Schlagwort: Klimakatastrophe

Menschenkette erfolgreich: Kohleausstieg muss kommen – 6000 gegen RWE und Klimakatastrophe

Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel ist zufrieden: „6.000 Menschen gegen die dreckige Braunkohlepolitik von RWE und für mehr Klimaschutz im Rheinland. Das ist ein großer Erfolg und ein gutes Signal für den dringend notwendigen Ausstieg aus der Braunkohle.“ Gemeinsam mit dem Landesverband der LINKEN NRW war Zdebel am letzten Samstag bei Immenrath teil der Menschenkette, die Umweltverbände und KlimaschützerInnen organisiert hatten. Immenrath ist einer der Orte, die für den Braunkohletagebau von RWE abgebaggert werden soll. (Siehe weitere Fotos unten!)

AntiKohleKette-4Nicht nur der NRW-Bundestagsabgeordnete Zdebel und der Landesverband der LINKEN NRW hatten zu der Aktion aufgerufen. Auch der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger hatte sich am letzten Freitag hinter die Forderungen nach einem Einstieg in den Ausstieg aus der Braunkohle gestellt: „Er muss natürlich durch struktur- und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sozial flankiert werden. Eine Abgabe auf besonders klimaschädliche Kohlekraftwerke ist ein Schritt in die richtige Richtung, der nicht weiter AntiKohleKette-3verwässert werden darf. Unser Landesverband in Nordrhein-Westfalen unterstützt deshalb aktiv die Menschenkette am morgigen Samstag im rheinischen Braunkohlerevier.“

DIE LINKE NRW auf der Anti-Kohle-Ketten am 25. April bei Immenrath

LINKE NRW und Bundestagsabgeordneter Zdebel unterstützen Anti-Kohle-Kette – Landesregierung muss Wende einleiten

Gemeinsam rufen Michael Aggelidis, energiepolitischer Sprecher im Landesvorstand DIE LINKE Nordrhein-Westfalen, und der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel zur Anti-Kohle-Kette am 25. April im Rheinland auf. Der Landesverband DIE LINKE unterstützt die von zahlreichen Umweltverbänden und Klimaschutz-Initiativen initiierte Aktion für eine konsequente Energiewende.

„Es wird viel über Klimaschutz geredet – er muss aber auch gemacht werden. Statt endlich Klimaschutz und Energiewende mit Wind und Sonne auszubauen, halten die Stromkonzerne an ihren alten Plänen fest. Eon will weiterhin das Kohlekraftwerk Datteln  ans Netz bringen und der Klimakatastrophe einheizen. RWE-Rheinbraun setzt weiter auf massive Umweltzerstörung und neue Braunkohle-Tagebaue wie Garzweiler II. Nicht nur die Umwelt leidet: 3000 Menschen in zwölf Dörfern sollen für diese Energiepolitik aus der Steinzeit gegen ihren Willen umgesiedelt werden. Damit muss endlich Schluss sein. Wir brauchen die sozial-ökologische Energiewende und deshalb sind wir bei der Menschenkette gegen Kohlebagger und Klimakiller dabei. Die rot-grüne Landesregierung muss endlich den überfälligen Strukturwandel einleiten, einen Ausstiegsfahrplan auf den Tisch legen und auch für die Beschäftigten von RWE und Eon eine Perspektive ohne Klimakatastrophe aufzeigen“, so der Energiepolitiker Michael Aggelidis.

Der Abgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Bundestagsfraktion DIE LINKE ergänzt: „Die Vertreter der erneuerbaren Energien haben, gestützt auf eine starke Bürger- und Umweltbewegung, die Energiewende ohne Atommüll und Klimakatastrophe gegen den Widerstand der Stromkonzerne durchgesetzt. Weil sie die Zeichen der Zeit nicht erkennen wollten, stehen diese Konzerne heute vor einem  wirtschaftlichen Scherbenhaufen. Für die Kosten, die mit ihrer katastrophalen Energiepolitik verbunden sind, wollen sie jetzt nicht grade stehen. Die Zeche sollen am Ende wieder einmal die Bürgerinnen und Bürger zahlen. Eon ist dabei, eine Art Bad-Bank zu bilden, um sich aus der Verantwortung zu stehlen. Auch RWE dürfte diesen Weg einschlagen. Im Bund und in NRW müssen wir alles daran setzen, damit die Konzerne weiter in der Verantwortung bleiben. Mit dem Versuch, die Gewinne zu privatisieren und die Verluste uns BürgerInnen aufzudrücken, dürfen sie nicht durchkommen. Dafür setze ich mich im Bundestag ein und deshalb bin ich bei der Menschenkette dabei.“

DIE LINKE Nordrhein-Westfalen ruft zur Teilnahme an der Anti-Kohle-Kette am 25. April am Tagebau Garzweiler auf. Aggelidis und Zdebel werden zusammen mit weiteren Mitgliedern ihrer Partei am Streckenabschnitt 35 an der Menschenkette teilnehmen.

Weitere Informationen zur Anti-Kohle-Kette siehe www.anti-kohle-kette.de

Darius K. Dunker
Pressesprecher, Stellvertr. Landessprecher
DIE LINKE Nordrhein-Westfalen
Tel. 02408-929 9558 | 0151-6144 9558
www.dielinke-nrw.de | darius.dunker@dielinke-nrw.de

Pressemitteilung, Bochum, 21.04.2015 / Energiepolitik

Klimaschutz aktiv: Erst zur Konferenz „Kampf ums Klima“ – dann AntiKohleKette und Camp gegen RWE

banner240x400Die Energiewende ist auf dem Weg, aber immer noch heizen viel zu viele Kohlekraftwerke das Klima weiter an. Vor allem die Braunkohle ist für verheerende Umweltschäden und viel zu hohe CO2-Emissionen verantwortlich. In NRW ist dafür der Konzern RWE verantwortlich, der sogar noch neue Braunkohlegebiete erschließen will. Grund genug aktiv zu werden. Zahlreiche Umweltverbände rufen daher für den 25. April zu einer Menschenkette im Rheinland auf. Vorher gibt es in Köln vom 10. – 12. April die Konferenz „Veranstaltet wird die Konferenz u.a. von der Rosa Luxemburg Stiftung, attac und ausgeCO2hlt. Außerdem wird Naomi Klein dabei sein, deren neues Buch ich gern empfehle!

anti-kohle.kette-1-300x300Beide Termine habe ich mir in den Kalender eingetragen und werde dabei sei, in Köln und im Rheinland. In Köln werde ich auch einen Workshop machen: „No risk, no… -Stromkonzerne vergesellschaften?!“

Wenn ich es schaffe, werde ich auch noch das Klima-Camp der BUND-Jugend besuchen. Bereits letzten Jahr war ich im Klima-Camp dabei und habe dort viele gute Gespräche geführt. Besonders für die Vernetzung und die Planung von weiteren Aktionen sind diese Camps sehr wichtig. Immerhin steht ja noch einiges in diesem Jahr an, um den Kohleausstieg durchzusetzen.
flyer-anti-kohle-camp-web-banner_hoch_ohne_logo_2Und Ende des Jahres findet in Paris die nächste internationale Klimakonferenz COP21 statt. Damit dort wirklich was für den Klimaschutz passiert, gibt es noch jede Menge zu tun. Den Auftakt machen wir im April!

Mangelnde Umsetzung von EU-Umweltrecht: Vattenfall-Kohlekraftwerk Moorburg, die Kommission und die Bundesregierung im Streit

Was ist faul an der Genehmigung für das Vattenfall Kohlekraftwerk in Hamburg Moorburg? Die EU-Kommission ist der Auffassung, dass bei der Genehmigung für das 1.600 MW Klimamonster europäische Rechts-Vorschriften nicht ausreichend beachtet wurden. Bis Mitte Dezember 2014 war die Bundesregierung aufgefordert, der EU Kommission mitzuteilen, wie sie die aus Sicht der Kommission mangelhafte Umsetzung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie korrigieren wird. Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel hat aktuell bei der Bundesregierung nachgefragt. Das Ergebnis: Alles prima, sagt die Bundesregierung, gestützt auf eine Stellungnahme der zuständigen Hamburger Umweltbehörde. Demnach stehe die Genehmigung des Kohlekraftwerks Moorburg „im Einklang mit den maßgeblichen Vorgaben der Habitatsrichtlinie“.

Zu den Inhalten der Stellungnahme verweigert die Bundesregierung die Aussage. Weil das Verfahren noch läuft, sind die Inhalte „vertraulich zu behandeln.“

  • Das laufende Verfahren bei der EU steht im Zusammenhang mit einer Klage des BUND Hamburg gegen die Genehmigung des Kohlekraftwerks in Moorburg durch die dortige Umweltbehörde. Siehe dazu auch eine Presseerklärung des BUND Hamburg.

Die Kommission muss nun prüfen, ob sie die Bundesregierung verklagt, um die Umsetzung der Richtlinie durchzusetzen. Die Bundesregierung hofft, dass noch eine „einvernehmliche Streitbeilegung“ erreicht werden kann und teilt mit: „In den meisten Fällen gelingt eine außergerichtliche Einigung mit der Kommission.“ Bis dahin muss der Umweltschutz dann noch warten.

Einen Zusammenhang der Genehmigungsmängel mit einem von Vattenfall ehemals geführten Investitionsschutz-Verfahren beim ICSID ist „für die Bundesregierung nicht erkennbar“, heißt es außerdem in der Antwort. Vattenfall hatte seinerzeit aufgrund der scharfen Umweltauflagen der Hamburger Umweltbehörde, mit dem TTIP-ähnlichen Verfahren im Rahmen der Energie-Chara vor dem ICSID in Washington geklagt. Das Verfahren wurde mit einem Vergleich beendet. Einzelheiten darüber sind – wie bei diesen Verfahren üblich – geheim und für die BürgerInnen und die Öffentlichkeit nicht zugänglich.

Hier im Wortlaut die Antwort der Bundesregierung (Bundeswirtschaftsministerium) vom 19. Januar auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Hubertus Zdebel, Fraktion die Linke:

Schriftliche Fragen an die Bundesregierung im Monat Januar 2015
Frage Nr. 32

Sehr geehrte Herr Abgeordneter,
seitens der Bundesregierung beantworte ich die Frage wie folgt:

Frage:
Welche inhaltlichen und rechtlichen Aussagen hat die Bundesregierung der EU-Kommission zu der in dem Ersuchen der EU-Kommission genannten mangelhaften Anwendung und Umsetzung von EU-Vorschriften bei der Genehmigung des Steinkohlekraftwerks von Vattenfall in Harnburg-Moorburg mitgeteilt, und welchen Zusammenhang hat die laut EU-Kommission nicht korrekte Anwendung der Habitatrichtlinie mit der inzwischen gütlich eingestellten Klage von Vattenfall vor dem internationalen Schiedsgericht ICSID?

Antwort:
„Es trifft zu, dass die EU-Kommission in dieser Sache ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet hat. Darin bemängelt sie, dass im Zusammenhang mit der Genehmigung des Kohlekraftwerkes Harnburg-Moorburg die Vorschriften der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie 92/43/EWG nicht korrekt angewendet würden. Zuletzt hatte die Kommission der Bundesregierung dazu am 17. Oktober 2014 eine sog. „mit Gründen versehene Stellungnahme“ übermittelt. ln Vertragsverletzungsverfahren wendet sich die Kommission an die Bundesregierung, auch wenn es sich um Handlungen oder Unterlassungen der Bundesländer handelt (hier der Freien und Hansestadt Hamburg). Auf der Grundlage einer Stellungnahme Hamburgs hat die Bundesregierung im Dezember 2014 auf die „begründete Stellungnahme“ geantwortet und dargelegt, dass die Genehmigung des Kohlekraftwerkes Hamburg-Moorburg im Einklang mit den maßgeblichen Vorgaben der Habitatrichtlinie steht. Einer der Gegenstände des Verfahrens ist die Bewertung der Fischaufstiegsanlage an der Staustufe Geesthacht als Schadensminderungsmaßnahme.

Ein Zusammenhang der laut EU-Kommission nicht korrekten Anwendung der  Habitatrichtlinie mit dem durch Vergleich beendeten Schiedsverfahren von Vattenfall vor dem internationalen Schiedsgericht ICSID ist für die Bundesregierung nicht erkennbar. Die Prüfung der Habitatrichtlinie erfolgte im Rahmen der Genehmigungserteilung durch die
Freie und Hansestadt Hamburg.

Das vorliegende Vertragsverletzungsverfahren ist noch anhängig und damit bis zu
seinem Abschluss vertraulich zu behandeln. Dadurch soll der ordnungsgemäße Ablauf
des Verfahrens sichergestellt und gewährleistet werden, dass Möglichkeiten zur
einvernehmlichen Streitbeilegung nicht vorzeitig vereitelt werden. ln den meisten Fällen
gelingt eine außergerichtliche Einigung mit der Kommission.“

NRW-Grüne stellen KlimaschützerInnen vor Gericht

cropped-gruene_logo_neu_version23BesetzungNRWGrueneParteibuero2013-foto-ausgeco2hltIn Sachen Klimaschutz geht in NRW wenig. Sehr wenig. RWE setzt weiterhin auf die besonders klimaschädliche Braunkohle und will weitere Tagebaue erschließen. Die rot-grüne Regierung in NRW schaut dabei vor allem zu. KlimaschützerInnen ärgert das schon lange. Als der grüne NRW-Umweltminister Remmel mit einem Rechtsentscheid dem Kohlekraftwerk Datteln IV einen Weg eröffnete, doch noch zu einer kaum noch möglichen Genehmigung zu kommen, liefen Campact, BUND und andere Organisationen Sturm und kritisierten die Führung der NRW-Grünen scharf. Einige junge KlimaschützerInnen, die sich am Klimacamp 2013 beteiligt hatten, entschlossen sich zu einer Aktion: Im August 2013 besetzten sie  gewaltfrei die Räume der grünen Parteizentrale in Düsseldorf. Die Folge: Nun stehen sie durch die Anzeige der Grünen vor Gericht.

Schon interessant, was da so bei den Grünen in NRW los oder auch nicht los ist. Nicht nur beim Klimaschutz steht und staunt der Beobachter, wie weit die regierenden Grünen von ihren ehemaligen Grundwerten oder auch nur vom Wahlprogramm weg sind. Auch in der Atompolitik ist das festzustellen. Die rot-grüne Regierung ist in NRW derzeit dabei, den Export von 152 Castor-Behältern mit hochradioaktivem Atommüll vorzubereiten. Das ist zwar illegal, aber der Umweltminister Remmel meint, man müsse alle Optionen prüfen.

Ähnlich wie die Grünen in NRW haben auch die Linken in Brandenburg mit der Braunkohle, Wahlversprechen und dem Klimaschutz Probleme. Greenpeace und andere NGOs besetzten wegen der Erweiterungspläne für die Vattenfall-Tagebaue im letzten Sommer kurzerhand das Berliner Büro der Bundes-Linken. Zu Anzeigen aber kam es nicht, obwohl Greenpeace sogar für mehrere Tage blieb.

Ganz anders die Grünen in NRW. Die zeigten die KlimaschützerInnen bei der Aktion im August 2013 wegen Hausfriedensbruch an, ließen das Parteibüro von der Polizei räumen. Angeblich hätten sich MitarbeiterInnen in der Düsseldorfer Zentrale bedroht gefühlt. Daher habe man zu diesem drastischen Mittel greifen müssen.

Doch auch in den Wochen danach lenken die Grünen in NRW nicht ein. Ohne Weiteres hätten sie die Anzeigen gegen die AktivistInnen auch später noch zurück ziehen können. Nicht nur die AktivistInnen selbst versuchten diese Rücknahme der Anzeigen zu erreichen. Auch Vorstandsmitglieder sollen versucht haben, die Geschäftsführung zum Einlenken zu bewegen (siehe dazu unten mehr). Allein es half nichts.  Am 30. Oktober stehen die KlimaschützerInnen nun aufgrund der Grünen-Anzeige vor dem Amtsgericht Düsseldorf. Mehr Information unter: gruenebesetzt.blogsport.eu

Was bislang sonst geschah? Das ist hier in einem Bericht von mir im Robin Wood-Blog vom März 2014 nachzulesen:

Der grüne NRW-Landesvorstand lässt Kohle-GegnerInnen strafverfolgen! Die jungen KlimaschützerInnen hatten im letzten Sommer mit einer gewaltfreien Bürobesetzung in der Düsseldorfer Landeszentrale der Partei gegen deren Kohle-Politik protestiert (Zum Ablauf siehe eine Erklärung der BesetzerInnen unten). Die Grünen riefen die Polizei und ließen räumen. Damit nicht genug. Obwohl die NRW-Grünen die Möglichkeit hatten, anschließend die Anzeige zurückzuziehen und das Verfahren damit zu beenden, ließen sie es weiter laufen: Nun sollen die Betroffenen pro Person 670 Euro bezahlen, insgesamt 6.700 Euro! Dagegen haben die AktivistInnen jetzt Widerspruch eingelegt.

Die Aktion richtete sich gegen die grüne Politik in NRW zu dem hochumstrittenen Bau des E.on-Kohlekraftwerks Datteln IV.  (Über die Aktion berichtete auch Klimaretter.info). Wenig später – im Dezember 2013 – griffen zahlreiche “renomierte” Umweltverbände diese Kritik an den NRW-Grünen auf: Mit einem offenen Brief und Anzeigen in verschiedenen Tageszeitungen forderten sie die NRW-Grünen auf, ihre Politik in Sachen Dattenl IV umgehend zu korrigieren und ihre eigenen Parteitagsbeschlüsse umzusetzen. “Energiewende retten – statt Kniefall vor der Kohlelobby” hieß die an die NRW-Grünen gerichtete Titelzeile und weiter: “Wir fragen euch: Ist Klimaschutz für euch nur ein brauchbares Thema für Wahlkampf- und Oppositionszeiten? Oder seid ihr bereit auch für die Energiewende zu kämpfen, wenn ihr Regierungsverantwortung tragt?”, schrieben BUND, Greenpeace, Campact, DUH, Urgewald und Naturfreunde.

(Dazu mehr auf den Seiten von Campact, und hier der offene Brief (PDF), außerdem die Klimaretter: Datteln – Umweltverbände machen Druck.) Bereits im September 2013 hatte campact rund 15.000 Unterschriften gegen das Kohlekraftwerk Datteln dem Grünen NRW-Umweltminister Johannes Remmel übergeben.

Im Landesvorstand der NRW-Grünen ist die Vorsitzende Monika Dücker zuständig, aber auch die bundesweit bekannten Bärbel Höhn und der Europaabgeordnete Sven Giegold sind in dem Gremium vertreten.

(Dokumentation) Erklärung der KlimaschützerInnen zum Ablauf der Aktion in der Grünen Landeszentrale NRW aus ihrer Sicht:

“Betreffzeile: Bericht über den Ablauf der Besetzung

Liebe Bündnis 90/Die Grünen-Mitglieder,
aufgrund einer Nachfrage und einiger Vorwürfe, die uns in den letzten Tagen erreichten, haben wir uns dazu entschlossen, den Ablauf der Besetzung der Parteizentrale in Düsseldorf noch einmal aus unserer Perspektive zu schildern.

Am 30.08.2013 gingen zwölf Klimaaktivist_innen gegen 10 Uhr direkt in zwei Büroräume in der zweiten, später für kürzere Zeit auch in einen Raum auf der 4. Etage, hängten mehrere Banner aus den Fenstern und teilten den Mitarbeiter_innen mit, dass diese Räume besetzt seien. Im Verlauf der Aktion beschränkten wir die Besetzung auf nur einen Raum. Uns war wichtig, friedlich und ruhig aufzutreten und niemanden zu ängstigen. Wir waren wenige, wir waren nicht vermummt, haben nicht geschrien und im Verlauf der gesamten Aktion wurde nichts beschädigt.

Unsere Aktion hatte nie eine Räumung zum Ziel. Unser Ziel war und ist es, eine inhaltliche Debatte über die Kohlepolitik der NRW-Grünen, insbesondere im Fall Datteln IV, innerhalb der Grünen und darüber hinaus anzustoßen. Dies wollten wir durch eine gleichzeitige Veröffentlichung einer Pressemitteilung von uns und einer Antwort der Grünen über die Kommunikationswege beider Seiten erreichen. Die Verschickung über einen Grünen Presseverteiler war uns wichtig, damit unsere Mitteilung von der Presse tatsächlich rezipiert und aufgegriffen wird. Damit knüpften wir an eine gängige Aktionsform an, die über die Verschickung einer Erklärung (früher meistens per Fax) versucht, Öffentlichkeit herzustellen.

Unser Anliegen trugen wir Monika Düker vor, die als Parteivorsitzende die Verhandlungen mit uns führte. Sie stellte klar, dass unsere Forderung nicht erfüllbar sei. Stattdessen schlug sie uns vor, mit verschiedenen Grünen-Mitgliedern zu sprechen. Unsere Antwort lautete, dass wir Dialog stets begrüßen und dazu gerne bereit wären. Allerdings entspreche dies nicht unserer Forderung, deren Erfüllung zu einem Ende der Besetzung führen würde. Daraufhin wurden wir – laut Tatbeschreibung im Strafbefehl – gegen 11 Uhr von Frau Düker aufgefordert, die Parteizentrale innerhalb von 25 Minuten zu verlassen. Unter diesen Umständen wollten wir die Besetzung nicht beenden, weshalb wir – wieder laut Tatbeschreibung im Strafbefehl – gegen 11:55 von der Polizei zum Verlassen des Gebäudes aufgefordert wurden.

Zu diesem Zeitpunkt schaltete sich Sebastian Klick (Sprecher der Grünen Jugend NRW) in die Gespräche ein. Er versuchte durch sehr konstruktive Kompromissvorschläge eine Räumung zu verhindern. Konkret stellte er die Möglichkeit in den Raum, dass der Landesvorstand eine Pressemitteilung verschickt, in der ein Link auf eine Homepage des Klimacamps verweist, auf der unsere Erklärung stehen könnte. Leider wurde die Diskussion über diesen Kompromissvorschlag vom Einsatzleiter der Polizei abgebrochen, indem die Räumung in die Wege geleitet wurde. Wir fanden den abrupten Gesprächsabbruch in dieser Situation sehr unpassend. Anschließend begann die Räumung der zehn verblieben Aktivist_innen, die sich bis 14:39 hinzog.

Da es stets das Ziel war, zu einer konsequenteren Energie- und Klimapolitik der rot-grünen Landesregierung beizutragen, ist die Aktion für uns noch nicht beendet. Wir werden uns weiterhin insbesondere für die Verhinderung von Datteln IV einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander, Charlotte, Daniel, Jacqueline, Janna, Kasia, Niklaas, Sebastian, Timmo”

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