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Energiewende – steigende Strompreise für Privathaushalte weil die Industrie zahlt nicht

Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) hat darauf hingewiesen, dass die Kosten der Umlage durch das Erneuerbare Energien Gesetz für die Energiewende nur wenig über dem Vorjahr steigen würde, wenn nicht so viele Unternehmen von der Umlage befreit wären. Verantwortlich dafür ist die Politik der Bundesregierung. Dadurch würden vor allem Privatkunden überproportional belastet. Der BEE hat dazu ein Hintergrundpapier veröffentlicht.

Hier die Pressemitteilung des BEE: EEG-Umlage 2013: Förderbetrag für Erneuerbare Energien steigt auf 2,3 Cent pro Kilowattstunde Strom

Berlin, 27. September 2012: Die Förderung für Strom aus Erneuerbaren Energien steigt nach Berechnungen des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) im kommenden Jahr von heute rund 2,1 Cent auf voraussichtlich 2,3 Cent pro Kilowattstunde Strom. „Das ist der Anteil an der so genannten EEG-Umlage, der direkt für den Ausbau Erneuerbarer Energien verwendet wird“, erklärt BEE-Geschäftsführer Harald Uphoff. Die reinen Förderkosten für die Erneuerbaren machen damit weniger als die Hälfte der EEG-Umlage 2013 aus. Diese wird nach Berechnungen des BEE auf bis zu 5,2 Cent pro Kilowattstunde Strom ansteigen. Würde zusätzlich zu den getroffenen Annahmen die Liquiditätsreserve für das kommende Jahr drastisch erhöht, könnte die Umlage sogar um weitere 0,3 Cent/kWh ansteigen.

„Die reinen Förderkosten für den Ausbau der klima- und ressourcenschonenden Erneuerbaren Energien erhöhen sich im nächsten Jahr lediglich um 0,2 Cent pro Kilowattstunde. Das rechtfertigt weder, den Ausbau der Erneuerbaren deutlich zu verlangsamen, noch das bestehende Fördersystem generell infrage zu stellen“, hält Uphoff den jüngsten Diskussionen um das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) entgegen. Ursachen für den Anstieg der EEG-Umlage sind neben dem Zuwachs Erneuerbarer Energien vor allem die ausgeweitete Industrieförderung, sinkende Strompreise an der Börse sowie der nachträgliche Ausgleich zu geringer Einnahmen im laufenden Jahr.

Allein auf die Industrieförderung entfällt nach Berechnungen des BEE ein Anteil an der EEG-Umlage 2013 von 1,3 Cent pro Kilowattstunde – immerhin ein Viertel des Gesamtbetrages und rund 0,3 Cent mehr als in diesem Jahr. „Wenn die Bundesregierung eine Industrieförderung in dieser Größenordnung für notwendig hält, muss sie dafür andere Instrumente wählen als ausgerechnet die Stromrechnung der Verbraucher“, fordert Uphoff. Dies könnten z. B. entsprechende steuerliche Regelungen sein.

Der Rückgang der Börsenstrompreise und die Nachholung für 2012 schlagen in der EEG-Umlage 2013 mit jeweils 0,7 Cent/kWh zu Buche. Hinzu kommen etwa 0,3 Cent/kWh für die Kosten der Marktprämie und des Liquiditätspuffers. „Schaut man sich die einzelnen Bestandteile an, wird sofort klar: Die EEG-Umlage ist kein Preisschild für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Deshalb geht auch die einseitige Kostendiskussion der letzten Wochen völlig an der Sache vorbei.“

Die Erneuerbaren Energien tragen maßgeblich dazu bei, dass der Strompreis an der Börse sinkt, da Wind- und Solarenergie ohne Brennstoffkosten auskommen und teure fossile Kraftwerke vom Markt drängen. Nutznießer dieses Effektes sind bisher vorwiegend Großabnehmer, die sich direkt an der Strombörse eindecken. Das Gros der privaten Verbraucher sowie kleine Unternehmen profitieren hingegen nicht von der Entwicklung. Im Gegenteil: Sie müssen sinkende Börsenpreise über eine steigende EEG-Umlage kompensieren helfen.

„Der Berechnungsmechanismus für die EEG-Umlage muss grundlegend reformiert werden. Die Preissenkungen, die die Erneuerbaren an der Börse bewirken, müssen auch zu sinkenden Kosten bei den Verbrauchern führen anstatt deren Stromrechnung über eine steigende EEG-Umlage zu erhöhen“, mahnt Uphoff an.

Eine Möglichkeit, die Verbraucher kurzfristig zu entlasten, sieht der BEE darin, regenerativ erzeugten Strom von der Stromsteuer zu befreien. Hierdurch könnte der Strompreis für Privathaushalte um 0,5 Cent/kWh sinken. Uphoff: „Die Stromsteuer wurde zur Kompensation von Umwelt- und Gesundheitskosten, die durch die fossil-atomare Stromerzeugung verursacht werden, eingeführt. Dass diese Steuer immer noch auf die sauberen Erneuerbaren Energien erhoben wird, ist unlogisch und systemwidrig. Hier gibt es einen sinnvollen Handlungsspielraum für die Bundesregierung.“

Hintergrundpapier zur Umlage-Berechnung des BEE

IG Metall für und gegen Atomkraftwerke

In Frankfurt demonstrierten am letzten Wochenende rund 100 AtomkraftgegnerInnen im Rahmen des Internationalen Uran-Aktionstages für den Ausstieg aus der Atomenergie. Dabei kritisierten sie auch die IG Metall. Während die Organisation sich bundesweit für den Atomausstieg ausgespricht, fordert sie immer wieder im konkreten Fall auch die Arbeitsplatzsicherheit für Beschäftigte bei den Atomkonzernen.

Tatsächlich gibt es bis heute keine Konzepte der IG Metall, wie denn der Ausstieg aus der Atomenergie und der Umbau funktionieren kann. Die IG Metall ist z.B. nicht nur bei der AREVA betroffen, sondern auch bei Vattenfall für die AKWs Brunsbüttel und Krümmel. Auch bei der Rekommunalisierung privatwirtschaftlicher Konzerne – die bis heute die Energiewende bekämpfen – tun sich die Gewerkschaften schwer, einen Kurswechsel zu vollziehen und eigene Konzepte zu entwickeln. Das lässt sich in Hamburg bei der IG Metall und Verdi beim laufenden Volksentscheid für die Energienetze sehen.

Nicht viel anders sieht es bei Verdi aus, die vor allem bei RWE und E.on zuständig ist. Selbst die Massenentlassungen bei RWE und E.on haben nicht dazu geführt, dass Verdi mit Alternativen in Erscheinung getreten ist, um Arbeitsplätze zu erhalten. Stattdessen hat sie den Konzern-Plänen für einen massiven Arbeitsplatzabbau zugestimmt, solange dies einigermassen „sozialverträglich“ abläuft.

Energiewende Öko-Sozial: IG Metall ruft zu Warnstreikts bei REpower auf

Windanlage-Maschine_K. Brockmann_pixelio.de — Windbrache: Ökologisch ja, aber sozial gerecht? Foto: K. Brockmann /pixelio.de

Die Verhandlungen beim Windanlagen-Hersteller REpower über einen Tarifvertrag kommen nicht voran. Die IG Metall, die versucht, bessere soziale Standards für die Beschäftigten in der Branche der Erneuerbaren Energien zu erreichen, ruft daher zu Warnstreiks an mehreren Standorten auf. Hier die PM der IGM Küste:

„Hamburg, 1.10.12. Warnstreiks beim Windkraftanlagenhersteller REpower: Weil das Unternehmen auch in der fünften Verhandlung nicht zum Abschluss eines Anerkennungstarifvertrages bereit war, ruft die IG Metall die Beschäftigten in Bremerhaven, Husum und Osterrönfeld in Schleswig-Holstein sowie Trampe und Eberswalde in Brandenburg für morgen, Dienstag, 2. Oktober, zu mehrstündigen Arbeitsniederlegungen auf. Warnstreiks gibt es auch bundesweit an den Stützpunkten der REpower Systems GmbH, in der die Bereiche Wartung und Service organisiert sind.

„Die Beschäftigten lassen sich nicht länger hinhalten. Sie wollen endlich einen Tarifvertrag, der Schluss macht mit der ungerechten und intransparenten Bezahlung“, sagte Tarifsekretärin Stephanie Schmoliner, die die Verhandlungen für die IG Metall-Bezirke Küste und Berlin-Brandenburg-Sachsen führt. „Da REpower weiter seine Hinhaltetaktik fährt und konstruktive Lösungen verweigert, trägt das Unternehmen selbst die Verantwortung dafür, dass sich der Konflikt verschärft.“

Die IG Metall fordert eine stufenweise Anerkennung der Tarifverträge für die Metall- und Elektroindustrie sowie einen Tarifvertrag für die Rufbereitschaft der Servicetechniker. Betroffen sind rund 1800 Beschäftigte der REpower Systems SE in Bremerhaven, Osterrönfeld, Husum, Trampe und Eberswalde, der REpower Systems GmbH mit diversen Serviceniederlassungen sowie von Powerblades in Bremerhaven, die alle zum indischen Suzlon-Konzern gehören.

Folgende Betriebe beteiligen sich morgen, Dienstag, 2. Oktober, an Warnstreiks:

* Bremerhaven: Powerblades (13 bis 15.30 Uhr) und REpower Systems SE (13.45 bis 15.45 Uhr). Eine Kundgebung ist für 14 Uhr auf der Straße zwischen den beiden Betrieben, Am Luneort 70, geplant.

* Husum: REpower Systems SE (9.30 bis 10.30 Uhr) und REpower Systems GmbH (7.30 bis 9.30 Uhr) Kundgebung vor dem Tor, Rödemis Hallig.

* Osterrönfeld: REpower Systems SE (10.30 bis 11.30 Uhr), Albert-Betz-Straße 1. Kundgebung vor dem Tor.

* Trampe: REpower Systems SE (Frühschicht: 6 bis 7 Uhr sowie Spät- und Normalschicht:14.35 bis 15.35), Kruger Damm 11, 16230 Trampe

* Eberswalde: REpower Systems SE und REpower Systems GmbH (7.30 bis 9.30), Heegermühler Straße 64, 16225 Eberswalde

IG Metall – Energiewende und gute Arbeit

Mit einem Infostand auf der Husumer Windenergie-Messe hat die IG Metall in der letzten Woche gezeigt, dass sie die Energiewende unterstützt und sich für den Ausbau der Erneuerbaren Energien einsetzt. Allerdings betont die IGM dabei, dass es um die Arbeitsbedingungen in dieser Branche immer noch nicht sonderlich gut bestellt ist.

„Die Energiewende ist für die IG Metall eines der wichtigsten Zukunftsprojekte. Doch sie als zuständige Gewerkschaft schaut nicht nur auf Luftverschmutzung, Wasserverseuchung oder andere Umweltschäden. Für sie sind die Arbeits- und Leistungsbedingungen der dort Beschäftigten von zentraler Bedeutung.“ Auch zu den Arbeitsbedingungen in der Solarbranche hatte die IG Metall mehrfach Stellung genommen, z.B. auch bei dem insolventen ostdeutschen Unternehmen First Solar.

Letzte Woche sagte Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IGM Küste in Husum: „Die Arbeitsbedingungen in der Wind- und Solarbranche lassen oftmals zu wünschen übrig. Die Beschäftigten müssen einiges wegstecken können. Deshalb ist es an der Zeit, Abhilfe zu schaffen. Zum Beispiel mit Tarifverträgen. Denn saubere Energie funktioniert nur mit guter Arbeit und guten Tarifen.“

Jetzt hat die IG Metall eine Befragung von Betriebsräten bei den Windenergieanlagenbauern veröffentlicht. Darin zeigt sich, dass viele Beschäftigte die Forderung nach einem Tarifvertrag erheben: „Unabhängig davon, ob es um Arbeitszeit, Entgelt oder Zukunftsaussichten geht – wenn ein Unternehmen tarifgebunden ist, geht es den Beschäftigten besser. Sie sind motivierter und zufriedener. Das belegen die Ergebnisse der Befragung unter den Beschäftigten der Windenergie und ihren Zulieferern“, fasst die IGM die Ergebnisse dieser Befragung zusammen.

Seit einigen Monaten finden z.B. bei RePower Verhandlungen für einen Tairfvertrag statt. „Die Beschäftigten der Branche erwarten zu Recht Arbeitsbedingungen und -zeiten sowie Bezahlung nach Tarif“, sagt Meinhard Geiken. Als Beispiel nennt er den Hersteller Repower, mit dem die IG Metall seit Juli verhandelt: „Die 2300 Beschäftigten wollen eine gerechte und transparente Bezahlung nach Tarif. Wir müssen deshalb in den Verhandlungen endlich weiter kommen. Dem Unternehmen muss jedoch klar sein, dass es einen Tarifvertrag und die damit verbundene Eingruppierung der Beschäftigten nicht zum Nulltarif geben wird.“

Schon seit längerer Zeit betont die IG Metall im Zusammenhang mit der Energiewende die sozialen Bedingungen in der Branche.

In Norddeutschland setzt sich die IG Metall stark für den Ausbau der Offshore-Windenergie ein. In der Pressemitteilung zur Befragung der Betriebsräte heißt es dazu: „Die Windenergie ist eine der umweltfreundlichsten und saubersten Energiequellen überhaupt: Wind bläst fast überall, auch in rohstoffarmen Gebieten oder auf See. In den Offshore-Windparks kann verhältnismäßig mehr Energie erzeugt werden als auf dem platten Land.“

Für die IG Metall ist die Offshore-Windenergie allerdings auch deshalb von Bedeutung, weil sich hier eine Perspektive für die angeschlagene Werftindustrie und ihre Beschäftigten bietet. Sei es mit dem Spezialschiffbau oder auch bei der Konstruktion von Anlagenteilen und Gerüsten. Allerdings: Dabei spielt auch der starke Organisationsgrad dieser „alten“ Branche eine Rolle.

Für die Gewerkschaften ist die Energiewende kein leichtes Thema. Die Energiewende und die damit verbundenen Unternehmen und die Beschäftigten laufen zum Teil quer zu den bisherigen Zuständigkeitsaufteilungen der Einzelgewerkschaften IG Metall, Verdi und IG Bergbau, Chemie und Energie. Dabei gibt es auch intern in den Einzelgewerkschaften durchaus Konflikte über den Kurs (siehe hier ein Schlaglicht der IG Metall). Diese Unterschiede zeigen sich auch in den Papieren bzw. der Politik des DGB und zu Themen wie der Rekommunalisierung. Dort, wo Verdi und die IG Metall stark organisiert sind, also z.B. bei den großen vier Stromkonzernen, gibt es wenig bzw. keine Unterstützung für die Rekommunalisierung. Über die Rekommunalisierung in Hamburg und die Haltung von IG Metall und Verdi siehe hier.

Energiewende ja, Rösler nein!

Die Bundesregierung ist massiv dabei, die Energiewende auszuhebeln und damit vor allem die vier großen Atomkonzerne zu schützen bzw. zu unterstützen. Denn diese Unternehmen haben bislang im Bereich der Erneuerbaren Energien die Zeichen der Zeit verschlafen.

Über 20 Prozent der Stromversorgung haben diese Konzerne inzwischen an neue, unabhängige und dezentrale Akteure in der Stromerzeugung verloren.

Oftmals werden die Anlagen im Bereich der Erneuerbaren Energien von Bürgern initiiert, finanziert und betrieben. Und betrachtet man die Geschwindigkeit, mit der diese dezentrale und bürgergestützte Energiewende vorangekommen ist, dann ist klar, warum die großen vier Konzerne insbesondere nach Fukushima Panik bekommen. Vor allem die FDP zeichnet sich als Unterstützer der Konzerne aus: Seit Monaten verstärkt die FDP den Druck, dass Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) abzuschaffen. Schon seit längerer Zeit ist klar, dass die Bundesregierung intensiv dafür sorgt, dass vor allem private VerbraucherInnen und kleine Betriebe mit den Kosten für die Energiewende belastet werden. Die Industrie zahlt für die Energiewende fast nichts!

Jetzt startet der BUND eine Kampagne für die Erhaltung des EEG. In einem Aufruf heißt es: „Nicht einmal ein Jahr nachdem die Bundesregierung uns vollmundig die Energiewende versprochen hat, wird nun ordentlich die Axt angelegt. Vor allem die FDP will von der Wende hin zu sauberer und sicherer Energie nichts mehr wissen. Heute wird im FDP-Präsidium ein Vorschlag diskutiert, der im Wesentlichen darauf abzielt, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abzuschaffen.“

Für den BUND ist klar: „Nur wenn die Energiewende gelingt, können wir schnell aus der Atomkraft aussteigen und erfolgreichen Klimaschutz betreiben. Wirtschaftsminister Rösler darf nicht unsere Zukunft für seinen Wahlkampf gefährden.“

Weitere Informationen zur Aktion des BUND finden Sie hier.

Mit einer online-Unterschriften-Aktion fordert der BUND Umweltminister Peter Altmaier auf, endlich seinen Job zu machen und die Energiewende voranzubringen! Hier können Sie den Aufruf unterzeichnen.