Nach der im Referendum gescheiterten Olympia-Bewerbung: Hamburgs Sport- und Innensenator Michael Neumann tritt zurück.
Es ist alles andere als eine Überraschung: Der Hamburger Innen- und Sportsenator Michael Neumann (SPD) tritt nach der Niederlage beim Olympia-Referendum Ende November nun zurück. Amtsmüdigkeit, so berichten Hamburger Medien (z.B. der NDR), wäre einer der Gründe für diesen Schritt. Über einen Rücktritt Neumanns war bereits nach den Bürgerschaftswahlen im Frühjahr 2015 spekuliert worden. Lediglich die Olympia-Bewerbung habe Neumann im Amt gehalten, hieß es damals. Nun ist amtlich: Neumann – der wohl zurück zur Bundeswehr-Universität gehen wird – hat ausgedient.
Zur Kritik an der Olympia-Bewerbung und zum Referendum habe ich vor allem in dem Blog www.FAIRspielen.de berichtet.
Direkt nach der Referendums-Entscheidung, mit der die HamburgerInnen mehrheitlich die von Neumanns geführter Allianz aus diversen Parteien, Unternehmen und Medien getragene Olympia-Bewerbung für die Spiele 2024 ablehnten, spekulierten die Hamburger Medien über seinen Rückzug. Immer wieder war zu hören, dass Bürgermeister Scholz aber einen solchen Rücktritt nur „erlauben“ würde, wenn die Nachfolge geklärt wäre. Das scheint nun der Fall zu sein. Der NDR berichtet: Gute Chancen als Neumanns Nachfolger habe laut NDR Fernsehen der Chef des Bezirksamts Mitte, Andy Grote (SPD).“
Neumanns Fehler war, dass er auf den Ruf der Handelskammer gehört hat und sich der damals alleinregierende SPD-Senat auf das Abenteuer einer Olympia-Bewerbung einließ, nachdem kurz zuvor erst in Bayern gleich vier Kreise eine solche Bewerbung für die Winterspiele in München abgelehnt hatten. Außer der Hamburger Handelskammer votierte seinerzeit niemand für eine solche Bewerbung.
Nicht nur die Olympia-Bewerbung war für Neumann ein Debakel. Mit der Verhängung einer umfassenden Gefahrenzone in großen Teilen der Innenstadt, sorgte Neumann als Innensenator für heftigen Wirbel mit weltweiten Pressereaktionen. Der Anlass für diese fragwürdige Aktion, mit der Willkür-Kontrollen erlaubt und Grundrechte außer Kraft gesetzt wurden, stellte sich letztlich als nicht haltbar raus: Erst vor wenigen Wochen wurde kleinlaut ein entsprechendes Ermittlungsverfahren eingestellt. Zweifel daran, dass es die behaupteten Angriffe gegeben hatte, gab es schon direkt nach der Verhängung der Gefahrenzone.
Kampfansage für Mehr Demokratie in der Handelskammer Hamburg. Die „Rebellen“ von „Die Kammer sind Wir“ beim Neujahrsempfang 2016
Heißlaufen für die Demokratisierung der Hamburger Handelskammer. Damit haben die Rebellen von „Die Kammer sind Wir“ am Sonntag im Hamam bei ihren Neujahrsempfang begonnen. Bei nahezu tropischen Temperaturen erfolgte die Kampfansage an die bisherige Handelskammer-Spitze, für mehr Demokratie und Transparenz und für eine neue Ausrichtung der bisherigen Finanzierung. Eine der Ansagen: Die Zwangsmitgliedschaft der Unternehmen in der Handelskammer könne man derzeit nicht ändern, aber die Mitgliedsbeiträge sollen künftig freiwillig gezahlt werden.
Die PM der „Kammer sind Wir“ zum Neujahrsempfang ist unten dokumentiert, dort auch Fotos von der Veranstaltung!
Im Frühjahr 2017 wird das neue Parlament der Hamburger Handelskammer gewählt. Doch der Wahlkampf für das Parlament der Hamburger Wirtschaft ist schon jetzt eröffnet und es dürfte weiterhin wachsende Auseinandersetzungen geben, mit guten Chancen, dass die sogenannten Handelskammer-Rebellen ihren bisherigen Anteil von etwa 20 Prozent deutlich ausbauen werden.
Jens Meyer-Wellmann hat in seinem Blog „Hamburgnotizen“ (und im Abendblatt) gestern noch einmal umfangreich über die vielen Baustellen, Auseinandersetzungen und Niederlagen der Handelskammer im letzten Jahre berichtet und macht deutlich, wie sehr die bisherige HK-Spitze unter Druck steht.
Nicht nur der Politik-Stil der HK-Spitze aus Präses Melsheimer und Geschäftsführer Hans-Jörg Schmidt-Trenz kommt aus dem letzen Jahrtausend. Auch demokratische Prinzipien und Strukturen der Handelskammer und des Plenums erinnern eher an Zeiten, als noch Koggen die Elbe rauf und runter segelten.
Eine klare Ansage gab es vom Sprecher der Rebellen, Tobias Bergmann, auf dem Neujahrsempfang mit Blick auf die Forderung von Präses Melsheimer, nach dem Olympia-Desaster im Referendum nun die Mitbestimmungsrechte durch Volksentscheide zurückzufahren. Ein Zurück bei der Volksentscheidsgesetzgebung wird es nicht geben, sagte Bergmann.
Bei Meyer-Wellmann sind weitere Reaktionen auf die Forderung nach Demokratie-Abbau durch den HK-Chef zu finden; neben SPD und Grünen auch die CDU: „“Selbst in der CDU hält man nichts vom Ratschlag, die direkte Demokratie wieder zurückzufahren. „Wir sollten lieber versuchen, mal eine Volksabstimmung zu gewinnen, anstatt auf Volksabstimmungen zu verzichten“, sagte CDU-Landeschef Roland Heintze am Mittwoch im Videointerview beim Neujahrsempfang des Abendblatts im Hotel Atlantic.“
Und während die Handelskammer-Spitze ihre Kampfansage an die Beteiligungsrechte der BürgerInnen aufrecht erhält, zitiert Meyer-Wellmann: „Auch Prof. Adams vom Institut für Recht der Wirtschaft kann die Kritik der Kammer an der direkten Demokratie offenbar nicht nachvollziehen. „Nach meinem Gefühl haben die Hamburger in den Volksentscheiden gar nicht so dumm entschieden“, so Adams. „Dass Olympia stets ein gutes Geschäft für alle Bürger ist, kann man ja keineswegs behaupten.“ Zudem werde die Schweiz, „als eine der erfolgreichsten Staaten der Welt ganz wesentlich durch Volksentscheide vor vielen Politikerfehlern geschützt“.“
Man darf auf einen interessanten Wahlkampf gespannt sein, denn den Opponenten im Plenum werden echte Wachstumschancen zugetraut. Neben den genannten Konflikten und Problemen (siehe dazu die Links) ist auch ein Rücktritt des Chefs der Handelskammer nicht auszuschließen, nachdem jüngst ein Urteil das Wahlverfahren zur Kür des Präses und der Mitglieder im Rahmen der Kooption als rechtswidrig bezeichnet hat. Anderenorts kommt es seitdem in vielen Kammern zu Rücktritten, in Hamburg will die HK-Spitze bislang nichts davon wissen. Schaun wir mal, heißt es an dieser Stelle ja gern.
Dokumentation: Pressemitteilung – Die Kammer sind WIR! 2016 – Handelskammer muss nach Jubiläumsjahr endlich ihre Hausaufgaben machen Hamburg, 10.01.2016
Das Bündnis ‚Die Kammer sind WIR!“ fordert die Kammerführung1 im letzten Jahr der laufenden Wahlperiode auf, endlich ihre Hausaufgaben zu machen. Das forderte der Sprecher, der Unternehmer Tobias Bergmann, am Sonntag auf dem gut besuchten Neujahrsempfang des Reformbündnisses in Hamburg.
Drei Themen müssen dabei im Mittelpunkt stehen:
Konsolidierung der Finanzen: Unbedachte Pensionszusagen in der Vergangenheit und eine extensive Ausgabenpolitik haben die Handelskammer in eine finanzielle Schieflage gebracht. Für das Bündnis „Die Kammer sind WIR!“ gilt: Alles muss auf den Prüfstand, auch das Gehalt des Hauptgeschäftsführers, dessen Vertrag 2016 auslaufen müsste. Auf keinen Fall darf sich die Kammer auf Kosten der Unternehmen sanieren.
Demokratisierung der Strukturen: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Willkür der Zusammensetzung des Plenums zu Recht verurteilt. Ob Melsheimer auch 2016 die Rede zum Ehrbaren Kaufmann halten wird, wird ein Gericht entscheiden. Jetzt muss die Wahlordnung für die Plenumswahlen 2017 überarbeitet werden. Wir warnen die Kammerführung, nicht der Versuchung zu verfallen, die demokratischen Spielregeln nach ihren Gunsten zu ändern.
Neujustierung der politischen lnteressenvertretung: So wie in der Vergangenheit kann und darf die Handelskammer nicht mehr Politik machen. Die Tür zum Rathaus allein reicht nicht mehr – die Handelskammer Hamburg braucht eine Tür zur Unternehmerschaft und Bevölkerung. Statt gegen direkte Demokratie zu wettern, sollte sich die Kammer besinnen, wie in einer entwickelten Zivilgesellschaft wirtschaftliche Interessen zur Geltung gebracht werden könnten. „Es hilft nicht, von Shanghai und Moskau zu träumen- in die Schweiz und nach Kalifornien müssen wir blicken“.
„Im Dunkeln ist gut munkeln“. Gegen die Handelskammer Hamburg läuft eine Klage, umfassend im Transparenzportal zu informieren. Die Klage für den Chaos Computer Club brachte der heutige Justizsenator Till Steffen im Januar 2015 auf den Weg. Foto: El Gran Dee CC BY 2.0
Mit Spannung warte ich auf ein Urteil, in dem die Hamburger Handelskammer dazu verurteilt wird, sich umfassend am Transparenzportal der Hansestadt zu beteiligen und damit ihre Blockade-Haltung zu Fall gebracht wird. Vor ziemlich genau einem Jahr hatte der Chaos Computer Club über die Kanzlei Elblaw diese Klage auf den Weg gebracht. Zuständiger Anwalt dort war der heutige Justizsenator Till Steffen (Grüne). Die Handelskammer sorgte jüngst wieder für negative Schlagzeilen. Nach dem gescheiterten Olympia-Referendum forderte der Chef der Kammer den Bürgermeister auf, die Volksentscheids-Gesetzgebung einzuschränken. „Transparenz und Handelskammer: Hamburgs heutiger Justizsenator brachte Klage für Chaos Computer Club auf den Weg“ weiterlesen
Die Rückseite des Hamburger Rathauses will weniger Bürger-Demokratie: Handelskammer-Chef Melsheimer mit Rundumschlag bei seiner Neujahrsrede nach dem Olympia-Aus. Foto: El Gran Dee CC BY 2.0
Selbstkritik gehört unter keinen Umständen zu den bevorzugten Eigenschaften des Präses der Hamburger Handelskammer. Dafür aber jede Menge Ideologie. Nach dem gescheiterten Olympia-Referendum schenkt Handelskammer-Präses Fritz Horst Melsheimer in seiner Neujahrs-Rede vor über 2.000 ZuhörerInnen ordentlich ein. Das Parlament werde durch Volksentscheide untergraben, Bürgermeister Scholz müsse Führung zeigen und die Fehler von mehr Demokratie endlich korrigieren. Dabei hatte die Kammer selbst das Referendum unterstützt und wiederholt erklärt, nur mit Zustimmung der BürgerInnen ginge eine Olympia-Bewerbung.
Melsheimer ist ganz offenkundig nicht so richtig in der Lage, den Bürgerwillen in Sachen Olympia-Referendum zu akzeptieren. Also wird – mit teilweise dummen Argumenten – nachgetreten.
Das Abendblatt spricht von einem Rundumschlag des Präses: „Anlass für Melsheimers Appell vor 2200 hochrangigen Gästen in der Handelskammer war das Olympia-Aus im Herbst. „Wie kann es sein, dass sich der Senat und 85 Prozent der Bürgerschaft für ein Projekt aussprechen und gleichwohl von der Bevölkerung eine Abfuhr erteilt bekommen?“, fragte der Präses. Das sei schon mehrfach geschehen und entwickle sich mittlerweile zum „Hamburg-Syndrom“.“
Tja, wie kann das sein, dass die HamburgerInnen nicht so wollen, wie sich die Handelskammer das wünscht? Aber schon die Tatsachenbeschreibung ist beim Präses der Handelskammer nicht korrekt. Es mag sein, dass 85 Prozent der Bürgerschaft so wollte, wie die Handelskammer es Anfang 2014 mit der Olympia-Bewerbung verlangt hat. Nur was hilft das, wenn sich alle in der Bürgerschaft vertretenen Parteien und auch die Handelskammer selbst in der Olympia-Frage für ein Referendum ausgesprochen haben? Sogar der Deutsche Olympische Sport Bund (DOSB) fand das ja völlig richtig, denn man solle solche Spiele nur mit großer Zustimmung in der Bevölkerung machen.
Irgendwie hat Melsheimer das in seiner „Abrechnung“ bei der Neujahrsansprache wohl völlig vergessen.
Aber auch sein Hinweis auf die scheinbar so große Mehrheit in der Bürgerschaft lohnt einen genaueren Blick. Bei der letzten Bürgerschaftswahl betrug die Wahlbeteiligung lediglich etwas über 50 Prozent. Damit repräsentiert das Parlament im Grunde nur noch die Hälfte der HamburgerInnen. Nimmt man das Mal in die Überlegung mit rein, dann sind die genannten 85 Prozent Zustimmung in der Bürgerschaft also so knappe 40 Prozent der HamburgerInnen. Rechtlich würde das natürlich reichen, aber wie steht es um die Legitimation einer solchen Entscheidung?
Ein parlamentarisches Nachspiel gibt es in Sachen Olympia-Referendum noch: Mit der erfolgreichen Volksinitiative „Rettet den Volksentscheid„, der das verfassungsrechtliche Instrument eines von oben verordneten Referendums schwer kritisiert, muss sich die Bürgerschaft demnächst befassen.
Seit vielen Jahren wird – auch angesichts der sinkenden Wahlbeteiligungen – über die Krise der parlamentarischen Systeme diskutiert. Woran liegt es, dass die Legitimation der Parlamente abnimmt? Dazu gäbe es viel zu sagen. Aber dazu gibt es von Melsheimer kein einziges Wort, denn mit einer reinen Parlaments-Mehrheit hätte er seine Spiele durchgesetzt.
Deswegen verkürzt er einfach die Perspektive und das Problem auf ihm genehme Punkte: Die Politiker selbst legen sich Fesseln an, weil sie Mitbestimmungsrechte für die BürgerInnen über die Parlamentswahlen hinaus eingeräumt haben. Das Abendblatt berichtet: „Das Grundproblem ist Melsheimer zufolge, dass die gewählten Politiker mit dem Ausbau der Volksgesetzgebung „sich selbst Schritt für Schritt immer mehr geschwächt und sich Fesseln angelegt“ hätten.“ Auch der NDR berichtet entsprechend.
Ja wie dumm ist das denn von den PolitikerInnen? Einfach freiwillig Macht aufgeben? Da hätten die Mal auf den Tisch hauen sollen, Basta brüllen und dann würde man dem noch dümmeren Volk mal so richtig klar machen, wer Herr im Hause ist?!
Bürgermeister Scholz hatte nach dem aus seiner Sicht gescheiterten Olympia-Referendum ohne Wenn und Aber das Ergebnis des Referendums anerkannt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Dressel erklärte laut Abendblatt vor wenigen Tagen: „Wer nach dem Olympia-Aus beleidigt die Volksgesetzgebung beschneiden wolle, sei „auf dem Holzweg“. Die Bürger hätten nur ihre Rechte wahrgenommen, dieses Rad lasse sich nicht mehr zurückdrehen.“
Solche Beschreibungen sagen viel über die demokratischen Vorstellungen eines Handelskammer-Chefs. Dort, wo gesellschaftliche Interessen nach mehr Mitbestimmung nicht ins Konzept passen, sollte man diese besser ignorieren. Ist doch egal, ob ein Parlament von 80, 5o oder irgendwann nur 30 Prozent der Wahlbeteiligten gewählt würde. Am Ende gibt es in jedem Fall 100 Prozent Bürgerschaft und Senat (der in Hamburg ja sogar ewig ist).
Das reicht einem Chef der Handelskammer, wenn es um die Durchsetzung von wirtschaftlichen Interessen geht. Er macht lieber folgende Rechnung auf, die all die Ungerechtigkeit von Bürger-Mitbestimmung verdeutlichen soll: „Melsheimer nannte das „ein fatales Signal“. 325.000 von knapp 1,8 Millionen Hamburger hätten entschieden, „das Tor zur Welt“ und das „Tor der Welt nach Deutschland“ zuzuschlagen“, schreibt das Abendblatt.
Das ist nun schon echte Propaganda. Niemand hat ein Tor zugeschlagen. (Und was eigentlich soll das fatale Signal sein? Städte wie Oslo, Boston, Wien, München und andere haben dem IOC einen Korb gegeben.)
Und es ist ein Taschenspielertrick, was Melsheimer mit seinem Zahlen-Hokus-Pokus behauptet. Man könnte auch sagen: intellektuell einfach unredlich.
Hamburg mag zwar 1,8 Mio EinwohnerInnen haben, davon waren aber im Februar 2015 nur knapp 1,3 Mio. wahlberechtigt (PDF). Viel anders dürfte sie Zahl beim Referendum auch nicht gewesen sein. Davon haben aber nur 734.142 HamburgerInnen gewählt, also 56,5 Prozent.
Runde 100.000 HamburgerInnen wählten dabei Parteien, die am Ende an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten und daher gar nicht im Parlament vertreten sind. Das führt dazu, dass – nach Abzug auch der ungültigen Stimmen – nur knapp über 600.000 Menschen die am Ende in der Bürgerschaft vertretenen Parteien gewählt haben.
Die von Melsheimer mit 85 Prozent beschriebene Mehrheit im Parlament stützt sich also irgendwie was bei 480.000 Menschen, die damit im besten Fall repräsentiert werden. Und die haben u.a. auch gewählt: Ein von diesen 85 Prozent angekündigtes Referendum zur Olympia-Bewerbung.
Hinzuweisen ist auch noch auf die Nicht-WählerInnen, denen man wohl getrost unterstellen kann: Ihnen war die Abstimmung beim Referendum weder in der einen noch in der anderen Weise wichtig. Das aber muss keine Achtlosigkeit oder Desinteresse oder vermeintliche Fehlinformation sein. Sie könnten nach eingehender Prüfung zu dem Ergebnis gekommen sein: Olympia? Ist mir doch egal! Das mögen Melsheimer in der einen und ich in der anderen Weise doof finden, aber es ist das gute Recht der WählerInnen.
Das sollte sich der ehemalige SPD-Bezirksamtsleiter von Eimsbüttel und heutige Chef des Hamburger Sport Bundes noch mal gründlich durch den Kopf gehen lassen. Nach dem Referendum beschimpfte er die WählerInnen. Siehe dazu in meinem „NOlympia-Blog“ FAIRspielen.de: Nach dem Olympia-Aus: Hamburger Sportchef beschimpft WählerInnen als uninformierte, irrationale Bauch-Bürger
Die Führung der Handelskammer wäre ernstlich gefordert, ihren Eiertanz mal genauer zu erklären: Bereits zum Jahreswechsel nach 2014 kritisierte die Kammer scharf die Volksgesetzgebung. Drohte gleichzeitig aber, sich gegebenenfalls dieses Instruments selbst zu bedienen. Zur Olympia-Bewerbung dann ohne jede erkennbare Einschränkung das unbedingte Ja zum Referendum. Und nun, nach dem die große Koalition aus Wirtschaft, Politik und Medien so grandios auf die Fresse gefallen ist: Einschränkung der Volksgesetzgebung. Führung, Herr Melsheimer, ist das nun sicherlich nicht.
Fehleranalyse des eigenen Handelns ist offenbar nicht angesagt. Dabei sollte sich nicht nur die Handelskammer intensiv die Frage vorlegen, wieso sie nun im Bündnis vermeintlicher Meinungsmacher beim Netze-Volksentscheid, dem Bürgerentscheid zur Musical-Seilbahn und nun im Olympia-Referendum gescheitert ist.
Auch die weitere Logik in der Argumentation von Melsheimer ist keine. Er behauptet laut Abendblatt: „Ein besonders „schwerwiegender Irrweg“ sei dabei das Hamburger Nebeneinander von repräsentativer und direkter Demokratie, in dem die Verantwortung nicht klar sei, so der Kammer-Präses: „Dieses System ist unberechenbar und neigt zur gegenseitigen Blockade.“ Daher forderte er den Bürgermeister deutlich auf, die Regeln zur Volksgesetzgebung „gründlich zu überarbeiten und die repräsentative Demokratie wieder zu stärken“.“
Das ist natürlich dummes Zeug, denn die Verantwortung ist ziemlich klar geregelt. Und wo bitte ist die gegenseitige Blockade? Alle Volksentscheide haben (vielleicht knappe, aber) klare Ergebnisse gebracht und die Stadt bewegt sich immer noch. Wenn auch anderes, als sich Melsheimer das möglicherweise gewünscht hätte. Und genau hier ist auch sein eigentliches Problem: Mehr Demokratie macht das System für die Handelskammer unberechenbarer und damit mag sich der Wirtschafts-Boss natürlich nicht abfinden.
Mehrfach hat er in den letzten Jahren durch Volks- oder Bürgerentscheide klare Absagen bekommen. Da ist aber weder im Verfahren noch im Ergebnis irgendwas unklar geblieben und weder die Bürgerschaft noch der Bürger hat da irgendwie eine Blockade erfahren. Blockiert wurden lediglich die speziellen Interessen der Handelskammer und einiger privater Unternehmen bzw. Investoren.
Die Aufforderung von Melsheimer an Hamburgs SPD Bürgermeister Olaf Scholz, mehr Führung zu zeigen (Abendblatt), Bürger-Demokratie abzubauen und Parlament und Senat wieder zur stärken, hat schon was Absurdes. Nicht nur, weil Scholz sich möglicherweise aus gutem Grund ärgert, auf den dummen Vorschlag zur Olympia-Bewerbung von Hamburg auf Zuruf von Melsheimer eingegangen zu sein, obwohl gerade die Bewerbung von München gezeigt hatte, wie massiv die Vorbehalte gegen die Olympia-Institutionen sind.
Melsheimer demonstriert, dass er schlicht die Krise der etablierten Institutionen inklusive seiner eigenen konsequent ignoriert. Es ist doch kein Zufall, dass FIFA, DFB, IOC und viele viele andere unter massivem Veränderungsdruck stehen und aus dem Sumpf kaum noch oder gar nicht raus kommen.
Wie ja auch die Handelskammer selbst, die sich nicht nur von außen, sondern seit über eineinhalb Jahren nun durch eine innere Opposition durch die Vertreter von „Die Kammer sind Wir“ massiver Kritik in Sachen Transparenz und innerer Demokratie ausgesetzt sieht.
Die massive Einmischung zum Netze-Volksentscheid und auch der Politikstil von Melsheimer haben mit dafür gesorgt, dass es diese Opposition nun im eigenen Hause gibt und Sitzung für Sitzung heftige Kämpfe und Auseinandersetzungen stattfinden. (Die die „Kammer sind Wir“ recht erfolgreich gestaltet, z.B. mit der Bekanntgabe des Gehalts des Geschäftsführer der Kammer oder indirekt mit der erfolgreichen Klage gegen die Einmischung der HK beim Nezte-Volksentscheid.)
Die Welt macht darauf aufmerksam, wenn sie vor wenigen Tagen schreibt: „Die Handelskammer: eine der ältesten und einflussreichsten Institutionen der Hansestadt, Zentrum des wirtschaftlichen Geschehens. Erfolgreich, weil tief und fest in der städtischen Gemeinschaft verankert, so sehen es ihre etablierten Repräsentanten. Undurchsichtig und deshalb vielleicht mächtiger als Senat und Bürgerschaft, so stellt es das Bündnis „Die Kammer sind wir“ gern dar, eine kleine Gruppe von Unternehmern, die nach der Kammerwahl 2014 in das Plenum der Handelskammer eingezogen war. Mehr direkte Demokratie, Volksbefragungen zu zentralen Themen, mehr Transparenz in Institutionen wie der Handelskammer, das ist das Fundament, auf dem die so genannten „Kammerrebellen“ Politik machen. Und damit, sagen sie, haben sie gerade erst begonnen.“
Natürlich argumentiert auch Hans-Jörg Schmidt-Trenz, Hauptgeschäftsführer der Handelskammer, wie sein Chef. Nicht nur in der Olympia-Frage. Er befürchtet nahezu den Untergang des Abendlandes, wenn die BürgerInnen und Umweltverbände aus seiner Sicht alle Infrakstrukturprojekte blockieren. Natürlich fällt da das Wort Elbvertiefung, ohne über Umweltzerstörung oder Sinnlosigkeit zu sprechen.
Der Welt-Artikel unterstreicht eindrücklich die Ignoranz der Führung der Handelskammer. Die wären dort sehr gut beraten, ihre eigenen Dinge mal zu regeln, bevor sie anderen oder dem Bürgermeister schlaue Tipps geben. Denn die Probleme, die die Politik bzw. Senat und Bürgerschaft mit den wachsenden gesellschaftlichen Zersplitterungen haben und daher – als Reaktion auf entsprechende Forderungen – neue Modelle von Bürgerbeteiligung und -Mitbestimmung auf den Weg gebracht haben, sind nun auch in der Handelskammer, im eigenen Plenum, angekommen. Da gibt es viele Gründe, über Reformen nachzudenken: Z.B. die Zwangsmitgliedschaft der Selbstständigen und Unternehmen. Oder die absurd geringe Wahlbeteiligung (unter 20 Prozent oder noch geringer) bei den Plenums-Wahlen.
Oder die Öffnung der Plenar-Sitzungen für die Öffentlichkeit. Über die Sitzungen des Plenums gibt es immer wieder auch Streit, weil diese bis heute als vertraulich, nicht-öffentlich gelten. Wird doch darüber berichtet, dann bekommen das auch Journalisten zu spüren. Melsheimer höchstpersönlich hatte noch im Sommer den Abendblatt-Redakteur Jens Meyer-Wellmann angegriffen und Mitglieder der Handelskammer aufgerufen, Druck gegen diese Berichterstattung zu machen.
„Feuer und Flamme für Wissenschaft und Innovation!“ Präses Melsheimer formuliert beim „Ehrbaren Kaufmann“ neue Zukunftsziele für Hamburg
Hamburg, 31. Dezember 2015 – Handelskammer-Präses Fritz Horst Melsheimer hat vorgeschlagen, den Elan der Olympia-Kampagne „Feuer und Flamme für Hamburg 2024“ in eine Kampagne für den Bildungs- und Wissensstandort Hamburg umzulenken. Was in Hamburg fehle, sei eine von Wirtschaft, Wissenschaft und Politik gemeinsam getragene und entwickelte Innovationsstrategie, sagte Melsheimer bei seiner Jahresschlussansprache vor der Versammlung eines Ehrbaren Kaufmanns im Börsensaal der Handelskammer. Die für eine Ausrichtung der Olympischen Spiele vorgesehenen 1,2 Milliarden Euro sollten in Bildung, Wissenschaft und Forschung investiert werden.
Melsheimer plädierte vor 2.200 Kaufleuten, Vertretern des öffentlichen Lebens und in Anwesenheit des Bürgermeisters und zahlreicher Senatoren dafür, besonders das Potenzial der Technischen Universität besser auszuschöpfen. Ihre Größe sei „unterkritisch“ und ihr fehlten zahlreiche naturwissenschaftliche Fächer, deshalb sollte im Zuge der „baulichen Umstrukturierung der Universität“ ein zweiter Campus nördlich der Elbe gebaut werden. Auch müssten das breite Angebot der Hamburger Hochschullandschaft, die wissenschaftlichen Leuchttürme wie das DESY oder die Klimaforschung sowie die innovativen Cluster in den Bereichen „Life Science“, „Erneuerbare Energien“ und „Luftfahrt“ intensiver vermarktet werden.
Wer Wirtschaftswachstum entfesseln wolle, müsse dafür ein „Bündnis für Gewerbeflächen“ schließen und außerdem die Regularien vereinfachen sowie Steuern abbauen. Schließlich sollten die Chance des technischen Fortschritts, insbesondere der Digitalisierung, noch besser erkannt und genutzt und in Zukunft konsequent auf den Freihandel gesetzt werden. Der Präses schlug in diesem Zusammenhang Hamburg als Sitz für den von Wirtschaftsminister Gabriel ins Gespräch gebrachten staatlichen Gerichtshof vor, der Streitigkeiten zwischen Staaten und Investoren klären soll.
Bei der Flüchtlingspolitik müsse laut Melsheimer die Politik darauf achten, dass die Debatte offen und „ohne Zuschreibung bestimmter politischer Prädikate“ erfolge. Das hieße ebenfalls, die Sorgen und Nöte der Bürger ernst zu nehmen. „Auch das staatliche Handeln stößt an Grenzen. Dies auszusprechen, muss möglich sein.“
Der Präses verspürt eine Entwicklung, „dass nicht mehr offen geredet werden kann“. Auch die Politik bleibe dann zwangsläufig „im Diffusen“ und entferne sich von den Bürgern. Melsheimer dazu wörtlich: „Hüten wir uns vor einer ‚political correctness‘ als einer Form von gedanklicher und sprachlicher Unfreiheit, die der Freiheit entgegensteht, die gerade viele Flüchtlinge bei uns suchen.“ Er betonte, die Herausforderungen der kommenden Jahre könnten nur bewältigt werden, wenn „Klartext“ gesprochen werden könne.
Der Präses der Handelskammer lobte die „enorme Hilfsbereitschaft“ in der Hamburger Bevölkerung gegenüber den Flüchtlingen. Kritik äußerte er jedoch am Projektmanagement: „Zwischen den Versprechen der Bundekanzlerin ‚Wir schaffen das!‘ und des Hamburger Bürgermeisters vom „ordentlichen Regieren“ einerseits und der Realität in den Flüchtlingslagern sowie den deutschen Verwaltungsvorschriften andererseits klafft noch eine gewaltige Lücke.“ Die Hemmnisse reichten vom hochregulierten Arbeitsmarkt und seinem Mindestlohn über das Baurecht, mit dem kein Flüchtlingslager rasch gebaut werden könne, bis hin zum öffentlichen Beschaffungswesen, mit dem eine Notunterkunft nicht gemanagt werden könne. Melsheimer forderte ein Einwanderungsgesetz, „bei dem auch volks- und betriebswirtschaftliche Voraussetzungen eine Rolle spielen sollten“. Er drückte die Hoffnung aus, dass die Politik „mehr Klarheit über diese Alternative zum Asylverfahren“ schaffen werde.
Im Zusammenhang mit der von den Bürgern abgelehnten Olympiabewerbung sprach Melsheimer von einem „Hamburg-Syndrom“, dem „wiederholten Entscheidungsmissklang zwischen Wählern und Gewählten“. Die repräsentative Demokratie habe sich selbst Schritt für Schritt immer mehr geschwächt und sich Fesseln angelegt, von denen sie sich kaum noch befreien könne. Die spezifische Hamburger Mischform aus repräsentativer und direkter Demokratie sei „unberechenbar“ und neige zur „gegenseitigen Blockade“. An Bürgermeister Olaf Scholz gewandt sagte der Handelskammer-Präses: „Sie haben einmal gesagt: Wer bei mir Führung bestellt, der bekommt sie auch. In der Frage der Ertüchtigung unserer repräsentativen Demokratie würde ich gerne Führung bei Ihnen bestellen!“
So ging die Handelskammer – inzwischen als rechtswidrig festgestellt – gegen den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ vor. Jetzt hat sie selbst Geld-Sorgen in Millionenhöhe.
Die Handelskammer Hamburg ist gewohnt, auf Basis von Zwangsmitgliedsbeiträgen auf großem Fuß zu leben. Da reichte es auch für Rücklagen, die in Höhe von 21 Mio. Euro auf die hohe Kante gelegt wurden. Doch nun muss die Handelskammer, deren Aktivitäten gegen den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ jüngst als rechtswidrig verurteilt wurden, einen „Nachtragshaushalt“ beschließen: Um 6,5 Millionen Euro hat man sich im Plan für 2015 vertan. Mit dem vergeblichen Olympia-Engagement hängt das angeblich nicht zusammen. Verminderte Beitragseinnahmen und zusätzliche Zinsaufwendungen für Pensionsrückstellungen führen jetzt zum zweiten Nachtragshaushalt. Die Opposition im Plenum der Handelskammer, „Die Kammer sind wir„, ist ziemlich abgenervt.
Auf der heutigen Plenumssitzung der Handelskammer, in der es die genannte Opposition seit Anfang 2014 als Reaktion auf das Verhalten der Kammer zum Volksentscheid zur Netze-Rekommunalisierung gibt, könnte es äußerst lebhaft werden. Denn: Für 2015 ist ein Defizit von 6,5 Mio. EUR zu erwarten, so heißt es bei der Handelskammer. Als Grund werden geringere Beitragseinnahmen (3,2 Mio EUR) und höhere Pensionsaufwendungen (4,7 Mio Euro) genannt.
„Die Handelskammer wird 2015 ein Defizit von 6,5 Mio Euro schreiben – zusätzlich müssen 26 Millionen Euro für Pensionen zurückgestellt werden. Im Jubiläumsjahr ist das ein historisches Negativergebnis“, sagte Tobias Bergmann vom Bündnis „Die Kammer sind wir“ am Donnerstag.
Immer wieder ist es in den letzten Monaten zu heftigen Auseinandersetzungen im Plenum der Kammer gekommen. Das dürfte heute nicht anders sein:
Das Abendblatt berichtet über die Vorgänge bei der Handelskammer: „In der Konsequenz wird die für Notlagen gedachte Ausgleichsrücklage von fast 21 Millionen Euro auf nur noch 922.000 Euro gesenkt. Auch die Rücklage für Umbau und Instandhaltung wird geschröpft und sinkt von 19,3 auf 6,4 Millionen. Eine Folge: Die für 2017/18 geplante Modernisierung der relativ alten Büros in der Handelskammer am Adolphsplatz muss um fünf Jahre auf 2022/23 verschoben werden, wie die Kammer bestätigte. Um die hohen Pensionslasten angesichts niedriger Zinsen künftig abzusichern, soll dafür eine „Zinsausgleichsrücklage“ von 26 Millionen Euro gebildet werden.“
