Auf der Verkaufsliste: Vattenfall Braunkohle Tagebau Nord bei Cottbus.
Vattenfall hat das Bieterverfahren für den Verkauf der Braunkohle vor allem in der Lausitz eingeleitet. Dazu gehören nicht nur die Tagebaue und Braunkohle-Kraftwerke, auch einige Wasserkraftwerke sind mit in dem Paket. Bis etwa Mitte 2016 will Vattenfall den Verkauf seiner extrem umwelt- und klimaschädlichen Braunkohlesparte abgewickelt haben. Interesse soll es vor allem von Unternehmen aus der Tschechischen Republik geben.
Der RBB und auch MAZ berichten dazu: „In Sachsen und Brandenburg betreibt der Konzern derzeit noch fünf Kohlegruben und drei Kraftwerke mit zusammen rund 8000 Mitarbeitern: Jänschwalde, Schwarze Pumpe und Boxberg. Ein weiteres Kraftwerk, Lippendorf im Landkreis Leipzig, gehört den Schweden zusammen dem Karlsruher Energiekonzern EnBW.“ Außerdem wird diese Liste dort genannt:
Für RWE und die Klimakatastrophe: Polizei aktiv in Sachen Hausfriedensbruch. Foto: Ende Gelände auf Flickr
Manchmal muss man gar nichts selbst schreiben. Z.B. zur Klimakatastrophe und der absurden von der Bundesregierung geduldeten bzw. geförderten Energiepolitik von RWE, weiterhin Braunkohle zu verfeuern. Und zu einer prima Aktion unter dem Titel „Ende Gelände„. Ich machs mir mal leicht: Ein Kommentar bei der Tagesschau (Archiv) ist einfach so prima, dass ich den hier mal einfach wiedergebe: „Dass ausgerechnet RWE die Demonstranten wegen Hausfriedensbruch verklagt, sei lächerlich, meint Jürgen Döschner. Schließlich stört der Konzern seit Jahren den Frieden ganzer Regionen. Der Protest – vielleicht nicht legal, aber legitim – werde sich nicht mit Schlagstöcken aufhalten lassen.
Von Jürgen Döschner, WDR, ARD-Energieexperte
Hut ab! Die Klima-Aktivisten im rheinischen Braunkohle-Revier verdienen Hochachtung und Respekt! Mit ihren Aktionen an diesem Wochenende sind sie mutig vorweg gegangen, haben symbolisch an einigen Stellen und für einige Stunden die gigantische Braunkohle-Maschinerie zum Stehen gebracht. Sie haben aufmerksam gemacht auf die größte Umweltbedrohung unserer Zeit: die Gefährdung des Weltklimas durch CO2 und die bedeutende Rolle, die die Braunkohle-Verstromung dabei spielt.
Es waren Aktionen des zivilen Ungehorsams: Friedlich, gewaltfrei, aber durchaus verbunden mit Regelüberschreitungen. Auf das abgesperrte Gelände der RWE-Braunkohlegrube zu laufen und sich vor die Bagger zu stellen, dürfte formal vermutlich den Tatbestand des Hausfriedensbruchs erfüllen. Aber dass RWE gemeinsam mit einem massiven Polizeiaufgebot versucht hat, seinen „Hausfrieden“ mit Schlagstöcken und Pfefferspray durchzusetzen, dass RWE nun mit Massenklagen gegen rund 800 Aktivisten und Journalisten versucht, diese zu kriminalisieren – das ist nicht nur unangemessen, sondern zutiefst absurd.
Ausgerechnet jener Konzern, der mit seinen Braunkohlebaggern seit Jahrzehnten nicht nur den Frieden einzelner Häuser, sondern ganzer Dörfer und Regionen stört, ja die Häuser sogar zerstört, ausgerechnet dieser RWE-Konzern beklagt sich nun über Hausfriedensbruch, weil einige hundert Demonstranten durch die von RWE-Baggern zerstörten Landschaften wandern.
Rücksichtsloses Vorgehen
Bei seinem rücksichtlosen Vorgehen stützt sich der Konzern nicht nur auf Paragrafen, sondern auch auf seine wirtschaftliche und politische Macht. Regierende in Bund, Land und Kommunen verteidigen die Kohleverstromung, viele Städte und Gemeinden sind direkt an RWE beteiligt. Die Bilder von Polizisten, die in RWE-Geländewagen gemeinsam mit dem betriebseigenen Sicherheitsdienst Jagd auf Demonstranten machen, sprechen für sich.
Das hat die Demonstranten nicht nur wütend gemacht. Es hat sie auch in ihrer Absicht und Entschlossenheit bestärkt. Zu Recht, wie ich finde. Die Proteste im rheinischen Braunkohlerevier mögen nicht immer legal gewesen sein, aber sie sind angesichts der Ignoranz von Geld und Macht und angesichts der Bedrohung, die es abzuwehren gilt, völlig legitim.
Wer den Klimawandel stoppen will, muss den größten Teil der Kohle im Boden lassen. Selbst G7 und US-Präsident Obama haben das inzwischen eingesehen. Die Alternativen zur Kohle sind da, die Energiewende ist Realität. Noch glaubt RWE, diesen Wandel mit Schlagstöcken und Pfefferspray aufhalten zu können. Aber so wie an der Börse wird der Energieriese auch in den Braunkohlegruben früher oder später scheitern. Das Schicksal der Atomkraft sollte RWE zu denken geben.“
Während weltweit durch Extrem-Wetter-Ereignisse die Folgen der Klimakatastrophe für immer mehr Menschen dramatischer werden, setzten Konzerne wie RWE die Verbrennung von Braunkohle für die Stromerzeugung fort. „Ende Gelände„, ein Bündnis aus zahleichen Umweltgruppen und KlimaaktivistInnen, hatte deshalb am vergangenen Wochenende mit Aktionen des zivilen Ungehorsams zum Protest gegen diese umweltschädliche und in Zeiten der Energiewende vollkommen unnötigen Katastrophenpolitik aufgerufen. Auch der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel unterstützte diese Aktionen und war als „parlamentarischer Beobachter“ am Wochenende in Garzweiler gegen RWE unterwegs. Hier ein paar Fotos, für die wir uns bei Silvia und den „Ende Gelände“ AktivistInnen bedanken. Mehr Bilder gibt es dort auf dem Account von Flickr unter diesem Link.
Eine Bewertung über die Aktionen und die überzogenen Maßnahmen der Polizei:
MdB Hubertus Zdebel: Unterwegs bei „Ende Gelände“ in Garzweiler für den Kohleausstieg.
(LinksletterNRW) Der ehemalige Stromgigant RWE taumelt. Teure Fehlinvestitionen, eine völlig verschlafene Energiewende kostet den Kommunen in NRW sicher geglaubte Einnahmen, mehr als 10.000 Arbeitsplätze bei RWE sind seit 2012 verschwunden und mit Kohle und Atom verdient der Konzern auch in den nächsten Jahren kein Geld. Obendrein droht, dass der Konzern für die Folgekosten bei der Braunkohle und beim Atommüll künftig nicht mehr geradesteht, sondern die BürgerInnen die Zeche zahlen. Eine Unternehmensreform ist beschlossene Sache, aber wem hilft sie?
Mit dem alten Kerngeschäft ist kein Geld mehr zu verdienen. Die Börsen-Strompreise liegen durch die enormen Zuwachsraten bei den Erneuerbaren Energien derart im Keller, dass mit den Kohle- und Atomkraftwerken von RWE bestenfalls die Kosten eingefahren werden; Gewinne sind auf lange Sicht nicht mehr in diesem Bereich zu erwarten. E.on hat darauf bereits die Konsequenzen gezogen und wird zum 1. Januar den kompletten Bereich Kohle und Atom auskoppeln und als eigenständiges Unternehmen führen.
Damit verbunden ist eine Drohung: Gehen diese Unternehmen pleite, müssten die SteuerzahlerInnen für die Milliardenschweren Kosten bei der Sanierung der Braunkohletagebaue und bei der Atommülllagerung übernehmen. Selbst Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat inzwischen kapiert, dass das für die BürgerInnen und die öffentlichen Haushalte eine enorme Belastung zur Folge haben könnte und will nun gesetzliche Neuregelungen, um die Haftung der Konzerne auch nach derartigen Umstrukturierungen sicherzustellen.
Nebenbei: Die Energiewende nach der Atomkatastrophe von Fukushima ist nur ein Teil der Misere von RWE und den anderen Atomkonzernen. Bereits Mitte der 2000er Jahre verwandelten sich milliardenschwere Investitionen quer durch Europa für Kraftwerks- und Unternehmensbeteiligungen – bezahlt mit den Rückstellungen für die Atommüllentsorgung – Schritt für Schritt in Verluste und wachsende Schuldenberge. Das Scheitern der geplanten Laufzeitverlängerung nach Fukushima sorgte dann dafür, dass RWE und Co endgültig in die Krise rutschten, weil mit AKW’s hohe erwartete Einnahmen und Gewinne nicht mehr möglich waren. Darauf hatten auch Prof. Dr. Heinz-Josef Bontrup und Prof. Dr. Ralf-Michael Marquardt jüngst in einer Analyse für Greenpeace hingewiesen.
Weiteres Ungemach droht, weil vermutlich in den nächsten Monaten auch Anteilseigner wie der norwegische Staatsfonds, mit knappen fünf Prozent am RWE beteiligt, sich zurückziehen wird. Das dürfte für den ohnehin schlechten Aktienkurs von RWE weitere negativen Folgen haben. „Die Papiere notierten am Montag bei nur noch 20 Euro. Ende 2007 lagen sie noch bei fast 100 Euro. RWE ist an der Börse heute gerade mal noch etwa elf Milliarden Euro wert“, berichtet die Süddeutsche. Und das bei einem Schuldenberg von derzeit 28 Mrd. Euro. Mit dem Verkauf der DEA konnte RWE diesen Schuldenberg, der bis vor Kurzem noch deutlich über 30 Mrd. Euro lag, ein wenig reduzieren. Aber wie der Konzern aus diesem Desaster herauskommt, ist bislang nicht abzusehen.
RWE geht beim jetzt beschlossenen Konzernumbau kleinere Schritte als E.on. Insgesamt werden nach den neuen Beschlüssen bis 2017 viele der bisherigen Einzel-Gesellschaften im Konzern neu zusammengefasst. 32 dieser Gesellschaften sollen demnach verschwinden. Damit sollen die zahlreichen Aufsichtsräte in ihrer Anzahl reduziert werden. Umgekehrt wird der Vorstand von derzeit vier auf sieben Mitglieder erweitert, um so – wie es heißt – schneller und flexibler reagieren zu können. Zu prüfen sein wird, inwieweit dies für die Mitbestimmung im Konzern negative Folgen haben wird.
Klar: Beim RWE-Umbau soll es Richtung dezentrale Energieversorgung und Ausbau erneuerbarer Energien gehen. Dabei wird der Bereich Netze eine strategische Rolle spielen, denn diese sind von großer Bedeutung für den Einsatz dezentraler Energien.
Im Rahmen dieses Umbaus werden auch die Voraussetzungen geschaffen, dass im Bedarfsfall wie bei E.on der Kohle- und Atombereich jederzeit abgesprengt werden kann. Offiziell sagt RWE Chef Terium, sei das nicht sein Ziel, aber das Unternehmen hat dann die Option.
Die kommunalen Eigentümer der RWE, die rund 25 Prozent der Anteile halten und aus Städten wie Oberhausen, Bochum, Bottrop, Essen, Dortmund, Duisburg und Gelsenkirchen bestehen, sind zwar skeptisch, was den Umbau angeht, aber eine Alternative können auch sie nicht bieten. Viel zu lange sind sie dem desaströsen Kurs der Geschäftsführung und des Vorstands gefolgt. Hauptsache, die Dividende stimmte.
Der Konzern stellt selbst die Eigentumsfrage.
Ein Zukunftsmodell – mit den enormen Lasten aus dem Atom- und Kohlebereich – hat der Konzern aber nicht. Vielmehr stellt der Konzern selbst die Eigentumsfrage: mit dem Versuch, das Risiko des Rückbaus von Atomkraftwerken und Atommülllagerung sowie Altlasten bei der Braunkohle zu vergesellschaften.
Nicht nur für die Kommunen, auch für DIE LINKE stellen sich unter diesen Rahmenbedingungen viele alte Fragen neu: Was tun mit diesem Konzern? Was tun mit der Energiepolitik im Zuge der Energiewende hin zu erneuerbaren, dezentralen Energien? Wie könnte eine Politik in Richtung Stärkung kommunaler Stadtwerke und Energiedemokratie aussehen? Und last but not least: Wie kann sichergestellt werden, dass RWE für die hohen Kosten der Atommülllagerung und den zu sanierenden Schäden aus dem Braunkohleabbau auch in Zukunft gerade steht und keine Verlagerung auf die öffentlichen Haushalte erfolgt?
Fortsetzung folgt.
Hubertus Zdebel ist Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE für Fragen des Atomausstiegs.
MdB Hubertus Zdebel, LINKE aus NRW und 6000 Menschen demonstrierten im Frühjahr bei der Anti-Kohle-Kette im Rheinland.
Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (NRW) wird sich an den Aktionen für den Ausstieg aus der extrem klima- und umweltschädlichen Braunkohle beteiligen. Vom 14. – 16 August planen zahlreiche Organisationen und Initiativen unter dem Motto „Ende Gelände“ Aktionen des zivilen Ungehorsams im Rheinischen Braunkohlerevier. Der Stromkonzern RWE will dort weiterhin im großen Stil Braunkohle fördern und in seinen Kraftwerken mit hohen CO2-Emissionen verstromen. Wie auch die LINKE.NRW, der BUND, ATTAC und viele andere ruft Zdebel dazu auf, sich an den Protesten für den Ausstieg aus der Braunkohle zu beteiligen.
Zdebel: „Es ist höchste Zeit für massiven Klimaschutz und damit den Ausstieg aus der Braunkohle. Die Klimakatastrophe mit ihren Folgen von Extrem-Wetter-Situationen bedroht nicht nur hier, sondern insbesondere weltweit immer mehr Menschen in ihren Existenzgrundlagen. Auf ihrem Rücken betreiben RWE und auch Vattenfall ihr Braunkohle-Geschäft.
Statt diese Umweltzerstörung endlich zu beenden, hat die Bundesregierung nun auch noch den Konzernen Milliarden-Beträge zugesichert, damit die Braunkohlekraftwerke als vermeintliche Reserve in Betrieb gehalten werden. Ein großer Erfolg für die Kohlelobbyisten – ein schwerer Schaden für den Klimaschutz.
Angesichts der globalen Folgen der Klimakatastrophe und dem Versagen der Politik kann ich gut nachvollziehen, wenn sich jetzt Menschen zum zivilen Ungehorsam gegen den Kohleabbau gezwungen sehen. Ich erkläre mich solidarisch mit allen Menschen in ihrem friedlichen Protest gegen die Kohle und werde mich am Aktions-Wochenende vor Ort beteiligen.“
Vor wenigen Tagen hatten zahlreiche Organisationen in einer Solidaritätserklärung die Aktion „Ende Gelände“ unterstützt: (die folgende PM ist u.a. auf der Homepage des BUND veröffentlicht)
„Attac Deutschland, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, NaturFreunde Deutschlands, PowerShift, Robin Wood, Urgewald:
* „‚Ende Gelände‘ ist aufrüttelndes Signal zum Ausstieg aus der Kohle“ * Verbände und NGOs solidarisieren sich mit friedlichen Protesten gegen Kohlekraft
Etliche Nichtregierungsorganisationen, darunter sind der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Campact, Attac, die NaturFreunde Deutschlands und weitere mehr, erklären sich solidarisch mit friedlichen Protesten gegen die Kohle.
Mit Blick auf die Kampagne zivilen Ungehorsams „Ende Gelände“ vom 14. bis 16. August 2015 im Rheinischen Braunkohlerevier, heißt es in der heute veröffentlichten Solidaritätserklärung:
„‚Ende Gelände‘ ist aufrüttelndes Signal zum Ausstieg aus einer zerstörerischen Technologie, für den globalen Erhalt der Umwelt und für gelebte Solidarität mit unseren Mitmenschen weltweit, insbesondere denen, die schon heute vom Klimawandel bedroht sind.“
Die unterzeichnenden Organisationen betonen die Dringlichkeit des Handelns angesichts der dramatischen Folgen des Klimawandels: „Trotz massiver Gefahren und gegen alle Proteste halten die Energiekonzerne unbeirrt an der Kohleförderung und -verstromung fest. Auch die Signale aus Bundes- und Landesregierungen sind völlig unzureichend, um eine Umkehr einzuleiten. Selbst die geplante ‚Kohleabgabe‘ für die dreckigsten Kraftwerke wurde auf Druck der Kohlelobby zurückgenommen“.
Weiter heißt es in der Erklärung: „Wir, die unterzeichnenden Organisationen, sind erschüttert über diese Politik und die existenzielle Gefährdung von weltweit Millionen Menschen durch den Klimawandel. Wir können angesichts der bedrohlichen Klimakatastrophe nachvollziehen, wenn sich jetzt Menschen zum zivilen Ungehorsam gegen den Kohleabbau gezwungen sehen. Wir erklären uns solidarisch mit allen Menschen in ihrem friedlichen Protest gegen die Kohle.“
Die Solidaritätserklärung wurde unterzeichnet von (in alphabetischer Reihenfolge): 350.org, Attac Deutschland, BürgerBegehren Klimaschutz, Bundeskoordination Internationalismus (BUKO), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND e.V.), Bund für Umwelt und Naturschutz – Landesverband NRW e.V., Bund für Umwelt und Naturschutz – Landesverband Sachsen e.V., BUNDJugend NRW, Campact, FIAN Deutschland e.V., Initiative Buirer für Buir, NaturFreunde Deutschlands, Oxfam Deutschland e.V., PowerShift, Robin Wood, Umweltinstitut München e.V., Urgewald, WEED – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V.
