antwort!

Sie gelten als Revoluzzer und bedrohen die Macht der Handelskammer. Zwölf kleine UnternehmerInnen sitzen seit wenigen Tagen im neuen Plenum der Hamburger Handelskammer und erschüttern die Grundfeste der Wirtschaft in der Metropole Hamburg City – Tor zur Welt. Sogar ein Verbot der Kungelei zwischen Senat und Handelskammer wollen sie laut Abendblatt durchsetzen. „Reich wie Dagobert“ und „verschwiegen wie der Kreml“ sei die Handelskammer, die sie nun auf den Kopf stellen wollen. Die Hütte brennt. Doch zur wichtigsten Frage für die Hamburger Wirtschaft schweigen die 12 auf unerträgliche Weise: Olympia. Die Handelskammer will die unbedingt, die Sommerspiele. Dabei wären die Winterspiele die viel größere Herausforderung. Wie lange wollen die 12 sich noch verstecken, bevor sie endlich sagen, ob sie baden gehen wollen oder sich lieber den großen Herausforderungen zuwenden?

Druck machen, auf die 12, die Kammer und überhaupt: Wenn schon denn schon: Winterspiele für Hamburg. Rechts die Kampagne unterstützen und unterschreiben!

Kein Vertun bitte: Olympische WINTERSPIELE für Hamburg!

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