Rekommunalisierung – Seite 55

Volksentscheid Energienetze in Hamburg – „Verdi-Fachbereich Versorgung“ legt Positionspapier vor

einbahnstrassen — Verdi Fachbereich Versorgung und der Volksentscheid in Hamburg.

„Die betroffenen Beschäftigten haben Sorgen um ihre Arbeitsbedingungen…“. So heißt es in einem Positionspapier des Fachbereichs 02 „Ver- und Entsorgung“ (FB02) von Verdi-Hamburg, das jetzt online ist. Sorgen haben dem Papier zur Folge die KollegInnen nicht etwa, weil E.on bundesweit 6.000 und Vattenfall mindestens 1.500 Arbeitsplätze abbauen. Darauf gehen die GewerkschafterInnen mit keinem Wort ein. Sorgen bereitet der Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“.

Vollständig heißt der Satz: „Die betroffenen Beschäftigten haben Sorgen um ihre Arbeitsbedingungen, falls der Volksentscheid Erfolg hat.“

Das sich der FB02 gegen eine vollständige Rekomunalisierung der Energienetze in Hamburg ausspricht ist nicht neu. Schon seit längerer Zeit ist klar, dass der FB sich hinter das Model einer Minderheitsbeteiligung der Stadt Hamburg an den Netzgesellschaften von Vattenfall und E.on gestellt hat, während andere Verdi Fachbereiche für den Volksentscheid sind.

Aber es ist schon erstaunlich, dass in dem Positionspapier vor dem Volksentscheid gewarnt wird, aber an keiner einzigen Stelle darauf eingegangen wird, was derzeit bereits zum massiven Abbau von Arbeitsplätzen bei den Stromkonzernen führt: Kein Wort zu den Sorgen, die die Beschäftigten bei Vattenfall und E.on haben, weil in den beiden Konzernen massive Kosteneinsparprogramme laufen, weil sich die Konzerne in den letzten Jahren erheblich verspekuliert haben, Schulden in Zig-Milliardenhöhe aufgetürmt haben und ihre gravierenden Fehlentscheidungen in wachsendem Maße auf dem Rücken der Beschäftigten austragen (siehe unten dazu weitere Links über den Arbeitsplatzabbau).

Schweigen zum Arbeitsplatzabbau bei E.on und Vattenfall

Über diese von den Konzernzentralen verursachten – und mehr als berechtigten – Sorgen der Beschäftigen, schweigt der FB02 in seinem Positionspapier vollständig. Schlimmer noch, er leugnet sie im Grunde. In dem Papier heißt es nämlich weiter, dass befürchtet wird, dass bei einer Rückkehr zur Stadt für die KollegInnen „bestehende Sozialleistungen abgebaut werden und dass die langjährig aufgebaute Sicherheit der Arbeitsverhältnisse (Hervorhebung durch den Verfasser) beim Übergang auf einen neuen Arbeitgeber verloren geht.“

Welche „langjährig aufgebaute Sicherheit der Arbeitsverhältnisse“ sieht der FB02 bei einer vollständigen Rekommunalisierung gefährdet, wenn bei den jetzigen Eigentümern Vattenfall und E.on gerade mehrere Tausend Arbeitsplätze abgebaut werden?

Und weitere derartige Maßnahmen schon in Planung sind: Vattenfall hat angekündigt, dass im kommenden Jahr 285 Millionen Euro, statt bislang geplant 170 Millionen, eingespart werden sollen. Es ist mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass es auch bei E.on zu weiteren Sparprogrammen gegen die Beschäftigten kommen wird. Die hohe Schuldenlast von 30 Mrd. Euro und die dauerhaft schlechten Aussichten angesichts der niedrigen Strompreise belasten E.on in gleicher Weise wie Vattenfall.

Während diese Angriffe auf die Arbeitsplätze völlig ausgeblendet werden, machen die KollegInnen im FB02 den Volksentscheid zum Buhmann. Nicht alle Arbeitsplätze seien bei einem Betriebsübergang von E.on und Vattenfall zu einem öffentlichen Arbeitgeber abgesichert, schreiben die KollegInnen. Das ist richtig. Bei beiden Unternehmen gibt es Bereiche, die auch im weiteren Sinn nicht mit dem Netzbetrieb in Verbindung stehen und daher bei den bisherigen Unternehmen verbleiben würden.

Ohne wirklich konkrete Zahlen zu nennen, in welchem Umfang KollegInnen betroffen wären, stellt der FB lediglich eine Frage: „Was passiert bei einem Rückkauf mit den Beschäftigten, die nicht direkt dem Netzbereich zuzuordnen sind?“

Kein Interesse an offener Debatte über Risiken und Chancen

Bereits zu Beginn der Volks-Initiative Mitte 2010 sind Vertreter des Bündnisses an die Gewerkschaften der betroffenen Unternehmen herangetreten, um über die für die Beschäftigten relevanten Dinge zu diskutieren und evtl. Probleme bei einer Rekommunalisierung zu besprechen. Das erklärte Ziel der Initiative: Die Beschäftigten sollten bei einer Rekommunalisierung unter den bestehenden Bedingungen übernommen werden. Seitdem steht diese Frage im Raum.

Immer wieder sind Vertreter der Volksentscheids-Initiativ seitdem sowohl auf die IG Metall Hamburg als auch auf Verdi zugegangen und haben Vorschläge für eine Diskussion über die Risiken und Chancen der Energiewende und der Rekommunalisierung der Netze – auch mit Blick auf die Arbeitsplätze – gemacht.

Unter anderem hatte die Volksentscheids-Initiative z.B. der IG Metall Hamburg und Verdi vorgeschlagen, Heinz-J. Bontrup zu einer gemeinsamen Diskussion einzuladen, um über diese Fragen zu diskutieren und nach Lösungen zu suchen. Gemeinsam mit Ralf-M. Marquardt hat Bontrup für die gewerkschaftsnahe Böckler-Stiftung ein Arbeitspapier über die “Chancen und Risiken der Energiewende” veröffentlicht und das „Kritische Handbuch der Energiewirtschaft“ verfasst. Siehe dazu auf dieser Homepage: Chancen und Risiken der Energiewende (dort ist auch der Link zum Download des angesprochenen Textes).

Doch trotz dieser mehrfachen Angebote seitens Vertretern von „Unser Hamburg – Unser Netz“ ist es nicht zu solchen Diskussionen in dieser Frage gekommen. Umgekehrt hat es seitens der Gewerkschafts-Spitzen von IG Metall Hamburg und Verdi bis heute keine Angebote an die Netze-Initiave gegeben, derartige Debatten zu führen und nach Lösungen zu suchen.

So berechtigt die Frage ist, die die KollegInnen des FB02 stellen, so richtig ist vor diesem Hintergrund auch: Die Diskussion und die Suche nach Lösungen ist nicht am mangelnden Engagement oder Interesse seitens der Vertreter der Volksinitiative gescheitert.

Gewerkschaftliche Unabhängigkeit oder Parteipolitik?

Der Umgang mit der Volksentscheids-Initiative seitens der Gewerkschafts-Spitzen zeigt sich sehr deutlich an der für den 30. August geplanten Veranstaltung der Gewerkschaften für „Arbeitnehmer im Energiedialog“ (PDF, Verdi-Seite, siehe ausführlich auch hier). Der Termin liegt wenige Wochen vor dem Volksentscheid am 22. September. Diese Veranstaltung verfolgt nicht etwa das Ziel, einen offenen und sachlichen Dialog zur Energiewende seitens der Gewerkschaften zu eröffnen, zu dem die gesellschaftlichen Akteure der Energiewende eingeladen wären. Es geht auch nicht darum, die vom Fachbereich 02 gestellte Frage mit diesen Akteuren, z.B. unter Einschluss der Volksentscheids-Initiative und anderer Beteiligter, zu besprechen und nach Lösungen zu suchen.

Diese Veranstaltung zielt seitens der Spitzen von Verdi und der IG Metall (und IG BCE) völlig einseitig darauf, gegen die Ziele des Volksentscheids und für das Minderheits-Beteiligungsmodell Position zu beziehen. Mit einem Dialog hat diese „Schulung“ nichts zu tun. Der einzige nicht-gewerkschaftliche Teilnehmer der Veranstaltung ist Bürgermeister Olaf Scholz, der seine Vorstellungen referieren wird, bevor es anschließend zu einer gemeinsamen Resolution kommen soll. Nicht einmal der Form halber ist z.B. eine Beteiligung der Volksentscheids-Initiative vorgesehen!

(Diese Veranstaltung hat auch bei Verdi intern zu viel Empörung geführt. Denn es gibt bei Verdi nicht nur den FB02, sondern auch mehrere Fachbereiche, die entweder für den Volksentscheid sind oder aber zumindest mit ihm sympathisieren.)

Und hier liegt des Pudels Kern: Die Debatte um die Ziele des Volksentscheids steht bei den Gewerkschafts-Spitzen von Anfang an in einem starken Maße unter dem Druck, dass sich die SPD unter Olaf Scholz schon frühzeitig auf das Modell einer Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent an den Netzgesellschaften von Vattenfall und E.on festgelegt hat. Diese Festlegung erfolgte bereits VOR den konkreten Verhandlungen mit den beiden Konzernen.

Seit dem Wahlsieg der SPD und den Vertragsverhandlungen mit den Konzernen ist in einem wachsenden Maße festzustellen, dass die SPD-nahen Gewerkschaftsspitzen sich fast ausschließlich an den Vorgaben seitens der SPD-Führung orientieren.

Eine offene Diskussion über die Perspektiven von ArbeitnehmerInnen in der Energiewende und bei der vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze kann so nicht gelingen.

Eine Kritik, die auch immer mehr in der SPD selbst aufkommt. Siehe dazu hier: Hamburger Diskurs Energiewende – SPD-Mitglieder für vollständige Rekommunalisierung der Energienetze

Perspektiven: Hamburg, die Energiewende und mehr Beschäftigung.

Ansätze, für die vom FB02 aufgeworfene Frage, liegen auf der Hand: Die Stadt Hamburg könnte sich zum Motor der Energiewende machen und stärker – auch als Arbeitgeber – in der Energiewende engagieren. Zusätzlich zur (vollständigen) Netzübernahme könnte die Hansestadt sich für den Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht nur beim Strombereich, sondern auch bei der Wärme stärker engagieren. Hier gibt es ein enormes Potential, auch für Arbeitsplätze!

Aus dem bislang als Mauerblümchen gehaltenen städtischen Unternehmen Hamburg Energie – eingebaut unter dem finanzstarken Hamburg Wasser – ließe sich ein echtes Stadtwerk aufbauen.

Der Umbruch in der Energieversorgung, den wir derzeit erleben, ist nicht nur ein Risiko für ArbeitnehmerInnen, sondern eine große Chance. Jenseits der Atomkonzerne hat der Ausbau der Erneuerbaren Energien viele Zig-Tausend neue Arbeitsplätze geschaffen.

Einer der Gründe, warum bei Vattenfall und E.on „die Hütte brennt“ ist, dass sie die Energiewende versucht haben zu blockieren und auszubremsen. Ihre Antwort auf die ökologischen Herausforderungen waren die Laufzeitverlängerung für die gefährlichen Atommeiler und der Bau neuer klimaschädlicher Kohlekraftwerke.

Die Auswirkungen dieser völlig verbohrten und fehlerhaften Energiepolitik bekommen diese Konzerne seit einigen Jahren immer mehr zu spüren – zum Schaden der KollegInnen!

Allein aus diesem Grund ist die Debatte um Alternativen für die Beschäftigten bei den maroden Atom- und Kohlekonzernen dringend erforderlich. Eine solche gewerkschaftliche Debatte um die Perspektiven für die KollegInnen in der Energiewende, gibt es bis heute nicht oder nur in zarten Ansätzen.

Während in den alten Energiekonzernen Arbeitsplätze immer mehr abgebaut werden, hätte das breite gesellschaftliche Bündnis der Volksentscheids-Initiative aus gewerkschaftlicher Sicht eine große Chance für eine solche Debatte sein können. Immerhin sind bei „Unser Hamburg – Unser Netz“ Umweltorganisationen- und Initiativen, Kirchen, Verbraucherzentrale, soziale Einrichtungen, Vertreter der Branche der Erneuerbaren Energien und auch die beiden großen Hamburger Mietervereine mit im Boot.

Angesichts der massiven Umbrüche bei den alten Konzernen, insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass sich Vattenfall möglicherweise aus dem deutschen Markt völlig zurück ziehen könnte, wäre es an der Zeit, dass die Gewerkschaften im höchst eigenen Interesse für die Beschäftigten endlich eine offensive Debatte um die Alternativen eröffnen.

Ein Vorschlag

Der FB02 hat einige Forderungen formuliert, die im derzeitigen Modell zwischen Stadt Hamburg und Vattenfall und E.on „berücksichtigt“ sind und sie „befürchten“, dass bei einer vollständigen Rekommunalisierung „mehr Absicherung“ nicht erreicht werden kann – sondern das Gegenteil.

Diese Forderungen gehen nicht nur die Volksentscheids-Initiative an, die sich in der Vergangenheit mehrfach dahingehend erklärt hat, dass die derzeitigen Bedingungen für die Beschäftigten auch nach einem Übergang erhalten bleiben sollen.

Entscheidender für die Durchsetzung dieser Forderungen aber ist: Die Bürgerschaftsparteien müssen zu den Forderungen Stellung nehmen und Position beziehen. Denn wenn es zu einem erfolgreichen Volksentscheid kommt und eine Mehrheit für die Rekommunalisierung der Energienetze abstimmt, dann ist es Sache von Bürgerschaft und Senat – und den Gewerkschaften – die konkrete Übernahme zu organisieren. „Unser Hamburg – Unser Netz“ kann sich dann im Sinne der Unterstützung dieser Forderungen einsetzen, ist aber rechtlich nicht mehr Bestandteil des Verfahrens.

Es wäre also im besten Sinne ein kluges Vorgehen, würden die Gewerkschaften (endlich) von SPD, Grünen und Linken (CDU und FDP spielen hier sicherlich keine große Rolle) und deren Fraktionen vor dem Volksentscheid verlangen, sich zu den Forderungen und deren Umsetzung im Falle einer vollständigen Rekommunalisierung zu verhalten und Position zu beziehen. Für eine solche Debatte haben die drei Gewerkschaften seit Jahren Zeit gehabt. Zeit, die bis heute nicht genutzt worden ist.

Aus einem vermutlich sehr einfachen – aber falschen – Grund: Die öffentliche Debatte um die Erfüllung konkreter sozialer und tariflicher Forderungen für die Belegschaften, auch für den Fall eines erfolgreichen Volksentscheids, hätte die „Gefahr“ bedeutet, dass Argumente gegen den Volksentscheid beiseite geräumt worden wären. Das aber hätte eine Schwächung der SPD-Position gegen den Volksentscheid bedeutet.

Liebe KollegInnen, ein Vorschlag: Wie wäre es, wenn wir gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, Grünen und Linken darüber sprechen, einen Antrag in die Bürgerschaft einzubringen und zu beschließen, in dem eure Forderungen zum Maßstab für eine Umsetzung im Falle eines erfolgreichen Volksentscheids gemacht werden? Das könnte noch vor dem 22. September geschehen, denn schon Mitte August ist die Bürgerschaft aus den Ferien zurück.

Weitere Artikel auf umweltFAIRaendern.de zur Lage der ArbeitnehmerInnen bei Vattenfall und E.on

Zur Krise bei den alten Stromkonzernen:

WUTZROCK 2013 – auch für den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“

kleingeldprinzessin - Wutzrock August 201205 — Sternstunden Wutzrock 2012: Die Kleingeldprinzessin Dota und die Stadtpiraten …. Foto: Dirk Seifert

Vom 2. – 4. August ist es wieder soweit: Umsonst Zusammen Draussen – Das Wutzrock – Festival. „Die Idee, die dahinter steht, ist, „Kultur von allen für alle“, nichtkommerziell, gleichberechtigt und solidarisch soll es sein“, heißt es auf der Homepage. Wie üblich wird das Festival am Hamburger Eichbaumsee stattfinden. Wutzrock ist nicht nur antifaschistisch. In diesem Jahr unterstützen die Initiatoren auch den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ im Kampf darum, den Atom- und Kohlekonzernen Vattenfall und E.on die Energienetze abzunehmen, damit die Energiewende vorwärts kommt.

Über den Volksentscheid berichtet der Festival-Guide ausführlich. Infos von „Unser Hamburg – Unser Netz“ wird es im gemeinsamen Zelt mit „Viva con Agua“ und mit einigen – kurzen – Ansagen von der Hauptbühne geben.

17 Hippies - Wutzrock August 201207 — … und die unglaublichen 17 Hippies auf der Wutzrock-Bühne am Eichbaumsee. Foto: Dirk Seifert

Klar aber, dass andere noch wichtiger sind: Die Skatalites, I-Fire oder Der Fall Böse. Nicht zu vergessen, dass es natürlich auch ein Kinderprogramm gibt.

Und ein Hinweis im besonderen: Wutzrock ist ein kostenloses Festival, gemacht von Leuten, die sich dafür Jahr für Jahr ehrenamtlich abschuften. Daher gilt: KEINE FREMDGETRÄNKE. Bitte sorgt mit eurem Durst und dem Kauf der Getränke auf dem Gelände dafür, dass es Wutzrock auch noch mindestens weitere ungefähr 34 Jahre gibt!

Hamburger Diskurs Energiewende – SPD-Mitglieder für vollständige Rekommunalisierung der Energienetze

HarkBohm-HenningVoscherau-FotoBUND — Ex-Bürgermeister Henning Voscherau und Regisseur Hark Bohm unterschreiben für „Unser Hamburg – Unser Netz“. 72 Prozent der SPD-Mitglier sympathisieren mit den Zielen des Volksentscheids, so das Hamburger Abendblatt.

Widerspruch aus den Reihen der SPD gegen die offizielle Politik der Hamburger Partei in Sachen Energiewende und Volksentscheid: Mit dem „Hamburger Diskurs“ legen SPD-Mitglieder eine Broschüre vor, in der sie ihre Unterstützung für die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg begründen. Mit dem Modell einer Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent an den Netzgesellschaften von Vattenfall und E.on – wie es die SPD in der Bürgerschaft durchgesetzt hat – sei die Energiewende nicht zu machen, heißt es in der Broschüre, die hier zum Download bereit steht.

Einer der vielen Gründe: Noch immer machen Vattenfall und E.on über 80 Prozent ihrer Geschäfte mit Atom- und Kohlestrom. Die damit verbundenen wirtschaftlichen Interessen lassen eine Partnerschaft für die Energiewende gar nicht zu.

Update 30. Juli: Die taz-Hamburg berichtet heute unter dem Titel „SPD uneins über Netz-Kauf“ über dieses Thema. #

Viele Hamburger SPD-Mitglieder sympathisieren mit dem Volksentscheid

Volksentscheid über die Energienetze in Hamburg: “Unter den SPD-Wählern sind sogar 72 Prozent für den Rückkauf der Netze…“. Das stellte das Hamburger Abendblatt im Februar nach einer repräsentativen Meinungsumfrage fest. Energienetze Hamburg – Mehrheit für vollständige Übernahme.

Nicht nur bei den SPD-WählerInnen, auch unter den Hamburger Partei-Mitgliedern gibt es viel Sympathie für das Anliegen der Volksentscheids-Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz„.

Keine offene Diskussion und extremer Druck

Kritisiert wird in der Diskurs-Broschüre nicht nur die Position der SPD zum Volksentscheid selbst, sondern auch, wie die Partei mit dem Thema umgeht: „Anlass für diese Ausgabe ist die nicht offen ausgetragene Diskussion um den Rückkauf der Netze“ und: Eine „offene Diskussion darüber in der Mitgliedschaft gab es – soweit der Redaktion bekannt – nicht.“

Beklagt wird aber nicht nur das Fehlen einer offenen Diskussion. Ausdrücklich verweist SPD-Genosse Dietrich Lemke im Editorial auf den extremen Druck, der gegen „Abweichler“ gemacht wird: „Neu allerdings scheint mir die Schärfe, mit der abweichende Meinungen angegangen werden“ und stellt fest: „Die SPD ist immer noch eine Partei der Meinungsäußerungsfreiheit aller Mitglieder.“

Ex-SPD-Bürgermeister: 25,1 Prozent sind zu wenig

Der Hamburger Diskurs erinnert auch daran, dass wichtige SPD-Genossen dem Minderheitsdeal mit Vattenfall und E.on widersprochen haben. „Altbürgermeister Henning Voscherau, der für den Einstieg der Privatisierung der HEW Verantwortung trug, bezeichnet diesen Schritt inzwischen als Fehler. Dem Hamburger Abendblatt gegenüber äußerte er: „Gestaltung, Ausbau und Verantwortung für Einrichtungen der Daseinsvorsorge, ob Wasser oder Energie, müssen demokratisch verantwortet werden und gehören in die öffentliche Hand“, sagt Voscherau, der 2011 das erfolgreiche Volksbegehren Unser Hamburg – unser Netz für den vollständigen Rückkauf unterzeichnet hatte“, heißt es.

Die Volksentscheids-Initiative hatte dieses Statement von Voscherau in einer Wahlbroschüre aufgegriffen. Das aber lehnte Voscherau ab. Im Hamburger Diskurs heißt es zu diesem Disput: „Das ganze Dilemma für uns Sozialdemokraten wird am Verhalten unseres Genossen Henning Voscherau deutlich: Er war einer der ersten, der seine Unterschrift unter die Forderung nach einem Rückkauf von 100% der Netze setzte. Nachdem sich Senat und Bürgerschaft auf 25,1% festgelegt haben, ist es schwer, öffentlich eine andere Position zu vertreten.“

Ein zweiter Ex-Bürgermeister hat sich ebenfalls gegen das Minderheitsmodell ausgesprochen – Ortwin Runde: „Bei der Organisation von Netzen halte ich Partnerschaften mit der Privatwirtschaft durchaus für denkbar. 51 Prozent für die öffentliche Hand reichen. Damit kann der Staat seinen bestimmenden Einfluss sichern.“ (Nach einem Zitat aus dem Abendblatt, Hamburger Diskurs)

Ausführlich werden im „Hamburger Diskurs Energiewende“ auch die Debatten bzw. Beschlussfassungen der SPD in Sachen Energiewende, Netze und Stadtwerke aus den letzten Jahren dargestellt. Erinnert wird daran, dass es im SPD-Wahlprogramm 2008 – 2012 noch hieß: „Wir werden unter Einbeziehung der Konzessionsverträge für das Hamburger Gas-, Fernwärme- und Stromleitungsnetz die Gründung eines kommunalen Stadtwerkes betreiben.“

SPD – kontrovers: In Hamburg dagegen – in Berlin dafür

Doch was vor wenigen Jahren noch Programm war, wird heute angesichts des bevorstehenden Volksentscheids von der Hamburger SPD-Spitze scharf bekämpft. Kurios auch, weil sowohl die Bundespartei als auch die SPD in Berlin, gänzlich anders aufgestellt sind. In Berlin plädieren die SPD-GenossInnen für die Übernahme der Stromnetze von Vattenfall und unterstützen den dortigen Volksentscheid des Berliner Energietisches. Dazu hier mehr: Energienetze und Volksentscheide: SPD in Berlin gegen – in Hamburg für Vattenfall.

Mehr zum Thema: Vattenfall ist schwer angeschlagen und wird sich offenbar Schritt für Schritt aus Deutschland zurück ziehen: Handelsblatt: Vattenfall sucht Investoren für Komplettübernahme des Deutschland-Geschäfts und Vattenfall Deutschland zerfällt: Verkauf der Braunkohle-Sparte bis Ende 2014

Mit dem von der Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ durchgesetzten Volksentscheid am 22. September soll erreicht werden, dass die Energienetze für Strom und Fernwärme (samt Kraftwerken und KundInnen) sowie für Gas wieder zu 100 Prozent von der Stadt Hamburg und nicht mehr von den Atom- und Kohlekonzernen Vattenfall und E.on betrieben werden.

Handelsblatt: Vattenfall sucht Investoren für Komplettübernahme des Deutschland-Geschäfts

Der Atomkonzern Vattenfall bricht auseinander. Nachdem gestern Vorstand und Aufsichtsrat quasi die eigene Zerschlagung des Konzern angesichts enormer Schulden und Verluste angekündigt haben, schreibt das Handelsblatt heute: „Man suche Investoren für eine Beteiligung oder die Komplettübernahme von Geschäftseinheiten in Deutschland, den Niederlanden und Großbritannien, erklärte Vattenfall-Konzernchef Øystein Løseth am Dienstag in der Zentrale in Stockholm während einer Telefonkonferenz.“

Vattenfall sagt Tschüss

Der Konzern steht vor dem Scherbenhaufen seiner eigenen Expansionsstrategie. Seit einigen Jahren hat sich bereits angedeutet, dass der Konzern in immer größere Probleme kommt. Nach jahrelangen Einkaufstouren in den Ostseeanrainer-Staaten sorgte die Wirtschafts- und Finanzkrise für erhebliche Verluste. Hinzu kam das völlige Finanzdesaster bei der Übernahme der niederländischen Nuon, deren Kaufpreis viel zu hoch gewesen ist. Die endgültige Stilllegung der AKWs Krümmel und Brunsbüttel nach Fukushima im Sommer 2011 – die aber bereits seit den Störfällen im Jahr 2007 keinen Strom mehr erzeugt hatten – waren da nur noch der letzte Rest.

Bereits im März 2013 hatte Vattenfall-Sprecher Ivo Baneck in einer für den Konzern völlig ungewohnten Offenheit eingeräumt, wie schlecht es um den Konzern steht: „Die Debatte ist absolut relevant, ob wir statt eines internationalen Konzerns wieder ein skandinavischer Regionalversorger sein sollen.”, berichtet u.a. das Handelsblatt (siehe hier). Spätestens seit März jagte eine Horrormeldung die nächste. In der Braunkohleregion in der Lausitz lagen die Nerven blank, weil immer mehr klar wurde, dass Vattenfall (Schweden) die besonders klimaschädliche Braunkohle los werden wollte.

Jetzt ist die Reißleine gezogen: Vattenfall wird sich wieder vom gescheiterten Globalplayer zum skandinavischen Regionalversorger zurück entwickeln. Es geht nicht mehr um die Frage OB sich Vattenfall aus Deutschland zurück zieht, sondern nur noch um die Frage WIE das erfolgen wird.

Das macht auch das Handelsblatt klar: „Derzeit bewirbt sich Vattenfall unter anderem darum, weiterhin das Stromverteilernetz in Berlin und Hamburg betreiben zu dürfen. Der mögliche Rückzug aus Deutschland dürfte Einfluss auf diese regionalen Debatten haben. Allerdings dämpfte Løseth mögliche Erwartungen, es werde zu einem schnellen oder wirklich vollständigen Ausstieg kommen. „Noch ist es zu früh, zu sagen, welche Kraftwerke wann verkauft werden.“ Außerdem sei man nicht bereit, jeden Kaufpreis zu akzeptieren, deutete er an.“

Was nun? Ratloses Abendblatt

Beim Hamburger Abendblatt und im Hause Springer ist man angesichts der Vattenfall-Meldungen offenbar von der Rolle. Angesichts des bevorstehenden Volksentscheids in Hamburg, der die vollständige Übernahme der Energienetze von Vattenfall (und E.on) durch die Stadt Hamburg verlangt, hatte sich das Verlagshaus in seiner Berichterstattung eher für die Interessen von Vattenfall und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz positioniert.

Nun stellt das Abendblatt im heutigen Kommentar von Daniela Stürmlinger unter dem Titel „Schwedisches Chaos“ zerknirscht fest: „Was immer die Zukunft bringt, die Schweden haben mit der Verkündung ihrer Pläne vor dem Volksentscheid über die Zukunft der Hamburger Netze der deutschen Tochter keinen Gefallen getan.“ Das hat Vattenfall sicher nicht. Aber das sollte man als Journalistin eigentlich nicht dem Konzern vorwerfen. Die Hinweise, dass es bei Vattenfall zu einer „Katastrophe“ kommen würde, haben sich seit langer Zeit angekündigt und dürften eigentlich auch im Hause Springer weitgehend bekannt gewesen sein.

Fassungslosigkeit und Ratlosigkeit spricht aus den Zeilen, wenn Daniela Stürmlinger in ihrem Kommentar schreibt: „Was wollen die Schweden damit erreichen? Glauben sie tatsächlich, dass mit mehr Eigenständigkeit gleichzeitig mehr Erfolg verbucht werden kann? Oder ist die Abspaltung der erste Schritt, das nicht schwedische Geschäft zu verkaufen, etwa wenn die deutsche Politik bei der Energiewende querschießt? Das wäre ein Fehler.“

Abgesehen von der Frage, was Stürmlinger eigentlich meint, wenn sie von Querschießen der Bundesregierung bei der Energiewende meint: Vattenfall hat die Antwort längst gegeben: Vattenfall sagt Tschüss!

Immer noch unterschätzt: Erneuerbare Energien als Revolution der Energieerzeugung

Es ist offenkundig, dass viele die gravierenden Veränderungen in der Energiewirtschaft bislang nicht verstehen: Nicht nur Vattenfall ist dabei, sein Geschäftsmodell zu verlieren. Die – dezentrale – Energiewende Richtung Erneuerbarer Energien, die bereits mit 25 Prozent an der Stromerzeugung beteiligt ist und die immer häufiger vor allem Tagsüber mehr als 60, 70 Prozent am Strommix ausmacht, führt zu massiven Preiseinbrüchen beim Stromgeschäft und zwingt die bisherigen Platzhirsche Vattenfall, E.on, RWE und EnBW immer mehr in die Knie. Im Grundlastbereich ist das für die Konzerne immer häufiger ein Problem. Besonders aber haut die Solarenergie die Konzernbilanzen über den Haufen: Denn vor allem die Mittel- und noch mehr die Spitzenlast bei der Stromerzeugung hat „früher“ viel Geld eingebracht, weil dieser Strom deutlich teurer verkauft werden konnte. Diese Kraftwerke sind aber inzwischen fast völlig überflüssig geworden und werden immer mehr durch die kostengünstige Solarenergie ersetzt. Die Lichter gehen nicht aus, aber für die Konzerneinnahmen wird es düster.

Entscheidend ist der gravierende Strukturwandel, der mit den dezentralen Erneuerbaren einher geht und den Konzernen das Geschäft versaut: Die Konzerne werden immer weniger als Stromerzeuger gebraucht. Das aber war jahrzehntelang ihr Kerngeschäft. Immer mehr werden jetzt Bürger, Genossenschaften und Kommunen Stromerzeuger!

Vattenfall, aber eben auch E.on und die anderen sind von dieser Entwicklung massiv betroffen. Jahrelang haben sie diese Entwicklung zwar gesehen, aber offenbar nicht verstanden. Mit viel Machtpolitik, Seilschaften bis in die Regierungen hinein und vor allem mit viel Geld haben sie versucht, sich diesen „revolutionären“ Wandlungen in der Energieerzeugung entgegen zu stemmen. Die Rechnung für diese Ignoranz oder Dummheit zahlt jetzt Vattenfall – genauer: Das werden die Beschäftigten ausbaden müssen!

Die Zeche zahlen die Beschäftigten – Gewerkschaften müssen endlich eigene Konzepte vorlegen

In Hamburg mobilisieren GewerkschafterInnen für den Volksentscheid von Unser Hamburg - Unser Netz mit einem Aufruf, denn man hier unterschreiben kann. — In Hamburg mobilisieren GewerkschafterInnen für den Volksentscheid von Unser Hamburg – Unser Netz mit einem Aufruf, den man hier unterschreiben kann.

Nicht nur, dass es bei Vattenfall Deutschland mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu weiterem Personalabbau kommen wird. Auch bei E.on und RWE dürfte es dazu kommen. Dabei hatten die Konzerne schon vor Monaten massiven Arbeitsplatzabbau angekündigt: Vattenfall Deutschland – 1.500, E.on Deutschland – 6.000 und RWE – 5000. Die enormen Fehler der Konzernbosse werden weitere Folgen für die Beschäftigten haben.

Es wird Zeit, dass die Gewerkschaften das endlich auch einsehen und sich ernsthaft mit eigenen Zielen und Lösungen in die Debatte um gute und sichere Arbeitsplätze einmischen – jenseits von Vattenfall und Co. Danach sieht es aber derzeit nicht aus.

Dabei liegt ein Vorschlag in Hamburg und Berlin bereits auf dem Tisch: Vollständige Übernahme der Netzbereiche von Vattenfall bei der Stromversorgung und der Fernwärme durch die Stadt Hamburg. Dafür votiert der Volksentscheid Unser Hamburg unser Netz. Damit ist nicht nur die Verwaltung der Netze gemeint, wie es derzeit zwischen Stadt Hamburg als Minderheitsaktionär mit Vattenfall geregelt ist. Eine Übernahme durch die Stadt Hamburg müsste inkl. des gesamten Service- und Dienstleistungsbereichs erfolgen und dürfte mehr als 1.000 Beschäftigte umfassen, die dann künftig wieder bei einem öffentlichen Arbeitgeber tätig wären.

Und es ist ja angesichts der Katastrophenmeldungen von Vattenfall noch mehr denkbar. Hamburg Energie gibt es bereits. Warum also diskutieren wir nicht die Perspektive von Stadtwerken in Hamburg? Das wäre doch was.

Zum Thema Arbeitsplätze, Gewerkschaften und Vattenfall

Siehe auch: Vattenfall-Krise: Konzern wird gespalten – Vorbereitung, dass Vattenfall Tschüss sagt?!

„Unser Hamburg – Unser Netz“ zur Krise bei Hamburgs neuem Partner Vattenfall – Schwedischer Energiekonzern deutlich angeschlagen – Perspektive für Deutschland unklar

Vattenfall_AKW_Kruemmel_09-2012-14 — Vattenfall vor dem Aus? Unternehmen wird gespalten. Was wird aus dem Atom- und Kohlekonzern und seinen MitarbeiterInnen? Foto: AKW Krümmel, Dirk Seifert

Die Volksentscheids-Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ reagiert auf die heutige Pressekonferenz zur schweren Krise bei Vattenfall. Hier die PM im Wortlaut: „Die jüngsten Ankündigungen des Schwedischen Energiekonzerns Vattenfall verstärken aus Sicht von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ die Überzeugung, dass dieses Unternehmen kein guter und verlässlicher Partner der Stadt Hamburg sein kann.

Die Konzernleitung hat massive Einsparungen und einen Einstellungsstopp angekündigt. Außerdem soll das Unternehmen umstrukturiert und Personal abgebaut werden. Was dies genau für die Standorte Hamburg, Berlin und Cottbus bedeutet, sei noch unklar.

„Der Hamburger Senat hat sich im Rahmen der Netzbeteiligung völlig unnötig an das Unternehmen Vattenfall gebunden und dafür 543 Millionen Euro ausgegeben. Nun schwächelt das Unternehmen, weil es weiter auf Atom- und Kohlekraft setzt. Was passiert mit den Hamburger Netzen, wenn Vattenfall sich wie schon in Polen und Belgien ganz aus Deutschland verabschiedet? Ein Grund mehr, mit dem Volksentscheid die Verträge unwirksam zu machen und die Energienetze auf die sichere Seite in die kommunale Regie zu holen. Ein städtisches Unternehmen bleibt zuverlässig in Hamburg“, so Manfred Braasch, Vertrauensperson von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ.

Zu UNSER HAMBURG – UNSER NETZ: Am 22. September 2013 findet der Volksentscheid für die vollständige Übernahme der Hamburger Strom- und Gasnetze und der Fernwärmeversorgung in die Öffentliche Hand statt. Über 45 Hamburger Organisationen der Zivilgesellschaft, insbesondere aus den Bereichen Umwelt, Kirche, Verbraucher- und Mieterschutz, beteiligen sich in dem überparteilichen Bündnis.“

Weitere Infos: www.unser-netz-hamburg.de

Siehe dazu auch diesen Artikel: Vattenfall-Krise: Konzern wird gespalten – Vorbereitung, dass Vattenfall Tschüss sagt?!